Bremen
Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2025 über die Einstellung eines Organstreitverfahrens
- Ausfertigungsdatum:
- 09.04.2026
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2026 Nr. 38
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
297
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2026 Verkündet am 9. April 2026 Nr. 38
Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien
Hansestadt Bremen vom 19. Dezember 2025 über die
Einstellung eines Organstreitverfahrens
Vom 7. April 2026
In dem Organstreitverfahren der FDP-Fraktion Bremen (Antragstellerin) gegen den
Senat der Freien Hansestadt Bremen (Antragsgegner)
St 2/25
hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen am 19. Dezember 2025
beschlossen:
„Das Organstreitverfahren wird eingestellt.
Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ist gebührenfrei. Auslagen werden nicht
erstattet“
Die Entscheidungsformel wird gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über
den Staatsgerichtshof bekannt gemacht.
Bremen, 7. April 2026
Der Senat
Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.