206-DFestlegung der Zuständigkeitsbereiche und Verfahren nach der IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund (BekBayITSiV-PV)

Auf Grund des § 2 Abs. 13 Satz 4 der IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund (ITSiV-PV) vom 6. Januar 2022 (BGBl. I S. 18), machen das Bayerische Staatsministerium für Digitales und das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekannt:

§ 2 der IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund (ITSiV-PV) gilt nur für die technische Verknüpfung des allgemeinen Verwaltungsportals des Freistaates Bayern mit den Verwaltungsportalen des Bundes und der anderen Länder zu einem Portalverbund sowie für durch den Freistaat Bayern betriebene IT-Komponenten, die unmittelbar mittels technischer Schnittstellen Daten mit dem Portalverbund austauschen.

Verantwortliche Stelle im Sinne des § 2 Abs. 12 ITSiV-PV ist

für die technische Verknüpfung des allgemeinen Verwaltungsportals des Freistaates Bayern mit den Verwaltungsportalen des Bundes und der anderen Länder zu einem Portalverbund (sogenannter Sammlerdienst) sowie

für das bayerische Bürgerkonto

das Staatsministerium für Digitales.

Die verantwortliche Stelle nach Nr. 2 übermittelt die Eigenerklärung an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI).

¹Die Eigenerklärung ist mittels verschlüsselter und signierter E-Mail an das LSI zu übermitteln. ²Zur Verschlüsselung und Signierung der E-Mail muss die Bayern-PKI genutzt werden.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2023 in Kraft.

Bayerisches Staatsministerium

für Digitales

Bayerisches Staatministerium

der Finanzen und für Heimat

Dr. Hans Michael Strepp

Dr. Alexander Voitl

Ministerialdirektor

Ministerialdirektor