GebVO WM — Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums

Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche ...

V aufgeh. durch § 4 Satz 2 der Verordnung vom 18. Januar 2024 (GBl. 2024 Nr. 19)

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch § 4 Absatz 3 der Verordnung vom 1. März 2024 (GBl. 2024 Nr. 18)

Anlage GebVO

Anlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz WM)

1. - Inhaltsübersicht zum Gebührenverzeichnis

1.
Inhaltsübersicht zum Gebührenverzeichnis

Gegenstand	GebVerzNummer
Teil 1 Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände
Ablehnung eines Antrags	1
Allgemeine Verwaltungsgebühr	2
Befreiungen	3
Beglaubigungen	4
Zusätzliche Verwaltungsgebühr	5
Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente	6
Verfahrensgebühr (förmliche Rechtsbehelfe, insbesondere Widerspruch)	7
Zeugnisse	8
Zurücknahme eines Antrags	9
Teil 2 Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände
Arbeitssicherheit	10
Arbeitszeit	11
Architektenkammer, Ingenieurkammer	12
Bausachen, Wohnungswesen, Denkmalschutz	13
Berufsbildungsrecht	14
Beschusswesen	15
Eichgebühren	16
Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke	17
Gewerbesachen	18
Handwerksrecht	19
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern	20
Jugendarbeitsschutz	21
Mutterschutz	22
Raumordnung	23
Technischer Arbeitsschutz	24
Textilkennzeichnung	24a
Versicherungsaufsicht	25
Landesinformationsfreiheitsgesetz	26

2. - Gebührenverzeichnis

2.
Gebührenverzeichnis

2.1 - Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände

2.1
Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände

Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
1	Ablehnung eines Antrags
1.1	Wird der Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ¹/₁₀ bis zum vollen Betrag der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens 10 Euro, erhoben.
1.2	§ 11 Absatz 2 LGebG bleibt unberührt.
	Eine niedrigere Festsetzung der Gebühr oder ein Absehen von der Gebührenfestsetzung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt wird.
2	Allgemeine Verwaltungsgebühr
	Ist für das Erbringen öffentlicher Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Gebühr noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann in allen Fällen nach § 4 Absatz 4 LGebG eine Gebühr bis zu 10 000 Euro erhoben werden.
3	Befreiungen
	Befreiung von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist	10 bis 5 000
4	Beglaubigungen
4.1	Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln	3 bis 150
4.2	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, elektronischen Dokumenten, Ausdrucken elektronischer Dokumente und dergleichen,
4.2.1	die die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde	10
4.2.2	in anderen Fällen für jede angefangene Seite	3
4.2.3	bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl	3
4.3	Anmerkungen:
4.3.1	Wird die Abschrift von der Behörde selbst hergestellt, kommen die Schreibgebühren nach Nummer 6 hinzu.
4.3.2	Für die Beglaubigung von Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien von Urkunden werden keine Gebühren erhoben, wenn
4.3.2.1	die um die Beglaubigung angegangene Behörde die Urkunden in Verwahrung hat und die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht bereits im Besitz beglaubigter Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien ist oder war,
4.3.2.2	die beglaubigten Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien zu den Akten der Behörden ausgefertigt werden oder
4.3.2.3	die Urkunden bei der Behörde verbleiben und der Antragstellerin oder dem Antragsteller anstelle der Urkunden beglaubigte Abschriften oder Fotokopien ausgehändigt werden.
5	Zusätzliche Verwaltungsgebühr
	Für die Vornahme einer öffentlichen Leistung, die mutwillig beantragt oder erschwert worden ist, wird, wenn dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand verursacht wird, eine zusätzliche Gebühr bis zu 1 500 Euro, mindestens 10 Euro, erhoben. Dies gilt auch in den Fällen, für die das Landesgebührengesetz sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit vorsieht. Bei gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen wird die Gebühr nach Satz 1 neben der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben.
6	Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente
6.1	Ausfertigungen und Abschriften, sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden, die auf Antrag erteilt werden,
	je Seite	7,50
	Jede angefangene Seite wird als volle Seite gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet.
6.2	Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind,
	je Seite	15
6.3	Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde	10
6.4	Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben:
6.4.1	bei einem Format bis zu DIN A 4
	für die erste Seite	1,20
	für jede weitere Seite	0,80
6.4.2	bei einem größeren Format
	für die erste Seite	1,60
	für jede weitere Seite	1,20
7	Verfahrensgebühr (förmliche Rechtsbehelfe, insbesondere Widerspruch)
7.1	Zurückweisung des Rechtsbehelfs	20 bis 5 000
7.2	Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde	10 bis 1 500
8	Zeugnisse
8.1	Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen für in Verlust geratene Originalzeugnisse	5 bis 175
8.2	Gebührenfrei sind:
	Zeugnisse über die Einreichung von Rechtsbehelfen oder Gnadengesuchen, Bescheinigungen über die Erfüllung bestehender Verpflichtungen, die von Amts wegen oder auf Antrag zu erteilen sind, und Zeugnisse über die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung und dergleichen, sofern nicht die Zeugnisse als weitere Ausfertigung verlangt werden.
9	Zurücknahme eines Antrags
	Wird der Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen, von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu vertretenden Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr von ¹/₁₀ bis ¾ der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr erhoben, mindestens 10 Euro, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, das Erbringen der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet wurde.

2.2 - Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

2.2
Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

Nummer	Gegenstand												Gebühr Euro
10	Arbeitssicherheit
10.1	Zulassung nach § 7 Absatz 2des Gesetzes über Betriebsärzte , Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit												100 bis 300
10.2	Anordnung nach § 12 Absatz 1des Gesetzes über Betriebsärzte , Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit												100 bis 300
10.3	Ausnahme nach § 18des Gesetzes über Betriebsärzte , Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit												100 bis 300
11	Arbeitszeit
11.1	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Mehr- und Nachtarbeit oder Änderungen der Ruhezeit, Pausen oder Ausgleichszeiträume nach § 7 Absatz 5 und § 15 Absatz 1 Nummern 1 und 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
	Zahl der Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahme- bewilligung erteilt wird	Bewilligungsdauer
		bis zu 1 Monat		bis zu 2 Monaten				bis zu 12 Monaten			über 12 Monate
		Euro		Euro				Euro			Euro
	1 bis 4	160		180				240			400
	5 bis 20	500		700				900			1 200
	21 bis 200	700		900				1 300			2 400
	über 200	1 200		1 600				3 200			6 000
	Die für die Gebührenfestsetzung maßgebende Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Bewilligungsdauer müssen aus den Ausnahmebewilligungen oder Gebührenbescheiden ersichtlich sein.
11.2	Feststellende Verwaltungsakte über die zulässige Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen sowie Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Sonn- und Feiertagsbeschäftigung und Beschäftigung an Werktagen
11.2.1	Feststellungen nach § 13 Absatz 3 Nummer 1 ArbZG												100 bis 10 000
11.2.2	Feststellungen nach § 13 Absatz 3 Nummer 2 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebe- willigung erteilt wird	Zahl der Sonn- und Feiertage
		1	2		3		4			5		6 bis 10
		Euro	Euro		Euro		Euro			Euro		Euro
	1 bis 4	180	200		220		260			300		340
	5 bis 20	220	260		320		380			460		660
	21 bis 200	360	460		560		660			860		1 460
	über 200	660	860		1 060		1 260			1 660		2 660
11.2.3	Feststellungen nach § 13 Absatz 4 und 5 und § 15 Absatz 2 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahme- bewilligung erteilt wird	Dauer der Befristung
		bis 1 Jahr	über 1 Jahr
		Euro	Euro
	1 bis 4	800	1 400
	5 bis 20	1 400	3 200
	21 bis 200	2 600	5 200
	über 200	5 200	8 400
11.3	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Ruhezeiten nach § 15 Absatz 1 Nummer 4 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebe- willigung erteilt wird	Euro
	1 bis 4	300
	5 bis 20	500
	21 bis 200	700
	über 200	1 300
12	Architektenkammer, Ingenieurkammer
	Öffentliche Leistungen, die die Errichtung, Veränderung und Auflösung der Architektenkammer oder der Ingenieurkammer sowie die Aufsicht über sie nach dem Architektengesetz oder dem Ingenieurkammergesetz betreffen, sind gebührenfrei.
13	Bausachen, Wohnungswesen, Denkmalschutz
13.0	Allgemeines
13.0.1	Berechnung der Gebühren
	a) Ist im Zusammenhang mit einer baurechtlichen Entscheidung auch eine wasserrechtliche Entscheidung zu treffen, so ist die dafür vorgesehene Gebühr gesondert zu erheben. b) Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden, ist von den Kosten nach DIN 276 in der Fassung vom Dezember 2018 auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung). Bei baulichen Anlagen sind die Kostengruppen 300 »Bauwerk - Baukonstruktionen« und 400 »Bauwerk - Technische Anlagen« zu berücksichtigen. Abweichungen bei der Ermittlung der Baukosten sind im begründeten Einzelfall möglich, so zum Beispiel bei Frei- und Außenanlagen, technischer Infrastruktur und ähnlichen Vorhaben, die sich nicht in den genannten Kostengruppen wiederfinden oder die nach anderen Kostensteuerungsgrundlagen gehandhabt werden. Die Baukosten sind auf volle 1 000 Euro aufzurunden. Zu den Baukosten gehört die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.
13.0.2	Gebührenfrei sind öffentliche Leistungen nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz.
	Darüber hinaus sind gebührenfrei öffentliche Leistungen, die der
	a) Durchführung von Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes, b) Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen in die Landwirtschaft nach dem Dritten Abschnitt, Zweiter Teil des Bundesvertriebenengesetzes
	dienen.
	Die Gebührenbefreiungen werden auch dem Erwerber gewährt, wenn er die Voraussetzungen erfüllt und die Gebührenschuld übernommen hat.
	Unberührt bleibt die Gebührenerhebung nach diesem Verzeichnis oder für Vermessungsleistungen.
13.0.3	Gebührenermäßigungen
	a) Die Gebühren nach Nummern 13.1.1 bis 13.1.4 sowie für die Erteilung eines Bauvorbescheids nach Nummer 13.2 ermäßigen sich bei einer Überschreitung der Frist nach § 54 Absatz 5Landesbauordnung (LBO) bis zu einem Monat um 15 Prozent, bei einer Überschreitung von mehr als einem Monat um 30 Prozent. b) Bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer nach Art und Nutzung vergleichbarer Anlagen und Einrichtungen auf einem zusammenhängenden Baugelände in einem oder mehreren baurechtlichen Verfahren ermäßigt sich die Gebühr nach Nummer 13.1 für jede Anlage und Einrichtung um 30 Prozent. c) Bei Wiederholung einer infolge Zeitablaufs unwirksam gewordenen Entscheidung ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 13.1, 13.2 und 13.4 auf die Hälfte.
	Ermäßigungen nach Buchstaben a bis c werden nebeneinander gewährt in der Weise, dass bei der Ermäßigung jeweils von dem Betrag der ermäßigten Gebühr ausgegangen wird.
13.1	Baugenehmigung und Zustimmung
13.1.1	Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen												4 Promille der Baukosten, mindestens 50
13.1.2	Wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können, einschließlich der Genehmigung von Werbeanlagen												50 bis 2 000
13.1.3	Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren												2,5 Promille der Baukosten, mindestens 30
13.1.4	Erteilung einer Zustimmung nach § 70 Absatz 1 LBO												2,5 Promille der Baukosten, mindestens 30
13.2	Teilbaugenehmigung, Bauvorbescheid
13.2.1	Teilbaugenehmigung von Anlagen und Einrichtungen, Erteilung eines Bauvorbescheids												1 Promille der (Teil-)Baukosten, mindestens 30
13.2.2	Teilbaugenehmigung oder Erteilung eines Bauvorbescheids, wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können												30 bis 1 000
13.3	Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung, der Teilbaugenehmigung, der Zustimmung oder des Bauvorbescheids												¼ der Gebühr nach Nummern 13.1 und 13.2
13.4	Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriften und von Festsetzungen eines Bebauungsplans												30 bis 3 000
	Anmerkung zu Nummer 13.4:
	Für Erleichterungen, Ausnahmen und Abweichungen nach dem Baugesetzbuch und der Landesbauordnung werden im Genehmigungsverfahren keine Gebühren erhoben.
13.5	Anordnungen im Rahmen des Bauordnungsrechts												30 bis 3 000
13.6	Für jede Nachprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen und Einrichtungen												30 bis 250
13.7	Anerkennung als Sachverständiger nach § 2Bausachverständigenverordnung (BauSVO)												150 bis 1 500
13.8	Gebühren des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für Tätigkeiten nach § 67 Absatz 5 LBO sowie nach Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs zu § 50 Absatz 1 LBO , angegeben in Arbeitswerten.
	Ein Arbeitswert (AW) entspricht dem in § 6 Absatz 2der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) in der jeweils geltenden Fassung ausgewiesenen Eurobetrag, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
13.8.1	Prüfung des Vordrucks »Technische Angaben über Feuerungsanlagen« entsprechend Anlage 7 der VwV LBO-Vordrucke vom 2. Juni 2015 (GABl. S. 265) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich einer beiliegenden Querschnittsberechnung und einschließlich der erforderlichen Stellungnahmen												35,0 AW
13.8.2	Bauzustandsbesichtigung, Endabnahme, örtliche Prüfung der Mängelbeseitigung vor einer Endabnahme
13.8.2.1	Grundwert je Gebäude einschließlich Wegepauschale und der ersten Nutzungseinheit												15,7 AW
13.8.2.2	Grundwert für jede weitere Nutzungseinheit, die begangen werden muss												4,0 AW
13.8.2.3	Zuschlag je Schornstein bis zu zwei Schächten für jeden vollen und angefangenen Meter
	Für Reserveschornsteine kann ein Zuschlag nur berechnet werden, wenn eine Feuerstätte angeschlossen ist. Bei Abgasanlagen außerhalb von Gebäuden werden maximal drei Meter berechnet.
13.8.2.3.1	bei einer Bauzustandsbesichtigung, Rohbaubesichtigung oder örtlichen Prüfung der Mängelbeseitigung vor einer Endabnahme												0,9 AW
13.8.2.3.2	bei einer Endabnahme												1,8 AW
13.8.2.4	Zuschlag je Feuerstätte												4,4 AW
13.8.3	Ausstellung der Bescheinigung über die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase von Feuerungsanlagen. Dies gilt auch, wenn lediglich ein Mängelbericht ausgestellt werden kann.												20,0 AW
13.8.4	Zuschlag, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 13.8.3 eine Überprüfung der Abgaswege einer Feuerstätte für flüssige oder gasförmige Brennstoffe voraussetzt												12,0 AW
13.8.5	Zuschlag je Arbeitsminute, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 13.8.3 eine rechnerische oder messtechnische Überprüfung zur Sicherstellung der Zufuhr der notwendigen Verbrennungsluft für die Feuerstätten voraussetzt												0,8 AW
13.8.6	Zuschlag je Arbeitsminute, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 13.8.3 eine Dichtheitsprüfung oder die Überprüfung des inneren Zustandes einer Abgasanlage voraussetzt												0,8 AW
13.9	Erteilung von denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen durch die höhere Denkmalschutzbehörde nach § 7 Absatz 5 Nummer 1Denkmalschutzgesetz (DSchG) , soweit die Gebühren Dritten auferlegt oder sonst auf Dritte umgelegt werden können												50 bis 2 500
13.10	Eintragung von Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung in das Denkmalbuch, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer die Eintragung nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 DSchG beantragt												50 bis 2 500
13.11	Erteilung von Steuerbescheinigungen nach § 10g des Einkommensteuergesetzes für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
	bei bescheinigten Aufwendungen bis								2 500 Euro				30
									25 000 Euro				60
									50 000 Euro				90
									250 000 Euro				240
									500 000 Euro				360
									500 000 Euro				360
									je weitere 500 000 Euro				300
13.12	Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Absatz 4 Nummer 2 Satz 1 und § 32 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Wohnungseigentumsgesetz												30 bis 1 250
14	Berufsbildungsrecht
14.1	Öffentliche Leistungen nach dem Berufsbildungsgesetz												20 bis 1 000
14.2	Bescheinigung nach § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes												20 bis 250
15	Beschusswesen
	Für öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Beschussgesetz (BeschG) werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben.
	Grundsätze
	Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand, wie er sich aus der Kosten- und Leistungsrechnung des Beschussamts Ulm ergibt, zu berechnen für
	1. die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung nach den §§ 7 bis 9 BeschG , 2. die Beschussprüfung nach § 5 BeschG a) bei Handfeuerwaffen, Einsteckläufen und Austauschläufen, bei denen zum Antrieb des Geschosses ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird, b) bei nicht der Beschusspflicht unterliegenden Gegenständen, c) wenn die Prüfung einen den üblichen Umfang erheblich übersteigenden Mehraufwand verursacht oder bei Schusswaffen, deren Patronenlager- oder Laufinnenabmessungen nicht in den aktuellen beschussrechtlichen Maßtafeln enthalten sind, d) bei Böllern und Modellkanonen, 3. die Zulassung und Kontrolle von Munition nach § 11 BeschG in Verbindung mit Abschnitt 7 und 8 der Beschussverordnung, 4. die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 13 BeschG .
	Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle durchgeführt, gehören zum gebührenpflichtigen Verwaltungsaufwand auch Reisezeiten und vom Kostenschuldner zu vertretende Wartezeiten, wenn diese von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 6 Uhr und 20 Uhr liegen oder gesondert vergütet werden.
	Soweit keine festen Gebührensätze festgelegt sind, sind die Gebühren nach Zeitaufwand zu berechnen. Hierfür gelten folgende Stundensätze:
	1. Tätigkeit mit technischer Infrastruktur												121
	2. Tätigkeit ohne technische Infrastruktur												71
	Staffelsätze für die Waffen- und Munitionsprüfung
	Die nachfolgend aufgeführten Staffelsätze sind auf Kurz- und Langwaffen der gleichen Waffengruppe, des gleichen Typs und des gleichen Kalibers anzuwenden. Dabei wird zwischen folgenden Typen unterschieden:
	1. Waffen- und Wechselsysteme mit der gleichen Anzahl von Läufen, 2. Austauschläufe mit der gleichen Anzahl von Läufen, 3. Waffenteile, 4. Wechseltrommeln, 5. Einsteckläufe.
15.1	Kurzwaffen (Gebühr je Lauf)
15.1.1	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für patronierte Munition
15.1.1.1	für die 1. Waffe												28
	ab dem 1. Juli 2021												39
15.1.1.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												18
	ab dem 1. Juli 2021												25
15.1.1.3	für die 6. und jede weitere Waffe												8
	ab dem 1. Juli 2021												11,50
15.1.2	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
15.1.2.1	für die 1. Waffe												12
	ab dem 1. Juli 2021												17
15.1.2.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												8
	ab dem 1. Juli 2021												11,50
15.1.2.3	für die 6. und jede weitere Waffe												4
	ab dem 1. Juli 2021												6
15.1.3	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
15.1.3.1	für die 1. Waffe												70
	ab dem 1. Juli 2021												97
15.1.3.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												54
	ab dem 1. Juli 2021												74
15.1.3.3	für die 6. und jede weitere Waffe												37
	ab dem 1. Juli 2021												51
15.1.4	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für patronierte Munition
15.1.4.1	für die 1. Waffe												28
	ab dem 1. Juli 2021												39
15.1.4.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												18
	ab dem 1. Juli 2021												25
15.1.4.3	für die 6. und jede weitere Waffe												8
	ab dem 1. Juli 2021												11,50
15.1.5	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
15.1.5.1	für die 1. Waffe												13
	ab dem 1. Juli 2021												18
15.1.5.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												8,50
	ab dem 1. Juli 2021												12
15.1.5.3	für die 6. und jede weitere Waffe												4,50
	ab dem 1. Juli 2021												6
15.1.6	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für nicht patroniertes Schwarzpulver
15.1.6.1	für die 1. Waffe												70
	ab dem 1. Juli 2021												97
15.1.6.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												54
	ab dem 1. Juli 2021												74
15.1.6.3	für die 6. und jede weitere Waffe												37
	ab dem 1. Juli 2021												51
15.2	Langwaffen (Gebühr je Lauf)
15.2.1	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Zentralfeuermunition
15.2.1.1	für die 1. Waffe												33
	ab dem 1. Juli 2021												46
15.2.1.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												22
	ab dem 1. Juli 2021												31
15.2.1.3	für die 6. und jede weitere Waffe												11
	ab dem 1. Juli 2021												15
15.2.2	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Randfeuermunition
15.2.2.1	für die 1. Waffe												28
	ab dem 1. Juli 2021												39
15.2.2.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												18
	ab dem 1. Juli 2021												25
15.2.2.3	für die 6. und jede weitere Waffe												8
	ab dem 1. Juli 2021												11,50
15.2.3	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Büchsen und Flinten-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
15.2.3.1	für die 1. Waffe												70
	ab dem 1. Juli 2021												97
15.2.3.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												54
	ab dem 1. Juli 2021												74
15.2.3.3	für die 6. und jede weitere Waffe												37
	ab dem 1. Juli 2021												51
15.3	Munition (Gebühr je Los)
15.3.1	Munitionszulassung
15.3.1.1	bis zu einer Losgröße von 1 000 Stück												108
15.3.1.2	bei Losgrößen von 1 001 bis 3 000 Stück												322
15.3.1.3	bei Losgrößen von 3 001 bis 35 000 Stück												495
15.3.1.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück												680
15.3.1.5	bei Losgrößen von 150 001 bis 1 500 000 Stück												717
15.3.2	Fabrikationskontrolle
15.3.2.1	bis zu einer Losgröße von 1 000 Stück												108
15.3.2.2	bei Losgrößen von 1 001 bis 3 000 Stück												215
15.3.2.3	bei Losgrößen von 3 001 bis 35 000 Stück												301
15.3.2.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück												388
15.3.2.5	bei Losgrößen von 150 001 bis 500 000 Stück												429
15.3.2.6	bei Losgrößen von 500 001 bis 1 500 000 Stück												515
15.4	Sonstige Gebührentatbestände für öffentliche Leistungen nach § 9 Absatz 1 und 2 BeschG
15.4.1	Energiebestimmung von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen
15.4.1.1	erste Messreihe												99
15.4.1.2	zweite und weitere Messreihen je												50
15.4.1.3	Einzelprüfungen und Kennzeichnungen von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen												99
15.4.2	Die Gebühr für die Unbrauchbarmachung und Veränderung von Schusswaffen wird nach Zeitaufwand je angefangene Stunde berechnet.
15.4.3	Ausstellung von einfachen Bescheinigungen												22
15.5	Gebührenermäßigung
15.5.1	Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die unter Nummer 15 vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden. Im Übrigen können Ermäßigungen gewährt werden, sofern diese im Gebührenverzeichnis vorgesehen sind.
15.5.2	Bei der Beschussprüfung ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein Prüfgegenstand
	1. nicht funktionssicher oder 2. nicht maßhaltig ist
	und eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, ist die Gebühr aus dem niedrigsten Staffelsatz zugrunde zu legen.
15.5.3	Wird die Beschussprüfung in den Räumen des Antragstellers vorgenommen und stellt dieser die für die Prüfung erforderlichen Hilfskräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, ermäßigen sich die Prüfgebühren
	gemäß Nummern 15.1 und 15.2 um 58 Prozent und
	ab dem 1. Juli 2021 um 70 Prozent.
15.5.4	Werden in den Räumen der Dienststelle mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen, die zugleich der gleichen Waffengruppe, dem gleichen Typ und dem gleichen Kaliber zuzuordnen sind, gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, ermäßigt sich die Gebühr um 15 Prozent.
15.5.5	Öffentliche Leistungen in Bezug auf Schusswaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden, sind gebührenfrei.
15.6	Auslagen
	Folgende Auslagen hat der Antragsteller zusätzlich zu erstatten:
	1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung, 2. bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und Zeitaufwände, 3. die Kosten der vom Beschussamt Ulm aufgewendeten Beschussmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände, 4. bei der Zulassung nach den §§ 7 bis 11 BeschG die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Prüfmittel.
16	Eichgebühren
	Für öffentliche Leistungen der Eichbehörden werden Gebühren nach der Mess- und Eichgebührenverordnung erhoben.
17	Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke
17.1	Jede notwendige Entscheidung im Enteignungsverfahren einschließlich vorzeitiger Besitzeinweisung und Einigungsbeurkundungen												100 bis 10 000
17.2	Qualifizierte Beratungsleistung, formlose Anhörung im Vorverfahren und Herbeiführung von Einigungen, sofern es nicht zu einer förmlichen Entscheidung der Behörde kommt, nach Aufwand. Dabei sind die in der Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Stundensätze anzuwenden												Aufwand
18	Gewerbesachen
	Öffentliche Bestellung von Sachverständigen nach § 36 der Gewerbeordnung												200 bis 800
19	Handwerksrecht
	Öffentliche Leistungen nach der Handwerksordnung												20 bis 1 000
20	Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern
	Öffentliche Leistungen, die der Errichtung, Veränderung und Auflösung der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern sowie die Aufsicht über sie nach dem vierten Abschnitt des vierten Teils der Handwerksordnung und nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts des Industrie- und Handelskammern betreffen, sind gebührenfrei.
21	Jugendarbeitsschutz
21.1	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Kinderarbeit nach § 6 Absatz 1 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
	Zahl der Kinder, für die eine Ausnahme bewillligung erteilt wird	Kinderarbeit in einem Zeitraum
		bis zu 5 Tagen pro Kalenderjahr				bis zu 30 Tagen pro Kalenderjahr					länger als 30 Tage pro Kalenderjahr
		Euro				Euro					Euro
	1 bis 4	150				300					500
	5 bis 20	300				400					600
	21 bis 50	600				700					900
	über 50	800				1 100					1 200
21.2	Behördliche Anordnung nach § 27 Absatz 1 und 2 JArbSchG												100 bis 1 000
21.3	Bewilligung von Akkordarbeit und Fließbandarbeit von Jugendlichen nach § 27 Absatz 3 JArbSchG												100 bis 1 000
22	Mutterschutz
22.1	Anordnung und Bewilligungen nach § 29 Absatz 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG)												60 bis 500
22.2	Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 MuSchG
22.2.1	Genehmigung einer Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 Absatz 1 MuSchG												60 bis 500
22.2.2	Vorläufige Untersagung einer Beschäftigung nach § 28 Absatz 2 Satz 3 MuSchG												60 bis 500
22.2.3	Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 28 Absatz 3 Satz 2 MuSchG												60 bis 500
22.3	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 17 Absatz 2 MuSchG												200 bis 2 000
22.4	Ausführliche Beratung des Arbeitgebers oder der bei ihm beschäftigten Personen in besonders schwierigen Fällen, gemäß § 29 Absatz 4 MuSchG nach Zeitaufwand. Die Abrechnung des Zeitaufwandes bestimmt sich nach der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung.
23	Raumordnung
23.1	Raumordnungsverfahren nach § 15 des Raumordnungsgesetzes (ROG) und beschleunigtes Raumordnungsverfahren nach § 16 ROG, jeweils mit raumordnerischer Beurteilung und in Verbindung mit § 18des Landesplanungsgesetzes (LplG)												5 000 bis 250 000
23.2	Absehen von einem Raumordnungsverfahren nach § 16 Absatz 2ROG in Verbindung mit § 18 Absatz 4 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 15 Absatz 3 ROG in Verbindung mit § 19 Absatz 4 LplG												500 bis 50 000
23.3	Verlängerung einer raumordnerischen Beurteilung nach § 19 Absatz 8 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 15 Absatz 3 ROG in Verbindung mit § 19 Absatz 4 LplG												50 bis 5 000
23.4	Herausgabe von Daten aus dem Automatisierten Raumordnungskataster (AROK) nach § 28 LplG
23.4.1	Berechnung der Gebühren
	a) Grundentgelt bei Standardabgabe: Das Grundentgelt berechnet sich nach der Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte (Punkt, Linie oder Fläche) bezogen auf die Fläche einer Verwaltungseinheit. In dem Grundentgelt ist der Zeitaufwand von einer halben Stunde berücksichtigt. (vgl. Ziffer 23.4.2) b) Zuschlag für besondere Datenaufbereitung: Das Grundentgelt erhöht sich um einen Zuschlag, sofern die Datenabgabe eine besondere Datenaufbereitung erfordert und den Zeitaufwand einer halben Stunde übersteigt. Dies beinhaltet auch die Zusammenstellung mehrerer Themenbereiche. (vgl. Ziffer 23.4.3)
23.4.2	Grundentgelt nach Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte
	als Rasterdaten
	bis 2 000 Graphikobjekte												0,06 je Graphikobjekt, mindestens 40
	ab 2 001 bis 10 000 Graphikobjekte												0,04 je Graphikobjekt
	ab 10 001 bis 100 000 Graphikobjekte												0,02 je Graphikobjekt
	mehr als 100 000 Graphikobjekte												0,01 je Graphikobjekt
	als Vektordaten
	bis 2 000 Graphikobjekte												0,12 je Graphikobjekt, mindestens 60
	ab 2 001 bis 10 000 Graphikobjekte												0,08 je Graphikobjekt
	ab 10 001 bis 100 000 Graphikobjekte												0,04 je Graphikobjekt
	mehr als 100 000 Graphikobjekte												0,02 je Graphikobjekt
23.4.3	Zuschlag für besondere Datenaufbereitung nach Zeitaufwand
	Bei der Berechnung des Zuschlags ist die Zeit anzusetzen, die für die Bereitstellung der Daten entsprechend der Datenanforderung benötigt wird. Dabei sind die in der Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Stundensätze anzuwenden.
	Für die erste halbe Stunde wird kein Zuschlag erhoben.
23.4.4	Auslagen für die Datenabgabe
	Die Auslagen werden gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt.
23.4.4.1	Abgabe als Druckerzeugnis
	Ausdruck DIN A4, in schwarz/weiß												0,50
	Ausdruck DIN A4, in Farbe												1
	Ausdruck DIN A3, in schwarz/weiß												1
	Ausdruck DIN A3, in Farbe												2
	Plottausdruck DIN A2												10
	Plottausdruck DIN A1												15
	Plottausdruck DIN A0												20
23.4.4.2	Abgabe in digitaler Form												15 je Daten-CD
	Erstellen einer Daten-CD
24	Technischer Arbeitsschutz
24.1	Ausnahmen nach § 6 Druckluftverordnung												80 bis 250
24.2	Ausnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 4 Druckluftverordnung												130 bis 350
24.3	Ermächtigung nach § 13 Druckluftverordnung												160 bis 350
24.4	Ausnahme nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Druckluftverordnung												130 bis 400
24.5	Erstellung eines Befähigungsscheins nach § 18 Absatz 2 Satz 2 Druckluftverordnung												180 bis 400
24.6	Ausnahmen nach § 15 Absatz 1 und 2 Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung												260 bis 3 000
24.7	Ausnahmen nach § 3a Absatz 3 Arbeitsstättenverordnung												400 bis 5 000
24.8	Prüfung der Vorlage zum Einrichten von Arbeitsstätten nach § 2 Absatz 8 Arbeitsstättenverordnung												80 bis 1 500
24a	Textilkennzeichnung Öffentliche Leistungen nach dem Textilkennzeichnungsgesetz vom 15. Februar 2016 (BGBl. I S. 198) und der Verordnung (EU) Nr.1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 welche zuletzt durch die VO (EU) 2018/122 der Kommission vom 20. 10.2017 (ABl. 2018 L 22 S.3) geändert worden ist.												50 bis 7 000
25	Versicherungsaufsicht
	Laufende Aufsicht
25.1	Es wird eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes, zumindest in Höhe von 75 Euro erhoben.
	Für die Festsetzung der Stundensätze nach Laufbahngruppen gilt Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung.
25.2	Berufsständische Versorgungswerke												500 bis 35 000
26	Landesinformationsfreiheitsgesetz
	Anmerkung:
	Die Gebühren sind nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 LIFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem LGebG, wobei insbesondere die Möglichkeiten zu Gebührenerleichterungen nach § 11 LGebG berücksichtigt werden können, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.
26.1	Information über die Kosten nach § 10 Absatz 2 LIFG oder Zurücknahme eines Antrags aufgrund einer Kosteninformation nach § 10 Absatz 2 LIFG												gebührenfrei
26.2	Auskünfte
26.2.1	Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang												gebührenfrei
	Anmerkung:
	Einfach sind solche Fälle, bei denen die Gewährung des Informationszugangs der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich ist, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besondere rechtliche Wertung erforderlich ist.
26.2.2	Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise												30 bis 200
26.2.3	Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen												200,01 bis 500
26.3	Informationszugang in sonstiger Weise
26.3.1	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise												15 bis 200
26.3.2	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen												200,01 bis 500
26.4	Akteneinsicht einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang												15 bis 500
	Anmerkung zu den Nummern 26.2 bis 26.4:
	Die Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise umfasst alle Arten des Informationszugangs, die nicht durch Auskunftserteilung oder Akteneinsichtsgewährung erfolgen, insbesondere die Übermittlung von Kopien oder die Übermittlung einer gespeicherten Datei als Anhang einer E-Mail.
26.5	Veröffentlichungen nach § 11 LIFG												gebührenfrei
26.6	Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs												bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr; mindestens 30

Anlage GebVO

Anlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz WM)

1. - Inhaltsübersicht zum Gebührenverzeichnis

1.
Inhaltsübersicht zum Gebührenverzeichnis

Gegenstand	GebVerzNummer
Teil 1 Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände
Ablehnung eines Antrags	1
Allgemeine Verwaltungsgebühr	2
Befreiungen	3
Beglaubigungen	4
Zusätzliche Verwaltungsgebühr	5
Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente	6
Verfahrensgebühr (förmliche Rechtsbehelfe, insbesondere Widerspruch)	7
Zeugnisse	8
Zurücknahme eines Antrags	9
Teil 2 Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände
Arbeitssicherheit	10
Arbeitszeit	11
Architektenkammer, Ingenieurkammer	12
Bausachen, Wohnungswesen, Denkmalschutz	13
Berufsbildungsrecht	14
Beschusswesen	15
Eichgebühren	16
Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke	17
Gewerbesachen	18
Handwerksrecht	19
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern	20
Jugendarbeitsschutz	21
Mutterschutz	22
Raumordnung	23
Technischer Arbeitsschutz	24
Versicherungsaufsicht	25
Landesinformationsfreiheitsgesetz	26

2. - Gebührenverzeichnis

2.
Gebührenverzeichnis

2.1 - Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände

2.1
Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände

Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
1	Ablehnung eines Antrags
1.1	Wird der Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ¹/₁₀ bis zum vollen Betrag der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens 10 Euro, erhoben.
1.2	§ 11 Absatz 2 LGebG bleibt unberührt.
	Eine niedrigere Festsetzung der Gebühr oder ein Absehen von der Gebührenfestsetzung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt wird.
2	Allgemeine Verwaltungsgebühr
	Ist für das Erbringen öffentlicher Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Gebühr noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann in allen Fällen nach § 4 Absatz 4 LGebG eine Gebühr bis zu 10 000 Euro erhoben werden.
3	Befreiungen
	Befreiung von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist	10 bis 5 000
4	Beglaubigungen
4.1	Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln	3 bis 150
4.2	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, elektronischen Dokumenten, Ausdrucken elektronischer Dokumente und dergleichen,
4.2.1	die die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde	10
4.2.2	in anderen Fällen für jede angefangene Seite	3
4.2.3	bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl	3
4.3	Anmerkungen:
4.3.1	Wird die Abschrift von der Behörde selbst hergestellt, kommen die Schreibgebühren nach Nummer 6 hinzu.
4.3.2	Für die Beglaubigung von Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien von Urkunden werden keine Gebühren erhoben, wenn
4.3.2.1	die um die Beglaubigung angegangene Behörde die Urkunden in Verwahrung hat und die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht bereits im Besitz beglaubigter Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien ist oder war,
4.3.2.2	die beglaubigten Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien zu den Akten der Behörden ausgefertigt werden oder
4.3.2.3	die Urkunden bei der Behörde verbleiben und der Antragstellerin oder dem Antragsteller anstelle der Urkunden beglaubigte Abschriften oder Fotokopien ausgehändigt werden.
5	Zusätzliche Verwaltungsgebühr
	Für die Vornahme einer öffentlichen Leistung, die mutwillig beantragt oder erschwert worden ist, wird, wenn dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand verursacht wird, eine zusätzliche Gebühr bis zu 1 500 Euro, mindestens 10 Euro, erhoben. Dies gilt auch in den Fällen, für die das Landesgebührengesetz sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit vorsieht. Bei gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen wird die Gebühr nach Satz 1 neben der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben.
6	Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente
6.1	Ausfertigungen und Abschriften, sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden, die auf Antrag erteilt werden,
	je Seite	7,50
	Jede angefangene Seite wird als volle Seite gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet.
6.2	Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind,
	je Seite	15
6.3	Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde	10
6.4	Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben:
6.4.1	bei einem Format bis zu DIN A 4
	für die erste Seite	1,20
	für jede weitere Seite	0,80
6.4.2	bei einem größeren Format
	für die erste Seite	1,60
	für jede weitere Seite	1,20
7	Verfahrensgebühr (förmliche Rechtsbehelfe, insbesondere Widerspruch)
7.1	Zurückweisung des Rechtsbehelfs	20 bis 5 000
7.2	Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde	10 bis 1 500
8	Zeugnisse
8.1	Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen für in Verlust geratene Originalzeugnisse	5 bis 175
8.2	Gebührenfrei sind:
	Zeugnisse über die Einreichung von Rechtsbehelfen oder Gnadengesuchen, Bescheinigungen über die Erfüllung bestehender Verpflichtungen, die von Amts wegen oder auf Antrag zu erteilen sind, und Zeugnisse über die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung und dergleichen, sofern nicht die Zeugnisse als weitere Ausfertigung verlangt werden.
9	Zurücknahme eines Antrags
	Wird der Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen, von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu vertretenden Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr von ¹/₁₀ bis ¾ der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr erhoben, mindestens 10 Euro, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, das Erbringen der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet wurde.

2.2 - Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

2.2
Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

Nummer	Gegenstand												Gebühr Euro
10	Arbeitssicherheit
10.1	Zulassung nach § 7 Absatz 2des Gesetzes über Betriebsärzte , Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit												100 bis 300
10.2	Anordnung nach § 12 Absatz 1des Gesetzes über Betriebsärzte , Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit												100 bis 300
10.3	Ausnahme nach § 18des Gesetzes über Betriebsärzte , Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit												100 bis 300
11	Arbeitszeit
11.1	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Mehr- und Nachtarbeit oder Änderungen der Ruhezeit, Pausen oder Ausgleichszeiträume nach § 7 Absatz 5 und § 15 Absatz 1 Nummern 1 und 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
	Zahl der Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahme- bewilligung erteilt wird	Bewilligungsdauer
		bis zu 1 Monat		bis zu 2 Monaten				bis zu 12 Monaten			über 12 Monate
		Euro		Euro				Euro			Euro
	1 bis 4	160		180				240			400
	5 bis 20	500		700				900			1 200
	21 bis 200	700		900				1 300			2 400
	über 200	1 200		1 600				3 200			6 000
	Die für die Gebührenfestsetzung maßgebende Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Bewilligungsdauer müssen aus den Ausnahmebewilligungen oder Gebührenbescheiden ersichtlich sein.
11.2	Feststellende Verwaltungsakte über die zulässige Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen sowie Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Sonn- und Feiertagsbeschäftigung und Beschäftigung an Werktagen
11.2.1	Feststellungen nach § 13 Absatz 3 Nummer 1 ArbZG												100 bis 10 000
11.2.2	Feststellungen nach § 13 Absatz 3 Nummer 2 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebe- willigung erteilt wird	Zahl der Sonn- und Feiertage
		1	2		3		4			5		6 bis 10
		Euro	Euro		Euro		Euro			Euro		Euro
	1 bis 4	180	200		220		260			300		340
	5 bis 20	220	260		320		380			460		660
	21 bis 200	360	460		560		660			860		1 460
	über 200	660	860		1 060		1 260			1 660		2 660
11.2.3	Feststellungen nach § 13 Absatz 4 und 5 und § 15 Absatz 2 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahme- bewilligung erteilt wird	Dauer der Befristung
		bis 1 Jahr	über 1 Jahr
		Euro	Euro
	1 bis 4	800	1 400
	5 bis 20	1 400	3 200
	21 bis 200	2 600	5 200
	über 200	5 200	8 400
11.3	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Ruhezeiten nach § 15 Absatz 1 Nummer 4 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebe- willigung erteilt wird	Euro
	1 bis 4	300
	5 bis 20	500
	21 bis 200	700
	über 200	1 300
12	Architektenkammer, Ingenieurkammer
	Öffentliche Leistungen, die die Errichtung, Veränderung und Auflösung der Architektenkammer oder der Ingenieurkammer sowie die Aufsicht über sie nach dem Architektengesetz oder dem Ingenieurkammergesetz betreffen, sind gebührenfrei.
13	Bausachen, Wohnungswesen, Denkmalschutz
13.0	Allgemeines
13.0.1	Berechnung der Gebühren
	a) Ist im Zusammenhang mit einer baurechtlichen Entscheidung auch eine wasserrechtliche Entscheidung zu treffen, so ist die dafür vorgesehene Gebühr gesondert zu erheben. b) Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden, ist von den Kosten nach DIN 276 in der Fassung vom Dezember 2018 auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung). Bei baulichen Anlagen sind die Kostengruppen 300 »Bauwerk - Baukonstruktionen« und 400 »Bauwerk - Technische Anlagen« zu berücksichtigen. Abweichungen bei der Ermittlung der Baukosten sind im begründeten Einzelfall möglich, so zum Beispiel bei Frei- und Außenanlagen, technischer Infrastruktur und ähnlichen Vorhaben, die sich nicht in den genannten Kostengruppen wiederfinden oder die nach anderen Kostensteuerungsgrundlagen gehandhabt werden. Die Baukosten sind auf volle 1 000 Euro aufzurunden. Zu den Baukosten gehört die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.
13.0.2	Gebührenfrei sind öffentliche Leistungen nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz.
	Darüber hinaus sind gebührenfrei öffentliche Leistungen, die der
	a) Durchführung von Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes, b) Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen in die Landwirtschaft nach dem Dritten Abschnitt, Zweiter Teil des Bundesvertriebenengesetzes
	dienen.
	Die Gebührenbefreiungen werden auch dem Erwerber gewährt, wenn er die Voraussetzungen erfüllt und die Gebührenschuld übernommen hat.
	Unberührt bleibt die Gebührenerhebung nach diesem Verzeichnis oder für Vermessungsleistungen.
13.0.3	Gebührenermäßigungen
	a) Die Gebühren nach Nummern 13.1.1 bis 13.1.4 sowie für die Erteilung eines Bauvorbescheids nach Nummer 13.2 ermäßigen sich bei einer Überschreitung der Frist nach § 54 Absatz 5Landesbauordnung (LBO) bis zu einem Monat um 15 Prozent, bei einer Überschreitung von mehr als einem Monat um 30 Prozent. b) Bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer nach Art und Nutzung vergleichbarer Anlagen und Einrichtungen auf einem zusammenhängenden Baugelände in einem oder mehreren baurechtlichen Verfahren ermäßigt sich die Gebühr nach Nummer 13.1 für jede Anlage und Einrichtung um 30 Prozent. c) Bei Wiederholung einer infolge Zeitablaufs unwirksam gewordenen Entscheidung ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 13.1, 13.2 und 13.4 auf die Hälfte.
	Ermäßigungen nach Buchstaben a bis c werden nebeneinander gewährt in der Weise, dass bei der Ermäßigung jeweils von dem Betrag der ermäßigten Gebühr ausgegangen wird.
13.1	Baugenehmigung und Zustimmung
13.1.1	Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen												4 Promille der Baukosten, mindestens 50
13.1.2	Wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können, einschließlich der Genehmigung von Werbeanlagen												50 bis 2 000
13.1.3	Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren												2,5 Promille der Baukosten, mindestens 30
13.1.4	Erteilung einer Zustimmung nach § 70 Absatz 1 LBO												2,5 Promille der Baukosten, mindestens 30
13.2	Teilbaugenehmigung, Bauvorbescheid
13.2.1	Teilbaugenehmigung von Anlagen und Einrichtungen, Erteilung eines Bauvorbescheids												1 Promille der (Teil-)Baukosten, mindestens 30
13.2.2	Teilbaugenehmigung oder Erteilung eines Bauvorbescheids, wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können												30 bis 1 000
13.3	Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung, der Teilbaugenehmigung, der Zustimmung oder des Bauvorbescheids												¼ der Gebühr nach Nummern 13.1 und 13.2
13.4	Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriften und von Festsetzungen eines Bebauungsplans												30 bis 3 000
	Anmerkung zu Nummer 13.4:
	Für Erleichterungen, Ausnahmen und Abweichungen nach dem Baugesetzbuch und der Landesbauordnung werden im Genehmigungsverfahren keine Gebühren erhoben.
13.5	Anordnungen im Rahmen des Bauordnungsrechts												30 bis 3 000
13.6	Für jede Nachprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen und Einrichtungen												30 bis 250
13.7	Anerkennung als Sachverständiger nach § 2Bausachverständigenverordnung (BauSVO)												150 bis 1 500
13.8	Gebühren des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für Tätigkeiten nach § 67 Absatz 5 LBO sowie nach Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs zu § 50 Absatz 1 LBO , angegeben in Arbeitswerten.
	Ein Arbeitswert (AW) entspricht dem in § 6 Absatz 2der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) in der jeweils geltenden Fassung ausgewiesenen Eurobetrag, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
13.8.1	Prüfung des Vordrucks »Technische Angaben über Feuerungsanlagen« entsprechend Anlage 7 der VwV LBO-Vordrucke vom 2. Juni 2015 (GABl. S. 265) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich einer beiliegenden Querschnittsberechnung und einschließlich der erforderlichen Stellungnahmen												35,0 AW
13.8.2	Bauzustandsbesichtigung, Endabnahme, örtliche Prüfung der Mängelbeseitigung vor einer Endabnahme
13.8.2.1	Grundwert je Gebäude einschließlich Wegepauschale und der ersten Nutzungseinheit												15,7 AW
13.8.2.2	Grundwert für jede weitere Nutzungseinheit, die begangen werden muss												4,0 AW
13.8.2.3	Zuschlag je Schornstein bis zu zwei Schächten für jeden vollen und angefangenen Meter
	Für Reserveschornsteine kann ein Zuschlag nur berechnet werden, wenn eine Feuerstätte angeschlossen ist. Bei Abgasanlagen außerhalb von Gebäuden werden maximal drei Meter berechnet.
13.8.2.3.1	bei einer Bauzustandsbesichtigung, Rohbaubesichtigung oder örtlichen Prüfung der Mängelbeseitigung vor einer Endabnahme												0,9 AW
13.8.2.3.2	bei einer Endabnahme												1,8 AW
13.8.2.4	Zuschlag je Feuerstätte												4,4 AW
13.8.3	Ausstellung der Bescheinigung über die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase von Feuerungsanlagen. Dies gilt auch, wenn lediglich ein Mängelbericht ausgestellt werden kann.												20,0 AW
13.8.4	Zuschlag, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 13.8.3 eine Überprüfung der Abgaswege einer Feuerstätte für flüssige oder gasförmige Brennstoffe voraussetzt												12,0 AW
13.8.5	Zuschlag je Arbeitsminute, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 13.8.3 eine rechnerische oder messtechnische Überprüfung zur Sicherstellung der Zufuhr der notwendigen Verbrennungsluft für die Feuerstätten voraussetzt												0,8 AW
13.8.6	Zuschlag je Arbeitsminute, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 13.8.3 eine Dichtheitsprüfung oder die Überprüfung des inneren Zustandes einer Abgasanlage voraussetzt												0,8 AW
13.9	Erteilung von denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen durch die höhere Denkmalschutzbehörde nach § 7 Absatz 5 Nummer 1Denkmalschutzgesetz (DSchG) , soweit die Gebühren Dritten auferlegt oder sonst auf Dritte umgelegt werden können												50 bis 2 500
13.10	Eintragung von Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung in das Denkmalbuch, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer die Eintragung nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 DSchG beantragt												50 bis 2 500
13.11	Erteilung von Steuerbescheinigungen nach § 10g des Einkommensteuergesetzes für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
	bei bescheinigten Aufwendungen bis								2 500 Euro				30
									25 000 Euro				60
									50 000 Euro				90
									250 000 Euro				240
									500 000 Euro				360
									500 000 Euro				360
									je weitere 500 000 Euro				300
13.12	Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Absatz 4 Nummer 2 Satz 1 und § 32 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Wohnungseigentumsgesetz												30 bis 1 250
14	Berufsbildungsrecht
14.1	Öffentliche Leistungen nach dem Berufsbildungsgesetz												20 bis 1 000
14.2	Bescheinigung nach § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes												20 bis 250
15	Beschusswesen
	Für öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Beschussgesetz (BeschG) werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben.
	Grundsätze
	Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand, wie er sich aus der Kosten- und Leistungsrechnung des Beschussamts Ulm ergibt, zu berechnen für
	1. die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung nach den §§ 7 bis 9 BeschG , 2. die Beschussprüfung nach § 5 BeschG a) bei Handfeuerwaffen, Einsteckläufen und Austauschläufen, bei denen zum Antrieb des Geschosses ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird, b) bei nicht der Beschusspflicht unterliegenden Gegenständen, c) wenn die Prüfung einen den üblichen Umfang erheblich übersteigenden Mehraufwand verursacht oder bei Schusswaffen, deren Patronenlager- oder Laufinnenabmessungen nicht in den aktuellen beschussrechtlichen Maßtafeln enthalten sind, d) bei Böllern und Modellkanonen, 3. die Zulassung und Kontrolle von Munition nach § 11 BeschG in Verbindung mit Abschnitt 7 und 8 der Beschussverordnung, 4. die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 13 BeschG .
	Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle durchgeführt, gehören zum gebührenpflichtigen Verwaltungsaufwand auch Reisezeiten und vom Kostenschuldner zu vertretende Wartezeiten, wenn diese von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 6 Uhr und 20 Uhr liegen oder gesondert vergütet werden.
	Soweit keine festen Gebührensätze festgelegt sind, sind die Gebühren nach Zeitaufwand zu berechnen. Hierfür gelten folgende Stundensätze:
	1. Tätigkeit mit technischer Infrastruktur												121
	2. Tätigkeit ohne technische Infrastruktur												71
	Staffelsätze für die Waffen- und Munitionsprüfung
	Die nachfolgend aufgeführten Staffelsätze sind auf Kurz- und Langwaffen der gleichen Waffengruppe, des gleichen Typs und des gleichen Kalibers anzuwenden. Dabei wird zwischen folgenden Typen unterschieden:
	1. Waffen- und Wechselsysteme mit der gleichen Anzahl von Läufen, 2. Austauschläufe mit der gleichen Anzahl von Läufen, 3. Waffenteile, 4. Wechseltrommeln, 5. Einsteckläufe.
15.1	Kurzwaffen (Gebühr je Lauf)
15.1.1	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für patronierte Munition
15.1.1.1	für die 1. Waffe												28
	ab dem 1. Juli 2021												39
15.1.1.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												18
	ab dem 1. Juli 2021												25
15.1.1.3	für die 6. und jede weitere Waffe												8
	ab dem 1. Juli 2021												11,50
15.1.2	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
15.1.2.1	für die 1. Waffe												12
	ab dem 1. Juli 2021												17
15.1.2.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												8
	ab dem 1. Juli 2021												11,50
15.1.2.3	für die 6. und jede weitere Waffe												4
	ab dem 1. Juli 2021												6
15.1.3	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
15.1.3.1	für die 1. Waffe												70
	ab dem 1. Juli 2021												97
15.1.3.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												54
	ab dem 1. Juli 2021												74
15.1.3.3	für die 6. und jede weitere Waffe												37
	ab dem 1. Juli 2021												51
15.1.4	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für patronierte Munition
15.1.4.1	für die 1. Waffe												28
	ab dem 1. Juli 2021												39
15.1.4.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												18
	ab dem 1. Juli 2021												25
15.1.4.3	für die 6. und jede weitere Waffe												8
	ab dem 1. Juli 2021												11,50
15.1.5	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
15.1.5.1	für die 1. Waffe												13
	ab dem 1. Juli 2021												18
15.1.5.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												8,50
	ab dem 1. Juli 2021												12
15.1.5.3	für die 6. und jede weitere Waffe												4,50
	ab dem 1. Juli 2021												6
15.1.6	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für nicht patroniertes Schwarzpulver
15.1.6.1	für die 1. Waffe												70
	ab dem 1. Juli 2021												97
15.1.6.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												54
	ab dem 1. Juli 2021												74
15.1.6.3	für die 6. und jede weitere Waffe												37
	ab dem 1. Juli 2021												51
15.2	Langwaffen (Gebühr je Lauf)
15.2.1	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Zentralfeuermunition
15.2.1.1	für die 1. Waffe												33
	ab dem 1. Juli 2021												46
15.2.1.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												22
	ab dem 1. Juli 2021												31
15.2.1.3	für die 6. und jede weitere Waffe												11
	ab dem 1. Juli 2021												15
15.2.2	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Randfeuermunition
15.2.2.1	für die 1. Waffe												28
	ab dem 1. Juli 2021												39
15.2.2.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												18
	ab dem 1. Juli 2021												25
15.2.2.3	für die 6. und jede weitere Waffe												8
	ab dem 1. Juli 2021												11,50
15.2.3	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Büchsen und Flinten-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
15.2.3.1	für die 1. Waffe												70
	ab dem 1. Juli 2021												97
15.2.3.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												54
	ab dem 1. Juli 2021												74
15.2.3.3	für die 6. und jede weitere Waffe												37
	ab dem 1. Juli 2021												51
15.3	Munition (Gebühr je Los)
15.3.1	Munitionszulassung
15.3.1.1	bis zu einer Losgröße von 1 000 Stück												108
15.3.1.2	bei Losgrößen von 1 001 bis 3 000 Stück												322
15.3.1.3	bei Losgrößen von 3 001 bis 35 000 Stück												495
15.3.1.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück												680
15.3.1.5	bei Losgrößen von 150 001 bis 1 500 000 Stück												717
15.3.2	Fabrikationskontrolle
15.3.2.1	bis zu einer Losgröße von 1 000 Stück												108
15.3.2.2	bei Losgrößen von 1 001 bis 3 000 Stück												215
15.3.2.3	bei Losgrößen von 3 001 bis 35 000 Stück												301
15.3.2.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück												388
15.3.2.5	bei Losgrößen von 150 001 bis 500 000 Stück												429
15.3.2.6	bei Losgrößen von 500 001 bis 1 500 000 Stück												515
15.4	Sonstige Gebührentatbestände für öffentliche Leistungen nach § 9 Absatz 1 und 2 BeschG
15.4.1	Energiebestimmung von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen
15.4.1.1	erste Messreihe												99
15.4.1.2	zweite und weitere Messreihen je												50
15.4.1.3	Einzelprüfungen und Kennzeichnungen von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen												99
15.4.2	Die Gebühr für die Unbrauchbarmachung und Veränderung von Schusswaffen wird nach Zeitaufwand je angefangene Stunde berechnet.
15.4.3	Ausstellung von einfachen Bescheinigungen												22
15.5	Gebührenermäßigung
15.5.1	Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die unter Nummer 15 vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden. Im Übrigen können Ermäßigungen gewährt werden, sofern diese im Gebührenverzeichnis vorgesehen sind.
15.5.2	Bei der Beschussprüfung ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein Prüfgegenstand
	1. nicht funktionssicher oder 2. nicht maßhaltig ist
	und eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, ist die Gebühr aus dem niedrigsten Staffelsatz zugrunde zu legen.
15.5.3	Wird die Beschussprüfung in den Räumen des Antragstellers vorgenommen und stellt dieser die für die Prüfung erforderlichen Hilfskräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, ermäßigen sich die Prüfgebühren
	gemäß Nummern 15.1 und 15.2 um 58 Prozent und
	ab dem 1. Juli 2021 um 70 Prozent.
15.5.4	Werden in den Räumen der Dienststelle mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen, die zugleich der gleichen Waffengruppe, dem gleichen Typ und dem gleichen Kaliber zuzuordnen sind, gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, ermäßigt sich die Gebühr um 15 Prozent.
15.5.5	Öffentliche Leistungen in Bezug auf Schusswaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden, sind gebührenfrei.
15.6	Auslagen
	Folgende Auslagen hat der Antragsteller zusätzlich zu erstatten:
	1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung, 2. bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und Zeitaufwände, 3. die Kosten der vom Beschussamt Ulm aufgewendeten Beschussmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände, 4. bei der Zulassung nach den §§ 7 bis 11 BeschG die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Prüfmittel.
16	Eichgebühren
	Für öffentliche Leistungen der Eichbehörden werden Gebühren nach der Mess- und Eichgebührenverordnung erhoben.
17	Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke
17.1	Jede notwendige Entscheidung im Enteignungsverfahren einschließlich vorzeitiger Besitzeinweisung und Einigungsbeurkundungen												100 bis 10 000
17.2	Qualifizierte Beratungsleistung, formlose Anhörung im Vorverfahren und Herbeiführung von Einigungen, sofern es nicht zu einer förmlichen Entscheidung der Behörde kommt, nach Aufwand. Dabei sind die in der Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Stundensätze anzuwenden												Aufwand
18	Gewerbesachen
	Öffentliche Bestellung von Sachverständigen nach § 36 der Gewerbeordnung												200 bis 800
19	Handwerksrecht
	Öffentliche Leistungen nach der Handwerksordnung												20 bis 1 000
20	Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern
	Öffentliche Leistungen, die der Errichtung, Veränderung und Auflösung der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern sowie die Aufsicht über sie nach dem vierten Abschnitt des vierten Teils der Handwerksordnung und nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts des Industrie- und Handelskammern betreffen, sind gebührenfrei.
21	Jugendarbeitsschutz
21.1	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Kinderarbeit nach § 6 Absatz 1 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
	Zahl der Kinder, für die eine Ausnahme bewillligung erteilt wird	Kinderarbeit in einem Zeitraum
		bis zu 5 Tagen pro Kalenderjahr				bis zu 30 Tagen pro Kalenderjahr					länger als 30 Tage pro Kalenderjahr
		Euro				Euro					Euro
	1 bis 4	150				300					500
	5 bis 20	300				400					600
	21 bis 50	600				700					900
	über 50	800				1 100					1 200
21.2	Behördliche Anordnung nach § 27 Absatz 1 und 2 JArbSchG												100 bis 1 000
21.3	Bewilligung von Akkordarbeit und Fließbandarbeit von Jugendlichen nach § 27 Absatz 3 JArbSchG												100 bis 1 000
22	Mutterschutz
22.1	Anordnung und Bewilligungen nach § 29 Absatz 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG)												60 bis 500
22.2	Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 MuSchG
22.2.1	Genehmigung einer Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 Absatz 1 MuSchG												60 bis 500
22.2.2	Vorläufige Untersagung einer Beschäftigung nach § 28 Absatz 2 Satz 3 MuSchG												60 bis 500
22.2.3	Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 28 Absatz 3 Satz 2 MuSchG												60 bis 500
22.3	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 17 Absatz 2 MuSchG												200 bis 2 000
22.4	Ausführliche Beratung des Arbeitgebers oder der bei ihm beschäftigten Personen in besonders schwierigen Fällen, gemäß § 29 Absatz 4 MuSchG nach Zeitaufwand. Die Abrechnung des Zeitaufwandes bestimmt sich nach der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung.
23	Raumordnung
23.1	Raumordnungsverfahren nach § 15 des Raumordnungsgesetzes (ROG) und beschleunigtes Raumordnungsverfahren nach § 16 ROG, jeweils mit raumordnerischer Beurteilung und in Verbindung mit § 18des Landesplanungsgesetzes (LplG)												5 000 bis 250 000
23.2	Absehen von einem Raumordnungsverfahren nach § 16 Absatz 2ROG in Verbindung mit § 18 Absatz 4 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 15 Absatz 3 ROG in Verbindung mit § 19 Absatz 4 LplG												500 bis 50 000
23.3	Verlängerung einer raumordnerischen Beurteilung nach § 19 Absatz 8 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 15 Absatz 3 ROG in Verbindung mit § 19 Absatz 4 LplG												50 bis 5 000
23.4	Herausgabe von Daten aus dem Automatisierten Raumordnungskataster (AROK) nach § 28 LplG
23.4.1	Berechnung der Gebühren
	a) Grundentgelt bei Standardabgabe: Das Grundentgelt berechnet sich nach der Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte (Punkt, Linie oder Fläche) bezogen auf die Fläche einer Verwaltungseinheit. In dem Grundentgelt ist der Zeitaufwand von einer halben Stunde berücksichtigt. (vgl. Ziffer 23.4.2) b) Zuschlag für besondere Datenaufbereitung: Das Grundentgelt erhöht sich um einen Zuschlag, sofern die Datenabgabe eine besondere Datenaufbereitung erfordert und den Zeitaufwand einer halben Stunde übersteigt. Dies beinhaltet auch die Zusammenstellung mehrerer Themenbereiche. (vgl. Ziffer 23.4.3)
23.4.2	Grundentgelt nach Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte
	als Rasterdaten
	bis 2 000 Graphikobjekte												0,06 je Graphikobjekt, mindestens 40
	ab 2 001 bis 10 000 Graphikobjekte												0,04 je Graphikobjekt
	ab 10 001 bis 100 000 Graphikobjekte												0,02 je Graphikobjekt
	mehr als 100 000 Graphikobjekte												0,01 je Graphikobjekt
	als Vektordaten
	bis 2 000 Graphikobjekte												0,12 je Graphikobjekt, mindestens 60
	ab 2 001 bis 10 000 Graphikobjekte												0,08 je Graphikobjekt
	ab 10 001 bis 100 000 Graphikobjekte												0,04 je Graphikobjekt
	mehr als 100 000 Graphikobjekte												0,02 je Graphikobjekt
23.4.3	Zuschlag für besondere Datenaufbereitung nach Zeitaufwand
	Bei der Berechnung des Zuschlags ist die Zeit anzusetzen, die für die Bereitstellung der Daten entsprechend der Datenanforderung benötigt wird. Dabei sind die in der Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Stundensätze anzuwenden.
	Für die erste halbe Stunde wird kein Zuschlag erhoben.
23.4.4	Auslagen für die Datenabgabe
	Die Auslagen werden gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt.
23.4.4.1	Abgabe als Druckerzeugnis
	Ausdruck DIN A4, in schwarz/weiß												0,50
	Ausdruck DIN A4, in Farbe												1
	Ausdruck DIN A3, in schwarz/weiß												1
	Ausdruck DIN A3, in Farbe												2
	Plottausdruck DIN A2												10
	Plottausdruck DIN A1												15
	Plottausdruck DIN A0												20
23.4.4.2	Abgabe in digitaler Form												15 je Daten-CD
	Erstellen einer Daten-CD
24	Technischer Arbeitsschutz
24.1	Ausnahmen nach § 6 Druckluftverordnung												80 bis 250
24.2	Ausnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 4 Druckluftverordnung												130 bis 350
24.3	Ermächtigung nach § 13 Druckluftverordnung												160 bis 350
24.4	Ausnahme nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Druckluftverordnung												130 bis 400
24.5	Erstellung eines Befähigungsscheins nach § 18 Absatz 2 Satz 2 Druckluftverordnung												180 bis 400
24.6	Ausnahmen nach § 15 Absatz 1 und 2 Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung												260 bis 3 000
24.7	Ausnahmen nach § 3a Absatz 3 Arbeitsstättenverordnung												400 bis 5 000
24.8	Prüfung der Vorlage zum Einrichten von Arbeitsstätten nach § 2 Absatz 8 Arbeitsstättenverordnung												80 bis 1 500
25	Versicherungsaufsicht
	Laufende Aufsicht
25.1	Es wird eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes, zumindest in Höhe von 75 Euro erhoben.
	Für die Festsetzung der Stundensätze nach Laufbahngruppen gilt Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung.
25.2	Berufsständische Versorgungswerke												500 bis 35 000
26	Landesinformationsfreiheitsgesetz
	Anmerkung:
	Die Gebühren sind nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 LIFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem LGebG, wobei insbesondere die Möglichkeiten zu Gebührenerleichterungen nach § 11 LGebG berücksichtigt werden können, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.
26.1	Information über die Kosten nach § 10 Absatz 2 LIFG oder Zurücknahme eines Antrags aufgrund einer Kosteninformation nach § 10 Absatz 2 LIFG												gebührenfrei
26.2	Auskünfte
26.2.1	Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang												gebührenfrei
	Anmerkung:
	Einfach sind solche Fälle, bei denen die Gewährung des Informationszugangs der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich ist, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besondere rechtliche Wertung erforderlich ist.
26.2.2	Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise												30 bis 200
26.2.3	Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen												200,01 bis 500
26.3	Informationszugang in sonstiger Weise
26.3.1	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise												15 bis 200
28.3.2	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen												200,01 bis 500
26.4	Akteneinsicht einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang												15 bis 500
	Anmerkung zu den Nummern 28.2 bis 28.4:
	Die Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise umfasst alle Arten des Informationszugangs, die nicht durch Auskunftserteilung oder Akteneinsichtsgewährung erfolgen, insbesondere die Übermittlung von Kopien oder die Übermittlung einer gespeicherten Datei als Anhang einer E-Mail.
26.5	Veröffentlichungen nach § 11 LIFG												gebührenfrei
26.6	Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs												bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr; mindestens 30

Eingangsformel GebVO

Auf Grund von § 4 Absatz 2 des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 185) geändert wurde, wird verordnet:

§ 1

Geltungsbereich

§ 1 GeltungsbereichFür den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen, die die staatlichen Behörden, ausgenommen die Landratsämter, erbringen, in dem Gebührenverzeichnis festgesetzt. Das Gebührenverzeichnis ist als Anlage beigefügt.

§ 2

Übergangsvorschriften

§ 2 Übergangsvorschriften(1) Für öffentliche Leistungen, deren Erbringung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wird, ist die Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium vom 20. Oktober 2006 (GBl. S. 322 die zuletzt durch Artikel b der Verordnung vom 6. Dezember 2018 geändert worden ist (GBl. 1562,1569)) anzuwenden, wenn die dafür nötigen Arbeiten bis zum Tag der Verkündung überwiegend durchgeführt worden sind und die bisherige Gebührenregelung für den Gebührenschuldner günstiger ist. (2) Wird das Gebührenverzeichnis geändert, gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 3

Umsatzsteuer

§ 3 UmsatzsteuerDie im Gebührenverzeichnis ausgewiesenen Gebühren sind gegebenenfalls zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten.

§ 4

Inkrafttreten

§ 4 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium vom 20. Oktober 2006 (GBl. S. 322), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 6. Dezember 2018 (GBl. S. 1562,1569) geändert worden ist, außer Kraft.

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