Bremen
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten
- Ausfertigungsdatum:
- 27.12.2023
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2023 Nr. 124
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
604
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2023 Verkündet am 27. Dezember 2023 Nr. 124
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot
des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern
in bestimmten Gebieten
Vom 19. Dezember 2023
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag)
beschlossene Gesetz:
Artikel 1
In § 5 Absatz 2 des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von
Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten vom 11. April 2017
(Brem.GBl. S. 160), das zuletzt durch das Gesetz vom 20. Dezember 2020
(Brem.GBl. S. 1719) geändert worden ist, wird die Angabe „15. Januar 2024“ durch
die Angabe „15. Januar 2028“ ersetzt.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Bremen, den 19. Dezember 2023
Der Senat
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.