Bremen
Drittes Ortsgesetz zur Änderung der Verfassung für die Stadt Bremerhaven
- Ausfertigungsdatum:
- 30.11.2022
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2022 Nr. 126
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
792
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2022 Verkündet am 30. November 2022 Nr. 126
Drittes Ortsgesetz zur Änderung der Verfassung für die Stadt Bremerhaven
Vom 22. September 2022
Der Magistrat verkündet das nachstehende, von der Stadtverordnetenversamm-
lung beschlossene und vom Senat der Freien Hansestadt Bremen genehmigte Orts-
gesetz:
Artikel 1
Die Verfassung für die Stadt Bremerhaven in der Fassung vom 3. Dezember 2015
(Brem.GBl. S. 670), zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 24. September 2020
(Brem.GBl. S. 1370) wird wie folgt geändert:
§ 30 Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:
„(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind am Tage nach erfolgter Ladung
der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung im Internet bekannt zu machen.“
Artikel 2
Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft.
Bremerhaven, den 22. September 2022
Magistrat
der Stadt Bremerhaven
Grantz
Oberbürgermeister
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.