Bremen

Gesetz zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland

Ausfertigungsdatum:: 14.04.2021
Fundstelle:: Gesetzblatt 2021 Nr. 48

3 Vorschriften · Amtliche Fassung →

Eingangsformel

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Art. 1

Dem am 29. Oktober 2020 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten

Glücksspielstaatsvertrag 2021 wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Art. 2

Tritt der Glücksspielstaatsvertrag 2021 nach seinem Artikel 35 Absatz 1 Satz 1 am

bekanntgegeben. Wird der Glücksspielstaatsvertrag 2021 nach seinem Artikel 35 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 gegenstandslos, wird dies im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekanntgegeben.

Art. 3

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Bremen, den 30. März 2021

Der Senat

Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.