Bremen
Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Juli 2024 in einem Wahlprüfungsverfahren betreffend die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft vom 14. Mai 2023
- Ausfertigungsdatum:
- 31.10.2024
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2024 Nr. 112
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
798
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2024 31. Oktober 2024 Nr. 112
Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien
Hansestadt Bremen vom 5. Juli 2024 in einem Wahlprüfungsverfahren
betreffend die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft vom 14. Mai 2023
Vom 29. Oktober 2024
In dem Wahlprüfungsverfahren einer Einzelperson (Beschwerdeführer)
- St 8/23 –
hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen am 5. Juli 2024 für Recht
erkannt:
„Die Beschwerde gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts der Freien
Hansestadt Bremen vom 7. November 2023 - 14 K 1542 - wird zurückgewiesen.“
Die Entscheidungsformel wird gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über
den Staatsgerichtshof bekannt gemacht.
Bremen, den 29. Oktober 2024
Der Senat
Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.