GebVO WM — Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums

Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche ...

V aufgeh. durch § 4 S. 2 der Verordnung vom 22. April 2020 (GBl. S. 212)

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 6. Dezember 2018 (GBl. S. 1652, 1569)

Anlage GebVO

Anlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz WM)

1. - Inhaltsübersicht zum Gebührenverzeichnis

1.
Inhaltsübersicht zum Gebührenverzeichnis

Gegenstand	GebVerzNummer
Teil 1 Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände
Ablehnung eines Antrags	1
Allgemeine Verwaltungsgebühr	2
Befreiungen	3
Beglaubigungen	4
Zusätzliche Verwaltungsgebühr	5
Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente	6
Verfahrensgebühr (förmliche Rechtsbehelfe, insbesondere Widerspruch)	7
Zeugnisse	8
Zurücknahme eines Antrags	9
Teil 2 Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände
Arbeitssicherheit	10
Arbeitszeit	11
Architektenkammer, Ingenieurkammer	12
Bausachen, Wohnungswesen, Denkmalschutz	13
Berufsbildungsrecht	14
Beschusswesen	15
Eichgebühren	16
Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke	17
Gewerbesachen	18
Handwerksrecht	19
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern	20
Jugendarbeitsschutz	21
Mutterschutz	22
Raumordnung	23
Technischer Arbeitsschutz	24
Textilkennzeichnung	24a
Versicherungsaufsicht	25
Landesinformationsfreiheitsgesetz	26

2. - Gebührenverzeichnis

2.
Gebührenverzeichnis

2.1 - Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände

2.1
Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände

Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
1	Ablehnung eines Antrags
1.1	Wird der Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ¹/₁₀ bis zum vollen Betrag der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens 10 Euro, erhoben.
1.2	§ 11 Absatz 2 LGebG bleibt unberührt.
	Eine niedrigere Festsetzung der Gebühr oder ein Absehen von der Gebührenfestsetzung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt wird.
2	Allgemeine Verwaltungsgebühr
	Ist für das Erbringen öffentlicher Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Gebühr noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann in allen Fällen nach § 4 Absatz 4 LGebG eine Gebühr bis zu 10 000 Euro erhoben werden.
3	Befreiungen
	Befreiung von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist	10 bis 5 000
4	Beglaubigungen
4.1	Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln	3 bis 150
4.2	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, elektronischen Dokumenten, Ausdrucken elektronischer Dokumente und dergleichen,
4.2.1	die die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde	10
4.2.2	in anderen Fällen für jede angefangene Seite	3
4.2.3	bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl	3
4.3	Anmerkungen:
4.3.1	Wird die Abschrift von der Behörde selbst hergestellt, kommen die Schreibgebühren nach Nummer 6 hinzu.
4.3.2	Für die Beglaubigung von Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien von Urkunden werden keine Gebühren erhoben, wenn
4.3.2.1	die um die Beglaubigung angegangene Behörde die Urkunden in Verwahrung hat und die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht bereits im Besitz beglaubigter Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien ist oder war,
4.3.2.2	die beglaubigten Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien zu den Akten der Behörden ausgefertigt werden oder
4.3.2.3	die Urkunden bei der Behörde verbleiben und der Antragstellerin oder dem Antragsteller anstelle der Urkunden beglaubigte Abschriften oder Fotokopien ausgehändigt werden.
5	Zusätzliche Verwaltungsgebühr
	Für die Vornahme einer öffentlichen Leistung, die mutwillig beantragt oder erschwert worden ist, wird, wenn dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand verursacht wird, eine zusätzliche Gebühr bis zu 1 500 Euro, mindestens 10 Euro, erhoben. Dies gilt auch in den Fällen, für die das Landesgebührengesetz sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit vorsieht. Bei gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen wird die Gebühr nach Satz 1 neben der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben.
6	Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente
6.1	Ausfertigungen und Abschriften, sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden, die auf Antrag erteilt werden,
	je Seite	7,50
	Jede angefangene Seite wird als volle Seite gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet.
6.2	Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind,
	je Seite	15
6.3	Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde	10
6.4	Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben:
6.4.1	bei einem Format bis zu DIN A 4
	für die erste Seite	1,20
	für jede weitere Seite	0,80
6.4.2	bei einem größeren Format
	für die erste Seite	1,60
	für jede weitere Seite	1,20
7	Verfahrensgebühr (förmliche Rechtsbehelfe, insbesondere Widerspruch)
7.1	Zurückweisung des Rechtsbehelfs	20 bis 5 000
7.2	Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde	10 bis 1 500
8	Zeugnisse
8.1	Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen für in Verlust geratene Originalzeugnisse	5 bis 175
8.2	Gebührenfrei sind:
	Zeugnisse über die Einreichung von Rechtsbehelfen oder Gnadengesuchen, Bescheinigungen über die Erfüllung bestehender Verpflichtungen, die von Amts wegen oder auf Antrag zu erteilen sind, und Zeugnisse über die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung und dergleichen, sofern nicht die Zeugnisse als weitere Ausfertigung verlangt werden.
9	Zurücknahme eines Antrags
	Wird der Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen, von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu vertretenden Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr von ¹/₁₀ bis ¾ der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr erhoben, mindestens 10 Euro, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, das Erbringen der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet wurde.

2.2 - Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

2.2
Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

Nummer	Gegenstand												Gebühr Euro
10	Arbeitssicherheit
10.1	Zulassung nach § 7 Absatz 2des Gesetzes über Betriebsärzte , Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit												100 bis 300
10.2	Anordnung nach § 12 Absatz 1des Gesetzes über Betriebsärzte , Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit												100 bis 300
10.3	Ausnahme nach § 18des Gesetzes über Betriebsärzte , Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit												100 bis 300
11	Arbeitszeit
11.1	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Mehr- und Nachtarbeit oder Änderungen der Ruhezeit, Pausen oder Ausgleichszeiträume nach § 7 Absatz 5 und § 15 Absatz 1 Nummern 1 und 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
	Zahl der Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahme- bewilligung erteilt wird	Bewilligungsdauer
		bis zu 1 Monat		bis zu 2 Monaten				bis zu 12 Monaten			über 12 Monate
		Euro		Euro				Euro			Euro
	1 bis 4	160		180				240			400
	5 bis 20	500		700				900			1 200
	21 bis 200	700		900				1 300			2 400
	über 200	1 200		1 600				3 200			6 000
	Die für die Gebührenfestsetzung maßgebende Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Bewilligungsdauer müssen aus den Ausnahmebewilligungen oder Gebührenbescheiden ersichtlich sein.
11.2	Feststellende Verwaltungsakte über die zulässige Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen sowie Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Sonn- und Feiertagsbeschäftigung und Beschäftigung an Werktagen
11.2.1	Feststellungen nach § 13 Absatz 3 Nummer 1 ArbZG												100 bis 10 000
11.2.2	Feststellungen nach § 13 Absatz 3 Nummer 2 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebe- willigung erteilt wird	Zahl der Sonn- und Feiertage
		1	2		3		4			5		6 bis 10
		Euro	Euro		Euro		Euro			Euro		Euro
	1 bis 4	180	200		220		260			300		340
	5 bis 20	220	260		320		380			460		660
	21 bis 200	360	460		560		660			860		1 460
	über 200	660	860		1 060		1 260			1 660		2 660
11.2.3	Feststellungen nach § 13 Absatz 4 und 5 und § 15 Absatz 2 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahme- bewilligung erteilt wird	Dauer der Befristung
		bis 1 Jahr	über 1 Jahr
		Euro	Euro
	1 bis 4	800	1 400
	5 bis 20	1 400	3 200
	21 bis 200	2 600	5 200
	über 200	5 200	8 400
11.3	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Ruhezeiten nach § 15 Absatz 1 Nummer 4 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebe- willigung erteilt wird	Euro
	1 bis 4	300
	5 bis 20	500
	21 bis 200	700
	über 200	1 300
12	Architektenkammer, Ingenieurkammer
	Öffentliche Leistungen, die die Errichtung, Veränderung und Auflösung der Architektenkammer oder der Ingenieurkammer sowie die Aufsicht über sie nach dem Architektengesetz oder dem Ingenieurkammergesetz betreffen, sind gebührenfrei.
13	Bausachen, Wohnungswesen, Denkmalschutz
13.0	Allgemeines
13.0.1	Berechnung der Gebühren
	a) Ist im Zusammenhang mit einer baurechtlichen Entscheidung auch eine wasserrechtliche Entscheidung zu treffen, so ist die dafür vorgesehene Gebühr gesondert zu erheben. b) Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden, ist von den Kosten nach DIN 276 in der Fassung vom Dezember 2018 auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung). Bei baulichen Anlagen sind die Kostengruppen 300 »Bauwerk - Baukonstruktionen« und 400 »Bauwerk - Technische Anlagen« zu berücksichtigen. Abweichungen bei der Ermittlung der Baukosten sind im begründeten Einzelfall möglich, so zum Beispiel bei Frei- und Außenanlagen, technischer Infrastruktur und ähnlichen Vorhaben, die sich nicht in den genannten Kostengruppen wiederfinden oder die nach anderen Kostensteuerungsgrundlagen gehandhabt werden. Die Baukosten sind auf volle 1 000 Euro aufzurunden. Zu den Baukosten gehört die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.
13.0.2	Gebührenfrei sind öffentliche Leistungen nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz.
	Darüber hinaus sind gebührenfrei öffentliche Leistungen, die der
	a) Durchführung von Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes, b) Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen in die Landwirtschaft nach dem Dritten Abschnitt, Zweiter Teil des Bundesvertriebenengesetzes
	dienen.
	Die Gebührenbefreiungen werden auch dem Erwerber gewährt, wenn er die Voraussetzungen erfüllt und die Gebührenschuld übernommen hat.
	Unberührt bleibt die Gebührenerhebung nach diesem Verzeichnis oder für Vermessungsleistungen.
13.0.3	Gebührenermäßigungen
	a) Die Gebühren nach Nummern 13.1.1 bis 13.1.4 sowie für die Erteilung eines Bauvorbescheids nach Nummer 13.2 ermäßigen sich bei einer Überschreitung der Frist nach § 54 Absatz 5Landesbauordnung (LBO) bis zu einem Monat um 15 Prozent, bei einer Überschreitung von mehr als einem Monat um 30 Prozent. b) Bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer nach Art und Nutzung vergleichbarer Anlagen und Einrichtungen auf einem zusammenhängenden Baugelände in einem oder mehreren baurechtlichen Verfahren ermäßigt sich die Gebühr nach Nummer 13.1 für jede Anlage und Einrichtung um 30 Prozent. c) Bei Wiederholung einer infolge Zeitablaufs unwirksam gewordenen Entscheidung ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 13.1, 13.2 und 13.4 auf die Hälfte.
	Ermäßigungen nach Buchstaben a bis c werden nebeneinander gewährt in der Weise, dass bei der Ermäßigung jeweils von dem Betrag der ermäßigten Gebühr ausgegangen wird.
13.1	Baugenehmigung und Zustimmung
13.1.1	Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen												4 Promille der Baukosten, mindestens 50
13.1.2	Wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können, einschließlich der Genehmigung von Werbeanlagen												50 bis 2 000
13.1.3	Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren												2,5 Promille der Baukosten, mindestens 30
13.1.4	Erteilung einer Zustimmung nach § 70 Absatz 1 LBO												2,5 Promille der Baukosten, mindestens 30
13.2	Teilbaugenehmigung, Bauvorbescheid
13.2.1	Teilbaugenehmigung von Anlagen und Einrichtungen, Erteilung eines Bauvorbescheids												1 Promille der (Teil-)Baukosten, mindestens 30
13.2.2	Teilbaugenehmigung oder Erteilung eines Bauvorbescheids, wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können												30 bis 1 000
13.3	Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung, der Teilbaugenehmigung, der Zustimmung oder des Bauvorbescheids												¼ der Gebühr nach Nummern 13.1 und 13.2
13.4	Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriften und von Festsetzungen eines Bebauungsplans												30 bis 3 000
	Anmerkung zu Nummer 13.4:
	Für Erleichterungen, Ausnahmen und Abweichungen nach dem Baugesetzbuch und der Landesbauordnung werden im Genehmigungsverfahren keine Gebühren erhoben.
13.5	Anordnungen im Rahmen des Bauordnungsrechts												30 bis 3 000
13.6	Für jede Nachprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen und Einrichtungen												30 bis 250
13.7	Anerkennung als Sachverständiger nach § 2Bausachverständigenverordnung (BauSVO)												150 bis 1 500
13.8	Gebühren des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für Tätigkeiten nach § 67 Absatz 5 LBO sowie nach Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs zu § 50 Absatz 1 LBO , angegeben in Arbeitswerten.
	Ein Arbeitswert (AW) entspricht dem in § 6 Absatz 2der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) in der jeweils geltenden Fassung ausgewiesenen Eurobetrag, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
13.8.1	Prüfung des Vordrucks »Technische Angaben über Feuerungsanlagen« entsprechend Anlage 7 der VwV LBO-Vordrucke vom 2. Juni 2015 (GABl. S. 265) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich einer beiliegenden Querschnittsberechnung und einschließlich der erforderlichen Stellungnahmen												35,0 AW
13.8.2	Bauzustandsbesichtigung, Endabnahme, örtliche Prüfung der Mängelbeseitigung vor einer Endabnahme
13.8.2.1	Grundwert je Gebäude einschließlich Wegepauschale und der ersten Nutzungseinheit												15,7 AW
13.8.2.2	Grundwert für jede weitere Nutzungseinheit, die begangen werden muss												4,0 AW
13.8.2.3	Zuschlag je Schornstein bis zu zwei Schächten für jeden vollen und angefangenen Meter
	Für Reserveschornsteine kann ein Zuschlag nur berechnet werden, wenn eine Feuerstätte angeschlossen ist. Bei Abgasanlagen außerhalb von Gebäuden werden maximal drei Meter berechnet.
13.8.2.3.1	bei einer Bauzustandsbesichtigung, Rohbaubesichtigung oder örtlichen Prüfung der Mängelbeseitigung vor einer Endabnahme												0,9 AW
13.8.2.3.2	bei einer Endabnahme												1,8 AW
13.8.2.4	Zuschlag je Feuerstätte												4,4 AW
13.8.3	Ausstellung der Bescheinigung über die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase von Feuerungsanlagen. Dies gilt auch, wenn lediglich ein Mängelbericht ausgestellt werden kann.												20,0 AW
13.8.4	Zuschlag, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 13.8.3 eine Überprüfung der Abgaswege einer Feuerstätte für flüssige oder gasförmige Brennstoffe voraussetzt												12,0 AW
13.8.5	Zuschlag je Arbeitsminute, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 13.8.3 eine rechnerische oder messtechnische Überprüfung zur Sicherstellung der Zufuhr der notwendigen Verbrennungsluft für die Feuerstätten voraussetzt												0,8 AW
13.8.6	Zuschlag je Arbeitsminute, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 13.8.3 eine Dichtheitsprüfung oder die Überprüfung des inneren Zustandes einer Abgasanlage voraussetzt												0,8 AW
13.9	Erteilung von denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen durch die höhere Denkmalschutzbehörde nach § 7 Absatz 5 Nummer 1Denkmalschutzgesetz (DSchG) , soweit die Gebühren Dritten auferlegt oder sonst auf Dritte umgelegt werden können												50 bis 2 500
13.10	Eintragung von Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung in das Denkmalbuch, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer die Eintragung nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 DSchG beantragt												50 bis 2 500
13.11	Erteilung von Steuerbescheinigungen nach § 10g des Einkommensteuergesetzes für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
	bei bescheinigten Aufwendungen bis								2 500 Euro				30
									25 000 Euro				60
									50 000 Euro				90
									250 000 Euro				240
									500 000 Euro				360
									500 000 Euro				360
									je weitere 500 000 Euro				300
13.12	Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Absatz 4 Nummer 2 Satz 1 und § 32 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Wohnungseigentumsgesetz												30 bis 1 250
14	Berufsbildungsrecht
14.1	Öffentliche Leistungen nach dem Berufsbildungsgesetz												20 bis 1 000
14.2	Bescheinigung nach § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes												20 bis 250
15	Beschusswesen
	Für öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Beschussgesetz (BeschG) werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben.
	Grundsätze
	Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand, wie er sich aus der Kosten- und Leistungsrechnung des Beschussamts Ulm ergibt, zu berechnen für
	1. die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung nach den §§ 7 bis 9 BeschG , 2. die Beschussprüfung nach § 5 BeschG a) bei Handfeuerwaffen, Einsteckläufen und Austauschläufen, bei denen zum Antrieb des Geschosses ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird, b) bei nicht der Beschusspflicht unterliegenden Gegenständen, c) wenn die Prüfung einen den üblichen Umfang erheblich übersteigenden Mehraufwand verursacht oder bei Schusswaffen, deren Patronenlager- oder Laufinnenabmessungen nicht in den aktuellen beschussrechtlichen Maßtafeln enthalten sind, d) bei Böllern und Modellkanonen, 3. die Zulassung und Kontrolle von Munition nach § 11 BeschG in Verbindung mit Abschnitt 7 und 8 der Beschussverordnung, 4. die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 13 BeschG .
	Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle durchgeführt, gehören zum gebührenpflichtigen Verwaltungsaufwand auch Reisezeiten und vom Kostenschuldner zu vertretende Wartezeiten, wenn diese von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 6 Uhr und 20 Uhr liegen oder gesondert vergütet werden.
	Soweit keine festen Gebührensätze festgelegt sind, sind die Gebühren nach Zeitaufwand zu berechnen. Hierfür gelten folgende Stundensätze:
	1. Tätigkeit mit technischer Infrastruktur												121
	2. Tätigkeit ohne technische Infrastruktur												71
	Staffelsätze für die Waffen- und Munitionsprüfung
	Die nachfolgend aufgeführten Staffelsätze sind auf Kurz- und Langwaffen der gleichen Waffengruppe, des gleichen Typs und des gleichen Kalibers anzuwenden. Dabei wird zwischen folgenden Typen unterschieden:
	1. Waffen- und Wechselsysteme mit der gleichen Anzahl von Läufen, 2. Austauschläufe mit der gleichen Anzahl von Läufen, 3. Waffenteile, 4. Wechseltrommeln, 5. Einsteckläufe.
15.1	Kurzwaffen (Gebühr je Lauf)
15.1.1	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für patronierte Munition
15.1.1.1	für die 1. Waffe												28
	ab dem 1. Juli 2021												39
15.1.1.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												18
	ab dem 1. Juli 2021												25
15.1.1.3	für die 6. und jede weitere Waffe												8
	ab dem 1. Juli 2021												11,50
15.1.2	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
15.1.2.1	für die 1. Waffe												12
	ab dem 1. Juli 2021												17
15.1.2.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												8
	ab dem 1. Juli 2021												11,50
15.1.2.3	für die 6. und jede weitere Waffe												4
	ab dem 1. Juli 2021												6
15.1.3	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
15.1.3.1	für die 1. Waffe												70
	ab dem 1. Juli 2021												97
15.1.3.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												54
	ab dem 1. Juli 2021												74
15.1.3.3	für die 6. und jede weitere Waffe												37
	ab dem 1. Juli 2021												51
15.1.4	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für patronierte Munition
15.1.4.1	für die 1. Waffe												28
	ab dem 1. Juli 2021												39
15.1.4.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												18
	ab dem 1. Juli 2021												25
15.1.4.3	für die 6. und jede weitere Waffe												8
	ab dem 1. Juli 2021												11,50
15.1.5	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
15.1.5.1	für die 1. Waffe												13
	ab dem 1. Juli 2021												18
15.1.5.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												8,50
	ab dem 1. Juli 2021												12
15.1.5.3	für die 6. und jede weitere Waffe												4,50
	ab dem 1. Juli 2021												6
15.1.6	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für nicht patroniertes Schwarzpulver
15.1.6.1	für die 1. Waffe												70
	ab dem 1. Juli 2021												97
15.1.6.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												54
	ab dem 1. Juli 2021												74
15.1.6.3	für die 6. und jede weitere Waffe												37
	ab dem 1. Juli 2021												51
15.2	Langwaffen (Gebühr je Lauf)
15.2.1	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Zentralfeuermunition
15.2.1.1	für die 1. Waffe												33
	ab dem 1. Juli 2021												46
15.2.1.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												22
	ab dem 1. Juli 2021												31
15.2.1.3	für die 6. und jede weitere Waffe												11
	ab dem 1. Juli 2021												15
15.2.2	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Randfeuermunition
15.2.2.1	für die 1. Waffe												28
	ab dem 1. Juli 2021												39
15.2.2.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												18
	ab dem 1. Juli 2021												25
15.2.2.3	für die 6. und jede weitere Waffe												8
	ab dem 1. Juli 2021												11,50
15.2.3	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Büchsen und Flinten-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
15.2.3.1	für die 1. Waffe												70
	ab dem 1. Juli 2021												97
15.2.3.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												54
	ab dem 1. Juli 2021												74
15.2.3.3	für die 6. und jede weitere Waffe												37
	ab dem 1. Juli 2021												51
15.3	Munition (Gebühr je Los)
15.3.1	Munitionszulassung
15.3.1.1	bis zu einer Losgröße von 1 000 Stück												108
15.3.1.2	bei Losgrößen von 1 001 bis 3 000 Stück												322
15.3.1.3	bei Losgrößen von 3 001 bis 35 000 Stück												495
15.3.1.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück												680
15.3.1.5	bei Losgrößen von 150 001 bis 1 500 000 Stück												717
15.3.2	Fabrikationskontrolle
15.3.2.1	bis zu einer Losgröße von 1 000 Stück												108
15.3.2.2	bei Losgrößen von 1 001 bis 3 000 Stück												215
15.3.2.3	bei Losgrößen von 3 001 bis 35 000 Stück												301
15.3.2.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück												388
15.3.2.5	bei Losgrößen von 150 001 bis 500 000 Stück												429
15.3.2.6	bei Losgrößen von 500 001 bis 1 500 000 Stück												515
15.4	Sonstige Gebührentatbestände für öffentliche Leistungen nach § 9 Absatz 1 und 2 BeschG
15.4.1	Energiebestimmung von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen
15.4.1.1	erste Messreihe												99
15.4.1.2	zweite und weitere Messreihen je												50
15.4.1.3	Einzelprüfungen und Kennzeichnungen von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen												99
15.4.2	Die Gebühr für die Unbrauchbarmachung und Veränderung von Schusswaffen wird nach Zeitaufwand je angefangene Stunde berechnet.
15.4.3	Ausstellung von einfachen Bescheinigungen												22
15.5	Gebührenermäßigung
15.5.1	Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die unter Nummer 15 vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden. Im Übrigen können Ermäßigungen gewährt werden, sofern diese im Gebührenverzeichnis vorgesehen sind.
15.5.2	Bei der Beschussprüfung ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein Prüfgegenstand
	1. nicht funktionssicher oder 2. nicht maßhaltig ist
	und eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, ist die Gebühr aus dem niedrigsten Staffelsatz zugrunde zu legen.
15.5.3	Wird die Beschussprüfung in den Räumen des Antragstellers vorgenommen und stellt dieser die für die Prüfung erforderlichen Hilfskräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, ermäßigen sich die Prüfgebühren
	gemäß Nummern 15.1 und 15.2 um 58 Prozent und
	ab dem 1. Juli 2021 um 70 Prozent.
15.5.4	Werden in den Räumen der Dienststelle mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen, die zugleich der gleichen Waffengruppe, dem gleichen Typ und dem gleichen Kaliber zuzuordnen sind, gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, ermäßigt sich die Gebühr um 15 Prozent.
15.5.5	Öffentliche Leistungen in Bezug auf Schusswaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden, sind gebührenfrei.
15.6	Auslagen
	Folgende Auslagen hat der Antragsteller zusätzlich zu erstatten:
	1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung, 2. bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und Zeitaufwände, 3. die Kosten der vom Beschussamt Ulm aufgewendeten Beschussmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände, 4. bei der Zulassung nach den §§ 7 bis 11 BeschG die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Prüfmittel.
16	Eichgebühren
	Für öffentliche Leistungen der Eichbehörden werden Gebühren nach der Mess- und Eichgebührenverordnung erhoben.
17	Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke
17.1	Jede notwendige Entscheidung im Enteignungsverfahren einschließlich vorzeitiger Besitzeinweisung und Einigungsbeurkundungen												100 bis 10 000
17.2	Qualifizierte Beratungsleistung, formlose Anhörung im Vorverfahren und Herbeiführung von Einigungen, sofern es nicht zu einer förmlichen Entscheidung der Behörde kommt, nach Aufwand. Dabei sind die in der Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Stundensätze anzuwenden												Aufwand
18	Gewerbesachen
	Öffentliche Bestellung von Sachverständigen nach § 36 der Gewerbeordnung												200 bis 800
19	Handwerksrecht
	Öffentliche Leistungen nach der Handwerksordnung												20 bis 1 000
20	Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern
	Öffentliche Leistungen, die der Errichtung, Veränderung und Auflösung der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern sowie die Aufsicht über sie nach dem vierten Abschnitt des vierten Teils der Handwerksordnung und nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts des Industrie- und Handelskammern betreffen, sind gebührenfrei.
21	Jugendarbeitsschutz
21.1	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Kinderarbeit nach § 6 Absatz 1 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
	Zahl der Kinder, für die eine Ausnahme bewillligung erteilt wird	Kinderarbeit in einem Zeitraum
		bis zu 5 Tagen pro Kalenderjahr				bis zu 30 Tagen pro Kalenderjahr					länger als 30 Tage pro Kalenderjahr
		Euro				Euro					Euro
	1 bis 4	150				300					500
	5 bis 20	300				400					600
	21 bis 50	600				700					900
	über 50	800				1 100					1 200
21.2	Behördliche Anordnung nach § 27 Absatz 1 und 2 JArbSchG												100 bis 1 000
21.3	Bewilligung von Akkordarbeit und Fließbandarbeit von Jugendlichen nach § 27 Absatz 3 JArbSchG												100 bis 1 000
22	Mutterschutz
22.1	Anordnung und Bewilligungen nach § 29 Absatz 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG)												60 bis 500
22.2	Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 MuSchG
22.2.1	Genehmigung einer Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 Absatz 1 MuSchG												60 bis 500
22.2.2	Vorläufige Untersagung einer Beschäftigung nach § 28 Absatz 2 Satz 3 MuSchG												60 bis 500
22.2.3	Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 28 Absatz 3 Satz 2 MuSchG												60 bis 500
22.3	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 17 Absatz 2 MuSchG												200 bis 2 000
22.4	Ausführliche Beratung des Arbeitgebers oder der bei ihm beschäftigten Personen in besonders schwierigen Fällen, gemäß § 29 Absatz 4 MuSchG nach Zeitaufwand. Die Abrechnung des Zeitaufwandes bestimmt sich nach der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung.
23	Raumordnung
23.1	Raumordnungsverfahren nach § 15 des Raumordnungsgesetzes (ROG) und beschleunigtes Raumordnungsverfahren nach § 16 ROG, jeweils mit raumordnerischer Beurteilung und in Verbindung mit § 18des Landesplanungsgesetzes (LplG)												5 000 bis 250 000
23.2	Absehen von einem Raumordnungsverfahren nach § 16 Absatz 2ROG in Verbindung mit § 18 Absatz 4 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 15 Absatz 3 ROG in Verbindung mit § 19 Absatz 4 LplG												500 bis 50 000
23.3	Verlängerung einer raumordnerischen Beurteilung nach § 19 Absatz 8 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 15 Absatz 3 ROG in Verbindung mit § 19 Absatz 4 LplG												50 bis 5 000
23.4	Herausgabe von Daten aus dem Automatisierten Raumordnungskataster (AROK) nach § 28 LplG
23.4.1	Berechnung der Gebühren
	a) Grundentgelt bei Standardabgabe: Das Grundentgelt berechnet sich nach der Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte (Punkt, Linie oder Fläche) bezogen auf die Fläche einer Verwaltungseinheit. In dem Grundentgelt ist der Zeitaufwand von einer halben Stunde berücksichtigt. (vgl. Ziffer 23.4.2) b) Zuschlag für besondere Datenaufbereitung: Das Grundentgelt erhöht sich um einen Zuschlag, sofern die Datenabgabe eine besondere Datenaufbereitung erfordert und den Zeitaufwand einer halben Stunde übersteigt. Dies beinhaltet auch die Zusammenstellung mehrerer Themenbereiche. (vgl. Ziffer 23.4.3)
23.4.2	Grundentgelt nach Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte
	als Rasterdaten
	bis 2 000 Graphikobjekte												0,06 je Graphikobjekt, mindestens 40
	ab 2 001 bis 10 000 Graphikobjekte												0,04 je Graphikobjekt
	ab 10 001 bis 100 000 Graphikobjekte												0,02 je Graphikobjekt
	mehr als 100 000 Graphikobjekte												0,01 je Graphikobjekt
	als Vektordaten
	bis 2 000 Graphikobjekte												0,12 je Graphikobjekt, mindestens 60
	ab 2 001 bis 10 000 Graphikobjekte												0,08 je Graphikobjekt
	ab 10 001 bis 100 000 Graphikobjekte												0,04 je Graphikobjekt
	mehr als 100 000 Graphikobjekte												0,02 je Graphikobjekt
23.4.3	Zuschlag für besondere Datenaufbereitung nach Zeitaufwand
	Bei der Berechnung des Zuschlags ist die Zeit anzusetzen, die für die Bereitstellung der Daten entsprechend der Datenanforderung benötigt wird. Dabei sind die in der Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Stundensätze anzuwenden.
	Für die erste halbe Stunde wird kein Zuschlag erhoben.
23.4.4	Auslagen für die Datenabgabe
	Die Auslagen werden gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt.
23.4.4.1	Abgabe als Druckerzeugnis
	Ausdruck DIN A4, in schwarz/weiß												0,50
	Ausdruck DIN A4, in Farbe												1
	Ausdruck DIN A3, in schwarz/weiß												1
	Ausdruck DIN A3, in Farbe												2
	Plottausdruck DIN A2												10
	Plottausdruck DIN A1												15
	Plottausdruck DIN A0												20
23.4.4.2	Abgabe in digitaler Form												15 je Daten-CD
	Erstellen einer Daten-CD
24	Technischer Arbeitsschutz
24.1	Ausnahmen nach § 6 Druckluftverordnung												80 bis 250
24.2	Ausnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 4 Druckluftverordnung												130 bis 350
24.3	Ermächtigung nach § 13 Druckluftverordnung												160 bis 350
24.4	Ausnahme nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Druckluftverordnung												130 bis 400
24.5	Erstellung eines Befähigungsscheins nach § 18 Absatz 2 Satz 2 Druckluftverordnung												180 bis 400
24.6	Ausnahmen nach § 15 Absatz 1 und 2 Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung												260 bis 3 000
24.7	Ausnahmen nach § 3a Absatz 3 Arbeitsstättenverordnung												400 bis 5 000
24.8	Prüfung der Vorlage zum Einrichten von Arbeitsstätten nach § 2 Absatz 8 Arbeitsstättenverordnung												80 bis 1 500
24a	Textilkennzeichnung Öffentliche Leistungen nach dem Textilkennzeichnungsgesetz vom 15. Februar 2016 (BGBl. I S. 198) und der Verordnung (EU) Nr.1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 welche zuletzt durch die VO (EU) 2018/122 der Kommission vom 20. 10.2017 (ABl. 2018 L 22 S.3) geändert worden ist.												50 bis 7 000
25	Versicherungsaufsicht
	Laufende Aufsicht
25.1	Es wird eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes, zumindest in Höhe von 75 Euro erhoben.
	Für die Festsetzung der Stundensätze nach Laufbahngruppen gilt Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung.
25.2	Berufsständische Versorgungswerke												500 bis 35 000
26	Landesinformationsfreiheitsgesetz
	Anmerkung:
	Die Gebühren sind nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 LIFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem LGebG, wobei insbesondere die Möglichkeiten zu Gebührenerleichterungen nach § 11 LGebG berücksichtigt werden können, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.
26.1	Information über die Kosten nach § 10 Absatz 2 LIFG oder Zurücknahme eines Antrags aufgrund einer Kosteninformation nach § 10 Absatz 2 LIFG												gebührenfrei
26.2	Auskünfte
26.2.1	Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang												gebührenfrei
	Anmerkung:
	Einfach sind solche Fälle, bei denen die Gewährung des Informationszugangs der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich ist, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besondere rechtliche Wertung erforderlich ist.
26.2.2	Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise												30 bis 200
26.2.3	Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen												200,01 bis 500
26.3	Informationszugang in sonstiger Weise
26.3.1	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise												15 bis 200
26.3.2	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen												200,01 bis 500
26.4	Akteneinsicht einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang												15 bis 500
	Anmerkung zu den Nummern 26.2 bis 26.4:
	Die Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise umfasst alle Arten des Informationszugangs, die nicht durch Auskunftserteilung oder Akteneinsichtsgewährung erfolgen, insbesondere die Übermittlung von Kopien oder die Übermittlung einer gespeicherten Datei als Anhang einer E-Mail.
26.5	Veröffentlichungen nach § 11 LIFG												gebührenfrei
26.6	Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs												bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr; mindestens 30

Anlage GebVO

Anlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz WM)

1. - Inhaltsübersicht zum Gebührenverzeichnis

1.
Inhaltsübersicht zum Gebührenverzeichnis

Gegenstand	GebVerzNummer
Teil 1 Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände
Ablehnung eines Antrags	1
Allgemeine Verwaltungsgebühr	2
Befreiungen	3
Beglaubigungen	4
Zusätzliche Verwaltungsgebühr	5
Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente	6
Verfahrensgebühr (förmliche Rechtsbehelfe, insbesondere Widerspruch)	7
Zeugnisse	8
Zurücknahme eines Antrags	9
Teil 2 Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände
Arbeitssicherheit	10
Arbeitszeit	11
Architektenkammer, Ingenieurkammer	12
Bausachen, Wohnungswesen, Denkmalschutz	13
Berufsbildungsrecht	14
Beschusswesen	15
Eichgebühren	16
Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke	17
Gewerbesachen	18
Handwerksrecht	19
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern	20
Jugendarbeitsschutz	21
Mutterschutz	22
Raumordnung	23
Technischer Arbeitsschutz	24
Versicherungsaufsicht	25
Landesinformationsfreiheitsgesetz	26

2. - Gebührenverzeichnis

2.
Gebührenverzeichnis

2.1 - Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände

2.1
Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände

Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
1	Ablehnung eines Antrags
1.1	Wird der Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ¹/₁₀ bis zum vollen Betrag der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens 10 Euro, erhoben.
1.2	§ 11 Absatz 2 LGebG bleibt unberührt.
	Eine niedrigere Festsetzung der Gebühr oder ein Absehen von der Gebührenfestsetzung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt wird.
2	Allgemeine Verwaltungsgebühr
	Ist für das Erbringen öffentlicher Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Gebühr noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann in allen Fällen nach § 4 Absatz 4 LGebG eine Gebühr bis zu 10 000 Euro erhoben werden.
3	Befreiungen
	Befreiung von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist	10 bis 5 000
4	Beglaubigungen
4.1	Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln	3 bis 150
4.2	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, elektronischen Dokumenten, Ausdrucken elektronischer Dokumente und dergleichen,
4.2.1	die die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde	10
4.2.2	in anderen Fällen für jede angefangene Seite	3
4.2.3	bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl	3
4.3	Anmerkungen:
4.3.1	Wird die Abschrift von der Behörde selbst hergestellt, kommen die Schreibgebühren nach Nummer 6 hinzu.
4.3.2	Für die Beglaubigung von Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien von Urkunden werden keine Gebühren erhoben, wenn
4.3.2.1	die um die Beglaubigung angegangene Behörde die Urkunden in Verwahrung hat und die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht bereits im Besitz beglaubigter Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien ist oder war,
4.3.2.2	die beglaubigten Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien zu den Akten der Behörden ausgefertigt werden oder
4.3.2.3	die Urkunden bei der Behörde verbleiben und der Antragstellerin oder dem Antragsteller anstelle der Urkunden beglaubigte Abschriften oder Fotokopien ausgehändigt werden.
5	Zusätzliche Verwaltungsgebühr
	Für die Vornahme einer öffentlichen Leistung, die mutwillig beantragt oder erschwert worden ist, wird, wenn dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand verursacht wird, eine zusätzliche Gebühr bis zu 1 500 Euro, mindestens 10 Euro, erhoben. Dies gilt auch in den Fällen, für die das Landesgebührengesetz sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit vorsieht. Bei gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen wird die Gebühr nach Satz 1 neben der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben.
6	Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente
6.1	Ausfertigungen und Abschriften, sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden, die auf Antrag erteilt werden,
	je Seite	7,50
	Jede angefangene Seite wird als volle Seite gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet.
6.2	Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind,
	je Seite	15
6.3	Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde	10
6.4	Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben:
6.4.1	bei einem Format bis zu DIN A 4
	für die erste Seite	1,20
	für jede weitere Seite	0,80
6.4.2	bei einem größeren Format
	für die erste Seite	1,60
	für jede weitere Seite	1,20
7	Verfahrensgebühr (förmliche Rechtsbehelfe, insbesondere Widerspruch)
7.1	Zurückweisung des Rechtsbehelfs	20 bis 5 000
7.2	Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde	10 bis 1 500
8	Zeugnisse
8.1	Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen für in Verlust geratene Originalzeugnisse	5 bis 175
8.2	Gebührenfrei sind:
	Zeugnisse über die Einreichung von Rechtsbehelfen oder Gnadengesuchen, Bescheinigungen über die Erfüllung bestehender Verpflichtungen, die von Amts wegen oder auf Antrag zu erteilen sind, und Zeugnisse über die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung und dergleichen, sofern nicht die Zeugnisse als weitere Ausfertigung verlangt werden.
9	Zurücknahme eines Antrags
	Wird der Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen, von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu vertretenden Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr von ¹/₁₀ bis ¾ der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr erhoben, mindestens 10 Euro, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, das Erbringen der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet wurde.

2.2 - Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

2.2
Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

Nummer	Gegenstand												Gebühr Euro
10	Arbeitssicherheit
10.1	Zulassung nach § 7 Absatz 2des Gesetzes über Betriebsärzte , Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit												100 bis 300
10.2	Anordnung nach § 12 Absatz 1des Gesetzes über Betriebsärzte , Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit												100 bis 300
10.3	Ausnahme nach § 18des Gesetzes über Betriebsärzte , Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit												100 bis 300
11	Arbeitszeit
11.1	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Mehr- und Nachtarbeit oder Änderungen der Ruhezeit, Pausen oder Ausgleichszeiträume nach § 7 Absatz 5 und § 15 Absatz 1 Nummern 1 und 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
	Zahl der Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahme- bewilligung erteilt wird	Bewilligungsdauer
		bis zu 1 Monat		bis zu 2 Monaten				bis zu 12 Monaten			über 12 Monate
		Euro		Euro				Euro			Euro
	1 bis 4	160		180				240			400
	5 bis 20	500		700				900			1 200
	21 bis 200	700		900				1 300			2 400
	über 200	1 200		1 600				3 200			6 000
	Die für die Gebührenfestsetzung maßgebende Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Bewilligungsdauer müssen aus den Ausnahmebewilligungen oder Gebührenbescheiden ersichtlich sein.
11.2	Feststellende Verwaltungsakte über die zulässige Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen sowie Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Sonn- und Feiertagsbeschäftigung und Beschäftigung an Werktagen
11.2.1	Feststellungen nach § 13 Absatz 3 Nummer 1 ArbZG												100 bis 10 000
11.2.2	Feststellungen nach § 13 Absatz 3 Nummer 2 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebe- willigung erteilt wird	Zahl der Sonn- und Feiertage
		1	2		3		4			5		6 bis 10
		Euro	Euro		Euro		Euro			Euro		Euro
	1 bis 4	180	200		220		260			300		340
	5 bis 20	220	260		320		380			460		660
	21 bis 200	360	460		560		660			860		1 460
	über 200	660	860		1 060		1 260			1 660		2 660
11.2.3	Feststellungen nach § 13 Absatz 4 und 5 und § 15 Absatz 2 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahme- bewilligung erteilt wird	Dauer der Befristung
		bis 1 Jahr	über 1 Jahr
		Euro	Euro
	1 bis 4	800	1 400
	5 bis 20	1 400	3 200
	21 bis 200	2 600	5 200
	über 200	5 200	8 400
11.3	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Ruhezeiten nach § 15 Absatz 1 Nummer 4 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebe- willigung erteilt wird	Euro
	1 bis 4	300
	5 bis 20	500
	21 bis 200	700
	über 200	1 300
12	Architektenkammer, Ingenieurkammer
	Öffentliche Leistungen, die die Errichtung, Veränderung und Auflösung der Architektenkammer oder der Ingenieurkammer sowie die Aufsicht über sie nach dem Architektengesetz oder dem Ingenieurkammergesetz betreffen, sind gebührenfrei.
13	Bausachen, Wohnungswesen, Denkmalschutz
13.0	Allgemeines
13.0.1	Berechnung der Gebühren
	a) Ist im Zusammenhang mit einer baurechtlichen Entscheidung auch eine wasserrechtliche Entscheidung zu treffen, so ist die dafür vorgesehene Gebühr gesondert zu erheben. b) Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden, ist von den Kosten nach DIN 276 in der Fassung vom Dezember 2018 auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung). Bei baulichen Anlagen sind die Kostengruppen 300 »Bauwerk - Baukonstruktionen« und 400 »Bauwerk - Technische Anlagen« zu berücksichtigen. Abweichungen bei der Ermittlung der Baukosten sind im begründeten Einzelfall möglich, so zum Beispiel bei Frei- und Außenanlagen, technischer Infrastruktur und ähnlichen Vorhaben, die sich nicht in den genannten Kostengruppen wiederfinden oder die nach anderen Kostensteuerungsgrundlagen gehandhabt werden. Die Baukosten sind auf volle 1 000 Euro aufzurunden. Zu den Baukosten gehört die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.
13.0.2	Gebührenfrei sind öffentliche Leistungen nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz.
	Darüber hinaus sind gebührenfrei öffentliche Leistungen, die der
	a) Durchführung von Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes, b) Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen in die Landwirtschaft nach dem Dritten Abschnitt, Zweiter Teil des Bundesvertriebenengesetzes
	dienen.
	Die Gebührenbefreiungen werden auch dem Erwerber gewährt, wenn er die Voraussetzungen erfüllt und die Gebührenschuld übernommen hat.
	Unberührt bleibt die Gebührenerhebung nach diesem Verzeichnis oder für Vermessungsleistungen.
13.0.3	Gebührenermäßigungen
	a) Die Gebühren nach Nummern 13.1.1 bis 13.1.4 sowie für die Erteilung eines Bauvorbescheids nach Nummer 13.2 ermäßigen sich bei einer Überschreitung der Frist nach § 54 Absatz 5Landesbauordnung (LBO) bis zu einem Monat um 15 Prozent, bei einer Überschreitung von mehr als einem Monat um 30 Prozent. b) Bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer nach Art und Nutzung vergleichbarer Anlagen und Einrichtungen auf einem zusammenhängenden Baugelände in einem oder mehreren baurechtlichen Verfahren ermäßigt sich die Gebühr nach Nummer 13.1 für jede Anlage und Einrichtung um 30 Prozent. c) Bei Wiederholung einer infolge Zeitablaufs unwirksam gewordenen Entscheidung ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 13.1, 13.2 und 13.4 auf die Hälfte.
	Ermäßigungen nach Buchstaben a bis c werden nebeneinander gewährt in der Weise, dass bei der Ermäßigung jeweils von dem Betrag der ermäßigten Gebühr ausgegangen wird.
13.1	Baugenehmigung und Zustimmung
13.1.1	Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen												4 Promille der Baukosten, mindestens 50
13.1.2	Wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können, einschließlich der Genehmigung von Werbeanlagen												50 bis 2 000
13.1.3	Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren												2,5 Promille der Baukosten, mindestens 30
13.1.4	Erteilung einer Zustimmung nach § 70 Absatz 1 LBO												2,5 Promille der Baukosten, mindestens 30
13.2	Teilbaugenehmigung, Bauvorbescheid
13.2.1	Teilbaugenehmigung von Anlagen und Einrichtungen, Erteilung eines Bauvorbescheids												1 Promille der (Teil-)Baukosten, mindestens 30
13.2.2	Teilbaugenehmigung oder Erteilung eines Bauvorbescheids, wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können												30 bis 1 000
13.3	Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung, der Teilbaugenehmigung, der Zustimmung oder des Bauvorbescheids												¼ der Gebühr nach Nummern 13.1 und 13.2
13.4	Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriften und von Festsetzungen eines Bebauungsplans												30 bis 3 000
	Anmerkung zu Nummer 13.4:
	Für Erleichterungen, Ausnahmen und Abweichungen nach dem Baugesetzbuch und der Landesbauordnung werden im Genehmigungsverfahren keine Gebühren erhoben.
13.5	Anordnungen im Rahmen des Bauordnungsrechts												30 bis 3 000
13.6	Für jede Nachprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen und Einrichtungen												30 bis 250
13.7	Anerkennung als Sachverständiger nach § 2Bausachverständigenverordnung (BauSVO)												150 bis 1 500
13.8	Gebühren des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für Tätigkeiten nach § 67 Absatz 5 LBO sowie nach Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs zu § 50 Absatz 1 LBO , angegeben in Arbeitswerten.
	Ein Arbeitswert (AW) entspricht dem in § 6 Absatz 2der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) in der jeweils geltenden Fassung ausgewiesenen Eurobetrag, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
13.8.1	Prüfung des Vordrucks »Technische Angaben über Feuerungsanlagen« entsprechend Anlage 7 der VwV LBO-Vordrucke vom 2. Juni 2015 (GABl. S. 265) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich einer beiliegenden Querschnittsberechnung und einschließlich der erforderlichen Stellungnahmen												35,0 AW
13.8.2	Bauzustandsbesichtigung, Endabnahme, örtliche Prüfung der Mängelbeseitigung vor einer Endabnahme
13.8.2.1	Grundwert je Gebäude einschließlich Wegepauschale und der ersten Nutzungseinheit												15,7 AW
13.8.2.2	Grundwert für jede weitere Nutzungseinheit, die begangen werden muss												4,0 AW
13.8.2.3	Zuschlag je Schornstein bis zu zwei Schächten für jeden vollen und angefangenen Meter
	Für Reserveschornsteine kann ein Zuschlag nur berechnet werden, wenn eine Feuerstätte angeschlossen ist. Bei Abgasanlagen außerhalb von Gebäuden werden maximal drei Meter berechnet.
13.8.2.3.1	bei einer Bauzustandsbesichtigung, Rohbaubesichtigung oder örtlichen Prüfung der Mängelbeseitigung vor einer Endabnahme												0,9 AW
13.8.2.3.2	bei einer Endabnahme												1,8 AW
13.8.2.4	Zuschlag je Feuerstätte												4,4 AW
13.8.3	Ausstellung der Bescheinigung über die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase von Feuerungsanlagen. Dies gilt auch, wenn lediglich ein Mängelbericht ausgestellt werden kann.												20,0 AW
13.8.4	Zuschlag, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 13.8.3 eine Überprüfung der Abgaswege einer Feuerstätte für flüssige oder gasförmige Brennstoffe voraussetzt												12,0 AW
13.8.5	Zuschlag je Arbeitsminute, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 13.8.3 eine rechnerische oder messtechnische Überprüfung zur Sicherstellung der Zufuhr der notwendigen Verbrennungsluft für die Feuerstätten voraussetzt												0,8 AW
13.8.6	Zuschlag je Arbeitsminute, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 13.8.3 eine Dichtheitsprüfung oder die Überprüfung des inneren Zustandes einer Abgasanlage voraussetzt												0,8 AW
13.9	Erteilung von denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen durch die höhere Denkmalschutzbehörde nach § 7 Absatz 5 Nummer 1Denkmalschutzgesetz (DSchG) , soweit die Gebühren Dritten auferlegt oder sonst auf Dritte umgelegt werden können												50 bis 2 500
13.10	Eintragung von Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung in das Denkmalbuch, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer die Eintragung nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 DSchG beantragt												50 bis 2 500
13.11	Erteilung von Steuerbescheinigungen nach § 10g des Einkommensteuergesetzes für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
	bei bescheinigten Aufwendungen bis								2 500 Euro				30
									25 000 Euro				60
									50 000 Euro				90
									250 000 Euro				240
									500 000 Euro				360
									500 000 Euro				360
									je weitere 500 000 Euro				300
13.12	Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Absatz 4 Nummer 2 Satz 1 und § 32 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Wohnungseigentumsgesetz												30 bis 1 250
14	Berufsbildungsrecht
14.1	Öffentliche Leistungen nach dem Berufsbildungsgesetz												20 bis 1 000
14.2	Bescheinigung nach § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes												20 bis 250
15	Beschusswesen
	Für öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Beschussgesetz (BeschG) werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben.
	Grundsätze
	Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand, wie er sich aus der Kosten- und Leistungsrechnung des Beschussamts Ulm ergibt, zu berechnen für
	1. die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung nach den §§ 7 bis 9 BeschG , 2. die Beschussprüfung nach § 5 BeschG a) bei Handfeuerwaffen, Einsteckläufen und Austauschläufen, bei denen zum Antrieb des Geschosses ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird, b) bei nicht der Beschusspflicht unterliegenden Gegenständen, c) wenn die Prüfung einen den üblichen Umfang erheblich übersteigenden Mehraufwand verursacht oder bei Schusswaffen, deren Patronenlager- oder Laufinnenabmessungen nicht in den aktuellen beschussrechtlichen Maßtafeln enthalten sind, d) bei Böllern und Modellkanonen, 3. die Zulassung und Kontrolle von Munition nach § 11 BeschG in Verbindung mit Abschnitt 7 und 8 der Beschussverordnung, 4. die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 13 BeschG .
	Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle durchgeführt, gehören zum gebührenpflichtigen Verwaltungsaufwand auch Reisezeiten und vom Kostenschuldner zu vertretende Wartezeiten, wenn diese von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 6 Uhr und 20 Uhr liegen oder gesondert vergütet werden.
	Soweit keine festen Gebührensätze festgelegt sind, sind die Gebühren nach Zeitaufwand zu berechnen. Hierfür gelten folgende Stundensätze:
	1. Tätigkeit mit technischer Infrastruktur												121
	2. Tätigkeit ohne technische Infrastruktur												71
	Staffelsätze für die Waffen- und Munitionsprüfung
	Die nachfolgend aufgeführten Staffelsätze sind auf Kurz- und Langwaffen der gleichen Waffengruppe, des gleichen Typs und des gleichen Kalibers anzuwenden. Dabei wird zwischen folgenden Typen unterschieden:
	1. Waffen- und Wechselsysteme mit der gleichen Anzahl von Läufen, 2. Austauschläufe mit der gleichen Anzahl von Läufen, 3. Waffenteile, 4. Wechseltrommeln, 5. Einsteckläufe.
15.1	Kurzwaffen (Gebühr je Lauf)
15.1.1	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für patronierte Munition
15.1.1.1	für die 1. Waffe												28
	ab dem 1. Juli 2021												39
15.1.1.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												18
	ab dem 1. Juli 2021												25
15.1.1.3	für die 6. und jede weitere Waffe												8
	ab dem 1. Juli 2021												11,50
15.1.2	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
15.1.2.1	für die 1. Waffe												12
	ab dem 1. Juli 2021												17
15.1.2.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												8
	ab dem 1. Juli 2021												11,50
15.1.2.3	für die 6. und jede weitere Waffe												4
	ab dem 1. Juli 2021												6
15.1.3	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
15.1.3.1	für die 1. Waffe												70
	ab dem 1. Juli 2021												97
15.1.3.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												54
	ab dem 1. Juli 2021												74
15.1.3.3	für die 6. und jede weitere Waffe												37
	ab dem 1. Juli 2021												51
15.1.4	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für patronierte Munition
15.1.4.1	für die 1. Waffe												28
	ab dem 1. Juli 2021												39
15.1.4.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												18
	ab dem 1. Juli 2021												25
15.1.4.3	für die 6. und jede weitere Waffe												8
	ab dem 1. Juli 2021												11,50
15.1.5	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
15.1.5.1	für die 1. Waffe												13
	ab dem 1. Juli 2021												18
15.1.5.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												8,50
	ab dem 1. Juli 2021												12
15.1.5.3	für die 6. und jede weitere Waffe												4,50
	ab dem 1. Juli 2021												6
15.1.6	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für nicht patroniertes Schwarzpulver
15.1.6.1	für die 1. Waffe												70
	ab dem 1. Juli 2021												97
15.1.6.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												54
	ab dem 1. Juli 2021												74
15.1.6.3	für die 6. und jede weitere Waffe												37
	ab dem 1. Juli 2021												51
15.2	Langwaffen (Gebühr je Lauf)
15.2.1	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Zentralfeuermunition
15.2.1.1	für die 1. Waffe												33
	ab dem 1. Juli 2021												46
15.2.1.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												22
	ab dem 1. Juli 2021												31
15.2.1.3	für die 6. und jede weitere Waffe												11
	ab dem 1. Juli 2021												15
15.2.2	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Randfeuermunition
15.2.2.1	für die 1. Waffe												28
	ab dem 1. Juli 2021												39
15.2.2.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												18
	ab dem 1. Juli 2021												25
15.2.2.3	für die 6. und jede weitere Waffe												8
	ab dem 1. Juli 2021												11,50
15.2.3	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Büchsen und Flinten-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
15.2.3.1	für die 1. Waffe												70
	ab dem 1. Juli 2021												97
15.2.3.2	für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe												54
	ab dem 1. Juli 2021												74
15.2.3.3	für die 6. und jede weitere Waffe												37
	ab dem 1. Juli 2021												51
15.3	Munition (Gebühr je Los)
15.3.1	Munitionszulassung
15.3.1.1	bis zu einer Losgröße von 1 000 Stück												108
15.3.1.2	bei Losgrößen von 1 001 bis 3 000 Stück												322
15.3.1.3	bei Losgrößen von 3 001 bis 35 000 Stück												495
15.3.1.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück												680
15.3.1.5	bei Losgrößen von 150 001 bis 1 500 000 Stück												717
15.3.2	Fabrikationskontrolle
15.3.2.1	bis zu einer Losgröße von 1 000 Stück												108
15.3.2.2	bei Losgrößen von 1 001 bis 3 000 Stück												215
15.3.2.3	bei Losgrößen von 3 001 bis 35 000 Stück												301
15.3.2.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück												388
15.3.2.5	bei Losgrößen von 150 001 bis 500 000 Stück												429
15.3.2.6	bei Losgrößen von 500 001 bis 1 500 000 Stück												515
15.4	Sonstige Gebührentatbestände für öffentliche Leistungen nach § 9 Absatz 1 und 2 BeschG
15.4.1	Energiebestimmung von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen
15.4.1.1	erste Messreihe												99
15.4.1.2	zweite und weitere Messreihen je												50
15.4.1.3	Einzelprüfungen und Kennzeichnungen von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen												99
15.4.2	Die Gebühr für die Unbrauchbarmachung und Veränderung von Schusswaffen wird nach Zeitaufwand je angefangene Stunde berechnet.
15.4.3	Ausstellung von einfachen Bescheinigungen												22
15.5	Gebührenermäßigung
15.5.1	Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die unter Nummer 15 vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden. Im Übrigen können Ermäßigungen gewährt werden, sofern diese im Gebührenverzeichnis vorgesehen sind.
15.5.2	Bei der Beschussprüfung ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein Prüfgegenstand
	1. nicht funktionssicher oder 2. nicht maßhaltig ist
	und eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, ist die Gebühr aus dem niedrigsten Staffelsatz zugrunde zu legen.
15.5.3	Wird die Beschussprüfung in den Räumen des Antragstellers vorgenommen und stellt dieser die für die Prüfung erforderlichen Hilfskräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, ermäßigen sich die Prüfgebühren
	gemäß Nummern 15.1 und 15.2 um 58 Prozent und
	ab dem 1. Juli 2021 um 70 Prozent.
15.5.4	Werden in den Räumen der Dienststelle mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen, die zugleich der gleichen Waffengruppe, dem gleichen Typ und dem gleichen Kaliber zuzuordnen sind, gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, ermäßigt sich die Gebühr um 15 Prozent.
15.5.5	Öffentliche Leistungen in Bezug auf Schusswaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden, sind gebührenfrei.
15.6	Auslagen
	Folgende Auslagen hat der Antragsteller zusätzlich zu erstatten:
	1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung, 2. bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und Zeitaufwände, 3. die Kosten der vom Beschussamt Ulm aufgewendeten Beschussmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände, 4. bei der Zulassung nach den §§ 7 bis 11 BeschG die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Prüfmittel.
16	Eichgebühren
	Für öffentliche Leistungen der Eichbehörden werden Gebühren nach der Mess- und Eichgebührenverordnung erhoben.
17	Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke
17.1	Jede notwendige Entscheidung im Enteignungsverfahren einschließlich vorzeitiger Besitzeinweisung und Einigungsbeurkundungen												100 bis 10 000
17.2	Qualifizierte Beratungsleistung, formlose Anhörung im Vorverfahren und Herbeiführung von Einigungen, sofern es nicht zu einer förmlichen Entscheidung der Behörde kommt, nach Aufwand. Dabei sind die in der Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Stundensätze anzuwenden												Aufwand
18	Gewerbesachen
	Öffentliche Bestellung von Sachverständigen nach § 36 der Gewerbeordnung												200 bis 800
19	Handwerksrecht
	Öffentliche Leistungen nach der Handwerksordnung												20 bis 1 000
20	Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern
	Öffentliche Leistungen, die der Errichtung, Veränderung und Auflösung der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern sowie die Aufsicht über sie nach dem vierten Abschnitt des vierten Teils der Handwerksordnung und nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts des Industrie- und Handelskammern betreffen, sind gebührenfrei.
21	Jugendarbeitsschutz
21.1	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Kinderarbeit nach § 6 Absatz 1 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
	Zahl der Kinder, für die eine Ausnahme bewillligung erteilt wird	Kinderarbeit in einem Zeitraum
		bis zu 5 Tagen pro Kalenderjahr				bis zu 30 Tagen pro Kalenderjahr					länger als 30 Tage pro Kalenderjahr
		Euro				Euro					Euro
	1 bis 4	150				300					500
	5 bis 20	300				400					600
	21 bis 50	600				700					900
	über 50	800				1 100					1 200
21.2	Behördliche Anordnung nach § 27 Absatz 1 und 2 JArbSchG												100 bis 1 000
21.3	Bewilligung von Akkordarbeit und Fließbandarbeit von Jugendlichen nach § 27 Absatz 3 JArbSchG												100 bis 1 000
22	Mutterschutz
22.1	Anordnung und Bewilligungen nach § 29 Absatz 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG)												60 bis 500
22.2	Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 MuSchG
22.2.1	Genehmigung einer Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 Absatz 1 MuSchG												60 bis 500
22.2.2	Vorläufige Untersagung einer Beschäftigung nach § 28 Absatz 2 Satz 3 MuSchG												60 bis 500
22.2.3	Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 28 Absatz 3 Satz 2 MuSchG												60 bis 500
22.3	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 17 Absatz 2 MuSchG												200 bis 2 000
22.4	Ausführliche Beratung des Arbeitgebers oder der bei ihm beschäftigten Personen in besonders schwierigen Fällen, gemäß § 29 Absatz 4 MuSchG nach Zeitaufwand. Die Abrechnung des Zeitaufwandes bestimmt sich nach der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung.
23	Raumordnung
23.1	Raumordnungsverfahren nach § 15 des Raumordnungsgesetzes (ROG) und beschleunigtes Raumordnungsverfahren nach § 16 ROG, jeweils mit raumordnerischer Beurteilung und in Verbindung mit § 18des Landesplanungsgesetzes (LplG)												5 000 bis 250 000
23.2	Absehen von einem Raumordnungsverfahren nach § 16 Absatz 2ROG in Verbindung mit § 18 Absatz 4 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 15 Absatz 3 ROG in Verbindung mit § 19 Absatz 4 LplG												500 bis 50 000
23.3	Verlängerung einer raumordnerischen Beurteilung nach § 19 Absatz 8 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 15 Absatz 3 ROG in Verbindung mit § 19 Absatz 4 LplG												50 bis 5 000
23.4	Herausgabe von Daten aus dem Automatisierten Raumordnungskataster (AROK) nach § 28 LplG
23.4.1	Berechnung der Gebühren
	a) Grundentgelt bei Standardabgabe: Das Grundentgelt berechnet sich nach der Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte (Punkt, Linie oder Fläche) bezogen auf die Fläche einer Verwaltungseinheit. In dem Grundentgelt ist der Zeitaufwand von einer halben Stunde berücksichtigt. (vgl. Ziffer 23.4.2) b) Zuschlag für besondere Datenaufbereitung: Das Grundentgelt erhöht sich um einen Zuschlag, sofern die Datenabgabe eine besondere Datenaufbereitung erfordert und den Zeitaufwand einer halben Stunde übersteigt. Dies beinhaltet auch die Zusammenstellung mehrerer Themenbereiche. (vgl. Ziffer 23.4.3)
23.4.2	Grundentgelt nach Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte
	als Rasterdaten
	bis 2 000 Graphikobjekte												0,06 je Graphikobjekt, mindestens 40
	ab 2 001 bis 10 000 Graphikobjekte												0,04 je Graphikobjekt
	ab 10 001 bis 100 000 Graphikobjekte												0,02 je Graphikobjekt
	mehr als 100 000 Graphikobjekte												0,01 je Graphikobjekt
	als Vektordaten
	bis 2 000 Graphikobjekte												0,12 je Graphikobjekt, mindestens 60
	ab 2 001 bis 10 000 Graphikobjekte												0,08 je Graphikobjekt
	ab 10 001 bis 100 000 Graphikobjekte												0,04 je Graphikobjekt
	mehr als 100 000 Graphikobjekte												0,02 je Graphikobjekt
23.4.3	Zuschlag für besondere Datenaufbereitung nach Zeitaufwand
	Bei der Berechnung des Zuschlags ist die Zeit anzusetzen, die für die Bereitstellung der Daten entsprechend der Datenanforderung benötigt wird. Dabei sind die in der Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Stundensätze anzuwenden.
	Für die erste halbe Stunde wird kein Zuschlag erhoben.
23.4.4	Auslagen für die Datenabgabe
	Die Auslagen werden gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt.
23.4.4.1	Abgabe als Druckerzeugnis
	Ausdruck DIN A4, in schwarz/weiß												0,50
	Ausdruck DIN A4, in Farbe												1
	Ausdruck DIN A3, in schwarz/weiß												1
	Ausdruck DIN A3, in Farbe												2
	Plottausdruck DIN A2												10
	Plottausdruck DIN A1												15
	Plottausdruck DIN A0												20
23.4.4.2	Abgabe in digitaler Form												15 je Daten-CD
	Erstellen einer Daten-CD
24	Technischer Arbeitsschutz
24.1	Ausnahmen nach § 6 Druckluftverordnung												80 bis 250
24.2	Ausnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 4 Druckluftverordnung												130 bis 350
24.3	Ermächtigung nach § 13 Druckluftverordnung												160 bis 350
24.4	Ausnahme nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Druckluftverordnung												130 bis 400
24.5	Erstellung eines Befähigungsscheins nach § 18 Absatz 2 Satz 2 Druckluftverordnung												180 bis 400
24.6	Ausnahmen nach § 15 Absatz 1 und 2 Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung												260 bis 3 000
24.7	Ausnahmen nach § 3a Absatz 3 Arbeitsstättenverordnung												400 bis 5 000
24.8	Prüfung der Vorlage zum Einrichten von Arbeitsstätten nach § 2 Absatz 8 Arbeitsstättenverordnung												80 bis 1 500
25	Versicherungsaufsicht
	Laufende Aufsicht
25.1	Es wird eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes, zumindest in Höhe von 75 Euro erhoben.
	Für die Festsetzung der Stundensätze nach Laufbahngruppen gilt Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung.
25.2	Berufsständische Versorgungswerke												500 bis 35 000
26	Landesinformationsfreiheitsgesetz
	Anmerkung:
	Die Gebühren sind nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 LIFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem LGebG, wobei insbesondere die Möglichkeiten zu Gebührenerleichterungen nach § 11 LGebG berücksichtigt werden können, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.
26.1	Information über die Kosten nach § 10 Absatz 2 LIFG oder Zurücknahme eines Antrags aufgrund einer Kosteninformation nach § 10 Absatz 2 LIFG												gebührenfrei
26.2	Auskünfte
26.2.1	Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang												gebührenfrei
	Anmerkung:
	Einfach sind solche Fälle, bei denen die Gewährung des Informationszugangs der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich ist, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besondere rechtliche Wertung erforderlich ist.
26.2.2	Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise												30 bis 200
26.2.3	Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen												200,01 bis 500
26.3	Informationszugang in sonstiger Weise
26.3.1	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise												15 bis 200
28.3.2	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen												200,01 bis 500
26.4	Akteneinsicht einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang												15 bis 500
	Anmerkung zu den Nummern 28.2 bis 28.4:
	Die Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise umfasst alle Arten des Informationszugangs, die nicht durch Auskunftserteilung oder Akteneinsichtsgewährung erfolgen, insbesondere die Übermittlung von Kopien oder die Übermittlung einer gespeicherten Datei als Anhang einer E-Mail.
26.5	Veröffentlichungen nach § 11 LIFG												gebührenfrei
26.6	Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs												bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr; mindestens 30

Eingangsformel GebVO

Auf Grund von § 4 Absatz 2 des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 185) geändert wurde, wird verordnet:

§ 1

Geltungsbereich

§ 1 GeltungsbereichFür den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen, die die staatlichen Behörden, ausgenommen die Landratsämter, erbringen, in dem Gebührenverzeichnis festgesetzt. Das Gebührenverzeichnis ist als Anlage beigefügt.

§ 2

Übergangsvorschriften

§ 2 Übergangsvorschriften(1) Für öffentliche Leistungen, deren Erbringung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wird, ist die Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium vom 20. Oktober 2006 (GBl. S. 322 die zuletzt durch Artikel b der Verordnung vom 6. Dezember 2018 geändert worden ist (GBl. 1562,1569)) anzuwenden, wenn die dafür nötigen Arbeiten bis zum Tag der Verkündung überwiegend durchgeführt worden sind und die bisherige Gebührenregelung für den Gebührenschuldner günstiger ist. (2) Wird das Gebührenverzeichnis geändert, gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 3

Umsatzsteuer

§ 3 UmsatzsteuerDie im Gebührenverzeichnis ausgewiesenen Gebühren sind gegebenenfalls zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten.

§ 4

Inkrafttreten

§ 4 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium vom 20. Oktober 2006 (GBl. S. 322), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 6. Dezember 2018 (GBl. S. 1562,1569) geändert worden ist, außer Kraft.

Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche ...

V aufgeh. durch § 4 Satz 2 der Verordnung vom 18. Januar 2024 (GBl. 2024 Nr. 19)

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch § 4 Absatz 3 der Verordnung vom 1. März 2024 (GBl. 2024 Nr. 18)

Teil 2 - Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

Teil 2
Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

Nummer	Gegenstand														Gebühr Euro
10	Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)
	Anmerkung:
	Die Gebühren sind nach § 10 Absatz 3 Satz 2 LIFG auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 LIFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem Landesgebührengesetz, wobei insbesondere die Möglichkeiten zu Gebührenerleichterungen nach § 11 LGebG berücksichtigt werden können, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.
10.1	Information über die Kosten nach § 10 Absatz 2 LIFG oder Rücknahme eines Antrags aufgrund einer Kosteninformation nach § 10 Absatz 2 LIFG														gebührenfrei
10.2	Auskünfte
10.2.1	Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang														gebührenfrei
	Anmerkung:
	Einfach sind solche Fälle, bei denen die Gewährung des Informationszugangs der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich ist, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besondere rechtliche Wertung erforderlich ist.
10.2.2	Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise														30 bis 200
10.2.3	Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen														200 bis 500
10.3	Informationszugang in sonstiger Weise
10.3.1	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise														15 bis 200
10.3.2	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen														200 bis 500
10.4	Akteneinsicht einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang														15 bis 500
	Anmerkung zu den Nummern 10.2 bis 10.4:
	Die Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise umfasst alle Arten des Informationszugangs, die nicht durch Auskunftserteilung oder Akteneinsichtsgewährung erfolgen, insbesondere die Übermittlung von Kopien oder die Übermittlung einer gespeicherten Datei als Anhang einer E-Mail.
10.5	Veröffentlichungen nach § 11 LIFG														gebührenfrei
11	Arbeitssicherheit
11.1	Zulassung nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) geändert worden ist														100 bis 300
11.2	Anordnung nach § 12 Absatz 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit														100 bis 300
11.3	Ausnahme nach § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit														100 bis 300
12	Arbeitszeit
12.1	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Mehr- und Nachtarbeit oder Änderungen der Ruhezeit, Pausen oder Ausgleichszeiträume nach § 7 Absatz 5 und § 15 Absatz 1 Nummern 1 und 2 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)
	Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebewilligung erteilt wird				Bewilligungsdauer
					bis zu einem Monat			bis zu zwei Monaten			bis zu 12 Monaten		über 12 Monate
					Euro			Euro			Euro		Euro
	1 bis 4				160			180			240		400
	5 bis 20				500			700			900		1 200
	21 bis 200				700			900			1 300		2 400
	über 200				1 200			1 600			3 200		6 000
	Die für die Gebührenfestsetzung maßgebende Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Bewilligungsdauer müssen aus den Ausnahmebewilligungen oder Gebührenbescheiden ersichtlich sein.
12.2	Feststellende Verwaltungsakte über die zulässige Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen sowie Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Sonn- und Feiertagsbeschäftigung und Beschäftigung an Werktagen
12.2.1	Feststellungen nach § 13 Absatz 3 Nummer 1 ArbZG														100 bis 10 000
12.2.2	Feststellungen nach § 13 Absatz 3 Nummer 2 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebewilligung erteilt wird			Zahl der Sonn- und Feiertage
				1		2	3		4			5		6 bis 10
				Euro		Euro	Euro		Euro			Euro		Euro
	1 bis 4			180		200	220		260			300		340
	5 bis 20			220		260	320		380			460		660
	21 bis 200			360		460	560		660			860		1 460
	über 200			660		860	1 060		1 260			1 660		2 660
12.2.3	Feststellungen nach § 13 Absatz 4 und 5 und § 15 Absatz 2 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebewilligung erteilt wird				Dauer der Befristung
					bis 1 Jahr					über 1 Jahr
					Euro					Euro
	1 bis 4				800					1 400
	5 bis 20				1 400					3 200
	21 bis 200				2 600					5 200
	über 200				5 200					8 400
12.3	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Ruhezeiten nach § 15 Absatz 1 Nummer 4 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebewilligung erteilt wird						Euro
	1 bis 4						300
	5 bis 20						500
	21 bis 200						700
	über 200						1 300
13	Berufsbildungsrecht
13.1	Öffentliche Leistungen nach dem Berufsbildungsgesetz in der Fassung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920), das zuletzt durch Artikel 10a des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217) geändert worden ist														20 bis 1 000
13.2	Bescheinigung nach § 4 Nummer 21 des UStG														20 bis 250
14	Beschusswesen
	Für öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Beschussgesetz (BeschG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4003), das zuletzt durch Artikel 234 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben.
	Grundsätze Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand, wie er sich aus der Kosten- und Leistungsrechnung des Beschussamts Ulm ergibt, zu berechnen für
	1.		die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung nach den §§ 7 bis 9 BeschG,
	2.		die Beschussprüfung nach § 5 BeschG
			a) bei Handfeuerwaffen, Einsteckläufen und Austauschläufen, bei denen zum Antrieb des Geschosses ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird,
			b) bei nicht der Beschusspflicht unterliegenden Gegenständen,
			c) wenn die Prüfung einen den üblichen Umfang erheblich übersteigenden Mehraufwand verursacht oder bei Schusswaffen, deren Patronenlager- oder Laufinnenabmessungen nicht in den aktuellen beschussrechtlichen Maßtafeln enthalten sind,
	3.		bei Böllern und Modellkanonen, die Zulassung und Kontrolle von Munition nach § 11 BeschG in Verbindung mit Abschnitt 7 und 8 der Beschussverordnung vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1474), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4622) geändert worden ist,
	4.		die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 13 BeschG.
	Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle durchgeführt, gehören zum gebührenpflichtigen Verwaltungsaufwand auch Reisezeiten und vom Kostenschuldner zu vertretende Wartezeiten, wenn diese von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 6 Uhr und 20 Uhr liegen oder gesondert vergütet werden.
	Soweit keine festen Gebührensätze festgelegt sind, sind die Gebühren nach Zeitaufwand zu berechnen. Hierfür gelten folgende Stundensätze:
	1.		Je Fachkraft für Prüfungstätigkeiten mit Prüfinfrastruktur												132
			ab dem 1. Januar 2026												144
	2.		Je Fachkraft für Reise-, Anfahrtszeiten sowie Prüfungstätigkeiten ohne Prüfungsinfrastruktur												77,50
			ab dem 1. Januar 2026												84,50
	Staffelsätze für die Waffen- und Munitionsprüfung
	Die nachfolgend aufgeführten Staffelsätze sind auf Kurz- und Langwaffen der gleichen Waffengruppe, des gleichen Typs und des gleichen Kalibers anzuwenden. Dabei wird zwischen folgenden Typen unterschieden:
	1.		Waffen- und Wechselsysteme mit der gleichen Anzahl von Läufen,
	2.		Austauschläufe mit der gleichen Anzahl von Läufen,
	3.		Waffenteile,
	4.		Wechseltrommeln,
	5.		Einsteckläufe.
14.1	Kurzwaffen (Gebühr je Lauf)
14.1.1	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für patronierte Munition
14.1.1.1	für die erste Waffe														42,50
	ab dem 1. Januar 2026														46,50
14.1.1.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														27,50
	ab dem 1. Januar 2026														29,50
14.1.1.3	für die sechste und jede weitere Waffe														12,50
	ab dem 1. Januar 2026														13,50
14.1.2	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
14.1.2.1	für die erste Waffe														18,50
	ab dem 1. Januar 2026														20
14.1.2.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														12,50
	ab dem 1. Januar 2026														13,50
14.1.2.3	für die sechste und jede weitere Waffe														6,50
	ab dem 1. Januar 2026														7
14.1.3	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
14.1.3.1	für die erste Waffe														105,50
	ab dem 1. Januar 2026														115
14.1.3.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														80,50
	ab dem 1. Januar 2026														88
14.1.3.3	für die sechste und jede weitere Waffe														55,50
	ab dem 1. Januar 2026														60,50
14.1.4	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für patronierte Munition
14.1.4.1	für die erste Waffe														42,50
	ab dem 1. Januar 2026														46,50
14.1.4.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														27,50
	ab dem 1. Januar 2026														29,50
14.1.4.3	für die sechste und jede weitere Waffe														12,50
	ab dem 1. Januar 2026														13,50
14.1.5	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
14.1.5.1	für die erste Waffe														19,50
	ab dem 1. Januar 2026														21,50
14.1.5.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														13
	ab dem 1. Januar 2026														14,50
14.1.5.3	für die sechste und jede weitere Waffe														6,50
	ab dem 1. Januar 2026														7
14.1.6	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für nicht patroniertes Schwarzpulver
14.1.6.1	für die erste Waffe														105,50
	ab dem 1. Januar 2026														115,50
14.1.6.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														80,50
	ab dem 1. Januar 2026														88
14.1.6.3	für die sechste und jede weitere Waffe														55,50
	ab dem 1. Januar 2026														60,50
14.2	Langwaffen (Gebühr je Lauf)
14.2.1	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Zentralfeuermunition
14.2.1.1	für die erste Waffe														50
	ab dem 1. Januar 2026														54,50
14.2.1.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														34
	ab dem 1. Januar 2026														37
14.2.1.3	für die sechste und jede weitere Waffe														16,50
	ab dem 1. Januar 2026														18
14.2.2	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Randfeuermunition
14.2.2.1	für die erste Waffe														42,50
	ab dem 1. Januar 2026														46,50
14.2.2.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														27,50
	ab dem 1. Januar 2026														29,50
14.2.2.3	für die sechste und jede weitere Waffe														12,50
	ab dem 1. Januar 2026														13,50
14.2.3	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Büchsen und Flinten-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
14.2.3.1	für die erste Waffe														105,50
	ab dem 1. Januar 2026														115
14.2.3.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														80,50
	ab dem 1. Januar 2026														88
14.2.3.3	für die sechste und jede weitere Waffe														55,50
	ab dem 1. Januar 2026														60,50
14.3	Munition (Gebühr je Los)
14.3.1	Munitionszulassung
14.3.1.1	bis zu einer Losgröße von 1 000 Stück														117,50
	ab dem 1. Januar 2026														128,50
14.3.1.2	bei Losgrößen von 1 001 bis 3 000 Stück														351
	ab dem 1. Januar 2026														382,50
14.3.1.3	bei Losgrößen von 3 001 bis 35 000 Stück														547
	ab dem 1. Januar 2026														604,50
14.3.1.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück														761,50
	ab dem 1. Januar 2026														853
14.3.1.5	bei Losgrößen von 150 001 bis 1 500 000 Stück														824,50
	ab dem 1. Januar 2026														948
14.3.2	Fabrikationskontrolle
14.3.2.1	bis zu einer Losgröße von 1 000 Stück														117,50
	ab dem 1. Januar 2026														128,50
14.3.2.2	bei Losgrößen von 1 001 bis 3 000 Stück														234,50
	ab dem 1. Januar 2026														255,50
14.3.2.3	bei Losgrößen von 3 001 bis 35 000 Stück														328
	ab dem 1. Januar 2026														357,50
14.3.2.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück														430,50
	ab dem 1. Januar 2026														478
14.3.2.5	bei Losgrößen von 150 001 bis 500 000 Stück														502
	ab dem 1. Januar 2026														587,50
14.3.2.6	bei Losgrößen von 500 001 bis 1 500 000 Stück														602,50
	ab dem 1. Januar 2026														705
14.4	Sonstige Gebührentatbestände für öffentliche Leistungen nach § 9 Absatz 1 und 2 BeschG
14.4.1	Energiebestimmung von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen
14.4.1.1	erste Messreihe														108
	ab dem 1. Januar 2026														117,50
14.4.1.2	zweite und weitere Messreihen je														54,50
	ab dem 1. Januar 2026														59,50
14.4.1.3	Einzelprüfungen und Kennzeichnungen von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen														108
	ab dem 1. Januar 2026														117,50
14.4.2	Die Gebühr für die Unbrauchbarmachung und Veränderung von Schusswaffen wird nach Zeitaufwand je angefangene Stunde berechnet.
14.4.3	Ausstellung von einfachen Bescheinigungen														24
	ab dem 1. Januar 2026														26
14.5	Gebührenermäßigung
14.5.1	Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die unter Nummer 14.1 bis 14.4 vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden. Im Übrigen können Ermäßigungen gewährt werden, sofern diese im Gebührenverzeichnis vorgesehen sind.
14.5.2	Bei der Beschussprüfung ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein Prüfgegenstand
	1.	nicht funktionssicher oder
	2.	nicht maßhaltig ist
	und eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, ist die Gebühr aus dem niedrigsten Staffelsatz zugrunde zu legen.
14.5.3	Wird die Beschussprüfung in den Räumen der Antragstellerin oder des Antragstellers vorgenommen und stellt diese oder dieser die für die Prüfung erforderlichen Hilfskräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, ermäßigen sich die Prüfgebühren
	gemäß Nummern 14.1 und 14.2 um 70 Prozent.
14.5.4	Werden in den Räumen der Dienststelle mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen, die zugleich der gleichen Waffengruppe, dem gleichen Typ und dem gleichen Kaliber zuzuordnen sind, gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, ermäßigt sich die Gebühr um 15 Prozent.
14.5.5	Öffentliche Leistungen in Bezug auf Schusswaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden, sind gebührenfrei.
14.6	Auslagen
	Folgende Auslagen hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zusätzlich zu erstatten:
	1.		beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung,
	2.		bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und Zeitaufwände,
	3.		die Kosten der vom Beschussamt Ulm aufgewendeten Beschussmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände,
	4.		bei der Zulassung nach den §§ 7 bis 11 BeschG die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Prüfmittel.
15	Eichgebühren
	Für öffentliche Leistungen der Eichbehörden werden Gebühren nach der Mess- und Eichgebührenverordnung vom 24. März 2015 (BGBl. I S. 330), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 649) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhoben.
16	Gewerbesachen
	Öffentliche Bestellung von Sachverständigen nach § 36 der GewO														200 bis 800
17	Handwerksrecht
	Öffentliche Leistungen nach der Handwerksordnung in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2022 (BGBl. I S. 2009) geändert worden ist														20 bis 1 000
18	Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern
	Öffentliche Leistungen, die der Errichtung, Veränderung und Auflösung der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern sowie die Aufsicht über sie nach dem vierten Abschnitt des vierten Teils der Handwerksordnung und nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts des Industrie- und Handelskammern betreffen, sind gebührenfrei.
19	Jugendarbeitsschutz
19.1	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Kinderarbeit nach § 6 Absatz 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2970) geändert worden ist
	Zahl der Kinder, für die eine Ausnahmebewilligung erteilt wird			Kinderarbeit in einem Zeitraum
				bis zu fünf Tagen pro Kalenderjahr			bis zu 30 Tagen pro Kalenderjahr					länger als 30 Tage pro Kalenderjahr
				Euro			Euro					Euro
	1 bis 4			150			300					500
	5 bis 20			300			400					600
	21 bis 50			600			700					900
	über 50			800			1 000					1 200
19.2	Behördliche Anordnung nach § 27 Absatz 1 und 2 JArbSchG														100 bis 1 000
19.3	Bewilligung von Akkordarbeit und Fließbandarbeit von Jugendlichen nach § 27 Absatz 3 JArbSchG														100 bis 1 000
20	Mutterschutz
20.1	Anordnung und Bewilligungen nach § 29 Absatz 3 MuSchG														60 bis 500
20.2	Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 MuSchG
20.2.1	Genehmigung einer Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 Absatz 1 MuSchG														60 bis 500
20.2.2	Vorläufige Untersagung einer Beschäftigung nach § 28 Absatz 2 Satz 3 MuSchG														60 bis 500
20.2.3	Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 28 Absatz 3 Satz 2 MuSchG														60 bis 500
20.3.1	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 17 Absatz 2 MuSchG														200 bis 2 000
20.3.2	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 17 Absatz 2 MuSchG und nach § 18 Absatz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510) geändert worden ist														200 bis 2 000
20.4	Ausführliche Beratung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers oder der bei ihm beschäftigten Personen in besonders schwierigen Fällen, gemäß § 29 Absatz 4 MuSchG nach Zeitaufwand. Die Abrechnung des Zeitaufwandes bestimmt sich nach der VwV-Kostenfestlegung vom 31. Oktober 2022 (GABl. S. 883) in der jeweils geltenden Fassung.
21	Technischer Arbeitsschutz
21.1	Ausnahmen nach § 6 der Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), die zuletzt durch Artikel 103 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist														80 bis 250
21.2	Ausnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 4 der Druckluftverordnung														130 bis 350
21.3	Ermächtigung nach § 13 der Druckluftverordnung														160 bis 350
21.4	Ausnahme nach § 17 Absatz 1 Satz 2 der Druckluftverordnung														130 bis 400
21.5	Erstellung eines Befähigungsscheins nach § 18 Absatz 2 Satz 2 der Druckluftverordnung														180 bis 400
21.6	Ausnahmen nach § 15 Absatz 1 und 2 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3115) geändert worden ist														260 bis 3 000
21.7	Ausnahmen nach § 3a Absatz 3 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334) geändert worden ist														400 bis 5 000
21.8	Prüfung der Vorlage zum Einrichten von Arbeitsstätten nach § 2 Absatz 9 ArbStättV														80 bis 1 500
22	Textilkennzeichnung
	Öffentliche Leistungen nach dem Textilkennzeichnungsgesetz vom 15. Februar 2016 (BGBl. I S. 198) und der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 272 vom 18.10.2011, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 292 vom 10.11.2015, S. 13), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/122 der Kommission vom 20. Oktober 2017 (ABl. 2018 L 22 vom 26.1.2018, S. 3) geändert worden ist.														50 bis 7 000
23	Versicherungsaufsicht
	Laufende Aufsicht
23.1	Es wird eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes, zumindest in Höhe von 75 Euro erhoben.
	Für die Festsetzung der Stundensätze nach Laufbahngruppen gilt Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung.
23.2	Berufsständische Versorgungswerke														500 bis 35 000

Anlage GebVO

Anlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz WM)

1. Inhaltsübersicht zum Gebührenverzeichnis GebVO WM

1. Inhaltsübersicht zum Gebührenverzeichnis

Nummer	Gegenstand
	Teil 1 Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände
1	Ablehnung eines Antrags
2	Allgemeine Verwaltungsgebühr
3	Befreiungen
4	Beglaubigungen
5	Zusätzliche Verwaltungsgebühr
6	Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente
7	Verfahrensgebühr (förmliche Rechtsbehelfe)
8	Zeugnisse
9	Rücknahme eines Antrags
	Teil 2 Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände
10	Landesinformationsfreiheitsgesetz
11	Arbeitssicherheit
12	Arbeitszeit
13	Berufsbildungsrecht
14	Beschusswesen
15	Eichgebühren
16	Gewerbesachen
17	Handwerksrecht
18	Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern
19	Jugendarbeitsschutz
20	Mutterschutz
21	Technischer Arbeitsschutz
22	Textilkennzeichnung
23	Versicherungsaufsicht

2. Gebührenverzeichnis GebVO WM

2. Gebührenverzeichnis

Teil 1 - Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände

Teil 1
Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände

Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
1	Ablehnung eines Antrags
1.1	Wird der Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von 10 Prozent bis zum vollen Betrag der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens 20 Euro, erhoben.
1.2	§ 11 Absatz 2 LGebG bleibt unberührt.
	Eine niedrigere Festsetzung der Gebühr oder ein Absehen von der Gebührenfestsetzung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt wird.
2	Allgemeine Verwaltungsgebühr
	Ist für das Erbringen öffentlicher Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Gebühr noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann in allen Fällen nach § 4 Absatz 4 LGebG eine Gebühr bis zu 10 000 Euro erhoben werden.
3	Befreiungen
	Befreiung von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist	20 bis 5 000
4	Beglaubigungen
4.1	Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln	5 bis 150
4.2	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, elektronischen Dokumenten, Ausdrucken elektronischer Dokumente und dergleichen,
4.2.1	die die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde	10
4.2.2	in anderen Fällen für jede angefangene Seite	5
4.2.3	bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl	5
4.3	Anmerkungen:
4.3.1	Wird die Abschrift von der Behörde selbst hergestellt, kommen die Schreibgebühren nach Nummer 6 hinzu.
4.3.2	Für die Beglaubigung von Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien von Urkunden werden keine Gebühren erhoben, wenn
4.3.2.1	die um die Beglaubigung angegangene Behörde die Urkunden in Verwahrung hat und die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht bereits im Besitz beglaubigter Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien ist oder war,
4.3.2.2	die beglaubigten Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien zu den Akten der Behörden ausgefertigt werden oder
4.3.2.3	die Urkunden bei der Behörde verbleiben und der Antragstellerin oder dem Antragsteller anstelle der Urkunden beglaubigte Abschriften oder Fotokopien ausgehändigt werden.
5	Zusätzliche Verwaltungsgebühr
	Für die Vornahme einer öffentlichen Leistung, die mutwillig beantragt oder erschwert worden ist, wird, wenn dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand verursacht wird, eine zusätzliche Gebühr bis zu 1 500 Euro, mindestens 20 Euro, erhoben. Dies gilt auch in den Fällen, für die das Landesgebührengesetz sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit vorsieht. Bei gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen wird die Gebühr nach Satz 1 neben der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben.
6	Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente
6.1	Ausfertigungen und Abschriften, sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden, die auf Antrag erteilt werden:
	je Seite	7,50
	Jede angefangene Seite wird als volle Seite gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet.
6.2	Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind:
	je Seite	15
6.3	Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde	15
6.4	Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben:
6.4.1	bei einem Format bis zu DIN A 4
	für die erste Seite	1,50
	für jede weitere Seite	1,00
6.4.2	bei einem größeren Format
	für die erste Seite	2,00
	für jede weitere Seite	1,50
7	Verfahrensgebühr (förmliche Rechtsbehelfe)
7.1	Zurückweisung des Rechtsbehelfs	25 bis 5 000
7.2	Rücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde	15 bis 1 500
8	Zeugnisse
8.1	Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen für in Verlust geratene Originalzeugnisse	15 bis 175
8.2	Gebührenfrei sind:
	Zeugnisse über die Einreichung von Rechtsbehelfen oder Gnadengesuchen, Bescheinigungen über die Erfüllung bestehender Verpflichtungen, die von Amts wegen oder auf Antrag zu erteilen sind, und Zeugnisse über die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung, Dienst- und Arbeitszeugnisse und dergleichen, sofern nicht die Zeugnisse als weitere Ausfertigung verlangt werden.
9	Rücknahme eines Antrags
	Wird der Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen, von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu vertretenden Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr von 10 bis 75 Prozent der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr erhoben, mindestens 10 Euro, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, das Erbringen der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet wurde.

