Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015

611 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2015 Verkündet am 18. Dezember 2015 Nr. 137 Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015 Vom 15. Dezember 2015 Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 Das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015 vom 17. Dezember 2013 (Brem.GBl. S. 707) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „10 486 100 490 Euro“ durch die Angabe „10 600 125 500 Euro“ ersetzt. 2. In § 14 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „6 923 301 650 Euro“ durch die Angabe „6 958 916 870 Euro ersetzt. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Bremen, den 15. Dezember 2015 Der Senat Nr. 137 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Dezember 2015 612 Anlage NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (LAND) für das Haushaltsjahr 2015 GESAMTPLAN Haushaltsübersicht Finanzierungsübersicht Kreditfinanzierungsplan Nr. 137 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Dezember 2015 613 Nr. 137 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Dezember 2015 614 FREIE HANSESTADT BREMEN FINANZIERUNGSÜBERSICHT 2015 I. Ermittlung des Finanzierungssaldos -Mio. Euro- 1. Ausgaben 3.730,4 -ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages sowie haushalts- technische Erstattungen- 2. Einnahmen 3.631,3 -ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassen- mäßigen Überschüssen sowie haushaltstechnische Erstattungen- 3. Finanzierungssaldo 99,1 II. Zusammensetzung des Finanzierungssaldos 1. Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt 103,6 1.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 6.958,9 1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 6.855,3 2. Rücklagenbewegung ./. 4,5 2.1 Entnahmen aus Rücklagen 8,2 2.2 Zuführungen an Rücklagen 12,7 3. Abwicklung der Vorjahre 0,0 3.1 Einnahmen aus Überschüssen 0,0 3.2 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen 0,0 4. Haushaltstechnische Erstattungen 0,0 4.1 Einnahmenseite 1,7 4.2 Ausgabenseite 1,7 5. Finanzierungssaldo (Summe 1 bis 4) 99,1 Abweichungen in den Summen durch Runden Nr. 137 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Dezember 2015 615 FREIE HANSESTADT BREMEN KREDITFINANZIERUNGSPLAN 2015 I. Kredite am Kreditmarkt - Mio. Euro- 1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 6.958,9 2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 6.855,3 3. Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt 103,6 II. Kredite im öffentlichen Bereich 1. Einnahmen aus Krediten aus dem öffentlichen Bereich 0,0 2. Ausgaben zur Schuldentilgung im öffentlichen Bereich 0,0 Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen