Bremen
Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 4. Juni 2024 in einem Wahlprüfungsverfahren betreffend die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft vom 14. Mai 2023
- Ausfertigungsdatum:
- 31.10.2024
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2024 Nr. 107
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
793
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2024 Verkündet am 31. Oktober 2024 Nr. 107
Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien
Hansestadt Bremen vom 4. Juni 2024 in einem Wahlprüfungsverfahren
betreffend die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft vom 14. Mai 2023
Vom 29. Oktober 2024
In dem Wahlprüfungsverfahren von drei Einzelpersonen (Beschwerdeführer)
- St 1/24 -
hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen am 4. Juni 2024
beschlossen:
„Die Beschwerde gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts der Freien
Hansestadt Bremen vom 5. Dezember 2023 – 14 K 1481/23 – wird als unzulässig
verworfen.“
Die Entscheidungsformel wird gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über
den Staatsgerichtshof bekannt gemacht.
Bremen, den 29. Oktober 2024
Der Senat
Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.