Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes

98 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2024 Verkündet am 28. März 2024 Nr. 21 Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes Vom 13. März 2024 Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 Die Anlage (Gebührenverzeichnis) zu § 1 Absatz 2 des Bremischen Justizkosten- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1992 (Brem.GBl. S. 257), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2022 (Brem.GBl. S. 958, 962) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Angabe „35 bis 540“ durch die Angabe „45 bis 650“ ersetzt. 2. Nummer 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3.1 wird die Angabe „10 bis 340“ durch die Angabe „15 bis 410“ ersetzt. b) In Nummer 3.2 wird die Angabe „10“ durch die Angabe „15“ ersetzt. c) In Nummer 3.3 wird die Angabe „10 bis 340“ durch die Angabe „15 bis 410“ ersetzt. d) In Nummer 3.4 wird die Angabe „10 bis 85“ durch die Angabe „15 bis 105“ ersetzt. 3. Nummer 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4.1 wird die Angabe „158“ durch die Angabe „190“ ersetzt. b) In Nummer 4.2 wird die Angabe „158“ durch die Angabe „190“ ersetzt. c) In Nummer 4.3 wird die Angabe „158“ durch die Angabe „190“ ersetzt. d) In den Anmerkungen zu Buchstabe b wird die Angabe „105“ durch die Angabe „130“ ersetzt. e) In den Anmerkungen zu Buchstabe d wird in Satz 1 die Angabe „105“ durch die Angabe „130“ und in Satz 2 die Angabe „63“ durch die Angabe „75“ ersetzt. f) In Nummer 4.4 wird die Angabe „53“ durch die Angabe „65“ ersetzt. g) In Nummer 4.5 wird die Angabe „53“ durch die Angabe „65“ ersetzt. Nr. 21 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 28. März 2024 99 h) In Nummer 4.6 wird die Angabe „53“ durch die Angabe „65“ ersetzt. i) In den Anmerkungen zu Buchstabe b wird die Angabe „35“ durch die Angabe „45“ ersetzt. j) In den Anmerkungen zu Buchstabe d wird in Satz 1 die Angabe „35“ durch die Angabe „45“ und in Satz 2 die Angabe „21“ durch die Angabe „25“ ersetzt. 4. Nummer 5 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5.1 wird die Angabe „550“ durch die Angabe „660“ ersetzt. b) In Nummer 5.2 wird die Angabe „385“ durch die Angabe „465“ ersetzt. c) In Nummer 5.3 wird die Angabe „250“ durch die Angabe „300“ ersetzt. d) In Nummer 5.4 wird die Angabe „190“ durch die Angabe „230“ ersetzt. e) In Nummer 5.5.1 wird die Angabe „110“ durch die Angabe „135“ ersetzt. f) In Nummer 5.5.2 wird die Angabe „55“ durch die Angabe „70“ ersetzt. g) In Nummer 5.6.1 wird die Angabe „330“ durch die Angabe „400“ ersetzt. h) In Nummer 5.6.2 wird die Angabe „660“ durch die Angabe „795“ ersetzt. i) In Nummer 5.6.3 wird die Angabe „990“ durch die Angabe „1190“ ersetzt. 5. Nummer 6 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6.1 wird die Angabe „55 bis 330“ durch die Angabe „70 bis 400“ ersetzt. b) In Nummer 6.2 wird die Angabe „35 bis 220“ durch die Angabe „45 bis 265“ ersetzt. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft. Beschlossen, Bremen, den 13. März 2024 Der Senat Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen