Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

784 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2017 Verkündet am 19. Dezember 2017 Nr. 134 Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Vom 12. Dezember 2017 Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 Änderung des Bremischen Beamtengesetzes Das Bremische Beamtengesetz vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010, S. 17 ― 2040-a-1), das zuletzt durch das Gesetz vom 29. August 2017 (Brem.GBl. S. 370) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt 6 Unterabschnitt 5 wird nach der Angabe „§ 92 Automatisierte Verarbeitung von Personalakten“ die Angabe „§ 92a Übertragung von Aufgaben der Personalverwaltung“ eingefügt. b) In Abschnitt 11 wird nach der Angabe „§ 130 Übergangsregelung für bisherige ordentliche Mitglieder der Unabhängigen Stelle“ die Angabe „§ 130a Übergangsregelung für Ortsamtleiterinnen und Ortsamtsleiter“ eingefügt. 2. Nach § 92 wird folgender § 92a eingefügt: „§ 92a Übertragung von Aufgaben der Personalverwaltung (1) Der Dienstherr kann Aufgaben der Personalverwaltung zur Durchführung auf eine personalverwaltende Stelle eines anderen Dienstherrn im Geltungs- bereich dieses Gesetzes übertragen. Die Aufgabenübertragung kann sich auch auf die Durchführung von Widerspruchsverfahren und die Vertretung des Dienstherrn in gerichtlichen Verfahren erstrecken. Der Dienstherr darf die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Personalaktendaten an die personalverwal- tende Stelle übermitteln. (2) Die mit der Durchführung beauftragte personalverwaltende Stelle handelt in Vertretung des die Aufgabe übertragenden Dienstherrn. Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 785 (3) In der Verwaltungsvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben ist sicherzustellen, dass dem abgebenden Dienstherrn ausreichende Einwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten gegenüber der personalverwaltenden Dienststelle des anderen Dienstherrn eingeräumt werden.“ 3. In § 130a Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „5a“ durch die Angabe „6“ ersetzt. Artikel 2 Änderung des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes Das Bremische Beamtenversorgungsgesetz vom 4. November 2014 (Brem.GBl. S. 458 ― 2040-a-2), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2017 (Brem.GBl. S. 225) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 34 Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „Psychiatrie und Psychotherapie“ durch die Wörter „Psychiatrie, Neurologie oder Psychotherapie“ ersetzt. 2. § 91 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „71,75“ durch die Angabe „75“ ersetzt. b) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz angefügt: „(9) Liegt der Berechnung des Ruhegehaltsatzes nach den Absätzen 1 bis 3 und 7 das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung zugrunde, ist der Ruhegehaltsatz mit dem Faktor 0,95667 zu multiplizieren; § 16 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.“ 3. Die Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz erhält die in Anhang 2 zu diesem Gesetz abgedruckte Fassung. Artikel 3 Weitere Änderung des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes Die Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz vom 4. November 2014 (Brem.GBl. S. 458 ― 2040-a-2), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhält die in Anhang 5 zu diesem Gesetz abgedruckte Fassung. Artikel 4 Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes Das Bremische Besoldungsgesetz vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. S. 924 ― 2042-a-2), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Mai 2017 (Brem.GBl. S. 225) und zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juni 2017 (Brem.GBl. S. 263) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht zu § 45 werden die Wörter „im Einsatzdienst der Feuer- wehr“ durch die Wörter „der Berufsfeuerwehr“ ersetzt. 2. In § 28 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „645,64“ durch die Angabe „658,55“ ersetzt. Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 786 3. In § 35 Absatz 7 Satz 1 werden nach dem Wort „solchen“ ein Semikolon und die Wörter „ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesell- schaften, ihren Verbänden oder ihren organisatorisch selbständigen Einrichtun- gen“ eingefügt. 4. § 42 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 13, soweit deren Einstiegsamt a) der Besoldungsgruppe A 9, b) nach § 23 Absatz 2 der Besoldungsgruppe A 10 oder c) der Besoldungsgruppe A 12 bis A 13 zugeordnet ist.“ 5. § 45 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „im Einsatzdienst der Feuerwehr“ durch die Wörter „der Berufsfeuerwehr“ ersetzt. b) In Satz 1 werden die Wörter „im Einsatzdienst der Feuerwehr, die entspre- chend verwendet werden,“ durch die Wörter „der Berufsfeuerwehr“ ersetzt. c) In Satz 2 werden die Wörter „Einsatzdienstes der Feuerwehr“ durch das Wort „Feuerwehrdienstes“ ersetzt. 6. § 65 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Anwärterinnen und Anwärter erhalten neben ihren Anwärterbezügen für den Monat Dezember eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 1. 840 Euro, wenn ihr Einstiegsamt, in das sie nach Abschluss des Vorberei- tungsdienstes unmittelbar eintreten, in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 ausgebracht ist, 2. 710 Euro, wenn ihr Einstiegsamt, in das sie nach Abschluss des Vorberei- tungsdienstes unmittelbar eintreten, in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 ausgebracht ist; Satz 2 findet Anwendung.“ 7. Die Angaben in der Besoldungsgruppe A 12a der Anlage I – Besoldungs- ordnungen A und B – werden wie folgt geändert: a) Zur Amtsbezeichnung „Lehrerin, Lehrer – an allgemeinbildenden Schulen“ wird die Angabe „1) 2) 3)“ durch die Angabe „1) 2) 3) 6)“ ersetzt. b) Die Fußnote 1) wird wie folgt gefasst: „1) Als Einstiegsamt für Beamtinnen und Beamte, die ein Studium für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen vor dem 1. Januar 1991 aufgenommen haben und beide Prüfungen für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen in zwei Wahlfächern abgelegt haben.“ c) Nach der Fußnote 5) wird folgende Fußnote 6) angefügt: „6) Ein Amt dieser Besoldungsgruppe darf Beamtinnen und Beamten verliehen werden, die nach Vollendung des 21. Lebensjahres eine 20jährige Dienstzeit abgeleistet haben. Das Nähere über die Dienstzeit im Sinne des Satzes 1 regelt die Senatorin für Finanzen.“ Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 787 8. Die Anlagen 1 bis 10 erhalten die in Anhang 1 zu diesem Gesetz abgedruckte Fassung. Artikel 5 Weitere Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes Das Bremische Besoldungsgesetz vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. S. 924 ― 2042-a-2), das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 28 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „658,55“ durch die Angabe „674,03“ ersetzt. 2. Die Anlage 6 zum Bremischen Besoldungsgesetz erhält die in Anhang 3 zu diesem Gesetz abgedruckte Fassung. 3. Die Anlagen 1 bis 10 zum Bremischen Besoldungsgesetz erhalten die in Anhang 4 zu diesem Gesetz abgedruckte Fassung. Artikel 6 Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2017/2018 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2017/2018) §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für 1. die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Geltungs- bereich des Bremischen Besoldungsgesetzes, 2. die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Geltungs- bereich des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände. §2 Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge 2017 Ausgehend von den in den Anlagen 1 bis 9 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung genannten Beträgen werden ab dem 1. Juli 2017 erhöht: 1. um 2,0 vom Hundert die Grundgehaltssätze, diese mindestens um einen Vomhundertsatz, der einem Erhöhungsbetrag von 75 Euro entspricht, Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 788 2. um 2,0 vom Hundert, a) der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5, b) die Amtszulagen, c) die allgemeine Stellenzulage nach § 42 des Bremischen Besoldungs- gesetzes, d) der Betrag zu § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, e) die Beträge zu § 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, f) die Leistungsbezüge nach § 28 des Bremischen Besoldungsgesetzes, soweit sie an regelmäßigen Anpassungen teilnehmen, 3. um 35 Euro die Anwärtergrundbeträge. §3 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht für das Jahr 2017 Die Erhöhung nach § 2 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend für 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, b) in der Zwischenbesoldungsgruppe A 13a, c) der künftig wegfallenden Ämter nach § 68 des Bremischen Besoldungsgesetzes, 2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, 3. die sich aus der Anlage 10 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ergebenden Beträge der Grundgehalts- sätze der gemäß § 77 Absatz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung fortgeltenden Bundesbesoldungs- ordnung C gemäß Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung, 4. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 gemäß Anlage II des Bundesbesoldungs- gesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit den am 1. Januar 2017 geltenden Beträgen sowie Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 789 5. der sich aus der Anlage 10 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ergebende Betrag der allgemeinen Stellen- zulage nach Vorbemerkung Nummer 2 b gemäß Anlage II des Bundesbesol- dungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung. §4 Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2018 Ausgehend von den nach §§ 2 und 3 angepassten Beträgen werden ab dem 1. Juli 2018 wie folgt erhöht: 1. um 2,35 vom Hundert die in § 2 Nummer 1 und 2 sowie § 3 genannten Bezüge, 2. um 35 Euro die Anwärtergrundbeträge. §5 Anpassung der Beamtenversorgungsbezüge für die Jahre 2017 und 2018 (1) Die Erhöhungen nach §§ 2 bis 4 gelten für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger entsprechend, soweit die in den Vorschriften genannten Bezügebestandteile der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen. (2) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versor- gungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab dem 1. Juli 2017 um 59,58 Euro und ab dem 1. Juli 2018 um 60,98 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B in der am 31. August 2006 geltenden Fassung bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat. (3) Die in der Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz genannten Beträge werden wie folgt erhöht: 1. zum 1. Juli 2017 um 2,0 vom Hundert, 2. ausgehend von den nach Nummer 1 erhöhten Beträgen zum 1. Juli 2018 um 2,35 vom Hundert. §6 Rundungsregelung Die sich bei der Berechnung der erhöhten Beträge ergebenden Bruchteile eines Cents sind hinsichtlich der Beträge des Familienzuschlags der Stufe 1 auf den nächsten durch zwei teilbaren Centbetrag aufzurunden und im Übrigen kauf- männisch zu runden. Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 790 §7 Bekanntmachung der Beträge (1) Die nach § 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a bis e und Nummer 3 sowie § 3 Nummer 3 und 5 angepassten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 10 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Juli 2017 geltenden Fassung. (2) Die nach § 4 angepassten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 10 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Juli 2018 geltenden Fassung. (3) Die nach § 5 Absatz 3 1. Nummer 1 angepassten Beträge ergeben sich aus der Anlage zum Bremi- schen Beamtenversorgungsgesetz in der am 1. Juli 2017 geltenden Fassung, 2. Nummer 2 angepassten Beträge ergeben sich aus der Anlage zum Bremi- schen Beamtenversorgungsgesetz in der am 1. Juli 2018 geltenden Fassung. Artikel 7 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 mit Wirkung vom 1. Juli 2017 in Kraft. (2) Artikel 1 tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. (3) Artikel 2 Nummer 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. (4) Artikel 3 und Artikel 5 Nummern 1 und 3 treten am 1. Juli 2018 in Kraft. (5) Artikel 4 Nummer 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. (6) Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 5 Nummer 2 treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Bremen, den 12. Dezember 2017 Der Senat Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 791 Anhang 1 (zu Artikel 4 Nummer 8) Anlage 1 Gültig ab 01. Juli 2017 Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Besol- dungs- Erfahrungsstufe dungs- gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 gruppe A3 2.030,27 2.075,63 2.120,98 2.166,33 2.211,71 2.257,08 2.302,43 A3 A4 2.072,03 2.125,45 2.178,82 2.232,25 2.285,65 2.339,04 2.392,41 A4 A5 2.087,22 2.155,60 2.208,73 2.261,85 2.314,98 2.368,10 2.421,23 2.474,38 A5 A6 2.132,12 2.190,45 2.248,78 2.307,12 2.365,45 2.423,80 2.482,13 2.540,47 2.598,79 A6 A7 2.217,39 2.269,82 2.343,22 2.416,62 2.490,03 2.563,42 2.636,85 2.689,24 2.741,69 2.794,13 A7 A8 2.344,30 2.407,01 2.501,07 2.595,15 2.689,20 2.783,31 2.846,01 2.908,70 2.971,44 3.034,14 A8 A9 2.485,13 2.546,83 2.647,22 2.747,62 2.848,01 2.948,42 3.017,41 3.086,47 3.155,48 3.224,50 A9 A 10 2.662,87 2.748,63 2.877,23 3.005,89 3.134,53 3.263,16 3.348,92 3.435,22 3.522,93 3.610,65 A 10 A 11 3.039,62 3.168,11 3.296,61 3.425,43 3.556,88 3.644,50 3.732,13 3.819,78 3.909,06 3.998,45 A 11 A 12 3.402,36 3.558,90 3.715,61 3.873,27 3.979,83 4.086,40 4.192,97 4.299,53 4.406,09 A 12 A 12a 3.453,73 3.632,56 3.811,38 3.993,53 4.115,15 4.236,72 4.358,33 4.479,91 4.601,52 A 12a A 13 3.970,50 4.143,11 4.315,70 4.430,79 4.545,86 4.660,93 4.776,03 4.891,11 A 13 A 14 4.215,96 4.439,79 4.663,62 4.812,84 4.962,08 5.111,30 5.260,53 5.409,76 A 14 A 15 4.870,64 5.116,74 5.313,62 5.510,49 5.707,39 5.904,28 6.101,16 A 15 A 16 5.367,21 5.651,81 5.879,55 6.107,25 6.334,91 6.562,64 6.790,33 A 16 Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 792 Anlage 2 Gültig ab 01. Juli 2017 Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe B1 6.101,16 B2 7.078,42 B3 7.492,16 B4 7.925,47 B5 8.422,60 B6 8.892,09 B7 9.348,76 B8 9.824,71 B9 10.415,70 B 10 12.250,94 B 11 12.723,94 Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 793 Anlage 3 Gültig ab 01. Juli 2017 Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe W1 W2 W3 4.263,72 4.853,91 5.868,87 Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 794 Anlage 4 Gültig ab 01. Juli 2017 Besoldungsordnung R Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungs- Erfahrungsstufe gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 R1 4.057,20 4.148,07 4.382,48 4.616,92 4.851,29 5.085,72 5.320,16 5.554,55 5.788,96 6.023,36 6.257,80 R2 4.709,21 4.943,62 5.178,02 5.412,46 5.646,88 5.881,27 6.115,68 6.350,08 6.584,52 6.818,87 R3 7.492,16 R4 