ÄndG WahlG

176 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2014 Verkündet am 5. März 2014 Nr. 30 Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes Vom 4. März 2014 Artikel 1 Das Bremische Wahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1990 (Brem.GBI. S. 321 ― 111-a-1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2012 (Brem.GBI. S. 18) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter "75. Tage vor der Wahl" durch die Wörter "97. Tage vor der Wahl bis 18:00 Uhr" ersetzt. bb) Nach Satz 5 wird folgender Satz 6 angefügt: „Der Anzeige einer Partei sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.“ b) In Absatz 3 wird die Angabe „58“ durch die Angabe „79“ ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Feststellung des Landeswahlausschusses ist vom Landeswahlleiter in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben. Sie ist öffentlich bekanntzumachen." 2. In § 17 wird die Angabe „54“ durch die Angabe „69“ ersetzt. 3. § 23 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „44“ durch die Angabe „58“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „37“ durch die Angabe „52“ ersetzt. 4. In § 30 Absatz 3 werden nach dem Wort „Wahlbereich“ die Wörter „für die Bürger- schaft“ eingefügt. 5. In § 33 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „im Falle des § 41 Absatz 4“ durch die Wörter „in den Fällen einer Nachfolge (§ 36) oder einer Wiederholungswahl (§ 41 Absatz 4)“ ersetzt. Nr. 30 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2014 177 6. In § 36 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Berufenden" die Wörter "oder wenn bei dem oder der zu Berufenden zum Zeitpunkt des Ausscheidens des ausgeschiedenen Mitglieds der Bürgerschaft die Voraussetzungen der Wählbar- keit nicht erfüllt sind," eingefügt. 7. § 48 Absatz 4 wird aufgehoben. 8. In § 59 wird Nummer 2 wie folgt gefasst: "2. Die Fristen in den nachstehend genannten Bestimmungen werden wie folgt abgekürzt: a) In § 16 tritt aa) in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des 97. Tages der 54. Tag, bb) in Absatz 3 an Stelle des 79. Tages der 44. Tag. b) In § 17 tritt an Stelle des 69. Tages der 34. Tag. c) In § 23 tritt aa) in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des 58. Tages der 30. Tag, bb) in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des 52. Tages der 24. Tag. d) In § 24 Absatz 1 tritt an Stelle des 27. Tages der 20. Tag." Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Bremen, den 4. März 2014 Der Senat Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen