Bremen
Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 23. Mai 2024 in einem Wahlprüfungsverfahren
- Ausfertigungsdatum:
- 31.10.2024
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2024 Nr. 108
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
794
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2024 Verkündet am 31. Oktober 2024 Nr. 108
Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien
Hansestadt Bremen vom 23. Mai 2024 in einem Wahlprüfungsverfahren
betreffend die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft vom 14. Mai 2023
Vom 29. Oktober 2024
In dem Wahlprüfungsverfahren einer Einzelperson (Beschwerdeführer)
- St 18/23 -
hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen am 23. Mai 2024
beschlossen:
„Die Beschwerde gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts der Freien
Hansestadt Bremen vom 5. Dezember 2023 – 14 K 1620/23 – wird als unzulässig
verworfen.“
Die Entscheidungsformel wird gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über
den Staatsgerichtshof bekannt gemacht.
Bremen, den 29. Oktober 2024
Der Senat
Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen
Du lernst gerade fürs Examen?
juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.
Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.