Bremen
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne
- Ausfertigungsdatum:
- 20.01.2021
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2021 Nr. 7
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
26
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2021 Verkündet am 20. Januar 2021 Nr. 7
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages
zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über
die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der
Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der
Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für
die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die
Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am
Betriebsstandort Berne vom 17. November 2020 (Brem.GBl. S. 1710) wird bekannt
gemacht, dass der oben genannte Staatsvertrag gemäß seinem § 7 Absatz 2 am
1. Januar 2021 in Kraft getreten ist.
Bremen, den 14. Januar 2021
Senatskanzlei
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.