Achte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung

514 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2023 Verkündet am 9. November 2023 Nr. 101 Achte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung Vom 12. September 2023 Aufgrund des § 3 Absatz 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 — 203-b-1), das zuletzt durch das Gesetz vom 2. Mai 2023 (Brem.GBl. S. 434) geändert worden ist, verordnet der Senat mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses: Artikel 1 Die Nummer 103.00 der Anlage „Allgemeines Kostenverzeichnis“ zu § 1 der Allge- meinen Kostenverordnung vom 16. August 2002 (Brem.GBl. S. 333 — 203-c-1), die zuletzt durch die Verordnung vom 10. August 2021 (Brem.GBl. S. 654) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „103.00 Bei Gebührenberechnungen nach dem Zeitaufwand werden unter Berücksichtigung der Regelung in § 5 Absatz 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes folgende Stundensätze in Anrechnung gebracht: Für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe II zweites Einstiegsamt (A13 – A16) oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe 89,00 Euro für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe II erstes Einstiegsamt (A9 – A13S) oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe 73,00 Euro für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe I zweites Einstiegsamt (A5 – A9S) oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe 57,00 Euro“. Nr. 101 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 9. November 2023 515 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Beschlossen, Bremen, den 12. September 2023 Der Senat Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen