Bremen
Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung von für den Landesverband Bremen der AfD abgegebenen Wahlvorschlägen für Bremen und Bremerhaven zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023
- Ausfertigungsdatum:
- 13.06.2023
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2023 Nr. 80
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
478
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2023 Verkündet am 13. Juni 2023 Nr. 80
Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs
der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung von für
den Landesverband Bremen der AfD abgegebenen Wahlvorschlägen
für Bremen und Bremerhaven zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023
Vom 6. Juni 2023
In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren des AfD Landesverbandes Bremen,
vertreten durch den Landesvorstand, vertreten durch den stellvertretenden Landes-
vorsitzenden und den Landesschatzmeister, Antragsteller, gegen den Senator für
Inneres, Antragsgegner,
St 4/23
hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen am 27. April 2023
beschlossen:
„Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.“
Die Entscheidungsformel wird gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über
den Staatsgerichtshof bekannt gemacht.
Bremen, den 6. Juni 2023
Der Senat
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.