Bremen
Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs
- Ausfertigungsdatum:
- 17.10.2016
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2016 Nr. 96 Entscheidung Staatsgerichtshof 1_15
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
632
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2016 Verkündet am 18. Oktober 2016 Nr. 96
Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs
der Freien Hansestadt Bremen
Vom 11. Oktober 2016
In dem Verfahren über die Vorlage des Senats der Freien Hansestadt Bremen
betreffend den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Für unser lebenswertes
Bremen"
St 1/15
hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen am 21. Juli 2015
beschlossen:
„Das Verfahren wird eingestellt.“
Die Entscheidungsformel wird gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über
den Staatsgerichtshof bekannt gemacht.
Bremen, den 11. Oktober 2016
Der Senat
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.