Änderung der Geschäftsverteilung im Senat

1017 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2024 Verkündet am 21. November 2024 Nr. 123 Änderung der Geschäftsverteilung im Senat Vom 19. November 2024 In der Geschäftsverteilung im Senat (Stand 5. März 2024) wird der Abschnitt zur Geschäftsverteilung bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucher- schutz wie folgt geändert: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV) Senatorin Claudia Bernhard Vertreterin im Amt: Staatsrätin Silke Stroth Vertreterin im Amt: Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann Sitz der Dienststelle: Faulenstr. 9/15 Geschäftsbereiche: Gesundheitswesen inkl. gesundheitlicher Verbraucherschutz: Gesundheitsberufe; Aufsicht über die Kammern der Heilberufe; Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversiche- rung; Rechtsaufsicht über die landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen und deren Landesverbände, die landesunmittelbaren gesetzlichen Pflegekassen und deren Landesverbände einschließlich der Schiedsstelle, den Medizinischen Dienst Bremen, die Kassenärztliche Vereinigung Bremen und Kassenzahnärztliche Vereini- gung im Lande Bremen, die Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen; Versicherungs- amt; Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD); Gesundheitswirtschaft; Telematik im Gesundheitswesen; Gesundheitsberichterstattung; Krebsregister; Gesundheits- förderung und Prävention; Gesundheits- und Hebammenzentren; Qualitätssicherung im Gesundheitswesen, Organspendewesen und Organtransplantation, medizinische Rehabilitation; Fortpflanzungsmedizin; Förderung von Schwangerschaftskonflikt- beratungsstellen; Psychiatrie; Steuerung der Eingliederungshilfe für Menschen mit seelischen Behinderungen; Aufsicht nach dem Bremischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (BremPsychKG); gesundheitliche Hilfen für Suchtkranke und Suchtgefährdete; sexuell übertragbare Erkrankungen (u.a. HIV); Koordinierung der Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch; Frauen- gesundheit; Gesundheit rund um die Geburt; gesundheitliche Beratung im Rahmen des ProstituiertenSchutzGesetzes; allgemeine Hygiene; Fragen der Krankenhaus- hygiene und des Impfwesens, ärztliche Grundsatzfragen; Abwehr von Seuchen und Nr. 123 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 21. November 2024 1018 Infektionskrankheiten; Hafengesundheitsangelegenheiten; Blutspendewesen; medizinische Fragen des Krankentransport- und Rettungswesens, Fragen des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes; Leichen- und Sektionswesen; Apotheken und Betäubungsmittelwesen; Verkehr mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und Giften; Versorgungs- und ambulante Bedarfsplanung; Angelegenheiten der Kranken- häuser im Land Bremen, Erteilung der Konzession gemäß § 30 Gewerbeordnung; Rechtsaufsicht über die Krankenhäuser; Pflegesatzangelegenheiten nach Bundes- pflegesatzverordnung und Krankenhausentgeltgesetz; Angelegenheiten der Pflege im Krankenhaus, Der Aus-, Fort und Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen einschließlich der Pflegehilfeausbildungen sowie des Hebammenwesens; der Notfall- versorgung; Angelegenheiten der ausländischen Anerkennung der Gesundheits- fachberufe, Approbationsbehörde für Heilberufe, Landesprüfungsamt für Psycholo- gische Psychotherapeut:innen, Erteilung des „Certificate of good standing“ für Ärzt:innen; Informationstechnik und Statistik-Angelegenheiten des Gesundheits- bereichs. Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Koordination des Verbraucherschutzes; Über- wachung der Ein-, Aus- und Durchfuhr und des Handels von Tieren stammender Lebensmittel, tierischen Nebenprodukten, Erzeugnissen nichttierischer Herkunft, Futtermitteln, Pflanzen und Tieren, Kosmetik, Tabakerzeugnisse und Bedarfsgegen- stände; Überwachung und Untersuchung von Lebensmitteln, Kosmetika, Bedarfs- gegenständen, Tabakerzeugnissen und Weinbauerzeugnissen bei der Produktion und in der Endverbraucherstufe; Lebensmittelsicherheit, Schlachttier- und Fleisch- hygiene in den Schlachtbetrieben Bremens und Bremerhavens, Hygieneüber- wachung und EU-Zulassung von Fleisch-, Geflügelfleisch- und Fischereierzeugnis- betrieben und Kühlhäusern; Futtermittelüberwachung; EU-Zulassungen von Betrie- ben im Rechtsbereich Tierische Nebenprodukte; tierärztliche Approbationen und Berufsrecht; Tierschutz; Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung; tierische Nebenprodukte und Tierkörperbeseitigung; Tierarzneimittel; Saatgutkontrolle, Pflanz- enschutz und Pflanzenbeschau, Pflanzengesundheit; Durchführung der amtlichen Import-Kontrollen von ökologischen Produkten; Ernährung und Ernährungsvorsorge; Angelegenheiten der Verbraucherzentrale Bremen. Arbeitsschutz, Eichwesen, technischer, stofflicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz: Arbeitsschutz- inkl. Arbeitszeitrecht einschließlich Berufskrankheitenverfahren; Genehmigung von Unfallverhütungsvorschriften der Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen, betriebliche Gesundheitsförderung; Gewerbeaufsicht; Arbeitsmittel und Anlagensicherheit; Arbeitssicherheit; Marktüberwachung und Sicherheit von Pro- dukten (technischer und stofflicher Verbraucherschutz); Chemikaliengesetz; Gen- technik; Strahlenschutz (soweit nicht Umweltbelange betroffen); Sprengstoffrecht; Fachaufsicht über die Gewerbeaufsicht hinsichtlich der genannten Bereiche; Eichwesen einschließlich Aufgaben der Landeseichdirektion; Aufsicht über Prüf- stellen für Messgeräte der Versorgungsunternehmen; Erteilung einer Konzession gemäß § 30 Gewerbeordnung. Nr. 123 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 21. November 2024 1019 Angelegenheiten der Gesundheit Nord gGmbH inkl. der Klinika Mitte, Ost, Nord und Links der Weser gGmbH in Verantwortung als dezentrales Beteiligungsmanagement Frauenpolitik: Frauenpolitische Angelegenheiten auf der Ebene des Landes und der Stadtgemein- de Bremen; Gesetzgebungsaufgaben und Grundsatzfragen der Frauenpolitik, Schutz von Frauen vor Gewalt, Federführung für die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusli- cher Gewalt („Istanbul-Konvention“) im Land Bremen, Fachaufsicht für das Hilfe- und Unterstützungssystem zum Gewaltschutz von Frauen (Frauenhäuser und Fachbera- tungsstellen) in der Stadtgemeinde Bremen; Umsetzung ProstituiertenSchutzGesetz (Informations- und Beratungsgespräch) für die Stadtgemeinde Bremen. Pflege: Zuständigkeit für das SGB XI, Soziale Pflegeversicherung, Zuständigkeit für die stationären und ambulanten pflegerischen Versorgungsangebote, Sicherstellung der pflegerischen Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf, Steuerung der kommuna- len pflegerischen Versorgung, Aufgaben aus dem Bremischen Wohn- und Betreu- ungsgesetz (BremWoBeG mit seinen ordnungsrechtlichen Regelungen für die unter- schiedlichen Wohnformen ohne Eingliederungshilfe; Zuständigkeit für die Anwen- dung und Umsetzung des BremWoBeG im Bereich der stationären Pflegeeinrich- tungen, Zuständigkeit für die Dienstleistungszentren (DLZ), Anerkennungsverfahren nach § 45a SGB XI inkl. Aktualisierung der dazugehörigen Verordnung auf Landes- ebene. Zugeordnete Dienststellen: Gesundheitsamt Bremen Landesuntersuchungsamt für Chemie, Hygiene und Veterinärmedizin Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen Eichamt des Landes Bremen Gewerbeaufsicht des Landes Bremen Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen): Gesundheit Nord gGmbH Klinikverbund Bremen Gesundheit Nord Grundstücksgesellschaft mbH & Co KG InphA Institut für pharmazeutische und angewandte Analytik GmbH Nr. 123 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 21. November 2024 1020 Die Senatskommissarin für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau Senatorin Claudia Bernhard Vertreterin im Amt: Staatsrätin Silke Stroth Sitz der Dienststelle: Faulenstr. 9/15 Dem Geschäftsbereich zugeordnete Dienststelle: Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau Der Senator für Finanzen Darüber hinaus wird der Abschnitt „zugeordnete Gesellschaften“ beim Senator für Finanzen wie folgt ergänzt: - BILDUNGSBAU BREMEN GmbH & Co. KG (BiBau) - Bildungsbau Bremen Verwaltungsgesellschaft mbH Bremen, den 19. November 2024 Der Senat Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen