Bremen
Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
- Ausfertigungsdatum:
- 07.06.2018
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2018 Nr. 50
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
254
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2018 Verkündet am 7. Juni 2018 Nr. 50
Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
Vom 6. Juni 2018
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag)
beschlossene Gesetz:
Artikel 1
Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
§ 7 des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes vom 18. Dezember 2007
(Brem.GBl. S. 515 ― 2127-g-1), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom
14. März 2017 (Brem.GBl. S. 121, 123) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
2. Absatz 2 wird aufgehoben.
Artikel 2
Inkrafttreten
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Bremen, den 5. Juni 2018
Der Senat
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.