Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes

541 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2024 Verkündet am 5. Juli 2024 Nr. 73 Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes Vom 19. Juni 2024 Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 Das Bremische Hafensicherheitsgesetz vom 30. April 2007 (Brem.GBl. S. 307), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2021 (Brem.GBl. S. 689) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 (aufgehoben)“ b) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Beauftragte oder Beauftragter für die Gefahrenabwehr in der Hafenan- lage“ c) Die Angabe zu § 17 wird wie folgt gefasst: „§ 17 Erhebung personenbezogener Daten, Überprüfungsverfahren“ d) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Nachberichtserstattung, Wiederholungsprüfung und Mitteilungspflicht von Änderungen“ 2. In § 1 Satz 1 werden die Wörter „und der Wahrnehmung von Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes“ gestrichen. 3. § 2 wird aufgehoben. 4. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert: Nr. 73 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Juli 2024 542 a) In Satz 1 werden die Wörter „Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen“ durch die Wörter „Die Senatorin oder der Senator für Wirtschaft, Häfen und Transformation“ ersetzt. b) In Satz 2 wird das Wort „Er“ durch die Wörter „Sie oder er“ ersetzt. 5. § 12 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 12 Beauftragte oder Beauftragter für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage“ b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „einen Beauftragten“ durch die Worte „eine Beauftrage oder einen Beauftragten“ ersetzt und nach dem Komma die Wörter „die oder“ eingefügt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „Der Beauftragte“ durch die Wörter „Die Beauftragte oder der Beauftragte“ ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Person des Teilnehmers“ durch die Worte „teilnehmende Person“, die Wörter „dem Teilnehmer“ durch die Wörter „der teilnehmenden Person“ und die Wörter „seine Teilnahme“ durch die Wörter „die Teilnahme“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „einen Beauftragten“ durch die Wörter „eine Beauftragte oder einen Beauftragten“ und die Wörter „als Beauftragter“ durch die Wörter „als Beauftragte oder als Beauftragter“ ersetzt. 6. § 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „Der Schiffsführer“ durch die Wörter „Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer“ und die Wörter „den örtlichen Beauftragten“ durch die Wörter „die örtlich beauftragte Person“ ersetzt. b) Satz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 5 werden nach dem Wort „Name“ die Wörter „der oder“ eingefügt. bb) In Nummer 9 Buchstabe c werden die Wörter „der Schiff zu Schiffs- aktivitäten“ durch die Wörter „der Schiff-zu-Schiff-Aktivitäten“ ersetzt. 7. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Der Beauftragte“ durch die Wörter „Die Beauftrage oder der Beauftragte“ ersetzt. Nr. 73 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Juli 2024 543 b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Warteplatz“ ein Komma und die Wörter „der nicht über einen genehmigten Gefahrenabwehrplan verfügt“ eingefügt. bb) In Nummer 4 wird das Wort „noch“ gestrichen. 8. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „dem Fahrzeugführer“ durch die Wörter „der Schiffsführerin oder dem Schiffsführer“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „Der Führer eines Schiffes“ durch die Wörter „Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer“ ersetzt. 9. § 16 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die zuständige Behörde bewertet die Zuverlässigkeit der betroffenen Person auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles. In der Regel fehlt es an der erforderlichen Zuverlässigkeit, 1. wenn die betroffene Person wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, 2. wenn die betroffene Person wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindes- tens einem Jahr verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, 3. wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffene Person Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungs- schutzgesetzes verfolgt oder unterstützt oder in den letzten zehn Jahren verfolgt oder unterstützt hat. Bei sonstigen Verurteilungen oder beim Vorliegen sonstiger Erkenntnisse ist im Wege der Gesamtwürdigung nach Satz 1 zu prüfen, ob sich daraus im Hinblick auf die Sicherheit der bremischen Häfen Zweifel an der Zuverlässig- keit der betroffenen Person ergeben. Als sonstige Erkenntnisse kommen insbesondere in Betracht: 1. laufende oder eingestellte Ermittlungs- oder Strafverfahren, 2. Sachverhalte, aus denen sich eine Erpressbarkeit durch Dritte ergibt, 3. Sachverhalte, aus denen sich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergeben, Nr. 73 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Juli 2024 544 4. Alkohol-, Rauschmittel- oder Medikamentenabhängigkeit oder regel- mäßiger Missbrauch dieser Substanzen, 5. Angabe von unterschiedlichen beziehungsweise falschen Identitäten bei behördlichen Vorgängen. Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person im Sinne des Absatzes 5 verbleiben auch dann, wenn sie die ihr nach § 17 Absatz 3 obliegenden Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.“ b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Überprüfung erfolgt auf Antrag der betroffenen Person. Die Kos- ten für die Überprüfung trägt der Arbeitgeber. Im Falle der Arbeitnehmerüber- lassung werden die Kosten abweichend von Satz 2 von der entleihenden Stelle getragen. Die betroffene Person ist bei der Antragsstellung von der zuständigen Behörde zu unterrichten über 1. den Zweck der Datenverarbeitung; 2. die nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 und Absatz 2 beteiligten Stellen; 3. die Übermittlungsempfänger nach § 19 Absatz 2 bis 4 sowie 4. die Nachberichtserstattung nach § 20 Absatz 1 und Absatz 2.“ c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Überprüfung entfällt, wenn die betroffene Person 1. innerhalb der letzten zwölf Monate einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach Hafensicherheitsrecht eines der anderen Bundesländer oder einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach Luftsicherheitsrecht unter- zogen worden ist und keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der betrof- fenen Person vorliegen oder 2. zumindest der erweiterten Sicherheitsüberprüfung nach den Sicher- heitsüberprüfungsgesetzen des Bundes oder der Länder unterzogen worden ist.“ d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „dem Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ und das Wort „seiner“ durch das Wort „ihrer“ ersetzt. bb) In Satz 3 werden die Wörter „Der Betroffenen“ durch die Wörter „Die betroffene Person“ ersetzt. cc) In Satz 4 wird das Wort „Er“ durch das Wort „Sie“ und das Wort „ihn“ durch das Wort „sie“ ersetzt. Nr. 73 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Juli 2024 545 dd) In Satz 5 werden nach dem Wort „Über“ die Wörter „die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und“ eingefügt und die Wörter „der Betroffene“ durch die Wörter „die betroffene Person“ ersetzt. e) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „des Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „des Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. 10. § 17 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 17 Erhebung personenbezogener Daten, Überprüfungsverfahren“ b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „des Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. bb) Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2. „Anfragen bei den Polizeivollzugsbehörden der Länder, dem bre- mischen Landesamt für Verfassungsschutz, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, bei dem Bundeskriminalamt, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militä- rischen Abschirmdienst nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen stellen;“ cc) Satz 2 Nummer 5 wird wie folgt gefasst: 5. „Anfragen an den gegenwärtigen Arbeitgeber nach einem eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 16 Absatz 1 erfordernden Beschäftigungsverhältnis stellen; im Falle der Arbeitnehmerüber- lassung tritt die entleihende Stelle an die Stelle des Arbeitgebers.“ dd) Satz 3 wird aufgehoben. c) In Absatz 2 werden die Wörter „an der Zuverlässigkeit des Betroffenen“ durch die Wörter „an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person“ ersetzt und die Wörter „mit Zustimmung des Betroffenen“ gestrichen. d) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Die betroffene Person ist verpflichtet, an ihrer Überprüfung mitzuwir- ken. Soweit dies im Einzelfall geboten ist, kann diese Mitwirkungspflicht auch die Verpflichtung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, wenn Tat- Nr. 73 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Juli 2024 546 sachen die Annahme von Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit begrün- den, oder zur Durchführung eines Tests auf Betäubungsmittel nach dem Betäubungsmittelgesetz umfassen. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn die Überprüfung bereits abgeschlossen ist, jedoch Anhaltspunkte für den Miss- brauch von Alkohol, Medikamenten oder Betäubungsmitteln vorlagen oder vorliegen.“ 11. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 17 Absatz 1 und 2“ durch die Angabe „§ 17 Absätze 1 bis 3“ ersetzt. b) Satz 2 wird aufgehoben. 12. § 19 wird wie folgt gefasst: „19 Benachrichtigungspflichten und Datenübermittlung (1) Sofern keine Zweifel an der Zuverlässigkeit verbleiben, erhält die betrof- fene Person von der zuständigen Behörde einen Bescheid über die Feststellung der Zuverlässigkeit, die mit einer befristeten Gültigkeitsdauer von fünf Jahren zu versehen ist. Können Zweifel an der Zuverlässigkeit nicht ausgeräumt werden, wird die betroffene Person durch einen ablehnenden Bescheid über das Ergebnis der Überprüfung und über die eventuell zugrundeliegenden Erkenntnisse, sofern diese bekannt gegeben werden dürfen, informiert. § 16 Absatz 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. (2) Die zuständige Behörde unterrichtet den gegenwärtigen Arbeitgeber, die Hafensicherheitsbehörde nach § 3 Absatz 2, die beteiligten Polizeibehörden des Bundes und der Länder, das bremische Landesamt für Verfassungsschutz sowie das Zollkriminalamt über das Ergebnis der Überprüfung. Die Mitteilung enthält den Familiennamen, den Geburtsnamen, sämtliche Vornamen, das Geburtsda- tum, den Geburtsort, den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person, das Aktenzeichen, die Geltungsdauer und das Ergebnis der Zuverlässig- keitsüberprüfung. Dem gegenwärtigen Arbeitgeber dürfen die dem Ergebnis zugrundeliegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Weitere Informationen dürfen dem gegenwärtigen Arbeitgeber mitgeteilt werden, soweit sie für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der Zuver- lässigkeit erforderlich sind. § 161 der Strafprozessordnung bleibt unberührt. (2a) Im Falle der Arbeitnehmerüberlassung tritt die entleihende Stelle an die Stelle des Arbeitgebers in Absatz 2. (3) Können Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person nicht ausge- räumt werden, so werden die für die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprü- fungen im Hafenbereich zuständigen Behörden der anderen Bundesländer hier- über unterrichtet. Für den Mitteilungsinhalt gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend. (4) Wird ein Bescheid über die Feststellung der Zuverlässigkeit zurückgenom- men oder widerrufen, hat die zuständige Behörde unverzüglich die in Absatz 2 Nr. 73 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Juli 2024 547 Satz 1, Absatz 2a und Absatz 3 Satz 1 genannten Übermittlungsempfänger zu unterrichten. Absatz 2 Sätze 2 bis 5 gelten entsprechend.“ 13. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Nachberichtserstattung, Wiederholungsüberprüfung und Mitteilungspflicht von Änderungen (1) Werden dem Landeskriminalamt oder dem Landesamt für Verfassungs- schutz der Freien Hansestadt Bremen im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer der in § 16 Absatz 1 genannten Per- sonen von Bedeutung sind, sind diese Stellen verpflichtet, die zuständige Behör- de über die vorliegenden Erkenntnisse zu informieren. Zu diesem Zweck dürfen sie die nach § 19 Absatz 2 übermittelten Daten speichern. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zu diesem Zweck die in § 19 Absatz 2 genannten perso- nenbezogenen Daten der betroffenen Person und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzge- setzes speichern. (2) Die zuständige Behörde kann die übrigen nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 beteiligten Behörden und die nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 beteiligten Ausländerbehörden um die Vornahme einer Nachberichterstattung entsprechend dem Absatz 1 ersuchen. (3) Begründen die nach Absatz 1 und 2 mitgeteilten Informationen Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person, so ist der Bescheid über die Fest- stellung der Zuverlässigkeitsüberprüfung zurückzunehmen oder zu widerrufen. Anfechtungsklagen gegen einen Widerruf oder eine Rücknahme einer Zuverläs- sigkeitsfeststellung haben keine aufschiebende Wirkung. (4) Die Zuverlässigkeitsüberprüfung ist von den in § 16 Absatz 1 genannten Personen spätestens fünf Jahre nach Bekanntgabe der Unbedenklichkeitsbe- scheinigung erneut zu beantragen (Wiederholungsprüfung). Wird die Wieder- holungsüberprüfung spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer der Zuverlässigkeitsüberprüfung beantragt, gilt die Person bis zum Abschluss der Wiederholungsüberprüfung als zuverlässig. (5) Zuverlässigkeitsüberprüfte Personen im Sinne des § 16 Absatz 1 sind verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats mitzuteilen: a) Änderungen ihres Namens, b) Änderungen ihres derzeitigen Wohnsitzes, c) Änderungen ihres Arbeitgebers und d) Änderungen der Art ihrer Tätigkeit. Nr. 73 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Juli 2024 548 (6) Arbeitgeber, die Personen für überprüfungspflichtige Tätigkeiten im Sinne von § 16 Absatz 1 einsetzen, sind verpflichtet, der zuständigen Behörde inner- halb eines Monats die Tätigkeitsaufnahme sowie Änderungen betreffend die Tätigkeit dieser Personen mitzuteilen. Im Falle der Arbeitnehmerüberlassung wird die entleihende Stelle anstelle des Arbeitgebers zur Vornahme der Mel- dungen nach Satz 1 verpflichtet.“ 14. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen 1. von der zuständigen Behörde a) bei positiver Bescheidung innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung, b) innerhalb von zwei Jahren im Fall der Ablehnung oder des Widerrufs oder der Rücknahme der Zuverlässigkeit, c) unverzüglich nach Rücknahme des Antrags der betroffenen Person, sofern dieser noch nicht beschieden wurde, d) im Falle des § 16 Absatz 3 Nummer 2 innerhalb von drei Jahren nach Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes des Bundes oder der Sicherheitsüberprüfungsgesetze der Länder; 2. von den nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 2 beteiligten Behörden der Freien Hansestadt Bremen a) 63 Monate nach Anfrage durch die zuständige Behörde, b) unmittelbar nach Mitteilung durch die zuständige Behörde im Fall von Ablehnungen, Rücknahmen und Widerrufen.“ b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „des Betroffenen“ durch die Worte „der betroffenen Person“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Worte „der Betroffenen“ durch die Worte „der betroffenen Personen“ ersetzt. c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Die zuständige Behörde ersucht die übrigen nach § 17 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 beteiligten Behörden sowie die nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 beteiligten Stellen bezüglich der an sie übermittelten Daten entsprechend Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 zu verfahren.“ Nr. 73 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Juli 2024 549 15. In § 22 Satz 1 wird die Angabe „§§ 16, 17, 18, 19, 20 und 21“ durch die Angabe „§§ 16 bis 21“ ersetzt. 16. § 24 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 17 wird wie folgt gefasst: „17. entgegen § 16 Absatz 4 Satz 3 eine Angabe nicht oder nicht richtig macht;“ b) Nummer 18 wird wie folgt gefasst: „18. entgegen § 16 Absatz 5 Satz 1 Personen als Beauftragte für die Gefah- renabwehr einsetzt oder mit der Ausarbeitung oder Fortschreibung eines Plans zur Gefahrenabwehr betraut, deren Zuverlässigkeit nicht festgestellt ist;“ c) Nummer 19 wird wie folgt gefasst: „19. entgegen § 16 Absatz 5 Satz 2 nicht zuverlässigkeitsüberprüften Perso- nen Zugang zu der Risikobewertung oder dem Gefahrenabwehrplan gewährt oder sie in besonderen Sicherheitsbereichen einsetzt, obwohl die zuständige Behörde im Einzelfall die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung verlangt hat;“ d) Folgende Nummern 20 und 21 werden angefügt: „20. als zuverlässigkeitsüberprüfte Person entgegen § 20 Absatz 5 Änderungen nicht mitteilt; 21. als Arbeitgeber oder als entleihende Stelle entgegen § 20 Absatz 6 Mel- dungen über die Tätigkeitsaufnahme oder über Änderungen betreffend der Tätigkeit zuverlässigkeitsüberprüfter Personen unterlässt.“ Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Bremen, den 19. Juni 2024 Der Senat Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen