Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

(1) Dem in Bremen am 23. März 2022 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 tritt der Staatsvertrag am 1. Januar 2023 in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 gegen-

machen.

Durch Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 wird das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und des Artikels 12 Absatz 3 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen eingeschränkt.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Bremen, den 18. Oktober 2022

Der Senat

Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen