Gesetz zur Anhebung der Lehramtsbesoldung und zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2019/2020/2021

391 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2019 Verkündet am 28. Mai 2019 Nr. 74 Gesetz zur Anhebung der Lehramtsbesoldung und zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2019/2020/2021 Vom 14. Mai 2019 Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2019/2020/2021 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2019/2020/2021) §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für 1. die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Geltungs- bereich des Bremischen Besoldungsgesetzes, 2. die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Geltungs- bereich des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände. §2 Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2019 (1) Ausgehend von den in den Anlagen 1 bis 6, 8 und 9 zum Bremischen Besol- dungsgesetz in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung genannten Beträgen werden ab dem 1. Januar 2019 um 3,2 vom Hundert erhöht: 1. die Grundgehaltssätze, 2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besol- dungsgruppen A 3 bis A 5, Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 392 3. die Amtszulagen, 4. die allgemeine Stellenzulage nach § 42 des Bremischen Besoldungsgesetzes, 5. die Beträge zu § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 der Bremischen Erschwerniszulagenverordnung, 6. die Beträge zu § 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, 7. die Leistungsbezüge nach § 28 des Bremischen Besoldungsgesetzes, soweit sie an regelmäßigen Anpassungen teilnehmen. (2) Ausgehend von den in Anlage 7 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung genannten Beträgen werden ab dem 1. Januar 2019 die Anwärtergrundbeträge um 50 Euro erhöht. §3 Anpassung der Bezüge nach fortgeltendem Recht für das Jahr 2019 Die Erhöhung nach § 2 Absatz 1 gilt entsprechend für 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, b) in der Zwischenbesoldungsgruppe A 13a, c) der künftig wegfallenden Ämter nach § 68 des Bremischen Besoldungs- gesetzes, 2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, 3. die sich aus der Anlage 10 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung ergebenden Beträge der Grund- gehaltssätze der gemäß § 76 des Bremischen Besoldungsgesetzes in Ver- bindung mit § 77 Absatz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung fortgeltenden Bundesbesoldungsord- nung C gemäß Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung, 4. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 gemäß Anlage II des Bundesbesoldungs- gesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit den am 31. Dezember 2018 geltenden Beträgen sowie 5. den sich aus der Anlage 10 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung ergebenden Betrag der allgemeinen Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 393 Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2 b gemäß Anlage II des Bundes- besoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung. §4 Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2020 Ausgehend von den nach § 2 und § 3 angepassten Beträgen werden ab dem 1. Januar 2020 wie folgt erhöht: 1. um 3,2 vom Hundert die in § 2 Absatz 1 sowie § 3 genannten Bezüge, 2. um 50 Euro die Anwärtergrundbeträge. §5 Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2021 Ausgehend von den nach § 4 angepassten Beträgen werden ab dem 1. Januar 2021 um 1,4 vom Hundert die in § 2 Absatz 1 sowie § 3 genannten Bezüge erhöht. §6 Anpassung der Beamtenversorgungsbezüge für die Jahre 2019, 2020, 2021 (1) Die Erhöhungen nach §§ 2 bis 5 gelten für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger entsprechend, soweit die in den Vorschriften genannten Bezügebestandteile der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen. (2) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versor- gungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab dem 1. Januar 2019 um 62,93 Euro, ab dem 1. Januar 2020 um 64,94 Euro und ab dem 1. Januar 2021 um 65,85 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B in der am 31. August 2006 geltenden Fassung bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat. (3) Die in der Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung genannten Beträge werden wie folgt erhöht: 1. ab dem 1. Januar 2019 um 3,2 vom Hundert, 2. ausgehend von den nach Nummer 1 erhöhten Beträgen ab dem 1. Januar 2020 um 3,2 vom Hundert, 3. ausgehend von den nach Nummer 2 erhöhten Beträgen ab dem 1. Januar 2021 um 1,4 vom Hundert. Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 394 §7 Rundungsregelung Die sich bei der Berechnung der erhöhten Beträge ergebenden Bruchteile eines Cents sind hinsichtlich der Beträge des Familienzuschlags der Stufe 1 auf den nächsten durch zwei teilbaren Centbetrag aufzurunden und im Übrigen kauf- männisch zu runden. §8 Bekanntmachung der Beträge (1) Die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und Absatz 2 sowie § 3 Nummer 3 und 5 angepassten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 10 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung. (2) Die nach § 4 angepassten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 10 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung. (3) Die nach § 5 angepassten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 10 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung. (4) Die nach § 6 Absatz 3 1. Nummer 1 angepassten Beträge ergeben sich aus der Anlage zum Bremi- schen Beamtenversorgungsgesetz in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung, 2. Nummer 2 angepassten Beträge ergeben sich aus der Anlage zum Bremi- schen Beamtenversorgungsgesetz in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung, 3. Nummer 3 angepassten Beträge ergeben sich aus der Anlage zum Bremi- schen Beamtenversorgungsgesetz in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung. Artikel 2 Änderung des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes Das Bremische Beamtenversorgungsgesetz vom 4. November 2014 (Brem.GBl. S. 458 ― 2040-a-2), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Mai 2019 (Brem.GBl. S. 331) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „§ 3a“ wird durch die Angabe „§ 28“ ersetzt. b) Die Angabe „§ 3b“ wird durch die Angabe „§ 29“ ersetzt. 2. Die Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz erhält die in Anhang 2 zu diesem Gesetz abgedruckte Fassung. Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 395 Artikel 3 Weitere Änderung des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes Die Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz vom 4. November 2014 (Brem.GBl. S. 458 ― 2040-a-2), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhält die in Anhang 4 zu diesem Gesetz abgedruckte Fassung. Artikel 4 Weitere Änderung des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes Die Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz vom 4. November 2014 (Brem.GBl. S. 458 ― 2040-a-2), das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhält die in Anhang 6 zu diesem Gesetz abgedruckte Fassung. Artikel 5 Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes Das Bremische Besoldungsgesetz vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. S. 924 ― 2042-a-2), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Mai 2019 (Brem.GBl. S. 331) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe „§ 48 Zulage für Lehrerinnen und Lehrer als Pädagogische Mitarbeiterin oder Pädagogischer Mitarbeiter“ wird die Angabe „§ 48a Zulage für Lehrkräfte zur stufenweisen Anhebung der Lehrkräftebesoldung“ einge- fügt. b) Die Angabe zu § 76 wird wie folgt gefasst: „§ 76 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreform- gesetzes 2002 und zur Vergabe und Ruhegehaltfähigkeit von Funktions-Leistungsbezügen“. 2. § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Bereits vergebene unbefristete oder befristete Leistungsbezüge nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind in der Summe mindestens in Höhe des in der Anlage 3 Nummer 2 genannten Betrages monatlich sowie unbefristet zu gewähren.“. b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Professorinnen und Professoren, die in einem gemeinsamen Beru- fungsverfahren nach § 20 Absatz 1 des Bremischen Hochschulgesetzes berufen wurden, können Funktions-Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 3 für die Übernahme von Leitungsfunktionen an einer außerhochschulischen Forschungseinrichtung gewährt werden, sofern hierfür Mittel Dritter bereitgestellt werden.“. Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 396 3. § 29 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst: „(3) Funktions-Leistungsbezüge an hauptberufliche Mitglieder von Hoch- schulleitungen nach §§ 120 und 121 des Bremischen Beamtengesetzes und an Kooperationsprofessorinnen und Kooperationsprofessoren nach § 20 Absatz 1 des Bremischen Hochschulgesetzes als Leiterin oder Leiter einer außerhochschulischen Forschungseinrichtung sind vorbehaltlich des Absatzes 6 ruhegehaltfähig, sofern das Beamtenverhältnis auf Zeit oder die Wahrnehmung der Funktion mit dem Eintritt in den Ruhestand oder der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit endet und die Funktions-Leistungsbezüge mindestens zwei Jahre bezogen worden sind. (4) Im Übrigen sind Funktions-Leistungsbezüge vorbehaltlich des Absatzes 6 bei fünfjährigem Bezug in Höhe von 25 vom Hundert ruhe- gehaltfähig oder bei zehnjährigem Bezug in Höhe von 50 vom Hundert ruhegehaltfähig, wenn 1. die Inhaberin oder der Inhaber von Funktions-Leistungsbezügen nach Ablauf der Amtszeit abweichend von Absatz 3 wieder in das zuvor bekleidete Amt eintritt oder 2. die Ausübung der Wahrnehmung von Aufgaben in der Hochschul- selbstverwaltung, der Hochschulleitung oder in Fällen des § 28 Absatz 4 die Leitungsfunktion endet.“. b) Nach Absatz 5 werden folgende Absätze 6 und 7 angefügt: „(6) In Fällen des § 28 Absatz 4 können Funktions-Leistungsbezüge als ruhegehaltfähige Dienstbezüge nur berücksichtigt werden, wenn für den Zeitraum des Bezugs der Funktions-Leistungsbezüge ein Versorgungs- zuschlag in Höhe von 30 vom Hundert der gewährten Funktions-Leistungs- bezüge durch die außerhochschulische Forschungseinrichtung an den Dienstherrn der Professorin oder des Professors gezahlt wird. (7) Die Senatorin für Finanzen wird die Wirkungen der Erhebung eines Versorgungszuschlags nach Absatz 6 in Höhe von 30 vom Hundert der gewährten Funktions-Leistungsbezüge auf die Entwicklung der von der Freien Hansestadt Bremen zu tragenden Beamtenversorgungslasten regel- mäßig prüfen. Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucher- schutz wird der Senatorin für Finanzen jährlich zum 31. Dezember über die Vergabe und Höhe der Funktions-Leistungsbezüge nach § 28 Absatz 4 im jeweiligen Kalenderjahr schriftlich berichten.“. 4. Nach § 48 wird folgender § 48a eingefügt: „§ 48a Zulage für Lehrkräfte zur stufenweisen Anhebung der Lehrkräftebesoldung (1) Beamtinnen und Beamte mit der Amtsbezeichnung Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 397 1. „Lehrerin, Lehrer“ und dem Funktionszusatz „an allgemeinbildenden Schulen“ der Besoldungsgruppe A 12 oder A 12a der Anlage I – Besol- dungsordnungen A und B - oder 2. „Lehrerin für die Primarstufe und Sekundarstufe I, Lehrer für die Primar- stufe und Sekundarstufe I“ der Besoldungsgruppe A 12 der Anlage IV – künftig wegfallende Ämter – erhalten zu ihrem Grundgehalt vom 1. August 2019 bis zum 31. Juli 2021 eine monatliche Zulage. (2) Die monatliche Zulage nach Absatz 1 wird 1. im Zeitraum vom 1. August 2019 bis einschließlich 31. Juli 2020 in Höhe von 240 Euro und 2. im Zeitraum vom 1. August 2020 bis einschließlich 31. Juli 2021 in Höhe von 360 Euro gewährt. Die Zulage nimmt nicht an regelmäßigen Anpassungen im Sinne des § 18 teil. (3) Die Zulage nach Absatz 1 und 2 ist ruhegehaltfähig, sofern sie dem Grunde nach zwei Jahre bezogen worden ist und kein Anspruch auf eine erdiente Beamtenversorgung der Beamtin oder des Beamten ab der Besol- dungsgruppe A 13 besteht. Sie ist bei zweijährigem Bezug in Höhe der zuletzt zugestandenen Zulage ruhegehaltfähig. (4) Für Zeiträume, in denen die Zulage nach Absatz 1 und 2 zu gewähren ist, wird die allgemeine Stellenzulage nach § 42 nicht gewährt. Soweit der Beginn des Ruhestandes der Beamtin oder des Beamten vor dem 1. August 2021 erfolgt, zählt die allgemeine Stellenzulage nach § 42 zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des Bremischen Beamtenversorgungs- gesetzes, wenn 1. sie dem Grunde nach zwei Jahre bezogen worden ist; Zeiten des Bezugs der Zulage nach Absatz 1 und 2 sind zur Erfüllung der Zweijahresfrist im Hinblick auf die Ruhegehaltfähigkeit der allgemeinen Stellenzulage zu berücksichtigen, 2. kein Anspruch auf eine ruhegehaltfähige Zulage nach Absatz 3 besteht.“. 