Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren

602 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2021 Verkündet am 23. Juli 2021 Nr. 90 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren Vom 13. Juli 2021 Aufgrund des § 6a Absatz 6 Satz 2 und 4 und Absatz 7 des Straßenverkehrs- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 9 des Gesetzes vom 7. Mai 2021 (BGBl. I S. 850) geändert worden ist, verordnet der Senat: Artikel 1 § 2 der Verordnung über Parkgebühren vom 18. April 2006 (Brem.GBl. S. 201 — 9223-b-1), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Mai 2011 (Brem.GBl. S. 363) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 2 Parkgebühren in der Stadtgemeinde Bremen (1) Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden folgende Gebühren erhoben: 1. In der Zone 1 eine Gebühr von 1,00 Euro je angefangene 20 Minuten. Diese Zone umfasst öffentliche Parkflächen in den Ortsteilen: Altstadt, Bahnhofsvorstadt und Neuenland (nur Fitzmauricestraße, Flughafenallee und Hermann-Köhl-Straße). 2. In der Zone 2 eine Gebühr von 0,50 Euro je angefangene 60 Minuten. Diese Zone umfasst öffentliche Parkflächen im Bereich der Universität. 3. In der Zone 3 eine Gebühr von 0,50 Euro je angefangene 30 Minuten. Diese Zone umfasst öffentliche Parkflächen in den übrigen Stadtgebieten. (2) Die zuständige Straßenverkehrsbehörde wird ermächtigt, mit Zustimmung der obersten Landesbehörde abweichend von Absatz 1 für bestimmte Parkflächen bis zu einer Parkdauer von 30 Minuten keine Gebühren zu erheben (kostenloses Kurzzeit- parken) oder Sonderformen der Erhebung oder des Bezahlens der Gebühren anzu- ordnen. Nr. 90 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 23. Juli 2021 603 (3) Die zuständige Straßenverkehrsbehörde wird ermächtigt, ergänzend oder anstelle von Absatz 1 für bestimmte Parkflächen in der Zone 1 eine Gebühr von 11,00 Euro pro Tag als Tagespauschale zu erheben. (4) Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau kann die Parkgebühren nach Absatz 1 und die Tagespauschale nach Absatz 3 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der zuständigen städtischen Deputation für Mobilität zur Anpassung an die Kostenentwicklung ändern.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Beschlossen, Bremen, den 13. Juli 2021 Der Senat Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen