Bremen
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
- Ausfertigungsdatum:
- 31.03.2021
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2021 Nr. 39
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
294
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2021 Verkündet am 31. März 2021 Nr. 39
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes
zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung
gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
Vom 30. März 2021
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag)
beschlossene Gesetz:
Artikel 1
Das Ausführungsgesetzes zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung
gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vom 28. Januar 2021 (Brem.GBl. S. 38) wird
wie folgt geändert:
1. § 4 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. eine Ärztin oder ein Arzt,“
2. In § 8 wird die Angabe „31. März 2021“ durch die Angabe „31. Oktober 2021“
ersetzt.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Bremen, den 30. März 2021
Der Senat
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.