Vollzug der Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) vom 18. Dezember 2000 (BGBl I S. 1740); zuständige Behörden zur Erteilung von Bescheinigungen nach § 8 Abs. 2 Satz 4 TDSV (Zuständigkeitsbekanntmachung Telekommunikations-Datenschutzverordnung - ZustBekTelekomuDa)

 

An

die Regierungen

 

das Bayerische Landesamt für Versorgung und Familienförderung

 

die Kreisverwaltungsbehörden

 

Der Telekommunikationskunde hat grundsätzlich das Recht, eine schriftlich aufgeschlüsselte Rechnung (Einzelverbindungsnachweis) zu verlangen. Verbindungen zu Anschlüssen nachstehender Beratungseinrichtungen darf der Einzelverbindungsnachweis nicht erkennen lassen, wenn der betreffende Anschlussinhaber auf Antrag in eine Liste der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation aufgenommen wurde. Die Aufnahme setzt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 TDSV die vorherige Erteilung einer behördlichen Bescheinigung zum Nachweis der Aufgabenbestimmung der antragstellenden Beratungseinrichtung voraus. Die Zuständigkeit der bescheinigenden Behörde wird in der vorliegenden Bekanntmachung wie folgt geregelt:

 

Zuständigkeit

Zur Erteilung von Bescheinigungen nach § 8 Abs. 2 Satz 4 TDSV an die jeweiligen Einrichtungen sind zuständig

die Kreisverwaltungsbehörden für die Sozialpsychiatrischen Dienste

die Regierungen für

- die Berufsbegleitenden Dienste in den Integrationsfachdiensten

- die Seniorenberatungsstellen

- die Erziehungsberatungsstellen

- die staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen

- die Frauenhäuser

- die Notrufgruppen für misshandelte Frauen und Mädchen

die Regierung von Unterfranken für Ehe- Familie- und Lebensberatungsstellen

das Bayerische Landesamt für Versorgung und Familienförderung für

- die Dienste der Offenen Behindertenarbeit

- die Fachstellen für Angehörigenarbeit

- die Hospizvereine und –initiativen.

 

In-Kraft-Treten

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.

 

 

 

 

Seitz

Ministerialdirektor