Bremen
Gesetz zum vierten Staatsvertrag zur Änderung des Dataport-Staatsvertrages
- Ausfertigungsdatum:
- 07.04.2020
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2020 Nr. 22
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
193
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2020 Verkündet am 7. April 2020 Nr. 22
Gesetz zum vierten Staatsvertrag zur Änderung
des Dataport-Staatsvertrages
Vom 31. März 2020
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag)
beschlossene Gesetz:
Artikel 1
Dem am 29. November 2019 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten
vierten Staatsvertrag zur Änderung des Dataport-Staatsvertrages wird zugestimmt.
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 1 in Kraft tritt,
ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.
Bremen, den 31. März 2020
Der Senat
Nr. 22 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 7. April 2020 194
Nr. 22 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 7. April 2020 195
Nr. 22 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 7. April 2020 196
Nr. 22 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 7. April 2020 197
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.