5. Dem § 74 werden folgende Absätze 3 bis 6 angefügt: „(3) Am 31. Juli 2021 vorhandene Beamtinnen und Beamte mit der Amts- bezeichnung „Lehrerin, Lehrer“ und dem Funktionszusatz „-an allgemein- bildenden Schulen“ der Besoldungsgruppe A 12 oder A 12a der Anlage I – Besoldungsordnungen A und B - werden am 1. August 2021 in ein Amt mit derselben Amtsbezeichnung und dem bisherigen Funktionszusatz der Besol- dungsgruppe A 13 der Anlage I – Besoldungsordnungen A und B - gesetzlich übergeleitet. Die nach der gesetzlichen Überleitung geltende Ausbringung des Amtes ergibt sich aus der Anlage I – Besoldungsordnungen A und B – in der am 1. August 2021 geltenden Fassung. Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 398 (4) Am 31. Juli 2021 vorhandene Beamtinnen und Beamte mit der Amts- bezeichnung „Lehrerin für die Primarstufe und Sekundarstufe I, Lehrer für die Primarstufe und Sekundarstufe I“ der Besoldungsgruppe A 12 der Anlage IV – künftig wegfallende Ämter – werden am 1. August 2021 in ein Amt mit derselben Amtsbezeichnung der Besoldungsgruppe A 13 der Anlage IV – künftig weg- fallende Ämter – gesetzlich übergeleitet. Die nach der gesetzlichen Überleitung geltende Ausbringung des Amtes ergibt sich aus der Anlage IV – künftig weg- fallende Ämter – in der am 1. August 2021 geltenden Fassung. (5) Am 31. Juli 2019 vorhandene Beamtinnen und Beamte, denen Leitungs- aufgaben an Grundschulen übertragen wurden und die die Amtsbezeichnung „Lehrerin, Lehrer“ mit dem Funktionszusatz „-als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern -“, „Rektorin, Rektor“, „Konrektorin, Konrektor“, „Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor“ oder „Haupt- lehrerin, Hauptlehrer“ innehaben, werden am 1. August 2019 1. in ein Amt der bisherigen Besoldungsgruppe mit derselben Amtsbezeich- nung und dem bisherigen Funktionszusatz zuzüglich einer Amtszulage gesetzlich übergeleitet, soweit die am 31. Juli 2019 geltende Ausbringung ihres Amtes und des Funktionszusatzes die Gewährung einer Amtszulage nicht vorsieht, 2. in ein Amt der nächsthöheren Besoldungsgruppe mit derselben Amts- bezeichnung und dem bisherigen Funktionszusatz ohne Amtszulage gesetzlich übergeleitet, soweit die am 31. Juli 2019 geltende Ausbringung ihres Amtes und des Funktionszusatzes die Gewährung einer Amtszulage bereits vorsieht, 3. in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 mit derselben Amtsbezeichnung und dem bisherigen Funktionszusatz zuzüglich einer Amtszulage gesetz- lich übergeleitet, soweit ihr Amt am 31. Juli 2019 in der Besoldungsgruppe A 12 oder A 12a ausgebracht ist. Abweichend von Satz 1 Nummer 1 werden Beamtinnen und Beamte mit der Amtsbezeichnung „Rektorin“, „Rektor“ mit dem Funktionszusatz „–als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern –“, die das Amt am 31. Juli 2019 innehaben, am 1. August 2019 in ein Amt der Besol- dungsgruppe A 14 mit derselben Amtsbezeichnung und dem bisherigen Funk- tionszusatz ohne Amtszulage gesetzlich übergeleitet. Die nach der gesetzlichen Überleitung durch Satz 1 und 2 geltende Ausbringung des Amtes ergibt sich aus der Anlage I – Besoldungsordnungen A und B – oder aus der Anlage IV – künftig wegfallende Ämter - jeweils in der am 1. August 2019 geltenden Fassung. Absatz 1 findet sinngemäß Anwendung. (6) Soweit durch Absatz 4 und 5 Beamtinnen und Beamte in Ämter der Anlage IV – künftig wegfallende Ämter – gesetzlich übergeleitet werden, findet § 68 Satz 1 keine Anwendung.“. Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 399 6. § 76 wird wie folgt gefasst: „§ 76 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungs- reformgesetzes 2002 und zur Vergabe und Ruhegehaltfähigkeit von Funktions-Leistungsbezügen (1) Für Beamtinnen und Beamte, die sich am 1. Januar 2005 in einem Amt der Bundesbesoldungsordnung C befunden haben, findet § 77 Absatz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung Anwendung. (2) Funktions-Leistungsbezüge nach § 28 Absatz 4 können unter den dort genannten Voraussetzungen für Zeiträume ab dem 1. Juli 2010 gewährt werden. Die Ruhegehaltfähigkeit der nach Satz 1 gewährten Funktions-Leistungsbezüge bestimmt sich nach § 29 Absatz 3 bis 6.“. 7. Die Anlage I – Besoldungsordnungen A und B - wird wie folgt geändert: a) Die Besoldungsgruppe A 12 wird wie folgt geändert: aa) Die Amtsbezeichnung „Konrektorin, Konrektor“ und der Funktionszusatz „–als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Grundschule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern6) 7) -“ werden gestrichen. bb) Die Fußnoten 6) und 7) werden wie folgt gefasst: „6) Entfällt. 7) Entfällt.“. b) Die Besoldungsgruppe A 12a wird wie folgt geändert: aa) Die Amtsbezeichnung „Konrektorin, Konrektor“ und der Funktionszusatz „–als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Grund- schule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern1) 4) 5) -“ werden gestrichen. bb) Die Fußnoten 4) und 5) werden wie folgt gefasst: „4) Entfällt. 5) Entfällt.“. c) Die Besoldungsgruppe A 13 wird wie folgt geändert: aa) Die Funktionszusätze zu der Amtsbezeichnung „Konrektorin, Konrektor“ werden wie folgt gefasst: „- als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Grundschule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern 12) - - als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Grundschule mit mehr als 80 und bis zu 180 Schülerinnen und Schülern 12) – Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 400 - als Leitung eines an einer Grundschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülerinnen und Schülern angegliederten Zentrums für unter- stützende Pädagogik 12) – - als Leitung eines Ganztagsbetriebs an einer Grundschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülerinnen und Schülern 12) –“. bb) Die Amtsbezeichnung „Rektorin, Rektor“ und die Funktionszusätze „- als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern – - als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülerinnen und Schülern 12) –“ werden gestrichen. d) Die Besoldungsgruppe A 14 wird wie folgt geändert: aa) Die Funktionszusätze zu der Amtsbezeichnung „Konrektorin, Konrektor“ werden wie folgt gefasst: „- als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters eines Förderzentrums mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern 8) – - als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters eines Förderzentrums mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern 2) 8) – - als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Grund- schule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern – - als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Grund- schule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern 2) – - als Leitung eines an einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern angegliederten Zentrums für unter- stützende Pädagogik – - als Leitung eines an einer Grundschule mit mehr als 360 Schüle- rinnen und Schülern angegliederten Zentrums für unterstützende Pädagogik 2) – - als Leitung eines Ganztagsbetriebs an einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern – - als Leitung eines Ganztagsbetriebs an einer Grundschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern 2) – - zur Wahrnehmung von Schulleitungsaufgaben an einer Grundschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern 2) –“. Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 401 bb) Die Funktionszusätze zu der Amtsbezeichnung „Rektorin, Rektor“ werden wie folgt gefasst: „- als Leiterin oder als Leiter eines Förderzentrums mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern 2) 8) – - als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit bis zu 80 Schüle- rinnen und Schülern – - als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülerinnen und Schülern – - als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern 2) – - als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit weniger als 180 Schülerinnen und Schülern, sofern dieser Grundschule ein Zentrum für unterstützende Pädagogik angegliedert ist oder ein Ganztags- betrieb besteht 2) – “. e) In der Besoldungsgruppe A 15 wird der Amtsbezeichnung „Rektorin, Rektor“ folgender Funktionszusatz angefügt: „- als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit mehr als 360 Schüle- rinnen und Schülern -“. 8. Die Anlage IV – künftig wegfallende Ämter – wird wie folgt geändert: a) Die Besoldungsgruppe A 12 wird wie folgt geändert: aa) Die Amtsbezeichnung „Lehrerin, Lehrer“ und der Funktionszusatz „–als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern 6) 7) -“ werden gestrichen. bb) Die Fußnoten 6) und 7) werden wie folgt gefasst: „6) Entfällt. 7) Entfällt.“. b) Die Besoldungsgruppe A 12a wird aufgehoben. c) Die Besoldungsgruppe A 13 wird wie folgt geändert: aa) Dem Funktionszusatz zu der Amtsbezeichnung „Hauptlehrerin, Haupt- lehrer“ wird der Fußnotenhinweis „12)“ angefügt. bb) Dem Funktionszusatz zu der Amtsbezeichnung „Konrektorin, Konrektor“ wird der Fußnotenhinweis „12)“ angefügt. cc) Die Amtsbezeichnung „Lehrerin2), Lehrer2)“ mit dem Funktionszusatz „– als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit bis zu 80 Schüle- rinnen und Schülern 12) –“ werden der Amtsbezeichnung „Lehrerin für die Primarstufe7), Lehrer für die Primarstufe7)“ vorangestellt. dd) Die Amtsbezeichnung „Rektorin, Rektor“ und der Funktionszusatz „- einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern 12) –“ werden gestrichen. Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 402 ee) Dem Funktionszusatz zu der Amtsbezeichnung „Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor“ wird der Fußnotenhinweis „12)“ angefügt. d) In der Besoldungsgruppe A 14 werden die Funktionszusätze zu der Amtsbezeichnung „Rektorin, Rektor“ wie folgt gefasst: „- einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern-- - einer Grundschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern 2) –“. 9. Die Anlagen 1 bis 10 zum Bremischen Besoldungsgesetz erhalten die in Anhang 1 zu diesem Gesetz abgedruckte Fassung. Artikel 6 Weitere Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes Die Anlagen 1 bis 10 zum Bremischen Besoldungsgesetz vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. S. 924 ― 2042-a-2), das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhalten die in Anhang 3 zu diesem Gesetz abgedruckte Fassung. Artikel 7 Weitere Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes Das Bremische Besoldungsgesetz vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. S. 924 ― 2042-a-2), das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage I – Besoldungsordnungen A und B - wird wie folgt geändert: a) Die Besoldungsgruppe A 12 wird wie folgt geändert: aa) Die Amtsbezeichnung „Lehrerin, Lehrer“, und der Funktionszusatz „- an allgemeinbildenden Schulen 1) 3) 5) -“ werden gestrichen. bb) Die Fußnote 5) wird wie folgt gefasst: „5) Entfällt.“. b) Die Besoldungsgruppe A 12a wird wie folgt gefasst: „Keine Ämter.“. c) Die Besoldungsgruppe A 13 wird wie folgt geändert: aa) Bei der Amtsbezeichnung „Lehrerin, Lehrer“ werden die Fußnoten- hinweise „5) 6)“ durch den Fußnotenhinweis „2)“ ersetzt. bb) Die Fußnoten 5) und 6) werden wie folgt gefasst: „5) Entfällt. 6) Entfällt.“. 2. Die Anlage IV – künftig wegfallende Ämter – wird wie folgt geändert: a) Die Besoldungsgruppe A 12 wird aufgehoben. Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 403 b) In der Besoldungsgruppe A 13 werden die Fußnotenhinweise „6) 8)“ zur Amtsbezeichnung „Lehrerin für die Primarstufe und Sekundarstufe I, Lehrer für die Primarstufe und Sekundarstufe I“ durch den Fußnotenhinweis „2)“ ersetzt. c) Die Fußnote 6) wird wie folgt gefasst: „6) Entfällt.“. d) Die Fußnote 8) wird wie folgt gefasst: „8) Entfällt.“. 3. Die Anlagen 1 bis 10 des Bremischen Besoldungsgesetzes erhalten die in Anhang 5 zu diesem Gesetz abgedruckte Fassung. Artikel 8 Änderung der Bremischen Erschwerniszulagenverordnung Die Bremische Erschwerniszulagenverordnung vom 28. November 2017 (Brem.GBl. S. 608; 2018 S. 74), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. Februar 2019 (Brem.GBl. S. 15) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „3,39“ durch die Angabe „3,58“ ersetzt. b) In Nummer 2 Buchstabe a wird das Wort „Besoldungsgesetztes“ durch das Wort „Besoldungsgesetzes“ ersetzt. 2. § 4 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „3,39“ durch die Angabe „3,50“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „4,00“ durch die Angabe „4,13“ ersetzt. Artikel 9 Weitere Änderung der Bremischen Erschwerniszulagenverordnung Die Bremische Erschwerniszulagenverordnung vom 28. November 2017 (Brem.GBl. S. 608; 2018 S. 74), die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „3,58“ durch die Angabe „3,69“ ersetzt. 2. § 4 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „3,50“ durch die Angabe „3,61“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „4,13“ durch die Angabe „4,26“ ersetzt. Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 404 Artikel 10 Weitere Änderung der Bremischen Erschwerniszulagenverordnung Die Bremische Erschwerniszulagenverordnung vom 28. November 2017 (Brem.GBl. S. 608; 2018 S. 74), die zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „3,69“ durch die Angabe „3,74“ ersetzt. 2. § 4 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „3,61“ durch die Angabe „3,66“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „4,26“ durch die Angabe „4,32“ ersetzt. Artikel 11 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der folgenden Absätze am 1. Juni 2019 in Kraft. (2) Artikel 1, Artikel 2 Nummer 2, Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 8 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. (3) Artikel 5 Nummer 7 und 8 tritt am 1. August 2019 in Kraft. (4) Artikel 3, Artikel 6 und Artikel 9 treten am 1. Januar 2020 in Kraft. (5) Artikel 4, Artikel 7 Nummer 3 und Artikel 10 treten am 1. Januar 2021 in Kraft. (6) Artikel 7 Nummer 1 und 2 tritt am 1. August 2021 in Kraft. Bremen, den 14. Mai 2019 Der Senat Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 405 Anhang 1 (zu Artikel 5 Nummer 9) Anlage 1 Gültig ab 01. Januar 2019 Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Besol- dungs- Erfahrungsstufe dungs- gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 gruppe A3 2.144,48 2.192,39 2.240,29 2.288,19 2.336,13 2.384,04 2.431,95 A3 A4 2.188,58 2.245,01 2.301,38 2.357,82 2.414,22 2.470,62 2.526,99 A4 A5 2.204,63 2.276,86 2.332,98 2.389,08 2.445,20 2.501,31 2.557,43 2.613,57 A5 A6 2.252,05 2.313,67 2.375,28 2.436,90 2.498,51 2.560,14 2.621,75 2.683,38 2.744,98 A6 A7 2.342,12 2.397,50 2.475,04 2.552,56 2.630,10 2.707,62 2.785,18 2.840,52 2.895,92 2.951,30 A7 A8 2.476,17 2.542,40 2.641,77 2.741,14 2.840,48 2.939,88 3.006,10 3.072,32 3.138,59 3.204,81 A8 A9 2.624,92 2.690,09 2.796,13 2.902,18 3.008,22 3.114,28 3.187,15 3.260,09 3.332,98 3.405,89 A9 A 10 2.812,66 2.903,24 3.039,07 3.174,98 3.310,85 3.446,71 3.537,30 3.628,46 3.721,10 3.813,76 A 10 A 11 3.210,60 3.346,32 3.482,05 3.618,12 3.756,97 3.849,51 3.942,07 4.034,65 4.128,95 4.223,37 A 11 A 12 3.593,75 3.759,09 3.924,62 4.091,15 4.203,71 4.316,27 4.428,83 4.541,39 4.653,94 A 12 A 12a 3.648,01 3.836,90 4.025,78 4.218,18 4.346,64 4.475,04 4.603,49 4.731,92 4.860,37 A 12a A 13 4.193,85 4.376,17 4.558,47 4.680,03 4.801,58 4.923,11 5.044,69 5.166,24 A 13 A 14 4.453,12 4.689,54 4.925,96 5.083,57 5.241,21 5.398,83 5.556,44 5.714,07 A 14 A 15 5.144,62 5.404,56 5.612,52 5.820,47 6.028,44 6.236,41 6.444,37 A 15 A 16 5.669,13 5.969,74 6.210,29 6.450,79 6.691,26 6.931,80 7.172,30 A 16 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 406 Gültig ab 01. Januar 2019 Anlage 2 Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe B1 6.444,37 B2 7.476,59 B3 7.913,61 B4 8.371,30 B5 8.896,39 B6 9.392,28 B7 9.874,65 B8 10.377,37 B9 11.001,61 B 10 12.940,08 B 11 13.439,68 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 407 Anlage 3 Gültig ab 01. Januar 2019 Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Nummer 1 Besoldungsgruppe W1 W2 W3 4.503,57 5.126,96 6.199,01 Nummer 2 Mindestleistungsbezüge § 28 Abs. 2 S. 1 695,60 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 408 Anlage 4 Gültig ab 01. Januar 2019 Besoldungsordnung R Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungs- Erfahrungsstufe gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 R1 4.285,42 4.381,41 4.629,01 4.876,63 5.124,19 5.371,80 5.619,43 5.867,00 6.114,60 6.362,19 6.609,82 R2 4.974,12 5.221,71 5.469,29 5.716,92 5.964,53 6.212,10 6.459,70 6.707,29 6.954,92 7.202,44 R3 7.913,61 R4 8.371,30 R5 8.896,39 R6 9.392,28 R7 9.874,65 R8 10.377,37 R9 11.001,61 R 10 13.492,71 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 409 Anlage 5 Gültig ab 01. Januar 2019 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 (§ 35 Abs. 1 BremBesG) (§ 35 Abs. 2 BremBesG) Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 132,32 251,13 übrige Besoldungsgruppen 138,96 257,77 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 118,81 für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 370,18 Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in der Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 410 Anlage 6 Gültig ab 01. Januar 2019 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen (Monatsbeträge in Euro) in der Reihenfolge der Gesetzestabellen Betrag Betrag Zulagen dem Grunde nach geregelt in Zulagen dem Grunde nach geregelt in in Euro in Euro § 42 Abs: 1 (Allgemeine Stellenzulage) Besoldungsordnungen A und B Nr. 1 Buchstabe a 21,61 Besoldungsgruppen Fußnote Nr. 1 Buchstabe b 84,54 Nr. 2 93,95 A4 2 74,45 § 43 (Sicherheitszulage) A5 2 74,45 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A6 2 40,35 A 3 bis A 5 115,04 A 6 bis A 9 153,39 A9 1 300,49 A 10 und höher 191,73 A 10 3, 4 25,56 § 44 (Polizei und Steuerfahndung) Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 11 1, 2 25,56 von einem Jahr 63,69 von zwei Jahren 127,38 A 12 3 25,56 7 170,14 § 45 (Feuerwehrzulage) Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 12 a 2 25,56 von einem Jahr 75,00 5 170,14 von zwei Jahren 150,00 A 13 1, 9, 10 297,68 § 46 (Justizvollzugseinrichtung/Psychiatrische 12 204,09 Krankenhäuser) 115,53 14 -kw- 183,72 15 91,61 § 47 (Steuerverwaltungszulage) Die Zulage beträgt für Beamtinnen und A 14 2 204,09 Beamte der Laufbahngruppe 1 17,05 A 15 1 136,09 der Laufbahngruppe 2 38,35 4 204,09 6 340,10 § 48 (Pädagogische Mitarbeit) 25,56 7 -kw- 377,31 § 49 (Meisterprüfung/Abschlussprüfung A 16 3 228,27 staatlich geprüfte Technikerinnen/Techniker) 38,35 Besoldungsordnung R § 50 (Juniorprofessur) 260,00 Besoldungsgruppen Fußnote R1 1, 2 225,65 § 51 (Zulage bei mehreren Ämtern) wenn ein Amt ausgeübt wird R2 1, 2, 6, 7, 8 225,65 in der Besoldungsgruppe R 1 205,54 3 365,50 in der Besoldungsgruppe R 2 230,08 R3 1 225,65 § 70 (Leitung untere Verwaltungsbehörden) 228,27 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 411 Anlage 7 Gültig ab 01. Januar 2019 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungs- Grundbetrag dienstes unmittelbar eintritt A 6 bis A 8 1.183,37 A 9 bis A 11 1.238,68 A 12 1.381,84 A 13 1.414,39 A 13 + Zulage (§ 42 Nr. 2 c) oder R 1 1.450,17 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 412 Anlage 8 Gültig ab 01. Januar 2019 Mehrarbeitsvergütung (Beträge in Euro) § 4 Abs. 1 MVergV Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 13,14 A 5 bis A 8 15,53 A 9 bis A 12 21,30 A 13 bis A 16 29,38 § 4 Abs. 3 MVergV Nummer 1 19,81 Nummer 2 24,58 Nummer 3 29,16 Nummer 4 34,09 Nummer 5 34,09 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 413 Anlage 9 Gültig ab 01. Januar 2019 Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (Beträge in Euro) § 3 Abs. 2 Nr. 1 BremEZulV 3,58 § 4 Abs. 2 Nr. 1 BremEZulV 3,50 § 4 Abs. 2 Nr. 2 BremEZulV 4,13 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 414 Anlage 10 Gültig ab 01. Januar 2019 Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- Besol- dungs- Erfahrungsstufe dungs- gruppe gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 C1 3.595,15 3.714,17 3.833,33 3.952,48 4.072,30 4.193,85 4.315,38 4.436,94 4.558,47 4.680,03 4.801,58 4.923,11 5.044,69 5.166,24 C1 C2 3.602,42 3.792,34 3.982,24 4.174,82 4.368,52 4.562,22 4.755,95 4.949,65 5.143,34 5.337,09 5.530,77 5.724,48 5.918,18 6.111,91 6.305,62 C2 C3 3.946,54 4.164,02 4.383,36 4.602,71 4.822,05 5.041,38 5.260,71 5.480,04 5.699,39 5.918,70 6.138,04 6.357,40 6.576,70 6.796,06 7.015,37 C3 C4 4.977,28 5.197,78 5.418,26 5.638,74 5.859,24 6.079,71 6.300,24 6.520,68 6.741,18 6.961,67 7.182,16 7.402,64 7.623,12 7.843,60 8.064,08 C4 Zulagen C- Besoldung (Monatsbeträge in Euro) Betrag in Euro Vomhundert, Betrag in Euro Vomhundert, Betrag in Euro Vomhundert, Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Bruchteil Bruchteil Bruchteil Bundesbesoldungsordnung C Nummer 3 Nummer 5 Vorbemerkungen Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des wenn ein Amt ausgeübt wird 205,54 Nummer 2 b 93,95 Endgrundgehalts oder, der Besoldungsgruppe R 1 230,08 bei festen Gehältern, der Besoldungsgruppe R 2 des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) für Beamte der Besoldungsgruppe(n) Besoldungsgruppe Fußnote C1 A 13 C2 1 104,32 C2 A 15 C 3 und C 4 B3 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 415 Anhang 2 (zu Artikel 2 Nummer 2) Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz Gültig ab 01. Januar 2019 Zuschläge nach §§ 58 bis 60 BremBeamtVG § 58 BremBeamtVG Absatz 1 Der Kindererziehungszuschlag beträgt für jeden Monat der Kindererziehungszeit 2,68 Euro Absatz 5 Der Kindererziehungsergänzungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat, in dem die darin genannten Voraussetzungen erfüllt werden: 1. im Fall von § 58 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a 0,91 Euro 2. im Fall von § 58 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe b 0,66 Euro § 59 BremBeamtVG Der Kinderzuschlag beträgt für die ersten 36 Monate der Kindererziehungszeit je Monat 1,79 Euro für weitere Monate 0,91 Euro § 60 BremBeamtVG Absatz 1 Der Pflegezuschlag beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege 2,04 Euro Absatz 2 Der Kinderpflegeergänzungszuschlag beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege 0,91 Euro Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 416 Anhang 3 (zu Artikel 6) Anlage 1 Gültig ab 01. Januar 2020 Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Besol- dungs- Erfahrungsstufe dungs- gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 gruppe A3 2.213,10 2.262,55 2.311,98 2.361,41 2.410,89 2.460,33 2.509,77 A3 A4 2.258,61 2.316,85 2.375,02 2.433,27 2.491,48 2.549,68 2.607,85 A4 A5 2.275,18 2.349,72 2.407,64 2.465,53 2.523,45 2.581,35 2.639,27 2.697,20 A5 A6 2.324,12 2.387,71 2.451,29 2.514,88 2.578,46 2.642,06 2.705,65 2.769,25 2.832,82 A6 A7 2.417,07 2.474,22 2.554,24 2.634,24 2.714,26 2.794,26 2.874,31 2.931,42 2.988,59 3.045,74 A7 A8 2.555,41 2.623,76 2.726,31 2.828,86 2.931,38 3.033,96 3.102,30 3.170,63 3.239,02 3.307,36 A8 A9 2.708,92 2.776,17 2.885,61 2.995,05 3.104,48 3.213,94 3.289,14 3.364,41 3.439,64 3.514,88 A9 A 10 2.902,67 2.996,14 3.136,32 3.276,58 3.416,80 3.557,00 3.650,49 3.744,57 3.840,18 3.935,80 A 10 A 11 3.313,34 3.453,40 3.593,48 3.733,90 3.877,19 3.972,69 4.068,22 4.163,76 4.261,08 4.358,52 A 11 A 12 3.708,75 3.879,38 4.050,21 4.222,07 4.338,23 4.454,39 4.570,55 4.686,71 4.802,87 A 12 A 12a 3.764,75 3.959,68 4.154,60 4.353,16 4.485,73 4.618,24 4.750,80 4.883,34 5.015,90 A 12a A 13 4.328,05 4.516,21 4.704,34 4.829,79 4.955,23 5.080,65 5.206,12 5.331,56 A 13 A 14 4.595,62 4.839,61 5.083,59 5.246,24 5.408,93 5.571,59 5.734,25 5.896,92 A 14 A 15 5.309,25 5.577,51 5.792,12 6.006,73 6.221,35 6.435,98 6.650,59 A 15 A 16 5.850,54 6.160,77 6.409,02 6.657,22 6.905,38 7.153,62 7.401,81 A 16 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 417 Gültig ab 01. Januar 2020 Anlage 2 Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe B1 6.650,59 B2 7.715,84 B3 8.166,85 B4 8.639,18 B5 9.181,07 B6 9.692,83 B7 10.190,64 B8 10.709,45 B9 11.353,66 B 10 13.354,16 B 11 13.869,75 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 418 Anlage 3 Gültig ab 01. Januar 2020 Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Nummer 1 Besoldungsgruppe W1 W2 W3 4.647,68 5.291,02 6.397,38 Nummer 2 Mindestleistungsbezüge § 28 Abs. 2 S. 1 717,86 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 419 Anlage 4 Gültig ab 01. Januar 2020 Besoldungsordnung R Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungs- Erfahrungsstufe gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 R1 4.422,55 4.521,62 4.777,14 5.032,68 5.288,16 5.543,70 5.799,25 6.054,74 6.310,27 6.565,78 6.821,33 R2 5.133,29 5.388,80 5.644,31 5.899,86 6.155,39 6.410,89 6.666,41 6.921,92 7.177,48 7.432,92 R3 8.166,85 R4 8.639,18 R5 9.181,07 R6 9.692,83 R7 10.190,64 R8 10.709,45 R9 11.353,66 R 10 13.924,48 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 420 Anlage 5 Gültig ab 01. Januar 2020 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 (§ 35 Abs. 1 BremBesG) (§ 35 Abs. 2 BremBesG) Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 136,56 259,17 übrige Besoldungsgruppen 143,42 266,03 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 122,61 für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 382,03 Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in der Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 421 Anlage 6 Gültig ab 01. Januar 2020 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen (Monatsbeträge in Euro) in der Reihenfolge der Gesetzestabellen Betrag Betrag Zulagen dem Grunde nach geregelt in Zulagen dem Grunde nach geregelt in in Euro in Euro § 42 Abs: 1 (Allgemeine Stellenzulage) Besoldungsordnungen A und B Nr. 1 Buchstabe a 22,30 Besoldungsgruppen Fußnote Nr. 1 Buchstabe b 87,25 Nr. 2 96,96 A4 2 76,83 § 43 (Sicherheitszulage) A5 2 76,83 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A6 2 41,64 A 3 bis A 5 115,04 A 6 bis A 9 153,39 A9 1 310,11 A 10 und höher 191,73 A 10 3, 4 25,56 § 44 (Polizei und Steuerfahndung) Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 11 1, 2 25,56 von einem Jahr 63,69 von zwei Jahren 127,38 A 12 3 25,56 7 175,58 § 45 (Feuerwehrzulage) Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 12 a 2 25,56 von einem Jahr 75,00 5 175,58 von zwei Jahren 150,00 A 13 1, 9, 10 307,21 § 46 (Justizvollzugseinrichtung/Psychiatrische 12 210,62 Krankenhäuser) 115,53 14 -kw- 189,60 15 94,54 § 47 (Steuerverwaltungszulage) Die Zulage beträgt für Beamtinnen und A 14 2 210,62 Beamte der Laufbahngruppe 1 17,05 A 15 1 140,44 der Laufbahngruppe 2 38,35 4 210,62 6 350,98 § 48 (Pädagogische Mitarbeit) 25,56 7 -kw- 389,38 § 49 (Meisterprüfung/Abschlussprüfung staatlich geprüfte Technikerinnen/Techniker) 38,35 Besoldungsordnung R § 50 (Juniorprofessur) 260,00 Besoldungsgruppen Fußnote R1 1, 2 232,87 § 51 (Zulage bei mehreren Ämtern) wenn ein Amt ausgeübt wird R2 1, 2, 6, 7, 8 232,87 in der Besoldungsgruppe R 1 205,54 3 377,20 in der Besoldungsgruppe R 2 230,08 R3 1 232,87 § 70 (Leitung untere Verwaltungsbehörden) 235,57 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 422 Anlage 7 Gültig ab 01. Januar 2020 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungs- Grundbetrag dienstes unmittelbar eintritt A 6 bis A 8 1.233,37 A 9 bis A 11 1.288,68 A 12 1.431,84 A 13 1.464,39 A 13 + Zulage (§ 42 Nr. 2 c) oder R 1 1.500,17 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 423 Anlage 8 Gültig ab 01. Januar 2020 Mehrarbeitsvergütung (Beträge in Euro) § 4 Abs. 1 MVergV Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 13,56 A 5 bis A 8 16,03 A 9 bis A 12 21,98 A 13 bis A 16 30,32 § 4 Abs. 3 MVergV Nummer 1 20,44 Nummer 2 25,37 Nummer 3 30,09 Nummer 4 35,18 Nummer 5 35,18 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 424 Anlage 9 Gültig ab 01. Januar 2020 Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (Beträge in Euro) § 3 Abs. 2 Nr. 1 BremEZulV 3,69 § 4 Abs. 2 Nr. 1 BremEZulV 3,61 § 4 Abs. 2 Nr. 2 BremEZulV 4,26 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 425 Anlage 10 Gültig ab 01. Januar 2020 Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- Besol- dungs- Erfahrungsstufe dungs- gruppe gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 C1 3.710,19 3.833,02 3.956,00 4.078,96 4.202,61 4.328,05 4.453,47 4.578,92 4.704,34 4.829,79 4.955,23 5.080,65 5.206,12 5.331,56 C1 C2 3.717,70 3.913,69 4.109,67 4.308,41 4.508,31 4.708,21 4.908,14 5.108,04 5.307,93 5.507,88 5.707,75 5.907,66 6.107,56 6.307,49 6.507,40 C2 C3 4.072,83 4.297,27 4.523,63 4.750,00 4.976,36 5.202,70 5.429,05 5.655,40 5.881,77 6.108,10 6.334,46 6.560,84 6.787,15 7.013,53 7.239,86 C3 C4 5.136,55 5.364,11 5.591,64 5.819,18 6.046,74 6.274,26 6.501,85 6.729,34 6.956,90 7.184,44 7.411,99 7.639,52 7.867,06 8.094,60 8.322,13 C4 Zulagen C- Besoldung (Monatsbeträge in Euro) Betrag in Euro Vomhundert, Betrag in Euro Vomhundert, Betrag in Euro Vomhundert, Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Bruchteil Bruchteil Bruchteil Bundesbesoldungsordnung C Nummer 3 Nummer 5 Vorbemerkungen Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des wenn ein Amt ausgeübt wird 205,54 Nummer 2 b 96,96 Endgrundgehalts oder, der Besoldungsgruppe R 1 230,08 bei festen Gehältern, der Besoldungsgruppe R 2 des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) für Beamte der Besoldungsgruppe(n) Besoldungsgruppe Fußnote C1 A 13 C2 1 104,32 C2 A 15 C 3 und C 4 B3 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 426 Anhang 4 (zu Artikel 3) Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz Gültig ab 01. Januar 2020 Zuschläge nach §§ 58 bis 60 BremBeamtVG § 58 BremBeamtVG Absatz 1 Der Kindererziehungszuschlag beträgt für jeden Monat der Kindererziehungszeit 2,77 Euro Absatz 5 Der Kindererziehungsergänzungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat, in dem die darin genannten Voraussetzungen erfüllt werden: 1. im Fall von § 58 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a 0,94 Euro 2. im Fall von § 58 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe b 0,68 Euro § 59 BremBeamtVG Der Kinderzuschlag beträgt für die ersten 36 Monate der Kindererziehungszeit je Monat 1,85 Euro für weitere Monate 0,94 Euro § 60 BremBeamtVG Absatz 1 Der Pflegezuschlag beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege 2,11 Euro Absatz 2 Der Kinderpflegeergänzungszuschlag beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege 0,94 Euro Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 427 Anhang 5 (zu Artikel 7 Nummer 3) Anlage 1 Gültig ab 01. Januar 2021 Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Besol- dungs- Erfahrungsstufe dungs- gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 gruppe A3 2.244,08 2.294,23 2.344,35 2.394,47 2.444,64 2.494,77 2.544,91 A3 A4 2.290,23 2.349,29 2.408,27 2.467,34 2.526,36 2.585,38 2.644,36 A4 A5 2.307,03 2.382,62 2.441,35 2.500,05 2.558,78 2.617,49 2.676,22 2.734,96 A5 A6 2.356,66 2.421,14 2.485,61 2.550,09 2.614,56 2.679,05 2.743,53 2.808,02 2.872,48 A6 A7 2.450,91 2.508,86 2.590,00 2.671,12 2.752,26 2.833,38 2.914,55 2.972,46 3.030,43 3.088,38 A7 A8 2.591,19 2.660,49 2.764,48 2.868,46 2.972,42 3.076,44 3.145,73 3.215,02 3.284,37 3.353,66 A8 A9 2.746,84 2.815,04 2.926,01 3.036,98 3.147,94 3.258,94 3.335,19 3.411,51 3.487,79 3.564,09 A9 A 10 2.943,31 3.038,09 3.180,23 3.322,45 3.464,64 3.606,80 3.701,60 3.796,99 3.893,94 3.990,90 A 10 A 11 3.359,73 3.501,75 3.643,79 3.786,17 3.931,47 4.028,31 4.125,18 4.222,05 4.320,74 4.419,54 A 11 A 12 3.760,67 3.933,69 4.106,91 4.281,18 4.398,97 4.516,75 4.634,54 4.752,32 4.870,11 A 12 A 12a 3.817,46 4.015,12 4.212,76 4.414,10 4.548,53 4.682,90 4.817,31 4.951,71 5.086,12 A 12a A 13 4.388,64 4.579,44 4.770,20 4.897,41 5.024,60 5.151,78 5.279,01 5.406,20 A 13 A 14 4.659,96 4.907,36 5.154,76 5.319,69 5.484,66 5.649,59 5.814,53 5.979,48 A 14 A 15 5.383,58 5.655,60 5.873,21 6.090,82 6.308,45 6.526,08 6.743,70 A 15 A 16 5.932,45 6.247,02 6.498,75 6.750,42 7.002,06 7.253,77 7.505,44 A 16 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 428 Gültig ab 01. Januar 2021 Anlage 2 Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe B1 6.743,70 B2 7.823,86 B3 8.281,19 B4 8.760,13 B5 9.309,60 B6 9.828,53 B7 10.333,31 B8 10.859,38 B9 11.512,61 B 10 13.541,12 B 11 14.063,93 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 429 Anlage 3 Gültig ab 01. Januar 2021 Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Nummer 1 Besoldungsgruppe W1 W2 W3 4.712,75 5.365,09 6.486,94 Nummer 2 Mindestleistungsbezüge § 28 Abs. 2 S. 1 727,91 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 430 Anlage 4 Gültig ab 01. Januar 2021 Besoldungsordnung R Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungs- Erfahrungsstufe gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 R1 4.484,47 4.584,92 4.844,02 5.103,14 5.362,19 5.621,31 5.880,44 6.139,51 6.398,61 6.657,70 6.916,83 R2 5.205,16 5.464,24 5.723,33 5.982,46 6.241,57 6.500,64 6.759,74 7.018,83 7.277,96 7.536,98 R3 8.281,19 R4 8.760,13 R5 9.309,60 R6 9.828,53 R7 10.333,31 R8 10.859,38 R9 11.512,61 R 10 14.119,42 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 431 Anlage 5 Gültig ab 01. Januar 2021 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 (§ 35 Abs. 1 BremBesG) (§ 35 Abs. 2 BremBesG) Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 138,48 262,81 übrige Besoldungsgruppen 145,44 269,77 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 124,33 für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 387,38 Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in der Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 432 Anlage 6 Gültig ab 01. Januar 2021 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen (Monatsbeträge in Euro) in der Reihenfolge der Gesetzestabellen Betrag Betrag Zulagen dem Grunde nach geregelt in Zulagen dem Grunde nach geregelt in in Euro in Euro § 42 Abs: 1 (Allgemeine Stellenzulage) Besoldungsordnungen A und B Nr. 1 Buchstabe a 22,61 Besoldungsgruppen Fußnote Nr. 1 Buchstabe b 88,47 Nr. 2 98,32 A4 2 77,91 § 43 (Sicherheitszulage) A5 2 77,91 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A6 2 42,22 A 3 bis A 5 115,04 A 6 bis A 9 153,39 A9 1 314,45 A 10 und höher 191,73 A 10 3, 4 25,56 § 44 (Polizei und Steuerfahndung) Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 11 1, 2 25,56 von einem Jahr 63,69 von zwei Jahren 127,38 A 12 3 25,56 7 178,04 § 45 (Feuerwehrzulage) Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 12 a 2 25,56 von einem Jahr 75,00 5 178,04 von zwei Jahren 150,00 A 13 1, 9, 10 311,51 § 46 (Justizvollzugseinrichtung/Psychiatrische 12 213,57 Krankenhäuser) 115,53 14 -kw- 192,25 15 95,86 § 47 (Steuerverwaltungszulage) Die Zulage beträgt für Beamtinnen und A 14 2 213,57 Beamte der Laufbahngruppe 1 17,05 A 15 1 142,41 der Laufbahngruppe 2 38,35 4 213,57 6 355,89 § 48 (Pädagogische Mitarbeit) 25,56 7 -kw- 394,83 § 49 (Meisterprüfung/Abschlussprüfung staatlich geprüfte Technikerinnen/Techniker) 38,35 Besoldungsordnung R § 50 (Juniorprofessur) 260,00 Besoldungsgruppen Fußnote R1 1, 2 236,13 § 51 (Zulage bei mehreren Ämtern) wenn ein Amt ausgeübt wird R2 1, 2, 6, 7, 8 236,13 in der Besoldungsgruppe R 1 205,54 3 382,48 in der Besoldungsgruppe R 2 230,08 R3 1 236,13 § 70 (Leitung untere Verwaltungsbehörden) 238,87 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 433 Anlage 7 Gültig ab 01. Januar 2021 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungs- Grundbetrag dienstes unmittelbar eintritt A 6 bis A 8 1.233,37 A 9 bis A 11 1.288,68 A 12 1.431,84 A 13 1.464,39 A 13 + Zulage (§ 42 Nr. 2 c) oder R 1 1.500,17 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 434 Anlage 8 Gültig ab 01. Januar 2021 Mehrarbeitsvergütung (Beträge in Euro) § 4 Abs. 1 MVergV Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 13,75 A 5 bis A 8 16,25 A 9 bis A 12 22,29 A 13 bis A 16 30,74 § 4 Abs. 3 MVergV Nummer 1 20,73 Nummer 2 25,73 Nummer 3 30,51 Nummer 4 35,67 Nummer 5 35,67 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 435 Anlage 9 Gültig ab 01. Januar 2021 Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (Beträge in Euro) § 3 Abs. 2 Nr. 1 BremEZulV 3,74 § 4 Abs. 2 Nr. 1 BremEZulV 3,66 § 4 Abs. 2 Nr. 2 BremEZulV 4,32 Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 436 Anlage 10 Gültig ab 01. Januar 2021 Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- Besol- dungs- Erfahrungsstufe dungs- gruppe gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 C1 3.762,13 3.886,68 4.011,38 4.136,07 4.261,45 4.388,64 4.515,82 4.643,02 4.770,20 4.897,41 5.024,60 5.151,78 5.279,01 5.406,20 C1 C2 3.769,75 3.968,48 4.167,21 4.368,73 4.571,43 4.774,12 4.976,85 5.179,55 5.382,24 5.584,99 5.787,66 5.990,37 6.193,07 6.395,79 6.598,50 C2 C3 4.129,85 4.357,43 4.586,96 4.816,50 5.046,03 5.275,54 5.505,06 5.734,58 5.964,11 6.193,61 6.423,14 6.652,69 6.882,17 7.111,72 7.341,22 C3 C4 5.208,46 5.439,21 5.669,92 5.900,65 6.131,39 6.362,10 6.592,88 6.823,55 7.054,30 7.285,02 7.515,76 7.746,47 7.977,20 8.207,92 8.438,64 C4 Zulagen C- Besoldung (Monatsbeträge in Euro) Betrag in Euro Vomhundert, Betrag in Euro Vomhundert, Betrag in Euro Vomhundert, Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Bruchteil Bruchteil Bruchteil Bundesbesoldungsordnung C Nummer 3 Nummer 5 Vorbemerkungen Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des wenn ein Amt ausgeübt wird 205,54 Nummer 2 b 98,32 Endgrundgehalts oder, der Besoldungsgruppe R 1 230,08 bei festen Gehältern, der Besoldungsgruppe R 2 des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) für Beamte der Besoldungsgruppe(n) Besoldungsgruppe Fußnote C1 A 13 C2 1 104,32 C2 A 15 C 3 und C 4 B3 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes Nr. 74 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Mai 2019 437 Anhang 6 (zu Artikel 4) Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz Gültig ab 01. Januar 2021 Zuschläge nach §§ 58 bis 60 BremBeamtVG § 58 BremBeamtVG Absatz 1 Der Kindererziehungszuschlag beträgt für jeden Monat der Kindererziehungszeit 2,81 Euro Absatz 5 Der Kindererziehungsergänzungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat, in dem die darin genannten Voraussetzungen erfüllt werden: 1. im Fall von § 58 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a 0,95 Euro 2. im Fall von § 58 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe b 0,69 Euro § 59 BremBeamtVG Der Kinderzuschlag beträgt für die ersten 36 Monate der Kindererziehungszeit je Monat 1,88 Euro für weitere Monate 0,95 Euro § 60 BremBeamtVG Absatz 1 Der Pflegezuschlag beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege 2,14 Euro Absatz 2 Der Kinderpflegeergänzungszuschlag beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege 0,95 Euro Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen