Bremen
Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
- Ausfertigungsdatum:
- 07.12.2020
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2020 Nr. 145
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
1480
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2020 Verkündet am 7. Dezember 2020 Nr. 145
Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
Vom 24. November 2020
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag)
beschlossene Gesetz:
Artikel 1
Dem am 12. Juni 2020 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Ersten
Medienänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend
veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Erste Medienänderungsstaatsvertrag nach seinem
Artikel 2 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen
bekannt zu geben.
Bremen, den 24. November 2020
Der Senat
Nr. 145 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 7. Dezember 2020 1481
Nr. 145 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 7. Dezember 2020 1482
Nr. 145 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 7. Dezember 2020 1483
Nr. 145 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 7. Dezember 2020 1484
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.