Ortsgesetz zur Änderung des Entschädigungsortsgesetzes

43 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2018 Verkündet am 13. März 2018 Nr. 20 Ortsgesetz zur Änderung des Entschädigungsortsgesetzes Vom 14. Dezember 2017 Der Magistrat verkündet das nachstehende, von der Stadtverordnetenversamm- lung beschlossene Ortsgesetz Artikel 1 Das Entschädigungsortsgesetz vom 7. Dezember 2000 (Brem.GBl. S. 455), das zuletzt durch Ortsgesetz vom 4. Februar 2016 (Brem.GBl. S. 21) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die monatliche Aufwandsentschädigung gemäß § 1 beträgt für die Stadtver- ordneten 487,00 Euro. Die Entschädigung nach Satz 1 wird jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres um den Prozentsatz angepasst, um den sich die Entschädigung der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) erhöht. Die Stadtverordnetenvor- steherin oder der Stadtverordnetenvorsteher veröffentlicht den neuen Betrag der Entschädigung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen.“ Artikel 2 Dieses Ortsgesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bremerhaven, den 14. Dezember 2017 Magistrat der Stadt Bremerhaven Bödeker Bürgermeister Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen