Bremen
Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
- Ausfertigungsdatum:
- 16.02.2021
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2021 Nr. 17
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
152
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2021 Verkündet am 16. Februar 2021 Nr. 17
Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
Vom 2. Februar 2021
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene
Ortsgesetz:
Artikel 1
Das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 2. Februar 2010 (Brem.GBl.
S. 130 – 2011-b-1), das zuletzt durch das Ortsgesetz vom 13. Oktober 2020
(Brem.GBl. S. 1167) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 14 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2a wird der letzte Satz gestrichen.
Artikel 2
Dieses Ortsgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Bremen, den 2. Februar 2021
Der Senat
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.