Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft

517 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2025 Verkündet am 13. Juni 2025 Nr. 69 Bekanntmachung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft Vom 23. April 2025 Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft Auf Grund von § 6 des Bremischen Abgeordnetengesetzes vom 16. Oktober 1978 (Brem.GBl. S. 209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Februar 2024 (Brem.GBl. S. 94) wird Folgendes bekannt gemacht: Nach § 5 Satz 2 des Ortsgesetzes über die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft gilt für die Anpassung der Aufwandsentschädigung § 6 des Bremischen Abgeordnetengesetzes entsprechend. Nach § 6 des Bremischen Abgeordnetengesetzes wird die Entschädigung jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres an die Einkommens- und Kostenentwicklung angepasst. Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung einer Maßzahl der Einkommens- und Kostenentwicklung, die sich zusammensetzt aus dem Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wirtschaft im Land Bremen mit einem Anteil von einem Drittel, sowie der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für das Land Bremen mit einem Anteil von zwei Dritteln. Die vom Statistischen Landesamt so für den Zeitraum von Juli 2023 bis Juli 2024 ermittelte Maßzahl beträgt 3,12 %. Demnach beträgt ab 1. Juli 2025 - die Aufwandsentschädigung gem. § 5 Ortsgesetz über die nicht der 979,75 Euro Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft Bremen, 23. April 2025 Die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft Antje Grotheer Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen