Bremen
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
- Ausfertigungsdatum:
- 26.06.2024
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2024 Nr. 61
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
485
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2024 Verkündet am 26. Juni 2024 Nr. 61
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch
Vom 29. Mai 2024
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag)
beschlossene Gesetz:
Artikel 1
Das Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 5. März
2019 (Brem.GBl. S. 45) wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird aufgehoben.
2. Die §§ 5 bis 7 werden die §§ 4 bis 6.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Bremen, den 29. Mai 2024
Der Senat
Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.