Bremen
Bekanntmachung über die Aufhebung der Befristung der Experimentierklausel in § 10a Absatz 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland in der Fassung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 (Glücksspielstaatsvertrag)
- Ausfertigungsdatum:
- 31.05.2019
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2019 Nr. 77
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
440
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2019 Verkündet am 31. Mai 2019 Nr. 77
Bekanntmachung über die Aufhebung der Befristung
der Experimentierklausel in § 10a Absatz 1
des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
in der Fassung des Ersten Staatsvertrages
zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen
in Deutschland vom 15. Dezember 2011
(Glücksspielstaatsvertrag)
Nach § 35 Absatz 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland in
der Fassung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum
Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 (Glücksspielstaats-
vertrag) kann die Ministerpräsidentenkonferenz mit mindestens 13 Stimmen die
Befristung der Experimentierklausel in § 10a Absatz 1 des Glücksspielstaats-
vertrages aufheben.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Umlaufverfahren, welches am 18. April
2019 abgeschlossen wurde, einstimmig den Beschluss gefasst, die Befristung der
Experimentierklausel in § 10a Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages aufzuheben.
Bremen, den 23. Mai 2018
Senatskanzlei
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.