Bremen
Ortsgesetz zur Änderung der Nutzungs- und Gebührenordnung für Übergangswohneinrichtungen der Stadtgemeinde Bremen
- Ausfertigungsdatum:
- 23.12.2015
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2015 Nr. 156 ÄndOG Übergangswohneinrichtungen
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
701
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2015 Verkündet am 28. Dezember 2015 Nr. 156
Ortsgesetz zur Änderung der Nutzungs- und Gebührenordnung für
Übergangswohneinrichtungen der Stadtgemeinde Bremen
Vom 15. Dezember 2015
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene
Ortsgesetz:
Artikel 1
§ 9 Absatz 3 der Nutzungs- und Gebührenordnung für Übergangswohnein-
richtungen der Stadtgemeinde Bremen vom 18. Juni 1996 (Brem.GBl. S. 124 ―
240-d-1), die zuletzt durch Artikel 1 Absatz 8 des Ortsgesetzes vom 25. Mai 2010
(Brem.GBl. S. 365) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieses Ortsgesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Bremen, den 15. Dezember 2015
Der Senat
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.