Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs

635 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2016 Verkündet am 18. Oktober 2016 Nr. 99 Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen Vom 11. Oktober 2016 In dem Wahlprüfungsverfahren betreffend die Wahl zur 19. Bremischen Bürger- schaft vom 10. Mai 2015 St 3/16 hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen am 13. September 2016 folgendes Urteil verkündet: „Die Beschwerde gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen.“ Die Entscheidungsformel wird gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof bekannt gemacht. Bremen, den 11. Oktober 2016 Der Senat Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen