Anpassung der Fraktionsbeiträge der Stadtverordnetenversammlung

537 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2024 Verkündet am 3. Juli 2024 Nr. 69 Anpassung der Fraktionsbeiträge der Stadtverordnetenversammlung Vom 25. Juni 2024 Auf Grund von § 13 Absatz 5 Entschädigungsortsgesetz vom 7. Dezember 2000 (Brem.GBl. S. 455), zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 13. September 2023 (Brem.GBl. S. 509) wird Folgendes bekannt gemacht: Gemäß § 13 Absatz 5 Entschädigungsortsgesetz (EntschOG) werden die monat- lichen Fraktionsbeiträge jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres um den Prozentsatz angepasst, um den sich die Entschädigung der Mitglieder der Bremischen Bürger- schaft (Landtag) gemäß § 6 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz) erhöht oder verrin- gert. Die Entschädigung der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft erhöht sich zum 1. Juli 2024 um 8,39 %. Die monatlichen Beträge nach § 13 Absatz 4 EntschOG betragen aktuell: • Grundbetrag: 3.300,00 Euro • Zuschlag pro Mitglied Fraktion/Gruppe: 540,00 Euro • Erhöhung Zuschlag für Gruppen: 80,00 Euro Demnach erhöhen sich die monatlichen Beträge zum 1. Juli 2024 auf: • Grundbetrag: 3.576,87 Euro • Zuschlag pro Mitglied Fraktion/Gruppe: 585,31 Euro • Erhöhung Zuschlag für Gruppen: 86,71 Euro Bremerhaven, den 25. Juni 2024 Der Stadtverordnetenvorsteher Torsten von Haaren Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen