Bremen
Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
- Ausfertigungsdatum:
- 05.07.2024
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2024 Nr. 70
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
538
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2024 Verkündet am 5. Juli 2024 Nr. 70
Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Vom 19. Juni 2024
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag)
beschlossene Gesetz:
Artikel 1
Dem am 5. März 2024 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten
Fünften Medienänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag nach seinem
Artikel 3 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen
bekannt zu geben.
Bremen, den 19. Juni 2024
Der Senat
Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.