Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126a der Strafprozessordnung

278 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2022 Verkündet am 31. Mai 2022 Nr. 56 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126a der Strafprozessordnung Vom 17. Mai 2022 Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126a der Strafprozessordnung § 1 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126a der Strafprozessordnung vom 2. Dezember 2003 (Brem.GBl. S. 389 ―2120-a-5), das zuletzt durch das Gesetz vom 1. Dezember 2015 (Brem.GBl. S. 522) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 13 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten gilt entsprechend." Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Bremen, den 17. Mai 2022 Der Senat Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen