Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden

266 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2015 Verkündet am 30. April 2015 Nr. 59 Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden Vom 28. April 2015 Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 Das Bremische Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 505 ― 63-d-1) wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift werden in der Klammer vor der Angabe „BremSVG“ die Wörter „Bremisches Sondervermögensgesetz“ und ein Gedankenstrich eingefügt. 2. Dem § 5 Absatz 1 wird folgender Satz 4 angefügt: „Ein befristeter Einsatz von Betriebsleitungen ist nur aufgrund des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zulässig.“ 3. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Erweiterung des Betriebsausschusses (1) Dem Betriebsausschuss gehören zusätzlich zwei Vertreterinnen oder Ver- treter der Bediensteten als Mitglieder an, wobei eine Vertreterin oder ein Vertreter nicht Bedienstete oder Bediensteter des Eigenbetriebes sein darf. Bei einem gemeinsamen Betriebsausschuss darf bei einer der beiden Vertreterinnen oder Vertreter der Bediensteten nicht Bedienstete oder Bediensteter eines der Eigen- betriebe sein, für die der gemeinsame Betriebsausschuss gebildet worden ist. (2) Dem Betriebsausschuss der Werkstatt Bremen, Eigenbetrieb der Stadt- gemeinde Bremen, gehört zusätzlich eine Vertreterin oder ein Vertreter der arbeit- nehmerähnlichen Beschäftigten nach § 138 Absatz 1 des Neunten Buches Sozial- gesetzbuch als Mitglied an. Nr. 59 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. April 2015 267 (3) Die Wahlberechtigung bestimmt sich in den Fällen des Absatzes 1 nach § 9 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes und im Falle des Absatzes 2 nach § 139 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. (4) Die in den Fällen des Absatzes 1 wahlberechtigten Bediensteten der Eigen- betriebe wählen je gesondert 1. die Vertreterin oder den Vertreter, die oder der Bedienstete oder Bedienste- ter des Eigenbetriebs sein muss, 2. die Vertreterin oder den Vertreter, die oder der nicht Bedienstete oder Bediensteter des Eigenbetriebs sein darf, für eine Amtszeit, die der Amtszeit des für den Eigenbetrieb gewählten Personal- rates entspricht. Für jede Vertreterin und jeden Vertreter wird jeweils ein stellver- tretendes Mitglied gewählt. (5) Die im Falle des Absatzes 2 wahlberechtigten arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten wählen ihre Vertreterin oder ihren Vertreter für eine Amtszeit, die der Amtszeit des Werkstattrates der Werkstatt Bremen, Eigenbetrieb der Stadt- gemeinde Bremen, entspricht. Für die Vertreterin oder den Vertreter wird ein stellvertretendes Mitglied gewählt. (6) Die Vertreterinnen oder Vertreter der Bediensteten und der arbeitnehmer- ähnlichen Beschäftigten werden in geheimer und unmittelbarer Wahl in getrennten Wahlgängen gewählt. (7) Für die Wählbarkeit und das Vorschlagsrecht findet in den Fällen des Absatzes 1 § 68 Absatz 5 und 7 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes entsprechende Anwendung. Für die Wählbarkeit im Falle des Absatzes 2 gilt § 139 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Für das Vorschlagsrecht gilt im Falle des Absatzes 2 § 19 der Werkstätten-Mitwirkungs- verordnung entsprechend. (8) Machen die Bediensteten oder die arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten von ihrem Recht, in dem Betriebsausschuss vertreten zu sein, keinen oder nicht in vollem Umfang Gebrauch, so verlieren sie insoweit ihren Anspruch auf Vertretung bis zur nächsten Wahl der Mitglieder nach Absatz 4 und 5. Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Betriebsausschusses wird hierdurch nicht berührt. Scheidet eine Vertreterin oder ein Vertreter aus, so ist eine Nachwahl durchzuführen. (9) Der Senat wird ermächtigt, die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Vertreterinnen oder Vertreter der Bediensteten und der arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten im Betriebsausschuss durch Rechtsverordnung zu regeln.“ 4. In § 23 Absatz 2 wird nach dem Wort „finden“ das Wort „entsprechend“ eingefügt. Nr. 59 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. April 2015 268 Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Bremen, den 28. April 2015 Der Senat Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen