Gesetz zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften

§ 2 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen vom 15. November 2005 (Brem.GBl. S. 573 — 2129-l-1) wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. der Senat und die Behörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und".

2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe b wird das Komma gestrichen.

bb) In Buchstabe c wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt und das Wort "oder" angefügt.

b) Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts zusammen unmittelbar oder mittelbar über eine Mehrheit im Sinne der Nummer 2 verfügen und der überwiegende Anteil an dieser Mehrheit den in Absatz 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zuzuordnen ist."

In der Anlage 3 zu § 4 Satz 2 des Bremischen Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2008 (Brem.GBl. S. 47 — 790-a-3), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2010 (Brem.GBl. S. 404) geändert worden ist, werden die Nummern 1.2 und 2.2 gestrichen.

Das Bremische Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege vom 27. April 2010 (Brem.GBl. S. 315 ― 790-a-1) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst: „§ 24 Aufbau und Schutz des Netzes 'Natura 2000'“.

b) Nach der Angabe zu § 24 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 24a Verträglichkeitsstudie“.

2. § 24 wird wie folgt gefasst:

㤠24

Aufbau und Schutz des Netzes „Natura 2000“

(1) In dem Verfahren nach § 32 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes beschließt der Senat auf Vorschlag der obersten Naturschutzbehörde, welche Flächen als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und als Europäische Vogelschutzgebiete gegenüber der EU-Kommission genannt werden sollen. Die oberste Naturschutzbehörde teilt die ausgewählten Gebiete dem zuständigen Ministerium nach § 32 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zur Benennung gegenüber der Kommission mit.

(2) Für die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und die Europäischen Vogelschutzgebiete, die in der Anlage genannt sind, gelten die Bestimmungen der Absätze 3 bis 6.

(3) Es ist sicherzustellen, dass die in der Anlage benannten Lebensraumtypen und Arten im Gebiet in einem günstigen Erhaltungszustand verbleiben. Der Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der in der Anlage benannten Lebensraumtypen und Arten im jeweiligen Gebiet ist zu gewährleisten.

(4) Die konkreten Erhaltungsziele für die einzelnen Arten und Lebensraumtypen des betreffenden Gebietes und die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen, mit welchen die Erhaltungsziele erreicht werden sollen, werden insbesondere durch Schutzverordnungen im Sinne von §§ 14 und 17, durch Managementpläne der obersten Naturschutzbehörde, durch Bewirtschaftungspläne, durch vertragliche Vereinbarungen oder durch Förderprogramme erreicht.

(5) Die Abgrenzungen der Gebiete nach Absatz 2 sind in den diesem Gesetz beigefügten Karten im Maßstab von 1:10 000 eingetragen. Die Grenze läuft an der Außenseite der dargestellten Linien. Die Karten sind Bestandteil dieses Gesetzes. Sie werden bei der obersten Naturschutzbehörde aufbewahrt und können dort während der üblichen Dienstzeiten kostenfrei eingesehen werden. Eine Abschrift dieses Gesetzes mit den dazugehörigen Karten wird beim Staatsarchiv hinterlegt.

(6) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anlage und Karten hinsichtlich der Lebensraumtypen oder Arten oder in geringfügigem Umfang hinsichtlich der Gebietsabgrenzungen zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies

1. zur Anpassung an tatsächliche Veränderungen, die im Rahmen der Bestandsaufnahmen oder des wissenschaftlichen Monitorings festgestellt wurden, oder

2. zur Anpassung an rechtliche Änderungen der Anhänge I und II zu Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22. Juli 1992, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung oder des Anhangs I zu Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung) (ABl. L 20 vom 26. Januar 2010, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung,

erforderlich ist.“

3. Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:

㤠24a

Verträglichkeitsstudie

Die oberste Naturschutzbehörde prüft die Verträglichkeit von Projekten im Sinne des § 34 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetzes auf der Grundlage der vom Antragsteller vorzulegenden Unterlagen (Verträglichkeitsstudie) und gibt die Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung an die für die Zulassung des Projektes zuständige Behörde weiter.“

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Bremen, den 19. Dezember 2014

Der Senat

Anlage (zu § 24 Absatz 2 )

Gebiete des ökologischen Netzes „Natura 2000“ in der Freien Hansestadt Bremen

gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (konsolodierte Fassung)