7.925,47 R5 8.422,60 R6 8.892,09 R7 9.348,76 R8 9.824,71 R9 10.415,70 R 10 12.774,14 Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 795 Anlage 5 Gültig ab 01. Juli 2017 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 (§ 35 Abs. 1 BremBesG) (§ 35 Abs. 2 BremBesG) Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 125,28 237,77 übrige Besoldungsgruppen 131,54 244,03 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 112,49 Euro für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 350,46 Euro Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 Euro ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in der Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 Euro in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 796 Anlage 6 Gültig ab 01. Juli 2017 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen (Monatsbeträge in Euro) in der Reihenfolge der Gesetzestabellen Betrag Betrag Zulagen dem Grunde nach geregelt in Zulagen dem Grunde nach geregelt in in Euro in Euro § 42 Abs: 1 (Allgemeine Stellenzulage) Besoldungsordnungen A und B Nr. 1 Buchstabe a 20,46 Be s oldungs gr uppe n Fu ß n o t e Nr. 1 Buchstabe b 80,04 Nr. 2 88,95 A4 2 70,48 § 43 (Sicherheitszulage) A5 2 70,48 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A6 2 38,20 A 3 bis A 5 115,04 A 6 bis A 9 153,39 A9 1 284,48 A 10 und höher 191,73 A 10 3, 4 25,56 § 44 (Polizei und Steuerfahndung) Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 11 1, 2 25,56 von einem Jahr 63,69 von zwei Jahren 127,38 A 12 3 25,56 7 161,07 § 45 (Feuerwehrzulage) Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 12 a 2 25,56 von einem Jahr 63,69 5 161,07 von zwei Jahren 127,38 A 13 1, 9, 10 281,83 § 46 (Justizvollzugseinrichtung/Psychiatrische 12 193,22 Krankenhäuser) 115,53 14 -kw- 173,93 15 86,73 § 47 (Steuerverwaltungszulage) Die Zulage beträgt für Beamtinnen und A 14 2 193,22 Beamte der Laufbahngruppe 1 17,05 A 15 1 128,84 der Laufbahngruppe 2 38,35 4 193,22 6 321,98 § 48 (Pädagogische Mitarbeit) 25,56 7 -kw- 357,22 § 49 (Meisterprüfung/Abschlussprüfung A 16 3 216,11 staatlich geprüfte Technikerinnen/Techniker) 38,35 Besoldungsordnung R § 50 (Juniorprofessur) 260,00 Be s oldungs gr uppe n Fu ß n o t e R1 1, 2 213,63 § 51 (Zulage bei mehreren Ämtern) wenn ein Amt ausgeübt wird R2 1, 2, 6, 7, 8 213,63 in der Besoldungsgruppe R 1 205,54 3 346,04 in der Besoldungsgruppe R 2 230,08 R3 1 213,63 § 70 (Leitung untere Verwaltungsbehörden) 216,11 Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 797 Anlage 7 Gültig ab 01. Juli 2017 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungs- Grundbetrag dienstes unmittelbar eintritt A 6 bis A 8 1.098,37 A 9 bis A 11 1.153,68 A 12 1.296,84 A 13 1.329,39 A 13 + Zulage (§ 42 Nr. 2 c ) oder R 1 1.365,17 Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 798 Anlage 8 Gültig ab 01. Juli 2017 Mehrarbeitsvergütung (Beträge in Euro) § 4 Abs. 1 MVergV Besoldungsgruppen A 3 bis A 4 12,44 A 5 bis A 8 14,70 A 9 bis A 12 20,17 A 13 bis A 16 27,82 § 4 Abs. 3 MVergV Nummer 1 18,76 Nummer 2 23,27 Nummer 3 27,61 Nummer 4 32,27 Nummer 5 32,27 Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 799 Anlage 9 Gültig ab 01. Juli 2017 Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (Beträge in Euro) § 4 Abs. 1 Nr. 1 EZulV 3,39 Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 800 Anlage 10 Gültig ab 01. Juli 2017 Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- Besol- dungs- Erfahrungs s tufe dungs- gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 gruppe C1 3.403,68 3.516,37 3.629,18 3.741,98 3.855,43 3.970,50 4.085,56 4.200,64 4.315,70 4.430,79 4.545,86 4.660,93 4.776,03 4.891,11 C1 C2 3.410,57 3.590,38 3.770,16 3.952,49 4.135,87 4.319,26 4.502,67 4.686,05 4.869,43 5.052,86 5.236,22 5.419,62 5.603,00 5.786,41 5.969,81 C2 C3 3.736,37 3.942,26 4.149,92 4.357,59 4.565,25 4.772,90 4.980,55 5.188,20 5.395,86 5.603,49 5.811,15 6.018,83 6.226,45 6.434,13 6.641,76 C3 C4 4.712,21 4.920,97 5.129,70 5.338,45 5.547,20 5.755,93 5.964,71 6.173,41 6.382,17 6.590,91 6.799,67 7.008,40 7.217,14 7.425,88 7.634,62 C4 Zulagen C-Besoldung (Monatsbeträge in Euro) Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Vomhundert, Vomhundert, Vomhundert, Bruchteil Bruchteil Bruchteil Bundesbesoldungsordnung C Nummer 3 Nummer 5 V o r b e me r k u n g e n Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des w enn ein Amt ausgeübt w ird Endgrundgehalt Nummer 2 b 88,95 s oder, der Besoldungsgruppe R 1 205,54 desfesten Gehältern, bei der Besoldungsgruppe R 2 230,08 Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) für Beamte der Besoldungsgruppe(n) Bes oldungs gr uppe Fuß note C1 A 13 C2 1 104,32 C2 A 15 C 3 und C 4 B3 *) Nach M aßgabe des A rtikels 1§ 5 des Haushaltsstrukturgesetzes Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 801 Anhang 3 (zu Artikel 5 Nummer 2) Anlage 6 Gültig ab 01. Januar 2018 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen (Monatsbeträge in Euro) in der Reihenfolge der Gesetzestabellen Betrag Betrag Zulagen dem Grunde nach geregelt in Zulagen dem Grunde nach geregelt in in Euro in Euro § 42 Abs: 1 (Allgemeine Stellenzulage) Besoldungsordnungen A und B Nr. 1 Buchstabe a 20,46 Be s oldungs gr uppe n Fu ß n o t e Nr. 1 Buchstabe b 80,04 Nr. 2 88,95 A4 2 70,48 § 43 (Sicherheitszulage) A5 2 70,48 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A6 2 38,20 A 3 bis A 5 115,04 A 6 bis A 9 153,39 A9 1 284,48 A 10 und höher 191,73 A 10 3, 4 25,56 § 44 (Polizei und Steuerfahndung) Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 11 1, 2 25,56 von einem Jahr 63,69 von zwei Jahren 127,38 A 12 3 25,56 7 161,07 § 45 (Feuerwehrzulage) Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 12 a 2 25,56 von einem Jahr 75,00 5 161,07 von zwei Jahren 150,00 A 13 1, 9, 10 281,83 § 46 (Justizvollzugseinrichtung/Psychiatrische 12 193,22 Krankenhäuser) 115,53 14 -kw- 173,93 15 86,73 § 47 (Steuerverwaltungszulage) Die Zulage beträgt für Beamtinnen und A 14 2 193,22 Beamte der Laufbahngruppe 1 17,05 A 15 1 128,84 der Laufbahngruppe 2 38,35 4 193,22 6 321,98 § 48 (Pädagogische Mitarbeit) 25,56 7 -kw- 357,22 § 49 (Meisterprüfung/Abschlussprüfung A 16 3 216,11 staatlich geprüfte Technikerinnen/Techniker) 38,35 Besoldungsordnung R § 50 (Juniorprofessur) 260,00 Be s oldungs gr uppe n Fu ß n o t e R1 1, 2 213,63 § 51 (Zulage bei mehreren Ämtern) wenn ein Amt ausgeübt wird R2 1, 2, 6, 7, 8 213,63 in der Besoldungsgruppe R 1 205,54 3 346,04 in der Besoldungsgruppe R 2 230,08 R3 1 213,63 § 70 (Leitung untere Verwaltungsbehörden) 216,11 Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 802 Anhang 4 (zu Artikel 5 Nummer 3) Anlage 1 Gültig ab 01. Juli 2018 Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Besol- dungs- Erfahrungsstufe dungs- gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 gruppe A3 2.077,98 2.124,41 2.170,82 2.217,24 2.263,69 2.310,12 2.356,54 A3 A4 2.120,72 2.175,40 2.230,02 2.284,71 2.339,36 2.394,01 2.448,63 A4 A5 2.136,27 2.206,26 2.260,64 2.315,00 2.369,38 2.423,75 2.478,13 2.532,53 A5 A6 2.182,22 2.241,93 2.301,63 2.361,34 2.421,04 2.480,76 2.540,46 2.600,17 2.659,86 A6 A7 2.269,50 2.323,16 2.398,29 2.473,41 2.548,55 2.623,66 2.698,82 2.752,44 2.806,12 2.859,79 A7 A8 2.399,39 2.463,57 2.559,85 2.656,14 2.752,40 2.848,72 2.912,89 2.977,05 3.041,27 3.105,44 A8 A9 2.543,53 2.606,68 2.709,43 2.812,19 2.914,94 3.017,71 3.088,32 3.159,00 3.229,63 3.300,28 A9 A 10 2.725,45 2.813,22 2.944,84 3.076,53 3.208,19 3.339,84 3.427,62 3.515,95 3.605,72 3.695,50 A 10 A 11 3.111,05 3.242,56 3.374,08 3.505,93 3.640,47 3.730,15 3.819,84 3.909,54 4.000,92 4.092,41 A 11 A 12 3.482,32 3.642,53 3.802,93 3.964,29 4.073,36 4.182,43 4.291,50 4.400,57 4.509,63 A 12 A 12a 3.534,89 3.717,93 3.900,95 4.087,38 4.211,86 4.336,28 4.460,75 4.585,19 4.709,66 A 12a A 13 4.063,81 4.240,47 4.417,12 4.534,91 4.652,69 4.770,46 4.888,27 5.006,05 A 13 A 14 4.315,04 4.544,13 4.773,22 4.925,94 5.078,69 5.231,42 5.384,15 5.536,89 A 14 A 15 4.985,10 5.236,98 5.438,49 5.639,99 5.841,51 6.043,03 6.244,54 A 15 A 16 5.493,34 5.784,63 6.017,72 6.250,77 6.483,78 6.716,86 6.949,90 A 16 Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 803 Anlage 2 Gültig ab 01. Juli 2018 Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe B1 6.244,54 B2 7.244,76 B3 7.668,23 B4 8.111,72 B5 8.620,53 B6 9.101,05 B7 9.568,46 B8 10.055,59 B9 10.660,47 B 10 12.538,84 B 11 13.022,95 Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 804 Anlage 3 Gültig ab 01. Juli 2018 Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe W1 W2 W3 4.363,92 4.967,98 6.006,79 Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 805 Anlage 4 Gültig ab 01. Juli 2018 Besoldungsordnung R Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungs- Erfahrungsstufe gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 R1 4.152,54 4.245,55 4.485,47 4.725,42 4.965,30 5.205,23 5.445,18 5.685,08 5.925,00 6.164,91 6.404,86 R2 4.819,88 5.059,80 5.299,70 5.539,65 5.779,58 6.019,48 6.259,40 6.499,31 6.739,26 6.979,11 R3 7.668,23 R4 8.111,72 R5 8.620,53 R6 9.101,05 R7 9.568,46 R8 10.055,59 R9 10.660,47 R 10 13.074,33 Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 806 Anlage 5 Gültig ab 01. Juli 2018 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 (§ 35 Abs. 1 BremBesG) (§ 35 Abs. 2 BremBesG) Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 128,22 243,35 übrige Besoldungsgruppen 134,64 249,77 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 115,13 Euro für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 358,70 Euro Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 Euro ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in der Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 Euro in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 807 Anlage 6 Gültig ab 01. Juli 2018 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen (Monatsbeträge in Euro) in der Reihenfolge der Gesetzestabellen Betrag Betrag Zulagen dem Grunde nach geregelt in Zulagen dem Grunde nach geregelt in in Euro in Euro § 42 Abs: 1 (Allgemeine Stellenzulage) Besoldungsordnungen A und B Nr. 1 Buchstabe a 20,94 B e s o l d u n gFsugßrnuopt pe e n Nr. 1 Buchstabe b 81,92 Nr. 2 91,04 A4 2 72,14 § 43 (Sicherheitszulage) A5 2 72,14 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A6 2 39,10 A 3 bis A 5 115,04 A 6 bis A 9 153,39 A9 1 291,17 A 10 und höher 191,73 A 10 3, 4 25,56 § 44 (Polizei und Steuerfahndung) Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 11 1, 2 25,56 von einem Jahr 63,69 von zw ei Jahren 127,38 A 12 3 25,56 7 164,86 § 45 (Feuerw ehrzulage) Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 12 a 2 25,56 von einem Jahr 75,00 5 164,86 von zw ei Jahren 150,00 A 13 1, 9, 10 288,45 § 46 (Justizvollzugseinrichtung/Psychiatrische 12 197,76 Krankenhäuser) 115,53 14 -kw - 178,02 15 88,77 § 47 (Steuerverw altungszulage) Die Zulage beträgt für Beamtinnen und A 14 2 197,76 Beamte der Laufbahngruppe 1 17,05 A 15 1 131,87 der Laufbahngruppe 2 38,35 4 197,76 6 329,55 § 48 (Pädagogische Mitarbeit) 25,56 7 -kw - 365,61 § 49 (Meisterprüfung/Abschlussprüfung A 16 3 221,19 staatlich geprüfte Technikerinnen/Techniker) 38,35 Besoldungsordnung R § 50 (Juniorprofessur) 260,00 B e s o l d u n gFsugßrnuopt pe e n R1 1, 2 218,65 § 51 (Zulage bei mehreren Ämtern) w enn ein Amt ausgeübt w ird R2 1, 2, 6, 7, 8 218,65 in der Besoldungsgruppe R 1 205,54 3 354,17 in der Besoldungsgruppe R 2 230,08 R3 1 218,65 § 70 (Leitung untere Verw altungsbehörden) 221,19 Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 808 Anlage 7 Gültig ab 01. Juli 2018 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungs- Grundbetrag dienstes unmittelbar eintritt A 6 bis A 8 1.133,37 A 9 bis A 11 1.188,68 A 12 1.331,84 A 13 1.364,39 A 13 + Zulage (§ 42 Nr. 2 c) oder R 1 1.400,17 Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 809 Anlage 8 Gültig ab 01. Juli 2018 Mehrarbeitsvergütung (Beträge in Euro) § 4 Abs. 1 MVergV Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 12,73 A 5 bis A 8 15,05 A 9 bis A 12 20,64 A 13 bis A 16 28,47 § 4 Abs. 3 MVergV Nummer 1 19,20 Nummer 2 23,82 Nummer 3 28,26 Nummer 4 33,03 Nummer 5 33,03 Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 810 Anlage 9 Gültig ab 01. Juli 2018 Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (Beträge in Euro) § 3 Abs. 2 Nr. 1 BremEZulV 3,47 Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 811 Anlage 10 Gültig ab 01. Juli 2018 Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) B eso l- B eso l- dungs- Erfahrungsstufe dungs- gruppe gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 C1 3.483,67 3.599,00 3.714,47 3.829,92 3.946,03 4.063,81 4.181,57 4.299,36 4.417,12 4.534,91 4.652,69 4.770,46 4.888,27 5.006,05 C1 C2 3.490,72 3.674,75 3.858,76 4.045,37 4.233,06 4.420,76 4.608,48 4.796,17 4.983,86 5.171,60 5.359,27 5.546,98 5.734,67 5.922,39 6.110,10 C2 C3 3.824,17 4.034,90 4.247,44 4.459,99 4.672,53 4.885,06 5.097,59 5.310,12 5.522,66 5.735,17 5.947,71 6.160,27 6.372,77 6.585,33 6.797,84 C3 C4 4.822,95 5.036,61 5.250,25 5.463,90 5.677,56 5.891,19 6.104,88 6.318,49 6.532,15 6.745,80 6.959,46 7.173,10 7.386,74 7.600,39 7.814,03 C4 Zulagen C-Besoldung (Monatsbeträge in Euro) Dem Grunde nach geregelt in B etrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in B etrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in B etrag in Euro Vo mhundert, B ruchteil Vo mhundert, B ruchteil Vo mhundert, B ruchteil Bundesbesoldungsordnung C Nummer 3 Nummer 5 V o r b e me r k u n g e n Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des w enn ein Amt ausgeübt w ird Nummer 2 b 91,04 Endgrundgehalts oder, der Besoldungsgruppe R 1 205,54 bei festen Gehältern, der Besoldungsgruppe R 2 230,08 des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) für Beamte der Besoldungsgruppe(n) Bes oldungs gr uppe Fuß note C1 A 13 C2 1 104,32 C2 A 15 C 3 und C 4 B3 *) Nach M aßgabe des A rtikels 1§ 5 des Haushaltsstrukturgesetzes Nr. 134 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2017 812 Anhang 5 (zu Artikel 3) Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz Gültig ab 01. Juli 2018 Zuschläge nach §§ 58 bis 60 BremBeamtVG (Monatsbeträge in Euro) § 58 BremBeamtVG Absatz 1 Der Kindererziehungszuschlag beträgt für jeden Monat der Kindererziehungszeit 2,60 Euro Absatz 5 Der Kindererziehungsergänzungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat, in dem die darin genannten Voraussetzungen erfüllt werden: 1. im Fall von § 58 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a 0,88 Euro 2. im Fall von § 58 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe b 0,64 Euro § 59 BremBeamtVG Der Kinderzuschlag beträgt für die ersten 36 Monate der Kindererziehungszeit je Monat 1,73 Euro für weitere Monate 0,88 Euro § 60 BremBeamtVG Absatz 1 Der Pflegezuschlag beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege 1,98 Euro Absatz 2 Der Kinderpflegeergänzungszuschlag beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege 0,88 Euro Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen