Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten in der Stadtgemeinde Bremerhaven

§ 16 des Bremisches Bodenschutzgesetzes vom 27. August 2002 (Brem.GBl. S. 385 ― 2129-g-1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. April 2013 (Brem.GBl. S. 131) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

„2. als untere Bodenschutz- und Altlastenbehörde

a) der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen einschließlich des stadtbremischen Überseehafengebiets Bremerhaven, b) der Magistrat der Stadt Bremerhaven für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven“ 2. Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung kann die oberste Bodenschutz- und Altlastenbehörde durch Rechtsverordnung die örtlichen Zuständigkeiten der unteren Bodenschutz- und Altlastenbehörden für bestimmte Gebiete abweichend von Absatz 2 Nummer 2 regeln. Die Rechtsverordnung bestimmt die Gebiete in Text und Karte.“

Das Bremische Wassergesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262 — 2180-a-1), das zuletzt durch Gesetz vom 23. April 2013 (Brem.GBl. S. 131) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 61 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „instanziell zuständigen Wasserbehörden haben“ durch die Wörter „obere Wasserbehörde hat“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „instanziell zuständigen Wasserbehörden können“ durch die Wörter „obere Wasserbehörde kann“ ersetzt. 2. § 66 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird dem Wort „Wasserbehörde“ das Wort „obere“ vorangestellt. b) In Absatz 3 aa) wird in Satz 1 dem Wort „Wasserbehörde“ das Wort „obere“ vorangestellt.

bb) wird in Satz 2 dem Wort „Wasserbehörde“ das Wort „oberen“ vorangestellt.

3. § 68 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird dem Wort „Wasserbehörde“ das Wort „obere“ vorangestellt. b) In Absatz 2 Satz 3 wird dem Wort „Wasserbehörde“ das Wort „obere“ vorangestellt. 4. § 70 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird dem Wort „Wasserbehörde“ das Wort „oberen“ vorangestellt. b) In Absatz 2 wird dem Wort „Wasserbehörde“ das Wort „oberen“ vorangestellt. 5. § 74 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 aa) wird in Satz 1 dem „Wasserbehörde“ das Wort „obere“ vorangestellt.

bb) wird in Satz 2 dem Wort „Wasserbehörde“ das Wort „oberen“ vorangestellt.

b) In Absatz 5 wird dem Wort „Wasserbehörde“ das Wort „obere“ vorangestellt. 6. § 75 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird dem Wort „Wasserbehörde“ das Wort „oberen“ vorangestellt. b) In Absatz 3 Satz 3 wird dem Wort „Wasserbehörde“ das Wort „obere“ vorangestellt. 7. § 76 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird dem Wort „Wasserbehörde“ das Wort „obere“ vorangestellt. b) In Absatz 3 wird dem Wort „Wasserbehörde“ das Wort „obere“ vorangestellt.

8. § 80 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 wird dem Wort „Wasserbehörde“ das Wort „obere“ vorangestellt. b) In Absatz 5 wird dem Wort „Wasserbehörde“ das Wort „obere“ vorangestellt. 9. § 92 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Wasserbehörden sind

1. der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen einschließlich des stadtbremischen Überseehafengebiets Bremerhaven,

2. der Magistrat der Stadt Bremerhaven für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven.“

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung kann die obere Wasserbehörde durch Rechtsverordnung die örtlichen Zuständigkeiten der Wasserbehörden für bestimmte Gebiete abweichend von Absatz 1 regeln. Die Rechtsverordnung bestimmt die Gebiete in Text und Karte.“

10. § 93 Absatz 4 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. die Festsetzung und Sicherstellung von Überschwemmungsgebieten gemäß § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes, die Zulassung neuer Baugebiete in Überschwemmungsgebieten nach § 78 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie die Genehmigung der Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage in Überschwemmungsgebieten nach § 78 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes,“

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Bremen, den 15. Dezember 2015

Der Senat

Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen