Bremen
Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen
- Ausfertigungsdatum:
- 19.05.2017
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2017 Nr. 56
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
252
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2017 Verkündet am 19. Mai 2017 Nr. 56
Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs
der Freien Hansestadt Bremen
Vom 9. Mai 2017
In dem Verfahren auf Normenkontrolle des Beirats Schwachhausen, Antragsteller,
St 5/16
hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen am 13. April 2017
beschlossen:
„Das Verfahren wird eingestellt."
Die Entscheidungsformel wird gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über
den Staatsgerichtshof bekannt gemacht.
Bremen, den 9. Mai 2017
Der Senat
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.