Bremen

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags

Ausfertigungsdatum:
12.01.2024
Fundstelle:
Gesetzblatt 2024 Nr. 3
1 Vorschrift · Amtliche Fassung →
7 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2024 Verkündet am 12. Januar 2024 Nr. 3 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes zu dem Vierten Medienänderungsstaats- vertrag vom 21. November 2023 (Brem.GBl. S. 557) wird bekannt gemacht, dass der oben genannte Staatsvertrag nach seinem Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist. Bremen, den 9. Januar 2024 Senatskanzlei Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.