Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft

211 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2024 Verkündet am 5. Juni 2024 Nr. 45 Bekanntmachung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft Vom 18. April 2024 Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft Auf Grund von § 6 des Bremischen Abgeordnetengesetzes vom 16. Oktober 1978 (Brem.GBl. S. 209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Februar 2024 (Brem.GBl. S. 94) wird Folgendes bekannt gemacht: Nach § 6 des Bremischen Abgeordnetengesetzes wird die Entschädigung jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres an die Einkommens- und Kostenentwicklung ange- passt. Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung einer Maßzahl der Einkom- mens- und Kostenentwicklung, die sich zusammensetzt aus dem Index der durch- schnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wirtschaft im Land Bremen mit einem Anteil von einem Drit- tel, sowie der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für das Land Bremen mit einem Anteil von zwei Dritteln. Die vom Statistischen Landesamt so für den Zeitraum von Juli 2022 bis Juli 2023 ermittelte Maßzahl beträgt 8,39 %. Demnach betragen ab 1. Juli 2024 - die Abgeordnetenentschädigung gem. § 5 Abs. 1 6.176,55 Euro - die Altersversorgungsentschädigung gem. § 12 BremAbgG 1.010,78 Euro - der Beitrag zur Pflegeversicherung 9,19 Euro - die Messzahl der Altersentschädigung nach altem Recht gem. § 3.436,56 Euro 55a Abs. 6 BremAbgG - die Aufwandsentschädigung der nicht der Bürgerschaft 580,03 Euro angehörenden Mitglieder der Deputationen gem. § 7 DepG Bremen, den 18. April 2024 Die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft Antje Grotheer Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen