Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierungen von Wählervereinigungen

815 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2019 Verkündet am 20. Dezember 2019 Nr. 135 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierungen von Wählervereinigungen Vom 17. Dezember 2019 Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 Das Gesetz zur Finanzierung von Wählervereinigungen vom 27. Februar 1995 (Brem.GBl, 118 ― 111-b-1), das zuletzt durch Gesetz vom 20. Mai 2003 (Brem.GBl. S. 276) geändert wurde, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 werden die Wörter „jede auf ihre Liste entfallende gültige Stimme 2 Euro“ durch die Wörter „jede für den jeweiligen Wahlvorschlag und seine Bewerbe- rinnen und Bewerber abgegebene Stimme 40 Cent“ ersetzt. 2. In § 4 Satz 4 wird die Angabe „1 000 DM“ durch die Angabe „511,29 Euro“ ersetzt. Artikel 2 Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Bremen, den 17. Dezember 2019 Der Senat Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen