Bremen
Gesetz zur Änderung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes
- Ausfertigungsdatum:
- 26.11.2014
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2014 Nr. 119 ÄndG BehindertengleichstellungsG
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
555
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2014 Verkündet am 27. November 2014 Nr. 119
Gesetz zur Änderung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes
Vom 25. November 2014
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag)
beschlossene Gesetz:
Artikel 1
Das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz vom 18. Dezember 2003
(Brem.GBl. S. 414 ― 86-e-1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
24. Januar 2012 (Brem.GBl. S. 24) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 16 wie folgt gefasst:
„§ 16 (weggefallen)“.
2. § 16 wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Bremen, den 25. November 2014
Der Senat
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.