Erläuterung: FFH= Flora, Fauna, Habitat; LRT = Lebensraumtyp gemäß Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, VSG = Vogelschutzgebiet, * = prioritärer Lebensraumtyp oder. prioritäre Art Landes- Typ Gebietsname Gebiets- Flächen Lage Orts-/Stadtteil Wertgebende LRT wertgebende Arten interne nummer -größe (Koordinaten Nr. (ha) des Mittelpunktes)

1 VSG Borgfelder DE2819-402 681,9 E 08 56 00 Borgfeld -- Rohrweihe, Kornweihe, Wümmewiesen Wachtelkönig, Zwergschwan, N 53 08 00 Singschwan, Kampfläufer, Tüpfelralle, Bruchwasserläufer; Spießente, Löffelente, Krickente, Pfeifente, Stockente, Knäkente, Blessgans, Saatgans, Uferschnepfe, Großer Brachvogel, Rotschenkel, Kiebitz

2 VSG Oberneulander DE2919-402 294,5 E 08 58 00 Oberneuland -- Kornweihe, Zwergschwan, Wümmeniederung Bruchwasserläufer, Raufußbussard, N 53 06 00 Großer Brachvogel, Rotschenkel, Kiebitz

3 VSG Hollerland DE2819-370 290,9 E 08 52 15 Horn-Lehe -- Wachtelkönig, Schilfrohrsänger, Bekassine, Zwergschnepfe N 53 07 20

Landes- Typ Gebietsname Gebiets- Flächen Lage Orts-/Stadtteil Wertgebende LRT wertgebende Arten interne nummer -größe (Koordinaten Nr. (ha) des Mittelpunktes)

4 VSG Blockland DE2818-401 3.180,3 E 08 48 00 Blockland -- Eisvogel, Rohrweihe, Zwergschwan, Burglesum Singschwan, Silberreiher, N 53 09 00 Blaukehlchen, Zwergsäger, Kampfläufer; Pfeifente, Blessgans, Bekassine, Uferschnepfe, Großer Brachvogel, Rotschenkel, Kiebitz

5 VSG Werderland DE2817-401 847,7 E 08 39 00 Burglesum -- Rohrweihe, Wachtelkönig, Vegesack Silberreiher, Neuntöter, N 53 09 00 Blaukehlchen, Schilfrohrsänger, Bekassine, Braunkehlchen, Rotschenkel, Kiebitz

6 VSG Niedervieland DE2918-401 1.294,4 E 08 41 30 Strom -- Sumpfohreule, Weißstorch, Seehausen Rohrweihe, Kornweihe, N 53 05 30 Huchting Wachtelkönig, Zwergschwan, Blaukehlchen, Zwergsäger, Kampfläufer, Goldregenpfeifer, Tüpfelralle, Bruchwasserläufer, Schilfrohrsänger, Spießente, Löffelente, Krickente, Pfeifente, Knäkente, Schnatterente, Bekassine, Uferschnepfe, Großer Brachvogel, Kormoran, Brandgans, Rotschenkel, Kiebitz

7 VSG Weseraue DE2919-401 303,3 E 08 54 00 Hemelingen -- Zwergschwan, Wanderfalke, Obervieland Fischadler, Flussseeschwalbe, N 53 01 00 Löffelente, Kormoran, Rotschenkel

8 VSG Ochtum bei DE2918-402 24,9 E 08 45 30 Huchting -- Bruchwasserläufer Grolland N 53 03 15

Landes- Typ Gebietsname Gebiets- Flächen Lage Orts-/Stadtteil Wertgebende LRT wertgebende Arten interne nummer -größe (Koordinaten Nr. (ha) des Mittelpunktes)

9 VSG Luneplate DE2417-401 940,0 E 08 31 30 Bremerhaven -- Weißwangengans, Rohrweihe, Kornweihe, Silberreiher, N 53 36 00 Pfuhlschnepfe, Blaukehlchen, Goldregenpfeifer, Säbelschnäbler, Bruchwasserläufer, Schilfrohrsänger, Feldlerche, Löffelente, Krickente, Pfeifente, Blessgans, Graugans, Sandregenpfeifer, Feldschwirl, Braunkehlchen, Dunkler Wasserläufer, Rotschenkel, Kiebitz

21 FFH Untere DE2819-301 445,0 E 08 52 00 Blockland 6430 Feuchte Hochstaudenfluren Flussneunauge, Wümme Borgfeld der planaren und montanen bis Meerneunauge , N 53 08 00 alpinen Stufe Otter

22 FFH Kuhgrabensee DE2819-302 32,3 E 08 50 45 Blockland 3140 Oligo- bis mesotrophe -kalkhaltige Gewässser mit N 53 07 10 benthischer Vegetation aus Armleuchteralgen

23 FFH Grambker DE2818-301 22,6 E 08 43 44 Burglesum 3140 Oligo- bis mesotrophe -- Feldmarksee kalkhaltige Gewässser mit N 53 09 20 benthischer Vegetation aus Armleuchteralgen

Landes- Typ Gebietsname Gebiets- Flächen Lage Orts-/Stadtteil Wertgebende LRT wertgebende Arten interne nummer -größe (Koordinaten Nr. (ha) des Mittelpunktes)

24 FFH Heide und DE2717-301 23,0 E 08 33 00 Blumenthal 2310 Trockene Sandheiden mit Kamm-Molch Heideweiher auf Calluna und Genista der Rekumer Geest N 53 12 15 2330 Dünen mit offenen Grasflächen und mit Corynephorus und Agrostis

3110 Oligotrophe, sehr schwach mineralische Gewässer der Sandebenen (Littorelletalia uniflorae)

3130 Oligo- bis mesotrophe Gewässer mit Vegetation des Littorelletea uniflorae und/oder der Isoeto-Nanojuncetea

3160 Dystrophe Seen und Teiche

4010 Feuchte Heiden des nordatlantischen Raumes mit Erica tetralix

7150 Torfmoor-Schlenken (Rhynchosporion)

25 FFH Zentrales DE2818-302 1.080,4 E 08 48 15 Blockland 3150 Natürliche eutrophe Seen mit Steinbeißer, Blockland einer Vegetation des Bitterling N 53 08 15 Magnopotamions oder Hydrocharitions

6410 Pfeifengraswiesen auf kalkhaltigem Boden, torfigen und tonig-schluffigen Böden (Molinion caeruleae)

Landes- Typ Gebietsname Gebiets- Flächen Lage Orts-/Stadtteil Wertgebende LRT wertgebende Arten interne nummer -größe (Koordinaten Nr. (ha) des Mittelpunktes)

26 FFH Werderland DE2817-301 392,5 E 08 39 00 Burglesum 3150 Natürliche eutrophe Seen mit Steinbeißer einer Vegetation des N 53 08 30 Magnopotamions oder Hydrocharitions

6510 Magere Flachland- Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sangusorba officinalis)

27 FFH Hollerland DE2819-370 290,9 E 08 52 15 Horn-Lehe 1340* Salzwiesen im Binnenland Schlammpeitzger, 6430 Feuchte Hochstaudenfluren Zierliche Tellerschnecke, N 53 07 20 der planaren und montanen bis Schmalbindiger Breitflügelalpinen Stufe Tauchkäfer

28 FFH Binnensalzstelle DE2918-302 8,9 E 08 45 25 Huchting 1340* Salzwiesen im Binnenland -- Rethriehen N 53 02 45

29 FFH Niedervieland - DE2918-370 432,4 E 08 41 00 Strom -- Steinbeißer Stromer Seehausen Feldmark N 53 05 45

30 FFH Bremische DE2918-371 50,0 E 08 45 30 Strom -- Flussneunauge, Ochtum Huchting Meerneunauge N 53 03 15 Neustadt Obervieland

31 FFH Lesum DE2818-304 107,9 E 08 41 30 Burglesum -- Flussneunauge , Vegesack Meerneunauge N 53 09 55 Blockland

32 FFH Krietes Wald DE2919-370 5,8 E 08 57 40 Osterholz -- Eremit* (Im Holze) N 53 03 40

Landes- Typ Gebietsname Gebiets- Flächen Lage Orts-/Stadtteil Wertgebende LRT wertgebende Arten interne nummer -größe (Koordinaten Nr. (ha) des Mittelpunktes)

33 FFH Parks in DE2919-371 27,0 E 08 56 20 Oberneuland -- Eremit* Oberneuland N 53 05 50

34 FFH Weser zwischen DE2817-370 447,0 E 08 35 30 Burglesum -- Finte, Ochtummündung Vegesack Flussneunauge, und Rekum N 53 10 28 Blumenthal Meerneunauge

35 FFH Weser bei DE2417-370 1682,0 E 08 33 30 Bremerhaven 1130 Ästuarien Finte, Bremerhaven Flussneunauge , N 53 35 00 1140 vegetationsfreies Schlick-, Meerneunauge Sand – und Mischwatt

Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen