Bremen
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrags über datenschutzrechtliche Anpassungen am "Dataport-Staatsvertrag" zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt
- Ausfertigungsdatum:
- 31.08.2020
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2020 Nr. 92
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
880
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2020 Verkündet am 31. August 2020 Nr. 92
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrags über
datenschutzrechtliche Anpassungen am "Dataport-Staatsvertrag"
zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg,
dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen,
dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes zum vierten Staatsvertrag zur Änderung
des Dataport-Staatsvertrages vom 31. März 2020 (Brem.GBl. S. 193) wird bekannt
gemacht, dass der oben genannte Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 1 mit
Wirkung vom 24. Juli 2020 in Kraft getreten ist.
Bremen, den 25. August 2020
Senatskanzlei
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.