Teil 2 - Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

Teil 2
Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

Nummer	Gegenstand														Gebühr Euro
10	Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)
	Anmerkung:
	Die Gebühren sind nach § 10 Absatz 3 Satz 2 LIFG auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 LIFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem Landesgebührengesetz, wobei insbesondere die Möglichkeiten zu Gebührenerleichterungen nach § 11 LGebG berücksichtigt werden können, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.
10.1	Information über die Kosten nach § 10 Absatz 2 LIFG oder Rücknahme eines Antrags aufgrund einer Kosteninformation nach § 10 Absatz 2 LIFG														gebührenfrei
10.2	Auskünfte
10.2.1	Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang														gebührenfrei
	Anmerkung:
	Einfach sind solche Fälle, bei denen die Gewährung des Informationszugangs der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich ist, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besondere rechtliche Wertung erforderlich ist.
10.2.2	Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise														30 bis 200
10.2.3	Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen														200 bis 500
10.3	Informationszugang in sonstiger Weise
10.3.1	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise														15 bis 200
10.3.2	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen														200 bis 500
10.4	Akteneinsicht einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang														15 bis 500
	Anmerkung zu den Nummern 10.2 bis 10.4:
	Die Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise umfasst alle Arten des Informationszugangs, die nicht durch Auskunftserteilung oder Akteneinsichtsgewährung erfolgen, insbesondere die Übermittlung von Kopien oder die Übermittlung einer gespeicherten Datei als Anhang einer E-Mail.
10.5	Veröffentlichungen nach § 11 LIFG														gebührenfrei
11	Arbeitssicherheit
11.1	Zulassung nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) geändert worden ist														100 bis 300
11.2	Anordnung nach § 12 Absatz 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit														100 bis 300
11.3	Ausnahme nach § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit														100 bis 300
12	Arbeitszeit
12.1	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Mehr- und Nachtarbeit oder Änderungen der Ruhezeit, Pausen oder Ausgleichszeiträume nach § 7 Absatz 5 und § 15 Absatz 1 Nummern 1 und 2 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)
	Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebewilligung erteilt wird				Bewilligungsdauer
					bis zu einem Monat			bis zu zwei Monaten			bis zu 12 Monaten		über 12 Monate
					Euro			Euro			Euro		Euro
	1 bis 4				160			180			240		400
	5 bis 20				500			700			900		1 200
	21 bis 200				700			900			1 300		2 400
	über 200				1 200			1 600			3 200		6 000
	Die für die Gebührenfestsetzung maßgebende Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Bewilligungsdauer müssen aus den Ausnahmebewilligungen oder Gebührenbescheiden ersichtlich sein.
12.2	Feststellende Verwaltungsakte über die zulässige Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen sowie Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Sonn- und Feiertagsbeschäftigung und Beschäftigung an Werktagen
12.2.1	Feststellungen nach § 13 Absatz 3 Nummer 1 ArbZG														100 bis 10 000
12.2.2	Feststellungen nach § 13 Absatz 3 Nummer 2 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebewilligung erteilt wird			Zahl der Sonn- und Feiertage
				1		2	3		4			5		6 bis 10
				Euro		Euro	Euro		Euro			Euro		Euro
	1 bis 4			180		200	220		260			300		340
	5 bis 20			220		260	320		380			460		660
	21 bis 200			360		460	560		660			860		1 460
	über 200			660		860	1 060		1 260			1 660		2 660
12.2.3	Feststellungen nach § 13 Absatz 4 und 5 und § 15 Absatz 2 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebewilligung erteilt wird				Dauer der Befristung
					bis 1 Jahr					über 1 Jahr
					Euro					Euro
	1 bis 4				800					1 400
	5 bis 20				1 400					3 200
	21 bis 200				2 600					5 200
	über 200				5 200					8 400
12.3	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Ruhezeiten nach § 15 Absatz 1 Nummer 4 ArbZG
	Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebewilligung erteilt wird						Euro
	1 bis 4						300
	5 bis 20						500
	21 bis 200						700
	über 200						1 300
13	Berufsbildungsrecht
13.1	Öffentliche Leistungen nach dem Berufsbildungsgesetz in der Fassung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920), das zuletzt durch Artikel 10a des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217) geändert worden ist														20 bis 1 000
13.2	Bescheinigung nach § 4 Nummer 21 des UStG														20 bis 250
14	Beschusswesen
	Für öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Beschussgesetz (BeschG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4003), das zuletzt durch Artikel 234 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben.
	Grundsätze Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand, wie er sich aus der Kosten- und Leistungsrechnung des Beschussamts Ulm ergibt, zu berechnen für
	1.		die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung nach den §§ 7 bis 9 BeschG,
	2.		die Beschussprüfung nach § 5 BeschG
			a) bei Handfeuerwaffen, Einsteckläufen und Austauschläufen, bei denen zum Antrieb des Geschosses ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird,
			b) bei nicht der Beschusspflicht unterliegenden Gegenständen,
			c) wenn die Prüfung einen den üblichen Umfang erheblich übersteigenden Mehraufwand verursacht oder bei Schusswaffen, deren Patronenlager- oder Laufinnenabmessungen nicht in den aktuellen beschussrechtlichen Maßtafeln enthalten sind,
	3.		bei Böllern und Modellkanonen, die Zulassung und Kontrolle von Munition nach § 11 BeschG in Verbindung mit Abschnitt 7 und 8 der Beschussverordnung vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1474), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4622) geändert worden ist,
	4.		die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 13 BeschG.
	Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle durchgeführt, gehören zum gebührenpflichtigen Verwaltungsaufwand auch Reisezeiten und vom Kostenschuldner zu vertretende Wartezeiten, wenn diese von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 6 Uhr und 20 Uhr liegen oder gesondert vergütet werden.
	Soweit keine festen Gebührensätze festgelegt sind, sind die Gebühren nach Zeitaufwand zu berechnen. Hierfür gelten folgende Stundensätze:
	1.		Je Fachkraft für Prüfungstätigkeiten mit Prüfinfrastruktur												132
			ab dem 1. Januar 2026												144
	2.		Je Fachkraft für Reise-, Anfahrtszeiten sowie Prüfungstätigkeiten ohne Prüfungsinfrastruktur												77,50
			ab dem 1. Januar 2026												84,50
	Staffelsätze für die Waffen- und Munitionsprüfung
	Die nachfolgend aufgeführten Staffelsätze sind auf Kurz- und Langwaffen der gleichen Waffengruppe, des gleichen Typs und des gleichen Kalibers anzuwenden. Dabei wird zwischen folgenden Typen unterschieden:
	1.		Waffen- und Wechselsysteme mit der gleichen Anzahl von Läufen,
	2.		Austauschläufe mit der gleichen Anzahl von Läufen,
	3.		Waffenteile,
	4.		Wechseltrommeln,
	5.		Einsteckläufe.
14.1	Kurzwaffen (Gebühr je Lauf)
14.1.1	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für patronierte Munition
14.1.1.1	für die erste Waffe														42,50
	ab dem 1. Januar 2026														46,50
14.1.1.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														27,50
	ab dem 1. Januar 2026														29,50
14.1.1.3	für die sechste und jede weitere Waffe														12,50
	ab dem 1. Januar 2026														13,50
14.1.2	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
14.1.2.1	für die erste Waffe														18,50
	ab dem 1. Januar 2026														20
14.1.2.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														12,50
	ab dem 1. Januar 2026														13,50
14.1.2.3	für die sechste und jede weitere Waffe														6,50
	ab dem 1. Januar 2026														7
14.1.3	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
14.1.3.1	für die erste Waffe														105,50
	ab dem 1. Januar 2026														115
14.1.3.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														80,50
	ab dem 1. Januar 2026														88
14.1.3.3	für die sechste und jede weitere Waffe														55,50
	ab dem 1. Januar 2026														60,50
14.1.4	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für patronierte Munition
14.1.4.1	für die erste Waffe														42,50
	ab dem 1. Januar 2026														46,50
14.1.4.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														27,50
	ab dem 1. Januar 2026														29,50
14.1.4.3	für die sechste und jede weitere Waffe														12,50
	ab dem 1. Januar 2026														13,50
14.1.5	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
14.1.5.1	für die erste Waffe														19,50
	ab dem 1. Januar 2026														21,50
14.1.5.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														13
	ab dem 1. Januar 2026														14,50
14.1.5.3	für die sechste und jede weitere Waffe														6,50
	ab dem 1. Januar 2026														7
14.1.6	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für nicht patroniertes Schwarzpulver
14.1.6.1	für die erste Waffe														105,50
	ab dem 1. Januar 2026														115,50
14.1.6.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														80,50
	ab dem 1. Januar 2026														88
14.1.6.3	für die sechste und jede weitere Waffe														55,50
	ab dem 1. Januar 2026														60,50
14.2	Langwaffen (Gebühr je Lauf)
14.2.1	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Zentralfeuermunition
14.2.1.1	für die erste Waffe														50
	ab dem 1. Januar 2026														54,50
14.2.1.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														34
	ab dem 1. Januar 2026														37
14.2.1.3	für die sechste und jede weitere Waffe														16,50
	ab dem 1. Januar 2026														18
14.2.2	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Randfeuermunition
14.2.2.1	für die erste Waffe														42,50
	ab dem 1. Januar 2026														46,50
14.2.2.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														27,50
	ab dem 1. Januar 2026														29,50
14.2.2.3	für die sechste und jede weitere Waffe														12,50
	ab dem 1. Januar 2026														13,50
14.2.3	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Büchsen und Flinten-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
14.2.3.1	für die erste Waffe														105,50
	ab dem 1. Januar 2026														115
14.2.3.2	für die zweite bis einschließlich fünfte Waffe														80,50
	ab dem 1. Januar 2026														88
14.2.3.3	für die sechste und jede weitere Waffe														55,50
	ab dem 1. Januar 2026														60,50
14.3	Munition (Gebühr je Los)
14.3.1	Munitionszulassung
14.3.1.1	bis zu einer Losgröße von 1 000 Stück														117,50
	ab dem 1. Januar 2026														128,50
14.3.1.2	bei Losgrößen von 1 001 bis 3 000 Stück														351
	ab dem 1. Januar 2026														382,50
14.3.1.3	bei Losgrößen von 3 001 bis 35 000 Stück														547
	ab dem 1. Januar 2026														604,50
14.3.1.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück														761,50
	ab dem 1. Januar 2026														853
14.3.1.5	bei Losgrößen von 150 001 bis 1 500 000 Stück														824,50
	ab dem 1. Januar 2026														948
14.3.2	Fabrikationskontrolle
14.3.2.1	bis zu einer Losgröße von 1 000 Stück														117,50
	ab dem 1. Januar 2026														128,50
14.3.2.2	bei Losgrößen von 1 001 bis 3 000 Stück														234,50
	ab dem 1. Januar 2026														255,50
14.3.2.3	bei Losgrößen von 3 001 bis 35 000 Stück														328
	ab dem 1. Januar 2026														357,50
14.3.2.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück														430,50
	ab dem 1. Januar 2026														478
14.3.2.5	bei Losgrößen von 150 001 bis 500 000 Stück														502
	ab dem 1. Januar 2026														587,50
14.3.2.6	bei Losgrößen von 500 001 bis 1 500 000 Stück														602,50
	ab dem 1. Januar 2026														705
14.4	Sonstige Gebührentatbestände für öffentliche Leistungen nach § 9 Absatz 1 und 2 BeschG
14.4.1	Energiebestimmung von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen
14.4.1.1	erste Messreihe														108
	ab dem 1. Januar 2026														117,50
14.4.1.2	zweite und weitere Messreihen je														54,50
	ab dem 1. Januar 2026														59,50
14.4.1.3	Einzelprüfungen und Kennzeichnungen von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen														108
	ab dem 1. Januar 2026														117,50
14.4.2	Die Gebühr für die Unbrauchbarmachung und Veränderung von Schusswaffen wird nach Zeitaufwand je angefangene Stunde berechnet.
14.4.3	Ausstellung von einfachen Bescheinigungen														24
	ab dem 1. Januar 2026														26
14.5	Gebührenermäßigung
14.5.1	Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die unter Nummer 14.1 bis 14.4 vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden. Im Übrigen können Ermäßigungen gewährt werden, sofern diese im Gebührenverzeichnis vorgesehen sind.
14.5.2	Bei der Beschussprüfung ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein Prüfgegenstand
	1.	nicht funktionssicher oder
	2.	nicht maßhaltig ist
	und eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, ist die Gebühr aus dem niedrigsten Staffelsatz zugrunde zu legen.
14.5.3	Wird die Beschussprüfung in den Räumen der Antragstellerin oder des Antragstellers vorgenommen und stellt diese oder dieser die für die Prüfung erforderlichen Hilfskräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, ermäßigen sich die Prüfgebühren
	gemäß Nummern 14.1 und 14.2 um 70 Prozent.
14.5.4	Werden in den Räumen der Dienststelle mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen, die zugleich der gleichen Waffengruppe, dem gleichen Typ und dem gleichen Kaliber zuzuordnen sind, gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, ermäßigt sich die Gebühr um 15 Prozent.
14.5.5	Öffentliche Leistungen in Bezug auf Schusswaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden, sind gebührenfrei.
14.6	Auslagen
	Folgende Auslagen hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zusätzlich zu erstatten:
	1.		beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung,
	2.		bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und Zeitaufwände,
	3.		die Kosten der vom Beschussamt Ulm aufgewendeten Beschussmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände,
	4.		bei der Zulassung nach den §§ 7 bis 11 BeschG die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Prüfmittel.
15	Eichgebühren
	Für öffentliche Leistungen der Eichbehörden werden Gebühren nach der Mess- und Eichgebührenverordnung vom 24. März 2015 (BGBl. I S. 330), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 649) geändert worden ist, erhoben.
16	Gewerbesachen
	Öffentliche Bestellung von Sachverständigen nach § 36 der GewO														200 bis 800
17	Handwerksrecht
	Öffentliche Leistungen nach der Handwerksordnung in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2022 (BGBl. I S. 2009) geändert worden ist														20 bis 1 000
18	Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern
	Öffentliche Leistungen, die der Errichtung, Veränderung und Auflösung der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern sowie die Aufsicht über sie nach dem vierten Abschnitt des vierten Teils der Handwerksordnung und nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts des Industrie- und Handelskammern betreffen, sind gebührenfrei.
19	Jugendarbeitsschutz
19.1	Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Kinderarbeit nach § 6 Absatz 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2970) geändert worden ist
	Zahl der Kinder, für die eine Ausnahmebewilligung erteilt wird			Kinderarbeit in einem Zeitraum
				bis zu fünf Tagen pro Kalenderjahr			bis zu 30 Tagen pro Kalenderjahr					länger als 30 Tage pro Kalenderjahr
				Euro			Euro					Euro
	1 bis 4			150			300					500
	5 bis 20			300			400					600
	21 bis 50			600			700					900
	über 50			800			1 000					1 200
19.2	Behördliche Anordnung nach § 27 Absatz 1 und 2 JArbSchG														100 bis 1 000
19.3	Bewilligung von Akkordarbeit und Fließbandarbeit von Jugendlichen nach § 27 Absatz 3 JArbSchG														100 bis 1 000
20	Mutterschutz
20.1	Anordnung und Bewilligungen nach § 29 Absatz 3 MuSchG														60 bis 500
20.2	Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 MuSchG
20.2.1	Genehmigung einer Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 Absatz 1 MuSchG														60 bis 500
20.2.2	Vorläufige Untersagung einer Beschäftigung nach § 28 Absatz 2 Satz 3 MuSchG														60 bis 500
20.2.3	Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 28 Absatz 3 Satz 2 MuSchG														60 bis 500
20.3.1	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 17 Absatz 2 MuSchG														200 bis 2 000
20.3.2	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 17 Absatz 2 MuSchG und nach § 18 Absatz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510) geändert worden ist														200 bis 2 000
20.4	Ausführliche Beratung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers oder der bei ihm beschäftigten Personen in besonders schwierigen Fällen, gemäß § 29 Absatz 4 MuSchG nach Zeitaufwand. Die Abrechnung des Zeitaufwandes bestimmt sich nach der VwV-Kostenfestlegung vom 31. Oktober 2022 (GABl. S. 883) in der jeweils geltenden Fassung.
21	Technischer Arbeitsschutz
21.1	Ausnahmen nach § 6 der Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), die zuletzt durch Artikel 103 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist														80 bis 250
21.2	Ausnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 4 der Druckluftverordnung														130 bis 350
21.3	Ermächtigung nach § 13 der Druckluftverordnung														160 bis 350
21.4	Ausnahme nach § 17 Absatz 1 Satz 2 der Druckluftverordnung														130 bis 400
21.5	Erstellung eines Befähigungsscheins nach § 18 Absatz 2 Satz 2 der Druckluftverordnung														180 bis 400
21.6	Ausnahmen nach § 15 Absatz 1 und 2 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3115) geändert worden ist														260 bis 3 000
21.7	Ausnahmen nach § 3a Absatz 3 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334) geändert worden ist														400 bis 5 000
21.8	Prüfung der Vorlage zum Einrichten von Arbeitsstätten nach § 2 Absatz 9 ArbStättV														80 bis 1 500
22	Textilkennzeichnung
	Öffentliche Leistungen nach dem Textilkennzeichnungsgesetz vom 15. Februar 2016 (BGBl. I S. 198) und der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 272 vom 18.10.2011, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 292 vom 10.11.2015, S. 13), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/122 der Kommission vom 20. Oktober 2017 (ABl. 2018 L 22 vom 26.1.2018, S. 3) geändert worden ist.														50 bis 7 000
23	Versicherungsaufsicht
	Laufende Aufsicht
23.1	Es wird eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes, zumindest in Höhe von 75 Euro erhoben.
	Für die Festsetzung der Stundensätze nach Laufbahngruppen gilt Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung.
23.2	Berufsständische Versorgungswerke														500 bis 35 000

Eingangsformel GebVO

Aufgrund von § 4 Absatz 2 des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 185) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1

Geltungsbereich

§ 1 GeltungsbereichFür den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen, die die staatlichen Behörden, ausgenommen die Landratsämter, erbringen, in dem Gebührenverzeichnis festgesetzt. Das Gebührenverzeichnis ist als Anlage beigefügt.

§ 2

Übergangsvorschriften

§ 2 Übergangsvorschriften(1) Für öffentliche Leistungen, deren Erbringung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wird, ist die Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium vom 22. April 2020 (GBl. S. 212), die durch Verordnung vom 28. Oktober 2020 (GBl. S. 963) geändert worden ist, anzuwenden, wenn die dafür nötigen Arbeiten bis zum Tag der Verkündung dieser Verordnung überwiegend durchgeführt worden sind und die bisherige Gebührenregelung für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner günstiger ist.(2) Wird das Gebührenverzeichnis geändert, gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 3

Umsatzsteuer

§ 3 UmsatzsteuerDie im Gebührenverzeichnis ausgewiesenen Gebühren sind zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten, sofern die zugrundeliegende öffentliche Leistung der Umsatzsteuerpflicht unterliegt.

§ 4

Inkrafttreten

§ 4 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium vom 22. April 2020 (GBl. S. 212), die durch Verordnung vom 28. Oktober 2020 (GBl. S. 963) geändert worden ist, außer Kraft.

Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche ...

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2025 (GBl. 2025 Nr. 138)

§ 1

§ 1Für den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen, die die staatlichen Behörden, ausgenommen die Landratsämter, erbringen, in dem Gebührenverzeichnis (GebVerz WM) festgesetzt, das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist. Für die bautechnische Prüfung nach den baurechtlichen Vorschriften durch die Landratsämter, Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden (§ 4 Abs. 3 LGebG) werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und Gebühren im GebVerz WM festgesetzt.

Anlage GebVO

Anlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz WM)

1. Übersicht zum Gebührenverzeichnis GebVO WM

1. Übersicht zum Gebührenverzeichnis

Gegenstand	GebVerzNr.
A. Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände
Ablehnung eines Antrags	1
Allgemeine Verwaltungsgebühr	2
Befreiungen	3
Beglaubigungen	4
Besondere Verwaltungsgebühr	5
Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente	6
Verfahrensgebühr (förmliche Rechtsbehelfe, insbesondere Widerspruch)	7
Zeugnisse	8
Zurücknahme eines Antrags	9
B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände
Architektenkammer, Ingenieurkammer	10
Bausachen, Wohnungswesen, Denkmalschutz	11
Bergwesen, Geologie	12
Berufsbildungsrecht	13
Beschusswesen	14
Eichgebühren	15
Energiewirtschaftsrecht	16
Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke (BauGB)	17
Gewerbesachen	18
Handwerksrecht	19
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern	20
Raumordnung	21
Schornsteinfegerwesen	22
Versicherungsaufsicht	23
Öffentliche Leistungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen	24

2. Gebührenverzeichnis GebVO WM

2. Gebührenverzeichnis

A. Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände GebVO WM

A. Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände

Nr.	Gegenstand	Gebühr Euro
1	Ablehnung eines Antrags
1.1	Wird der Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ¹/₁₀ bis zum vollen Betrag der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens 10 Euro, erhoben.
1.2	§ 11 Abs. 2 LGebG bleibt unberührt.
	Eine niedrigere Festsetzung der Gebühr oder ein Absehen von der Gebührenfestsetzung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt wird.
2	Allgemeine Verwaltungsgebühr
	Ist für das Erbringen öffentlicher Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Gebühr noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann in allen Fällen nach § 4 Abs. 4 LGebG eine Gebühr von 3-10000 Euro erhoben werden.
3	Befreiungen
	Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist	10-5000
4	Beglaubigungen
4.1	Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln	3-150
4.2	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, elektronischen Dokumenten, Ausdrucken elektronischer Dokumente und dergleichen,
4.2.1	die die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde	10
4.2.2	in anderen Fällen für jede angefangene Seite	3
4.2.3	bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl	3
4.3	Anmerkungen:
4.3.1	Wird die Abschrift von der Behörde selbst hergestellt, kommen die Schreibgebühren (Nummer 6) hinzu.
4.3.2	Für die Beglaubigung von Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien von Urkunden werden keine Gebühren erhoben, wenn
4.3.2.1	die um die Beglaubigung angegangene Behörde die Urkunden in Verwahrung hat und der Antragsteller nicht bereits im Besitz beglaubigter Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien ist oder war,
4.3.2.2	die beglaubigten Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien anstelle zurückzugebender Urkunden zu den Akten der Behörden ausgefertigt werden oder
4.3.2.3	die Urkunden bei der Behörde verbleiben und dem Antragsteller anstelle der Urkunden beglaubigte Abschriften oder Fotokopien ausgehändigt werden.
5	Besondere Verwaltungsgebühr
	Für die Vornahme einer öffentlichen Leistung, die mutwillig beantragt oder erschwert worden ist, wird, wenn dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand verursacht wird, eine besondere Gebühr bis zu 1500 Euro, mindestens 10 Euro, erhoben. Dies gilt auch in den Fällen, für die das Landesgebührengesetz sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit vorsieht. Bei gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen wird die Gebühr nach Satz 1 neben der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben.
6	Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente
6.1	Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden,
	je Seite	7,50
	Jede angefangene Seite wird als voll gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet.
6.2	Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind,
	je Seite	15
6.3	Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde	10
6.4	Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben:
6.4.1	bei einem Format bis zu DIN A 4
	für die erste Seite	1,20
	für jede weitere Seite	0,80
6.4.2	bei einem größeren Format
	für die erste Seite	1,60
	für jede weitere Seite	1,20
7	Verfahrensgebühr (förmliche Rechtsbehelfe, insbesondere Widerspruch)
7.1	Zurückweisung des Rechtsbehelfs	20-5000
7.2	Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war	10-1500
8	Zeugnisse
8.1	Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen für in Verlust geratene Originalzeugnisse	5-175
8.2	Gebührenfrei sind:
	Zeugnisse über die Einreichung von Rechtsbehelfen oder Gnadengesuchen, Bescheinigungen über die Erfüllung bestehender Verpflichtungen, die von Amts wegen oder auf Antrag zu erteilen sind, und Zeugnisse über die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung und dergleichen, sofern nicht die Zeugnisse als weitere Ausfertigung verlangt werden.
9	Zurücknahme eines Antrags
	Wird der Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr von ¹/₁₀ bis ³/₄ der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr erhoben, mindestens 10 Euro, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, das Erbringen der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet war.

B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände GebVO WM

B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

Nr.	Gegenstand		Gebühr Euro
10	Architektenkammer, Ingenieurkammer
	Öffentliche Leistungen, die die Errichtung, Veränderung und Auflösung der Architektenkammer oder der Ingenieurkammer sowie die Aufsicht über sie nach dem Architektengesetz oder dem Ingenieurkammergesetz betreffen, sind gebührenfrei.
11	Bausachen, Wohnungswesen, Denkmalschutz
	Baugesetzbuch (BauGB); Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO); Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Bauprüfverordnung (BauPrüfVO); Bausachverständigenverordnung (BauSVO); Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) und Denkmalschutzgesetz (DSchG)
11.0	Allgemeines
11.0.1	Berechnung der Gebühren
	a)	Ist im Zusammenhang mit einer baurechtlichen Entscheidung auch eine wasserrechtliche Entscheidung zu treffen, so ist die dafür vorgesehene Gebühr gesondert zu erheben.
	b)	Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden (Nummern 11.1.1, 11.1.3, 11.2.1 und 11.3), ist von den Kosten nach DIN 276 Teil 2 Abschnitte 3.1 und 3.2 (Ausgabe April 1981) auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung). Die Baukosten sind auf volle 1000 Euro aufzurunden. Zu den Baukosten gehört die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.
11.0.2	Gebührenfrei sind öffentliche Leistungen im Wohnungswesen nach dem Wohnraumförderungsgesetz sowie nach dem Wohnungsbindungsgesetz.
	Darüber hinaus sind gebührenfrei öffentliche Leistungen, die der
	a)	Durchführung von Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes,
	b)	Förderung von Kleinsiedlungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz,
	c)	Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen in die Landwirtschaft nach dem Dritten Abschnitt, Zweiter Teil des Bundesvertriebenengesetzes
	dienen.
	Die Gebührenbefreiungen werden auch dem Erwerber gewährt, wenn er die Voraussetzungen erfüllt und die Gebührenschuld übernommen hat.
	Unberührt bleibt die Gebührenerhebung nach diesem Verzeichnis oder für Vermessungsleistungen.
11.0.3	Gebührenermäßigungen
	a)	Die Gebühren nach Nummern 11.1.1 bis 11.1.3 sowie für die Erteilung eines Bauvorbescheids nach 11.2 ermäßigen sich bei einer Überschreitung der Frist nach § 54 Abs. 4 LBO bis zu einem Monat um 15 Prozent, bei einer Überschreitung von mehr als einem Monat um 30 Prozent. Die Frist nach § 54 Abs. 4 LBO beginnt ab Eingang der vollständigen Unterlagen beim Regierungspräsidium.
	b)	Bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Anlagen und Einrichtungen nach dem gleichen Typ auf einem zusammenhängenden Baugelände in einem oder mehreren baurechtlichen Verfahren ermäßigt sich die Gebühr nach Nummer 11.1 für jede Anlage und Einrichtung um 30 Prozent.
	c)	Bei Wiederholung einer infolge Zeitablaufs unwirksam gewordenen Entscheidung ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 11.1, 11.2 und 11.4 auf die Hälfte.
	Ermäßigungen nach Buchstaben a bis c werden nebeneinander gewährt in der Weise, dass bei der Ermäßigung jeweils von dem Betrag der ermäßigten Gebühr ausgegangen wird.
11.1	Baugenehmigung (§ 58 LBO) und Zustimmung (§ 70 LBO)
11.1.1	Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen (§ 49 Abs. 1 LBO)		4 Promille der Baukosten, mindestens 50
11.1.2	Wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können, einschließlich der Genehmigung von Werbeanlagen		50-2000
11.1.3	Erteilung einer Zustimmung nach § 70 Abs. 1 LBO		3,5 Promille der Baukosten, mindestens 30
11.2	Teilbaugenehmigung, Bauvorbescheid
11.2.1	Teilbaugenehmigung (§ 61LBO) von Anlagen und Einrichtungen (49 Abs. 1§ LBO), Erteilung eines Bauvorbescheids (§ 57LBO)		1 Promille der (Teil)Baukosten, mindestens 30
11.2.2	Teilbaugenehmigung oder Erteilung eines Bauvorbescheids, wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können		30-1000
11.3	Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung, der Teilbaugenehmigung, der Zustimmung oder des Bauvorbescheids		¹/₄ der Gebühr nach Nummer 11.1 und 11.2
11.4	Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriften, einschließlich der Befreiungen und Ausnahmen nach § 16 Abs. 2 und § 17 der Energieeinsparverordnung, und von Festsetzungen eines Bebauungsplans		30-3000
	Anmerkung zu Nummer 11.4:
	Für Erleichterungen, Ausnahmen und Abweichungen nach dem Baugesetzbuch und der Landesbauordnung werden im Genehmigungsverfahren keine Gebühren erhoben.
11.5	Anordnungen im Rahmen des Bauordnungsrechts		30-3000
11.6	Für jede Nachprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen und Einrichtungen		30-250
11.7	Gebrauchsabnahme oder Nachabnahme Fliegender Bauten (§ 69 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 8 Satz 1 LBO)		30-250
11.8	Zustimmung zur Verwendung oder Anwendung nicht geregelter Bauprodukte und Bauarten im Einzelfall (§§ 20und 21 LBO)
11.8.1	Erteilung eines Zustimmungsbescheids		150-7500
11.8.2	Ergänzung, Änderung oder Verlängerung eines Zustimmungsbescheids		¹/₁₀ bis ⁵/₁₀ der Gebühr nach Nummer 11.8.1
11.8.3	Ausführliche Beratung des Antragstellers oder Dritter sowie Erstellung von Gutachten, soweit nicht durch Nummer 11.8.1 oder 11.8.2 abgegolten, nach Zeitaufwand. Der Zeitaufwand wird nach der VwV-Kostenfestlegung abgerechnet.
11.9	Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen (§ 25 LBO)
11.9.1	Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen		250-10000
11.9.2	Änderung der Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen		50-5000
11.10	Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik (§ 1 Abs. 1 BauPrüfVO)
	je Fachrichtung		200-2000
11.11	Anerkennung als Sachverständiger (§ 2 Abs. 1 BauSVO)		150-1500
11.12	Bautechnische Prüfung (§ 17 LBOVVO) und Typenprüfung (§ 68 LBO)
	a)	Die Gebühren für die bautechnische Prüfung richten sich nach den Bauwerksklassen und den anrechenbaren Bauwerten.
	b)	Die zu prüfenden baulichen Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in Bauwerksklassen eingeteilt. Die Bauwerksklassen und die für die Einteilung maßgebenden Merkmale ergeben sich aus Nummer 11.13. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang einzustufen. Bauhilfskonstruktionen ohne direkte Verbindung oder Abhängigkeit zum Bauwerk oder zu neu zu erstellenden Bauteilen, für die Standsicherheitsnachweise zu prüfen sind, gelten als gesonderte bauliche Anlagen.
	c)	Für die in Nummer 11.14 aufgeführten Gebäudearten sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Nummer 11.14 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2005. Für die folgenden Jahre sind diese anrechenbaren Bauwerte mit einer von der obersten Baurechtsbehörde bekannt zu machenden Indexzahl zu vervielfachen, die sich aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten gemittelten Preisindices für den Neubau von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden mit Umsatzsteuer (Deutschland) ergibt.
	d)	Für die nicht in Nummer 11.14 aufgeführten baulichen Anlagen sind als anrechenbare Bauwerte die anrechenbaren Kosten bei Gebäuden, baulichen Anlagen und Ingenieurbauwerken unter Zugrundelegung eines Kostenanschlags1nach DIN 276, Ausgabe April 1981, zu ermitteln. Für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten sind die vollständigen Kosten der Gewerke nach Verzeichnis Nr. 11.15 anzusetzen. Zu den anrechenbaren Kosten zählen darüber hinaus auch die nicht in den Kosten nach Satz 2 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen (s. hierzu Nummer 11. 12.14 Satz 1 Buchst. c). Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten anrechenbar, sofern ein statischer Nachweis erforderlich ist. Die Berücksichtigung von vorhandener Bausubstanz, die in die statische Berechnung mit einbezogen werden muss, ist bei den anrechenbaren Bauwerten zu berücksichtigen. Hiervon bleibt die Nr. 11.12.9 unberücksichtigt. Nicht anrechenbar sind die auf die Kosten nach den Sätzen 2 und 3 entfallende Umsatzsteuer und die in § 62 Abs. 7 HOAI in der Fassung vom 4. März 1991 genannten Kosten. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten ist von den Kosten auszugehen, die bei fachkundiger Ausführung am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung des Prüfungsauftrags erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung).
	e)	Auf Antrag des Bauherrn sind der Gebührenberechnung auch für die in Nummer 11.14 aufgeführten Gebäudearten als anrechenbare Bauwerte die vollständigen Kosten für die Gewerke nach Verzeichnis Nr. 11.15 anzusetzen, wenn der Bauherr bis zum Baubeginn durch eine nachprüfbare Ermittlung der Kosten über einen Kostenanschlag nach DIN 276 (Ausgabe April 1981) darlegen kann, dass diese um mehr als ein Drittel von den nach Nummer 11.14 ermittelten anrechenbaren Bauwerten abweichen und sofern die auf dieser Grundlage ermittelte Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht; Nummer 11.12.14 Abs. 1 Buchst. b) bleibt unberührt. Ferner gilt Buchstabe d) entsprechend.
	f)	Die Gebühren werden in Promille der anrechenbaren Bauwerte berechnet, sofern sie nicht nach Nummer 11.12.14 nach dem Zeitaufwand zu berechnen sind. Die Grundgebühr ergibt sich entsprechend der Bauwerksklasse aus der Gebührentabelle bei Nummer 11.16. Zwischenwerte sind geradlinig zu interpolieren.
	g)	Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen, so ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu berechnen. Gehören bauliche Anlagen der gleichen Bauwerksklasse an, so sind, wenn sie in statischer und konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorliegen, die anrechenbaren Bauwerte dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen; die Gebühr ist wie für eine bauliche Anlage zu berechnen.
11.12.1	Prüfung der statischen Berechnungen		die Grundgebühr nach der Gebührentabelle Nummer 11.16
11.12.2	Prüfung der zugehörigen Konstruktionszeichnungen		¹/₂ der Grundgebühr
11.12.3	Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaus zusätzlich zu den üblichen Konstruktionszeichnungen		je nach dem zusätzlichen Aufwand ein Zuschlag bis ¹/₂ der Grundgebühr
11.12.4	Prüfung des Schallschutznachweises		¹/₂₀ der Grundgebühr; höchstens jedoch ¹/₂₀der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr; wird der Standsicherheitsnachweis nicht mitgeprüft, erhöht sich die Gebühr auf ¹/₁₀ der entsprechenden Grundgebühr
11.12.5	Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile		¹/₂₀der Grundgebühr; höchstens jedoch ¹/₂₀ der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr; wird der Standsicherheitsnachweis nicht mitgeprüft, erhöht sich die Gebühr auf ¹/₁₀ der entsprechenden Grundgebühr
11.12.6	Prüfung von Nachträgen zu den statischen Berechnungen und den Konstruktionszeichnungen infolge von Änderungen oder Fehlern		eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand2, höchstens jedoch jeweils die Gebühren nach Nummer 11.12.1 und 11.12.2
11.12.7	Gesonderte Lastvorprüfung auf Veranlassung des Bauherrn		¹/₄ der Grundgebühr

11.12.8	Prüfung von zusätzlichen statischen Nachweisen für
	-	Bauzustände
	-	Erdbebenschutz
	-	Bergschädensicherung
	-	Sonderlasten (zum Beispiel Luftschutz, Militärlasten)
	-	Brandschutz3	eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand4

11.12.9	Für die Prüfung von statischen Berechnungen und Konstruktionszeichnungen bei Umbauten und Aufstockungen kann entsprechend dem Bearbeitungsmehraufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühren nach Nummern 11.12.1 und 11.12.2 erhoben werden.
11.12.10	Werden Teile der statischen Berechnung in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, kann ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr nach Nummer 11.12.1 erhoben werden.
11.12.11	In besonders gelagerten Fällen können abweichend von Nummern 11.12.1 bis 11.12.10 Gebühren erhoben werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den erweiterten Umfang einer Leistung berücksichtigen.
11.12.12	Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen und gleichen sonstigen Nachweisen, so ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 11.12.1 bis 11.12.6 sowie nach Nummern 11.12.9 und 11.12.10 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf ¹/₁₀.
11.12.13	Besteht eine bauliche Anlage aus gleichartigen, durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für welche zumindest dieselbe statische Berechnung und dieselben bautechnischen Nachweise des Schallschutzes und der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile gelten sollen, so ermäßigt sich die Gebühr nach Nummern 11.12.1 bis 11.12.6 sowie 11.12.9 und 11.12.10 für den zweiten und jeden weiteren Abschnitt auf die Hälfte. Das gilt nicht, wenn nur einzelne Bauteile einer baulichen Anlage gleich sind.
11.12.14	Die Gebühr wird nach Zeitaufwand berechnet für
	a)	die Überwachung der Ausführung in konstruktiver Hinsicht; die Gebühr soll jedoch die Hälfte der Grundgebühr nicht übersteigen,
	b)	Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte ermittelten Gebühren bezogen auf den tatsächlichen Aufwand unverhältnismäßig gering wären,
	c)	die Prüfung von Nachweisen für Außenwandbekleidungen und Fassaden, für die ein Standsicherheitsnachweis erbracht werden muss,5
	d)	Typenprüfungen (§ 68 LBO),
	e)	die Verlängerung von Typenprüfungen,
	f)	sonstige Leistungen, die in den Nummern 11.12.1 bis 11. 12.13 nicht aufgeführt sind.
	Bei der Berechnung der Gebühr ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 1,6 Prozent des Monatsgrundgehalts eines Landesbeamten in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15 berechnet. Der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. Die oberste Baurechtsbehörde gibt den jeweils der Gebührenberechnung zugrunde zu legenden Stundensatz bekannt.
	Für Typenprüfungen im Sinne des Absatzes 1 Buchst. D) wird der zweifache Stundensatz nach Satz 2 des vorangegangenen Absatzes angesetzt.
11.12.15	Als Mindestgebühr für eine bautechnische Prüfung wird der zweifache Stundensatz nach Nummer 11.12.14 Satz 2 des vorletzten Absatzes vergütet.
11.13	Bauwerksklassen (zu Gebührentabelle in Nummer 11.16)
	Bauwerksklasse 1
	Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit vorwiegend ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung;
	Bauwerksklasse 2
	Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und Verbundkonstruktionen, mit vorwiegend ruhenden Lasten, wie zum Beispiel
	-	einfache Dach- und Fachwerkbinder,
	-	Kehlbalkendächer,
	-	Deckenkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Flächenlasten,
	-	Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis der horizontalen Aussteifung des Gebäudes,
	-	Stützwände einfacher Art,
	-	Flachgründungen einfacher Art (Einzel- und Streifenfundamente);
	Bauwerksklasse 3
	Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen, wie zum Beispiel
	-	einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus,
	-	Tragwerke für Gebäude mit Abfangungen von tragenden beziehungsweise aussteifenden Wänden,
	-	Tragwerke für Rahmen- und Skelettbauten, soweit nicht in Bauwerksklasse 4,
	-	Behälter einfacher Konstruktionen,
	-	Schornsteine ohne Schwingungsberechnung,
	-	Maste mit einfachen Abspannungen, bei denen der Seildurchhang vernachlässigt werden kann,
	-	ein- und zweiachsig gespannte mehrfeldrige Decken unter ruhenden Lasten, soweit nicht in Bauwerksklasse 2,
	-	Flächengründungen einfacher Art,
	-	Stützwände ohne Rückverankerung bei schwierigen Baugrund- und Belastungsverhältnissen und einfach verankerte Stützwände,
	-	ebene Pfahlrostgründungen;
	Bauwerksklasse 4
	Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind, wie zum Beispiel
	-	statisch bestimmte räumliche Fachwerke,
	-	weitgespannte Hallentragwerke in Ingenieurholzbaukonstruktion
	-	mehrgeschossige Bauwerke mit unregelmäßiger Gestaltung und wiederholt im Grundriss verspringenden Aussteifungselementen, bei deren Schnittgrößenermittlung die Formänderungen zu berücksichtigen sind,
	-	Bauwerke, bei denen Aussteifung und Stabilität durch Zusammenwirken von Fertigteilen sichergestellt und nachgewiesen werden muss,
	-	unregelmäßige mehrgeschossige Rahmentragwerke und Skelettbauten, Kesselgerüste,
	-	einfache Trägerroste und einfache orthotrope Platten,
	-	Hallentragwerke mit Kranbahnen,
	-	vorgespannte Fertigteile,
	-	Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,
	-	einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,
	-	statisch bestimmte und einfache statisch unbestimmte Tragwerke deren Schnittkraftermittlung nach Theorie II. Ordnung erfolgen muss,
	-	statisch bestimmte und statisch unbestimmte Tragwerke des Hochbaus unter Einwirkung von Vorspannung, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zugeordnet sind,
	-	Verbundkonstruktionen, soweit sie nicht den Bauwerksklassen 3 oder 5 zuzuordnen sind,
	-	einfache Tragwerke nach dem Traglastverfahren,
	-	einfache Rotationsschalen,
	-	Tankbauwerke aus Stahl mit einfachen Stabilitätsnachweisen,
	-	Behälter und Silos schwieriger Konstruktion, auch in Gruppenbauweise,
	-	Maste, Schornsteine, Maschinenfundamente u. a. mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,
	-	schwierige Abspannungen von Einzelmasten oder Mastgruppen,
	-	Seilbahnkonstruktionen,
	-	schwierige verankerte Stützwände, schwierige statisch unbestimmte Flächengründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen;
	Bauwerksklasse 5
	Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke und schwierige Tragwerke in neuen Bauarten, wie zum Beispiel
	-	räumliche Stabtragwerke,
	-	statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,
	-	Faltwerke, Schalentragwerke (soweit nicht unter Bauwerksklasse 4),
	-	statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittkraftermittlungen nach Theorie II. Ordnung unter Berücksichtigung des nichtlinearen Werkstoffverhaltens erfordern,
	-	Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen beurteilt werden können,
	-	Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen (soweit nicht unter Bauwerksklasse 4),
	-	seilverspannte Zeltdachkonstruktionen und Traglufthallen bei Behandlung nach der Membrantheorie,
	-	mit Hochhäusern vergleichbar hohe Gebäude, bei denen ein Stabilitätsnachweis nach Theorie II. Ordnung erforderlich sowie das Schwingungsverhalten zu untersuchen ist,
	-	Verbundkonstruktionen nach der Plastizitätstheorie oder mit Vorspannung,
	-	schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten,
	-	Turbinenfundamente.

11.14	Tabelle der durchschnittlichen anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt (zu Gebührentabelle in Nummer 11.16)
	Lfd. Nr.	Gebäudeart		Euro/m³
	1	Wohngebäude		98
	2	Wochenendhäuser		86
	3	Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen		132
	4	Schulen		125
	5	Kindertageseinrichtungen		112
	6	Hotels, Pensionen und Heime bis jeweils 60 Betten; Gaststätten		112
	7	Hotels, Heime und Sanatorien mit jeweils mehr als 60 Betten		131
	8	Krankenhäuser		145
	9	Versammlungsstätten, wie Mehrzweckhallen, soweit nicht nach Nummer 11 und 12, Theater, Kinos		112
	10	Hallenbäder		120
	11	eingeschossige, hallenartige Gebäude wie Verkaufsstätten, Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude in einfachen Rahmen- oder Stiel-/Riegelkonstruktionen sowie einfache Sporthallen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, soweit nicht nach Nummer 19,
	11.1	Bauart schwer6		33
	11.2	sonstige Bauart		26
	12	andere eingeschossige Verkaufsstätten, Sportstätten		75
	13	andere eingeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude		66
	14	mehrgeschossige Verkaufsstätten
	14.1	bis 10000 m³ Brutto-Rauminhalt		100
	14.2	der 10000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt		75
	14.3	der 10000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bei besonders schwieriger Bauweise		100
	15	mehrgeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude
	15.1	bis 10 000 m³ Brutto-Rauminhalt		87
	15.2	der 10 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt		65
	16	eingeschossige Garagen, ausgenommen offene Kleingaragen		72
	17	mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen		87
	18	Tiefgaragen		134
	19	Schuppen, Kaltställe, offene Feldscheunen, offene Kleingaragen und ähnliche Gebäude		30
	20	Gewächshäuser
	20.1	bis 1500 m³ Brutto-Rauminhalt		26
	20.2	der 1500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt		16
	Zuschläge auf die anrechenbaren Bauwerte:
	-	bei Gebäuden mit mehr als 5 Vollgeschossen	5 Prozent
	-	bei Hochhäusern	10 Prozent
	-	bei Geschossdecken, die mit Gabelstapler, Schwerlastwagen (SLW) oder Schienenfahrzeugen befahren werden, für die betreffenden Geschosse	10 Prozent
	-	bei Hallenbauten (Nummer 10) mit nicht geringen Einbauten	bis 20 Prozent
	Sonstiges:
	-	Für die Berechnung des Brutto-Rauminhalts ist DIN 277 Teil 1 (Ausgabe Februar 2005) maßgebend.
	-	Bei Flächengründungen sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m³ zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen. Mehrkosten für außergewöhnliche Gründungen (zum Beispiel Pfahlgründungen, Schlitzwände) sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen.
	-	Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend.
		Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die verschiedenen Nutzungsarten die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln. Enthält ein Gebäude eine Tiefgarage, so kann der Tiefgaragenanteil abweichend von Satz 1 nach Nummer 18 ermittelt werden.

11.15	Verzeichnis der Gewerke für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten nach Nr. 11.12 d) und e)
	Lfd. Nr.	Gewerk	maßgebende DIN
	1	Erdarbeiten	DIN 18300
	2	Mauerarbeiten	DIN 18330
	3	Betonarbeiten	DIN 18331
	4	Naturwerksteinarbeiten	DIN 18332
	5	Betonwerksteinarbeiten	DIN 18333
	6	Zimmer- und Holzbauarbeiten	DIN 18334
	7	Stahlbauarbeiten	DIN 18335
	8	Tragwerke und Tragwerksteile aus Stoffen, die anstelle der in den vorgenannten Gewerken enthaltenen Stoffe verwendet werden
	9	Abdichtungsarbeiten	DIN 18336
	10	Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten	DIN 18338
	11	Klempnerarbeiten	DIN 18339
	12	Metallbauarbeiten	DIN 18360
	13	Bohrarbeiten	DIN 18301
	14	Verbauarbeiten	DIN 18303
	15	Ramm-, Rüttel- und Pressarbeiten	DIN 18304
	16	Wasserhaltungsarbeiten	DIN 18305
	17	Kosten für Baustelleneinrichtungen

11.16	Gebührentabelle zu Nummer 11.12
	anrechenbare Bauwerte (BW) Euro		Promille der anrechenbaren Bauwerte
	anrechenbare Bauwerte (BW) Euro		Bauwerksklasse 1	Bauwerksklasse 2	Bauwerksklasse 3	Bauwerksklasse 4	Bauwerksklasse 5
	bis	10000	7,772	10,362	15,541	20,724	25,903
		15000	7,167	9,555	14,330	19,110	23,885
		20000	6,766	9,021	13,529	18,041	22,550
		25000	6,471	8,627	12,938	17,254	21,565
		30000	6,239	8,318	12,475	16,636	20,793
		35000	6,050	8,066	12,096	16,131	20,162
		40000	5,890	7,853	11,778	15,706	19,631
		45000	5,753	7,670	11,503	15,340	19,174
		50000	5,633	7,510	11,263	15,020	18,774
		75000	5,195	6,925	10,386	13,850	17,312
		100000	4,904	6,538	9,805	13,076	16,344
		150000	4,522	6,029	9,042	12,058	15,071
		200000	4,269	5,692	8,536	11,383	14,228
		250000	4,083	5,443	8,164	10,887	13,607
		300000	3,937	5,248	7,871	10,497	13,120
		350000	3,817	5,089	7,632	10,178	12,721
		400000	3,717	4,955	7,431	9,910	12,386
		450000	3,630	4,840	7,258	9,679	12,098
		500000	3,554	4,739	7,107	9,477	11,845
		1000000	3,094	4,125	6,187	8,250	10,312
		1500000	2,853	3,804	5,705	7,608	9,509
		2000000	2,694	3,591	5,386	7,182	8,977
		3500000	2,408	3,211	4,816	6,422	8,027
		5000000	2,243	2,990	4,484	5,980	7,474
		10000000	1,952	2,603	3,904	5,206	6,506
		15000000	1,800	2,400	3,600	4,800	6,000
		20000000	1,700	2,266	3,398	4,532	5,664
		25000000	1,625	2,167	3,250	4,334	5,417
		und mehr

11.17	Erteilung von denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen nach § 7 Abs. 5 Nr. 1 DSchG, soweit die Gebühren Dritten auferlegt oder sonst auf Dritte umgelegt werden können	50-2500
11.18	Eintragung von Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung in das Denkmalbuch, wenn der Eigentümer die Eintragung beantragt (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 DSchG)	50-2500

11.19	Erteilung von Steuerbescheinigungen nach § 10 g des Einkommensteuergesetzes
	bei bescheinigten Aufwendungen bis	2500 Euro	30
		25000 Euro	60
		50000 Euro	90
		250000 Euro	240
		500000 Euro	360
		je weitere 500000 Euro	300

11.20	Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2WEG)			30-1250
12	Bergwesen, Geologie
12.1	Bergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz (BBergG)
12.1.1	Erteilung einer Erlaubnis (§ 7 BBergG)			125-2500
12.1.2	Erteilung einer Bewilligung oder Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 8 und 9 BBergG)			125-12500
12.1.3	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 16 Abs. 3 BBergG)			100-1250
12.1.4	Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Abs. 4 BBergG)			125-1250
12.1.5	Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Abs. 5 BBergG)			125-10000
12.1.6	Widerruf einer Erlaubnis, Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 18 BBergG)			125-1000
12.1.7	Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§§ 19 und 20 BBergG)			100-500
12.1.8	Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Abs. 1 BBergG)			100-500
12.1.9	Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum (§ 23 Abs. 1 BBergG)			100-500
12.1.10	Genehmigung der Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern (§§ 25, 26, 28 und 29 BBergG)			250-5000
12.1.11	Zulegung
12.1.11.1	Entscheidung über den Antrag (§ 36 Satz 1 Nr. 4 BBergG)			100-2500
12.1.11.2	Beurkundung der Einigung (§ 36 Satz 1 Nr. 3 BBergG)			100-500
12.1.11.3	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 36 Satz 1 Nr. 4 und § 16 Abs. 3 BBergG)			100-500
12.1.11.4	Verlängerung (§ 38 Abs. 1 und § 16 Abs. 5BBergG)			100-500
12.1.12	Entscheidungen bei der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen nach §§ 39 bis 47 BBergG			100-1500
12.1.13	Bestätigung und Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149 BBergG)			100-500
12.2	Bergwerksbetrieb
12.2.1	Zulassung eines Betriebsplanes (§§ 51 ff. BBergG)			100-50000
12.2.2	Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG)			50-500
12.2.3	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG)			50-5000
12.2.4	Zulassung einer Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes (§ 56 Abs. 3 BBergG)			50-25000
12.2.5	Verlangen eines Betriebsplanes (§ 52 Abs. 2 BBergG)			100-500
12.2.6	Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über 2 Jahre (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG)			100-500
12.2.7	Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung auf Grund einer Bergverordnung, Bewilligung einer Ausnahme einschließlich Verlängerung (§§ 65 bis 67 und § 176 Abs. 3 BBergG)			50-12500
12.2.8	Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§§ 65 und § 176 Abs. 3 BBergG)			200-500
12.2.9	Bergaufsicht, Anordnung von Maßnahmen und Untersagungen (§§ 71 bis 74 BBergG)			100-2500
12.2.10	Entscheidungen und Maßnahmen im Grundabtretungsverfahren (§§ 77 ff. BBergG)			100-5000
12.2.11	Anerkennung als Markscheider nach § 1 des Markscheidergesetzes und Anerkennung anderer Personen (§ 64 Abs. 1 Satz 2 BBergG)			50-300
12.3	Staatlicher Geologischer Dienst
12.3.1	Wasseruntersuchungen
12.3.1.1	Allgemeine Probenvorbehandlungsarbeiten
12.3.1.1.1	Einfache Probenvorbehandlung, Teilung und Homogenisierung			10-15
12.3.1.1.2	Probenvorbehandlung zur Bestimmung bestimmter Inhalts- und Zusatzstoffe mit Anreicherung und Reinigung			30-60
12.3.1.1.3	Einengen			15-30
12.3.1.1.4	Zentrifugieren			10-20
12.3.1.1.5	Trübung qualitativ, Färbung qualitativ, Geruch			10-20
12.3.1.2	chemische und physikalisch-chemische Bestimmungen
12.3.1.2.1	pH-Wert, Sauerstoff, elektrische Leitfähigkeit mit Temperatur			je 2-5
12.3.1.2.2	Gesamttrockenrückstand			20-35
12.3.1.2.3	Permanganatindex und chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)			je 40-105
12.3.1.2.4	Säurekapazität, Basenkapazität und Gesamthärte			je 15-25
12.3.1.2.5	Redoxpotential			25-50
12.3.1.2.6	Dichte			5-15
12.3.1.2.7	Fluoreszenzmessung je Farbstoffkomponente			5-10
	bei zwei Farbstoffkomponenten
	das Doppelte, höchstens das Dreifache
	bei drei Farbstoffkomponenten
	das Dreifache, höchstens das Vierfache des Rahmensatzes
12.3.1.2.8	Hauptelementbestimmung mit Atomabsorptions- oder Atomemissionsspektrometrie			je 10-20
12.3.1.2.9	Neben- und Spurenelementbestimmung mit Atomabsorptions- oder Atomemissionsspektrometrie			je 25-30
12.3.1.2.10	spektralfotometrische Gehaltsbestimmung			10-20
12.3.1.2.11	ionenchromatografische Gehaltsbestimmung			12-35
12.3.1.2.12	titrimetrische Gehaltsbestimmung			12-15
12.3.1.2.13	gravimetrische Gehaltsbestimmung			20-35
12.3.1.2.14	Gehaltsbestimmung mit ionenselektiver Elektrode			25-50
12.3.2	Boden- und Gesteinsuntersuchungen
12.3.2.1	allgemeine Probenaufbereitungsarbeiten
12.3.2.1.1	Grob- und Feinaufbereitung, Homogenisierung einer Probe (Reinigen, Trocknen, Sieben, Brechen, Mahlen u. ä.)			30-60
12.3.2.1.2	Vorbehandlung einer Probe
	(Schlämmen, Dispergieren, Entsalzen, Entkalken, Glühen Kunstharzverfestigung u. a.)			je 10
12.3.2.1.3	einfacher Aufschluss oder Extraktion, Klären, Zentrifugieren, Filtrieren			15-25
12.3.3	physikalische Untersuchungen
12.3.3.1	Wassergehalt			10
12.3.3.2	Wasseraufnahmefähigkeit			30-45
12.3.3.3	Dichtebestimmung			30-45
12.3.3.4	Korndichte			50
12.3.3.5	Siebanalyse			45
12.3.3.6	Kombinierte Sieb-/Schlämmanalyse			50-100
12.3.3.7	lineare Trockenschwindung			12
12.3.3.8	Brennfarbe			12
12.3.4	chemische Untersuchungen
12.3.4.1	pH (H20) und pH (CaCl2)			7-12
12.3.4.2	Gesamtkarbonatbestimmung			40
12.3.4.3	Organischer Kohlenstoff			25-45
12.3.4.4	Gesamtstickstoff			25-45
12.3.4.5	Glühverlust			30
12.3.4.6	Kationenaustauschkapazität, potentiell			120
12.3.4.7	Kationenaustauschkapazität, effektiv			180
12.3.4.8	Königswasseraufschluss nach DIN ISO 11466: 06.97 und			30
	Elementbestimmung			je 10-20
12.3.4.9	Eluatherstellung nach DIN 38414-4: 10.84 und			30
	Elementbestimmung			je 10-20
12.3.4.10	Spurenelementbestimmung mit der Graphitrohrofen-AAS-Suspensionsaufgabe			je 25-30
12.3.4.11	Röntgenfluoreszenzanalyse			70-150
12.3.5	mineralogisch-petrografische Untersuchungen
12.3.5.1	Gesteinsbestimmung, makroskopisch			10
12.3.5.2	Mineralbestimmung, makroskopisch			10-50
12.3.5.3	Dünnschliff-, Anschliff- und Körnerpräparatuntersuchung			15-40
12.3.5.4	Geröllzählung mit petrografischer Gesteinsansprache			30-70
12.3.5.5	Röntgenbeugungsanalyse (Phasenanalyse)			60
12.3.5.6	Tonmineralbestimmung			160
12.3.6	Herstellung von Präparaten
12.3.6.1	Schneiden von Mineralen und Gesteinen bis Handstückgröße			5-15
12.3.6.2	größere Formate (bis 35 x 60 cm) je 100 cm²			5-10
12.3.6.3	Schleifen und Polieren von Mineralen und Gesteinen bis Handstückgröße			10-25
12.3.6.4	Dünnschliffherstellung (bis Format 5 x 7 cm)			15-70
12.3.6.5	Anschliffherstellung (bis Format 6 cm)			20
12.3.6.6	Anfärben oder Anätzen von Dünn- oder Anschliffen			20
12.3.6.7	Mineraltrennung (nach der Dichte)			20
12.3.6.8	Mineraltrennung (magnetisch)			35
12.3.6.9	Herstellung eines Körnerpräparates			7
12.3.6.10	Auslesen von Mikrofossilien			10-50
12.3.7	speziellere geotechnische Untersuchungen
12.3.7.1	Konsistenzgrenzen			70-90
12.3.7.2	Schrumpfgrenze			45
12.3.7.3	Wasseraufnahme nach ENSLIN			50
12.3.7.4	Wasserdurchlässigkeit (Standrohrgerät)			80
12.3.7.5	Wasserdurchlässigkeit (Druckzelle mit konstanter Druckdifferenz)			115
12.3.7.6	Kompressionsversuche			125-200
12.3.7.7	Rahmenscherversuche			150-325
12.3.7.8	Dreiaxiale Scherversuche			100-450
12.3.7.9	Einaxiale Druckfestigkeit			60
12.3.7.10	Proctorversuche			150-200
12.3.7.11	Point Load			15
12.3.8	Rammsondierungen
12.3.8.1	DIN 4049 - DPL je angefangenen Meter			10-15
12.3.8.2	DIN 4049 - DPM und DPH je angefangenen Meter			15-20
	Anmerkungen zu Nummer 12:
	Für öffentliche Leistungen, die nicht von den Nummern 12.1.1 bis 12.3.8.2 erfasst sind, wird eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben. Hierfür werden die Stundensätze nach der VwV-Kostenfestlegung festgesetzt:
	höherer Dienst		60 Euro
	gehobener Dienst		48 Euro
	mittlerer Dienst		39 Euro
	einfacher Dienst		31 Euro
	Werden öffentliche Leistungen neben öffentlichen Leistungen anderer Landesbehörden erbracht, werden die dort ausgewiesenen Gebühren zusätzlich erhoben.
	Der staatliche geologische Dienst kann bei Vorliegen eines besonderen wissenschaftlichen Eigeninteresses an der Leistung bis zu einer Gebührenhöhe von 50000 Euro Gebührenermäßigungen oder -befreiungen zulassen. Darüber hinaus gehende Gebührenerleichterungen bedürfen der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums.
	Gebührenfrei sind öffentliche Leistungen, die
	1.	als Träger öffentlicher Belange (ausgenommen die Prüfung fachlicher Einzelfragen zu Genehmigungsvoraussetzungen oder die fachliche Prüfung mit dem Antrag vorgelegter Gutachten),
	2.	bei der Erkundung und Sanierung von Altlasten im Rahmen des Altlastenkonzeptes des Landes,
	3.	im Rahmen des Rohstoffsicherungskonzeptes des Landes (ausgenommen die Beratung und/oder die Begutachtung konkreter Einzelvorhaben),
	4.	bei der gemeinsam mit Dritten im Gegenseitigkeitsprinzip durchgeführten Errichtung und dem Betrieb von Datenbanken,
	5.	bei Ausführung des Lagerstättengesetzes
	erbracht werden.
13	Berufsbildungsrecht
13.1	Öffentliche Leistungen nach dem Berufsbildungsgesetz			20-1000
13.2	Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes			20-250
14	Beschusswesen
	Für öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Beschussgesetz (BeschG) werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben.
	Grundsätze
	Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand zu berechnen für 1. die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung nach §§ 7 bis 9 BeschGBeschG , 2. die Beschussprüfung nach § 5 a) bei Handfeuerwaffen, Einsteckläufen und Austauschläufen, bei denen zum Antrieb des Geschosses ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird, b) bei nicht der Beschusspflicht unterliegenden Gegenständen, c) wenn die Prüfung einen den üblichen Umfang erheblich übersteigenden Mehraufwand verursacht oder bei Schusswaffen, deren Patronenlager- oder Laufinnenabmessungen nicht in den aktuellen beschussrechtlichen Maßtafeln enthalten sind, d) bei Böllern und Modellkanonen, 3. die Zulassung und Kontrolle von Munition nach § 11 BeschG in Verbindung mit Abschnitt 7 und 8 der Beschussverordnung, 4. die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 13 BeschG.
	Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle durchgeführt, gehören zum gebührenpflichtigen Verwaltungsaufwand auch Reisezeiten und vom Kostenschuldner zu vertretende Wartezeiten, wenn diese innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder gesondert vergütet werden.
	Soweit keine festen Gebührensätze festgelegt sind, sind die Gebühren nach Zeitaufwand zu berechnen. Hierfür gelten folgende Stundensätze:
	– Tätigkeit mit technischer Infrastruktur			99 Euro,
	– Tätigkeit ohne technische Infrastruktur (Hilfstätigkeiten)			71 Euro.
	Staffelsätze für die Waffen- und Munitionsprüfung
	Die nachfolgend aufgeführten Staffelsätze sind auf Kurz- und Langwaffen der gleichen Waffengruppe und des gleichen Typs anzuwenden. Dabei wird zwischen folgenden Typen unterschieden: 1. Waffen- und Wechselsysteme mit der gleichen Anzahl von Läufen, 2. Austauschläufe mit der gleichen Anzahl von Läufen, 3. Waffenteile, 4. Wechseltrommeln, 5. Einsteckläufe.
14.1	Kurzwaffen (Gebühr je Lauf)
14.1.1	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für patronierte Munition
14.1.1.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			17
14.1.1.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			5
14.1.1.3	bei mehr als 150 Waffen			5
14.1.2	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
14.1.2.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			7,50
14.1.2.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			2,50
14.1.2.3	bei mehr als 150 Waffen			2,50
14.1.3	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
14.1.3.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			42
14.1.3.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			22
14.1.3.3	bei mehr als 150 Waffen			22
14.1.4	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für patronierte Munition
14.1.4.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			17
14.1.4.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			5
14.1.4.3	bei mehr als 150 Waffen			5
14.1.5	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
14.1.5.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			8
14.1.5.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			2,70
14.1.5.3	bei mehr als 150 Waffen			2,70
14.1.6	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für nicht patroniertes Schwarzpulver
14.1.6.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			42
14.1.6.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			22
14.1.6.3	bei mehr als 150 Waffen			22
14.2	Langwaffen (Gebühr je Lauf)
14.2.1	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Zentralfeuermunition
14.2.1.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			20
14.2.1.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			6,60
14.2.1.3	bei mehr als 150 Waffen			6,60
14.2.2	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Randfeuermunition
14.2.2.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			17
14.2.2.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			5
14.2.2.3	bei mehr als 150 Waffen			5
14.2.3	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Büchsenund Flinten-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
14.2.3.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			42
14.2.3.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			22
14.2.3.3	bei mehr als 150 Waffen			22
14.3	Munition (Gebühr je Los)
14.3.1	Munitionszulassung
14.3.1.1	bis zu einer Losgröße von 1000 Stück			108
14.3.1.2	bei Losgrößen von 1001 bis 3000 Stück			322
14.3.1.3	bei Losgrößen von 3001 bis 35 000 Stück			495
14.3.1.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück			680
14.3.1.5	bei Losgrößen über 150 001 bis 1 500 000 Stück			717
14.3.2	Fabrikationskontrolle
14.3.2.1	bis zu einer Losgröße von 1000 Stück			108
14.3.2.2	bei Losgrößen von 1001 bis 3000 Stück			215
14.3.2.3	bei Losgrößen von 3001 bis 35 000 Stück			301
14.3.2.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück			388
14.3.2.5	bei Losgrößen über 150 001 bis 500 000 Stück			429
14.3.2.6	bei Losgrößen über 500 001 bis 1 500 000 Stück			515
14.4	Sonstige Gebührentatbestände für öffentliche Leistungen nach § 9 Abs.1 und 2 BeschG
14.4.1	Energiebestimmung von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen
14.4.1.1	Erste Messreihe			99
14.4.1.2	Zweite und weitere Messreihen je			50
14.4.1.3	Einzelprüfungen und Kennzeichnungen von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen			99
14.4.2	Unbrauchbarmachung und Veränderung von Schusswaffen
14.4.2.1	Einzelprüfung je Waffe			149
14.4.2.2	Typenprüfung (bei mindestens drei bauartgleichen Waffen)			297
14.4.3	Ausstellung von einfachen Bescheinigungen			17
14.5.1	Von einer Gebühr ist abzusehen, wenn der Prüfgegenstand ohne weiteres ungeprüft zurückgegeben wird.
14.5.2	Gebührenermäßigung
14.5.2.1	Bei der Beschussprüfung ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein Prüfgegenstand 1. nicht funktionssicher oder 2. nicht maßhaltig ist und eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, ist die Gebühr aus dem niedrigsten Staffelsatz zugrunde zu legen.
14.5.2.2	Wird die Beschussprüfung in den Räumen des Antragstellers vorgenommen und stellt dieser die für die Prüfung erforderlichen Hilfskräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, ermäßigt sich die Gebühr um 30 Prozent.
14.5.2.3	Werden in den Räumen der Dienststelle mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs und derselben Waffengruppe gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, ermäßigt sich die Gebühr um 15 Prozent.
14.6	Öffentliche Leistungen in Bezug auf Schusswaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden, sind gebührenfrei.
14.7	Auslagen Als Auslagen hat der Antragsteller zusätzlich zu erstatten: 1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung, 2. bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und Zeitaufwände, 3. die Kosten der vom Beschussamt Ulm aufgewendeten Beschussmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände 4. bei der Zulassung nach den §§ 7 bis 11 BeschG die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Prüfmittel.
15	Eichgebühren
	Für öffentliche Leistungen der Eichbehörden werden Gebühren nach der Eich- und Beglaubigungskostenverordnung erhoben.

16	Energiewirtschaftsrecht
16.1	Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes - EnWG -)		300 –50 000
16.2	Untersagung des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 Abs. 2 EnWG)		500-10000
16.3	Untersagung der Aufnahme der Energiebelieferung (§ 5 EnWG )		100-1000
16.4	Entscheidungen über den Grundversorger (§ 36 Abs. 2 Satz 3 EnWG)		300 –5000
16.5	Planfeststellung
16.5.1.	Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Energieanlagen (§ 43 Abs. 1 Satz 1 EnWG), wenn die Errichtungskosten nicht mehr betragen als
	10000000 Euro		0,4 Prozent der Kosten, mindestens 7500
	25000000 Euro		0,3 Prozent der Kosten, mindestens 50000
	50000000 Euro		0,2 Prozent der Kosten, mindestens 80000
	bei einem höheren Kostenbetrag		100000 zuzüglich 0,1 Prozent des 50000000 Euro übersteigenden Betrages
16.5.2	Entscheidung über das Unterbleiben der Planfeststellung bei Fällen von unwesentlicher Bedeutung (§ 74Abs. 7 LVwVfG )		bis 20 Prozent der Gebühr nach Nummer 16.5.1
16.5.3	Qualifizierte Beratungsleistung der Planfeststellungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird		nach Aufwand
	Stundensätze:
	höherer Dienst		60 Euro
	gehobener Dienst		48 Euro
	mittlerer Dienst		39 Euro
16.6	Plangenehmigung
16.6.1	Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Energieanlagen (§ 43 b Nr. 2 EnWG)		ohne öffentliche Bekanntmachung 65 Prozent, mit öffentlicher Bekanntmachung 80 Prozent der Gebühr nach Nummer 16.5, mindestens 5000
	Anmerkungen zu Nummer 16.5 und 16.6:
	1.	Die Kosten für die Sicherung von Leitungsrechten und den Erwerb von Grundstücken werden nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
	2.	Werden nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Entscheidungen ersetzt, werden die für die ersetzten Entscheidungen vorgesehenen Gebühren zusätzlich erhoben.
16.6.2	Entscheidung über das Unterbleiben der Plangenehmigung bei Fällen von unwesentlicher Bedeutung (§ 74 Abs. 7 LVwVfG)	bis 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 16.6.1
16.6.3	Qualifizierte Beratungsleistung der Plangenehmigungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird	nach Aufwand
	Stundensätze entsprechend Nummer 16.5.3
16.7	Anordnung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG		500-5000
16.8	Festsetzung der Entschädigung für Vermögensnachteile durch Maßnahmen nach § 44 Abs. 1 EnWG (§ 44 Abs. 3 Satz 2 EnWG)		100-10000
16.9	Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung in Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 EnWG		100 –10 000
16.10	Anordnung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Anforderungen an die technische Sicherheit von Energieanlagen (§ 49 Abs. 5 EnWG)		100 –10 000
16.11	Energiewirtschaftliche Genehmigungen, Befreiungen und Ausnahmebewilligungen sowie ähnliche Amtshandlungen, die in Preisvorschriften vorgesehen sind und auf Antrag vorgenommen werden		50-50000
16.12	Entscheidungen nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV)
16.12.1	Festlegung oder Genehmigung der Erlösobergrenzen (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 der Anreizregulierungsverordnung - ARegV - )		500–75 000
16.12.2	Sonstige Entscheidungen nach der (ARegV)		100–25 000
16.13	Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang nach § 23 a EnWG		500-25000
16.14	Festlegung oder Genehmigung von Bedingungen oder Methoden auf Grund § 29 EnWG; Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWGabzustellen; Entscheidungen nach § 31 Abs. 3 EnWG		1100-25000
16.15	Ablehnung eines Antrages nach § 31 Abs. 2 EnWG		50-5000
16.16	Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Abs. 1 EnWG		500-25000
16.17	Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG		500-25000
16.18	Entscheidungen nach § 110 Abs. 4 EnWG		500-10000
16.19	Beglaubigte Abschrift nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnWG		15
	Daneben werden als Auslagen die Kosten für weitere Ausfertigungen, Kopien und Auszüge sowie die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzeszu zahlenden Beträge erhoben.

17	Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke (BauGB)
	Jede notwendige Entscheidung (auch Ablehnung) im Enteignungsverfahren einschließlich vorzeitiger Besitzeinweisung und Einigungsbeurkundungen		100-10000
18	Gewerbesachen
	Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (§ 36 der Gewerbeordnung)		200–800
19	Handwerksrecht
	Öffentliche Leistungen nach der Handwerksordnung		20-1000
20	Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern
	Öffentliche Leistungen, die der Errichtung, Veränderung und Auflösung der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern sowie die Aufsicht über sie nach dem vierten Abschnitt des vierten Teils der Handwerksordnung und nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts des Industrie- und Handelskammernbetreffen, sind gebührenfrei.
21	Raumordnung
21.1	Raumordnungsverfahren mit raumordnerischer Beurteilung nach § 18 des Landesplanungsgesetzes - LplG -		5000-250000
21.2	Absehen von einem Raumordnungsverfahren nach §18 Abs. 4 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 19 Abs. 4 LplG		500-50000
21.3	Verlängerung einer raumordnerischen Beurteilung nach § 19 Abs.8 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 19 Abs. 4 LplG		50-5000
21.4	Herausgabe von Daten aus dem Automatisierten Raumordnungskataster (AROK) (§ 28 LplG)
21.4.1	Berechnung der Gebühren
	a)	Die Daten aus dem AROK werden nach Verwaltungseinheiten (Gemeinden, Gemeindeverwaltungsverbände, Kreise, Regierungsbezirke, Landesgrenzen) abgegeben. Die Herausgabe der Daten aus dem AROK erfolgt im Rahmen der Regelungen zur Datenweitergabe. Die Regelungen sind im AROK-Qualitätssicherungshandbuch definiert und im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de abrufbar.
	b)	Grundentgelt bei Standardabgabe:
		Das Grundentgelt berechnet sich nach der Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte (Punkt, Linie oder Fläche) bezogen auf die Fläche einer Verwaltungseinheit. In dem Grundentgelt ist der Zeitaufwand von einer halben Stunde berücksichtigt.
	c)	Zuschlag für besondere Datenaufbereitung:
		Das Grundentgelt erhöht sich um einen Zuschlag, sofern die Datenabgabe eine besondere Datenaufbereitung erfordert und den Zeitaufwand einer halben Stunde übersteigt. Dies beinhaltet auch die Zusammenstellung mehrerer Themenbereiche.

21.4.2	Grundentgelt nach Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte
	als Rasterdaten
	bis 2000 Graphikobjekte	0,06 je Graphikobjekt, mindestens 40
	ab 2001 bis 10000 Graphikobjekte	0,04 je Graphikobjekt
	ab 10001 bis 100000 Graphikobjekte	0,02 je Graphikobjekt
	mehr als 100000 Graphikobjekte	0,01 je Graphikobjekt
	als Vektordaten
	bis 2000 Graphikobjekte	0,12 je Graphikobjekt, mindestens 60
	ab 2001 bis 10000 Graphikobjekte	0,08 je Graphikobjekt
	ab 10001 bis 100000 Graphikobjekte	0,04 je Graphikobjekt
	mehr als 100000 Graphikobjekte	0,02 je Graphikobjekt

21.4.3	Zuschlag für besondere Datenaufbereitung nach Zeitaufwand
	Bei der Berechnung des Zuschlags ist die Zeit anzusetzen, die für die Bereitstellung der Daten entsprechend der Datenanforderung benötigt wird. Nach der VwV-Kostenfestlegung werden folgende Stundensätze festgesetzt:
	höherer Dienst	60 Euro
	gehobener Dienst	48 Euro
	mittlerer Dienst	39 Euro
	einfacher Dienst	31 Euro
	Für die erste halbe Stunde wird kein Zuschlag erhoben.
21.4.4	Auslagen für die Datenabgabe
	Da die Daten in unterschiedlicher Form abgegeben werden können, werden die Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt.

21.4.4.1	Abgabe als Druckerzeugnis
	Ausdruck DIN A4, in schwarz/weiß	0,50
	Ausdruck DIN A4, in Farbe	1
	Ausdruck DIN A3, in schwarz/weiß	1
	Ausdruck DIN A3, in Farbe	2
	Plottausdruck DIN A2	10
	Plottausdruck DIN A1	15
	Plottausdruck DIN A0	20
21.4.4.2	Abgabe in digitaler Form
	Erstellen einer Daten-CD	15 je Daten-CD

22	Schornsteinfegerwesen
	Eintragung in die Bewerberliste nach § 4 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes, und zwar auch für die Eintragung in das besondere Verzeichnis nach § 12 Abs. 2 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen sowie für die Wiedereintragung, mit Ausnahme von Wiedereintragungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen		52
23	Versicherungsaufsicht
	Laufende Aufsicht
	Nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz wird eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes, zumindest in Höhe von 75 Euro erhoben.
	Nach der VwV-Kostenfestlegung werden folgende Stundensätze festgesetzt:
	höherer Dienst	60 Euro
	gehobener Dienst	48 Euro
24	Öffentliche Leistungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen
24.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3	100–3000
24.2	Änderung oder Ergänzung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3	100–1500
24.3	Beanstandung nach § 5 Abs. 2	100–3000
24.4	Fristsetzung nach § 6 Abs. 2	50– 500
24.5	Untersagung nach § 6 Abs. 4	100–1500
24.6	Verlangen nach § 8 Abs. 2 Satz1, soweit eine schriftliche Anordnung erforderlich ist	50– 500
24.7	Anordnung nach § 8 Abs. 3 und § 10 Abs.1 oder Abs. 2	100 –1500
24.8	Verlangen nach § 11 Abs. 2, soweit eine schriftliche Anordnung erforderlich ist	50– 500
24.9	Anerkennung nach § 12 Abs.1 Satz 1	250
24.10	Rücknahme oder Widerruf einer Ausnahme nach §§ 48, 49LVwVfG	100–1500

Anlage GebVO

Anlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz WM)

1. Übersicht zum Gebührenverzeichnis GebVO WM

1. Übersicht zum Gebührenverzeichnis

Gegenstand	GebVerzNr.
A. Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände
Ablehnung eines Antrags	1
Allgemeine Verwaltungsgebühr	2
Befreiungen	3
Beglaubigungen	4
Besondere Verwaltungsgebühr	5
Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente	6
Verfahrensgebühr (förmliche Rechtsbehelfe, insbesondere Widerspruch)	7
Zeugnisse	8
Zurücknahme eines Antrags	9
B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände
Architektenkammer, Ingenieurkammer	10
Bausachen, Wohnungswesen, Denkmalschutz	11
Bergwesen, Geologie	12
Berufsbildungsrecht	13
Beschusswesen	14
Eichgebühren	15
Energiewirtschaftsrecht	16
Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke (BauGB)	17
Gewerbesachen	18
Handwerksrecht	19
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern	20
Raumordnung	21
Schornsteinfegerwesen	22
Versicherungsaufsicht	23
Öffentliche Leistungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen	24

2. Gebührenverzeichnis GebVO WM

2. Gebührenverzeichnis

A. Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände GebVO WM

A. Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände

Nr.	Gegenstand	Gebühr Euro
1	Ablehnung eines Antrags
1.1	Wird der Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ¹/₁₀ bis zum vollen Betrag der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens 10 Euro, erhoben.
1.2	§ 11 Abs. 2 LGebG bleibt unberührt.
	Eine niedrigere Festsetzung der Gebühr oder ein Absehen von der Gebührenfestsetzung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt wird.
2	Allgemeine Verwaltungsgebühr
	Ist für das Erbringen öffentlicher Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Gebühr noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann in allen Fällen nach § 4 Abs. 4 LGebG eine Gebühr von 3-10000 Euro erhoben werden.
3	Befreiungen
	Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist	10-5000
4	Beglaubigungen
4.1	Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln	3-150
4.2	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, elektronischen Dokumenten, Ausdrucken elektronischer Dokumente und dergleichen,
4.2.1	die die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde	10
4.2.2	in anderen Fällen für jede angefangene Seite	3
4.2.3	bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl	3
4.3	Anmerkungen:
4.3.1	Wird die Abschrift von der Behörde selbst hergestellt, kommen die Schreibgebühren (Nummer 6) hinzu.
4.3.2	Für die Beglaubigung von Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien von Urkunden werden keine Gebühren erhoben, wenn
4.3.2.1	die um die Beglaubigung angegangene Behörde die Urkunden in Verwahrung hat und der Antragsteller nicht bereits im Besitz beglaubigter Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien ist oder war,
4.3.2.2	die beglaubigten Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien anstelle zurückzugebender Urkunden zu den Akten der Behörden ausgefertigt werden oder
4.3.2.3	die Urkunden bei der Behörde verbleiben und dem Antragsteller anstelle der Urkunden beglaubigte Abschriften oder Fotokopien ausgehändigt werden.
5	Besondere Verwaltungsgebühr
	Für die Vornahme einer öffentlichen Leistung, die mutwillig beantragt oder erschwert worden ist, wird, wenn dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand verursacht wird, eine besondere Gebühr bis zu 1500 Euro, mindestens 10 Euro, erhoben. Dies gilt auch in den Fällen, für die das Landesgebührengesetz sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit vorsieht. Bei gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen wird die Gebühr nach Satz 1 neben der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben.
6	Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente
6.1	Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden,
	je Seite	7,50
	Jede angefangene Seite wird als voll gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet.
6.2	Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind,
	je Seite	15
6.3	Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde	10
6.4	Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben:
6.4.1	bei einem Format bis zu DIN A 4
	für die erste Seite	1,20
	für jede weitere Seite	0,80
6.4.2	bei einem größeren Format
	für die erste Seite	1,60
	für jede weitere Seite	1,20
7	Verfahrensgebühr (förmliche Rechtsbehelfe, insbesondere Widerspruch)
7.1	Zurückweisung des Rechtsbehelfs	20-5000
7.2	Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war	10-1500
8	Zeugnisse
8.1	Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen für in Verlust geratene Originalzeugnisse	5-175
8.2	Gebührenfrei sind:
	Zeugnisse über die Einreichung von Rechtsbehelfen oder Gnadengesuchen, Bescheinigungen über die Erfüllung bestehender Verpflichtungen, die von Amts wegen oder auf Antrag zu erteilen sind, und Zeugnisse über die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung und dergleichen, sofern nicht die Zeugnisse als weitere Ausfertigung verlangt werden.
9	Zurücknahme eines Antrags
	Wird der Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr von ¹/₁₀ bis ³/₄ der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr erhoben, mindestens 10 Euro, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, das Erbringen der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet war.

B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände GebVO WM

B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

Nr.	Gegenstand		Gebühr Euro
10	Architektenkammer, Ingenieurkammer
	Öffentliche Leistungen, die die Errichtung, Veränderung und Auflösung der Architektenkammer oder der Ingenieurkammer sowie die Aufsicht über sie nach dem Architektengesetz oder dem Ingenieurkammergesetz betreffen, sind gebührenfrei.
11	Bausachen, Wohnungswesen, Denkmalschutz
	Baugesetzbuch (BauGB); Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO); Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Bauprüfverordnung (BauPrüfVO); Bausachverständigenverordnung (BauSVO); Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) und Denkmalschutzgesetz (DSchG)
11.0	Allgemeines
11.0.1	Berechnung der Gebühren
	a)	Ist im Zusammenhang mit einer baurechtlichen Entscheidung auch eine wasserrechtliche Entscheidung zu treffen, so ist die dafür vorgesehene Gebühr gesondert zu erheben.
	b)	Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden (Nummern 11.1.1, 11.1.3, 11.2.1 und 11.3), ist von den Kosten nach DIN 276 Teil 2 Abschnitte 3.1 und 3.2 (Ausgabe April 1981) auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung). Die Baukosten sind auf volle 1000 Euro aufzurunden. Zu den Baukosten gehört die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.
11.0.2	Gebührenfrei sind öffentliche Leistungen im Wohnungswesen nach dem Wohnraumförderungsgesetz sowie nach dem Wohnungsbindungsgesetz.
	Darüber hinaus sind gebührenfrei öffentliche Leistungen, die der
	a)	Durchführung von Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes,
	b)	Förderung von Kleinsiedlungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz,
	c)	Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen in die Landwirtschaft nach dem Dritten Abschnitt, Zweiter Teil des Bundesvertriebenengesetzes
	dienen.
	Die Gebührenbefreiungen werden auch dem Erwerber gewährt, wenn er die Voraussetzungen erfüllt und die Gebührenschuld übernommen hat.
	Unberührt bleibt die Gebührenerhebung nach diesem Verzeichnis oder für Vermessungsleistungen.
11.0.3	Gebührenermäßigungen
	a)	Die Gebühren nach Nummern 11.1.1 bis 11.1.3 sowie für die Erteilung eines Bauvorbescheids nach 11.2 ermäßigen sich bei einer Überschreitung der Frist nach § 54 Abs. 4 LBO bis zu einem Monat um 15 Prozent, bei einer Überschreitung von mehr als einem Monat um 30 Prozent. Die Frist nach § 54 Abs. 4 LBO beginnt ab Eingang der vollständigen Unterlagen beim Regierungspräsidium.
	b)	Bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Anlagen und Einrichtungen nach dem gleichen Typ auf einem zusammenhängenden Baugelände in einem oder mehreren baurechtlichen Verfahren ermäßigt sich die Gebühr nach Nummer 11.1 für jede Anlage und Einrichtung um 30 Prozent.
	c)	Bei Wiederholung einer infolge Zeitablaufs unwirksam gewordenen Entscheidung ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 11.1, 11.2 und 11.4 auf die Hälfte.
	Ermäßigungen nach Buchstaben a bis c werden nebeneinander gewährt in der Weise, dass bei der Ermäßigung jeweils von dem Betrag der ermäßigten Gebühr ausgegangen wird.
11.1	Baugenehmigung (§ 58 LBO) und Zustimmung (§ 70 LBO)
11.1.1	Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen (§ 49 Abs. 1 LBO)		4 Promille der Baukosten, mindestens 50
11.1.2	Wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können, einschließlich der Genehmigung von Werbeanlagen		50-2000
11.1.3	Erteilung einer Zustimmung nach § 70 Abs. 1 LBO		3,5 Promille der Baukosten, mindestens 30
11.2	Teilbaugenehmigung, Bauvorbescheid
11.2.1	Teilbaugenehmigung (§ 61 LBO) von Anlagen und Einrichtungen (§ 49 Abs. 1 LBO), Erteilung eines Bauvorbescheids (§ 57 LBO)		1 Promille der (Teil)Baukosten, mindestens 30
11.2.2	Teilbaugenehmigung oder Erteilung eines Bauvorbescheids, wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können		30-1000
11.3	Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung, der Teilbaugenehmigung, der Zustimmung oder des Bauvorbescheids		¹/₄ der Gebühr nach Nummer 11.1 und 11.2
11.4	Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriften, einschließlich der Befreiungen und Ausnahmen nach § 16 Abs. 2 und § 17 der Energieeinsparverordnung, und von Festsetzungen eines Bebauungsplans		30-3000
	Anmerkung zu Nummer 11.4:
	Für Erleichterungen, Ausnahmen und Abweichungen nach dem Baugesetzbuch und der Landesbauordnung werden im Genehmigungsverfahren keine Gebühren erhoben.
11.5	Anordnungen im Rahmen des Bauordnungsrechts		30-3000
11.6	Für jede Nachprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen und Einrichtungen		30-250
11.7	Gebrauchsabnahme oder Nachabnahme Fliegender Bauten (§ 69 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 8 Satz 1 LBO)		30-250
11.8	Zustimmung zur Verwendung oder Anwendung nicht geregelter Bauprodukte und Bauarten im Einzelfall (§§ 20 und 21 LBO)
11.8.1	Erteilung eines Zustimmungsbescheids		150-7500
11.8.2	Ergänzung, Änderung oder Verlängerung eines Zustimmungsbescheids		¹/₁₀ bis ⁵/₁₀ der Gebühr nach Nummer 11.8.1
11.8.3	Ausführliche Beratung des Antragstellers oder Dritter sowie Erstellung von Gutachten, soweit nicht durch Nummer 11.8.1 oder 11.8.2 abgegolten, nach Zeitaufwand. Der Zeitaufwand wird nach der VwV-Kostenfestlegung abgerechnet.
11.9	Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen (§ 25 LBO)
11.9.1	Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen		250-10000
11.9.2	Änderung der Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen		50-5000
11.10	Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik (§ 1 Abs. 1 BauPrüfVO)
	je Fachrichtung		200-2000
11.11	Anerkennung als Sachverständiger (§ 2 Abs. 1 BauSVO)		150-1500
11.12	Bautechnische Prüfung (§ 17 LBOVVO) und Typenprüfung (§ 68 LBO)
	a)	Die Gebühren für die bautechnische Prüfung richten sich nach den Bauwerksklassen und den anrechenbaren Bauwerten.
	b)	Die zu prüfenden baulichen Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in Bauwerksklassen eingeteilt. Die Bauwerksklassen und die für die Einteilung maßgebenden Merkmale ergeben sich aus Nummer 11.13. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang einzustufen. Bauhilfskonstruktionen ohne direkte Verbindung oder Abhängigkeit zum Bauwerk oder zu neu zu erstellenden Bauteilen, für die Standsicherheitsnachweise zu prüfen sind, gelten als gesonderte bauliche Anlagen.
	c)	Für die in Nummer 11.14 aufgeführten Gebäudearten sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Nummer 11.14 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2005. Für die folgenden Jahre sind diese anrechenbaren Bauwerte mit einer von der obersten Baurechtsbehörde bekannt zu machenden Indexzahl zu vervielfachen, die sich aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten gemittelten Preisindices für den Neubau von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden mit Umsatzsteuer (Deutschland) ergibt.
	d)	Für die nicht in Nummer 11.14 aufgeführten baulichen Anlagen sind als anrechenbare Bauwerte die anrechenbaren Kosten bei Gebäuden, baulichen Anlagen und Ingenieurbauwerken unter Zugrundelegung eines Kostenanschlags1nach DIN 276, Ausgabe April 1981, zu ermitteln. Für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten sind die vollständigen Kosten der Gewerke nach Verzeichnis Nr. 11.15 anzusetzen. Zu den anrechenbaren Kosten zählen darüber hinaus auch die nicht in den Kosten nach Satz 2 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen (s. hierzu Nummer 11. 12.14 Satz 1 Buchst. c). Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten anrechenbar, sofern ein statischer Nachweis erforderlich ist. Die Berücksichtigung von vorhandener Bausubstanz, die in die statische Berechnung mit einbezogen werden muss, ist bei den anrechenbaren Bauwerten zu berücksichtigen. Hiervon bleibt die Nr. 11.12.9 unberücksichtigt. Nicht anrechenbar sind die auf die Kosten nach den Sätzen 2 und 3 entfallende Umsatzsteuer und die in § 62 Abs. 7 HOAI in der Fassung vom 4. März 1991 genannten Kosten. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten ist von den Kosten auszugehen, die bei fachkundiger Ausführung am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung des Prüfungsauftrags erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung).
	e)	Auf Antrag des Bauherrn sind der Gebührenberechnung auch für die in Nummer 11.14 aufgeführten Gebäudearten als anrechenbare Bauwerte die vollständigen Kosten für die Gewerke nach Verzeichnis Nr. 11.15 anzusetzen, wenn der Bauherr bis zum Baubeginn durch eine nachprüfbare Ermittlung der Kosten über einen Kostenanschlag nach DIN 276 (Ausgabe April 1981) darlegen kann, dass diese um mehr als ein Drittel von den nach Nummer 11.14 ermittelten anrechenbaren Bauwerten abweichen und sofern die auf dieser Grundlage ermittelte Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht; Nummer 11.12.14 Abs. 1 Buchst. b) bleibt unberührt. Ferner gilt Buchstabe d) entsprechend.
	f)	Die Gebühren werden in Promille der anrechenbaren Bauwerte berechnet, sofern sie nicht nach Nummer 11.12.14 nach dem Zeitaufwand zu berechnen sind. Die Grundgebühr ergibt sich entsprechend der Bauwerksklasse aus der Gebührentabelle bei Nummer 11.16. Zwischenwerte sind geradlinig zu interpolieren.
	g)	Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen, so ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu berechnen. Gehören bauliche Anlagen der gleichen Bauwerksklasse an, so sind, wenn sie in statischer und konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorliegen, die anrechenbaren Bauwerte dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen; die Gebühr ist wie für eine bauliche Anlage zu berechnen.
11.12.1	Prüfung der statischen Berechnungen		die Grundgebühr nach der Gebührentabelle Nummer 11.16
11.12.2	Prüfung der zugehörigen Konstruktionszeichnungen		¹/₂ der Grundgebühr
11.12.3	Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaus zusätzlich zu den üblichen Konstruktionszeichnungen		je nach dem zusätzlichen Aufwand ein Zuschlag bis ¹/₂ der Grundgebühr
11.12.4	Prüfung des Schallschutznachweises		¹/₂₀ der Grundgebühr; höchstens jedoch ¹/₂₀der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr; wird der Standsicherheitsnachweis nicht mitgeprüft, erhöht sich die Gebühr auf ¹/₁₀ der entsprechenden Grundgebühr
11.12.5	Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile		¹/₂₀der Grundgebühr; höchstens jedoch ¹/₂₀ der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr; wird der Standsicherheitsnachweis nicht mitgeprüft, erhöht sich die Gebühr auf ¹/₁₀ der entsprechenden Grundgebühr
11.12.6	Prüfung von Nachträgen zu den statischen Berechnungen und den Konstruktionszeichnungen infolge von Änderungen oder Fehlern		eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand2, höchstens jedoch jeweils die Gebühren nach Nummer 11.12.1 und 11.12.2
11.12.7	Gesonderte Lastvorprüfung auf Veranlassung des Bauherrn		¹/₄ der Grundgebühr

11.12.8	Prüfung von zusätzlichen statischen Nachweisen für
	-	Bauzustände
	-	Erdbebenschutz
	-	Bergschädensicherung
	-	Sonderlasten (zum Beispiel Luftschutz, Militärlasten)
	-	Brandschutz3	eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand4

11.12.9	Für die Prüfung von statischen Berechnungen und Konstruktionszeichnungen bei Umbauten und Aufstockungen kann entsprechend dem Bearbeitungsmehraufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühren nach Nummern 11.12.1 und 11.12.2 erhoben werden.
11.12.10	Werden Teile der statischen Berechnung in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, kann ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr nach Nummer 11.12.1 erhoben werden.
11.12.11	In besonders gelagerten Fällen können abweichend von Nummern 11.12.1 bis 11.12.10 Gebühren erhoben werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den erweiterten Umfang einer Leistung berücksichtigen.
11.12.12	Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen und gleichen sonstigen Nachweisen, so ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 11.12.1 bis 11.12.6 sowie nach Nummern 11.12.9 und 11.12.10 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf ¹/₁₀.
11.12.13	Besteht eine bauliche Anlage aus gleichartigen, durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für welche zumindest dieselbe statische Berechnung und dieselben bautechnischen Nachweise des Schallschutzes und der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile gelten sollen, so ermäßigt sich die Gebühr nach Nummern 11.12.1 bis 11.12.6 sowie 11.12.9 und 11.12.10 für den zweiten und jeden weiteren Abschnitt auf die Hälfte. Das gilt nicht, wenn nur einzelne Bauteile einer baulichen Anlage gleich sind.
11.12.14	Die Gebühr wird nach Zeitaufwand berechnet für
	a)	die Überwachung der Ausführung in konstruktiver Hinsicht; die Gebühr soll jedoch die Hälfte der Grundgebühr nicht übersteigen,
	b)	Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte ermittelten Gebühren bezogen auf den tatsächlichen Aufwand unverhältnismäßig gering wären,
	c)	die Prüfung von Nachweisen für Außenwandbekleidungen und Fassaden, für die ein Standsicherheitsnachweis erbracht werden muss,5
	d)	Typenprüfungen (§ 68 LBO),
	e)	die Verlängerung von Typenprüfungen,
	f)	Fahrzeiten,
	g)	Wartezeiten,
	h)	sonstige Leistungen, die in den Nummern 11.12.1 bis 11. 12.13 nicht aufgeführt sind.
	Bei der Berechnung der Gebühr ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 1,6 Prozent des Monatsgrundgehalts eines Landesbeamten in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15 berechnet. Der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. Die oberste Baurechtsbehörde gibt den jeweils der Gebührenberechnung zugrunde zu legenden Stundensatz bekannt.
	Für Typenprüfungen im Sinne des Absatzes 1 Buchst. D) wird der zweifache Stundensatz nach Satz 2 des vorangegangenen Absatzes angesetzt.
11.12.15	Als Mindestgebühr für eine bautechnische Prüfung wird der zweifache Stundensatz nach Nummer 11.12.14 Satz 2 des vorletzten Absatzes vergütet.
11.13	Bauwerksklassen (zu Gebührentabelle in Nummer 11.16)
	Bauwerksklasse 1
	Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit vorwiegend ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung;
	Bauwerksklasse 2
	Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und Verbundkonstruktionen, mit vorwiegend ruhenden Lasten, wie zum Beispiel
	-	einfache Dach- und Fachwerkbinder,
	-	Kehlbalkendächer,
	-	Deckenkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Flächenlasten,
	-	Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis der horizontalen Aussteifung des Gebäudes,
	-	Stützwände einfacher Art,
	-	Flachgründungen einfacher Art (Einzel- und Streifenfundamente);
	Bauwerksklasse 3
	Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen, wie zum Beispiel
	-	einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus,
	-	Tragwerke für Gebäude mit Abfangungen von tragenden beziehungsweise aussteifenden Wänden,
	-	Tragwerke für Rahmen- und Skelettbauten, soweit nicht in Bauwerksklasse 4,
	-	Behälter einfacher Konstruktionen,
	-	Schornsteine ohne Schwingungsberechnung,
	-	Maste mit einfachen Abspannungen, bei denen der Seildurchhang vernachlässigt werden kann,
	-	ein- und zweiachsig gespannte mehrfeldrige Decken unter ruhenden Lasten, soweit nicht in Bauwerksklasse 2,
	-	Flächengründungen einfacher Art,
	-	Stützwände ohne Rückverankerung bei schwierigen Baugrund- und Belastungsverhältnissen und einfach verankerte Stützwände,
	-	ebene Pfahlrostgründungen;
	Bauwerksklasse 4
	Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind, wie zum Beispiel
	-	statisch bestimmte räumliche Fachwerke,
	-	weitgespannte Hallentragwerke in Ingenieurholzbaukonstruktion
	-	mehrgeschossige Bauwerke mit unregelmäßiger Gestaltung und wiederholt im Grundriss verspringenden Aussteifungselementen, bei deren Schnittgrößenermittlung die Formänderungen zu berücksichtigen sind,
	-	Bauwerke, bei denen Aussteifung und Stabilität durch Zusammenwirken von Fertigteilen sichergestellt und nachgewiesen werden muss,
	-	unregelmäßige mehrgeschossige Rahmentragwerke und Skelettbauten, Kesselgerüste,
	-	einfache Trägerroste und einfache orthotrope Platten,
	-	Hallentragwerke mit Kranbahnen,
	-	vorgespannte Fertigteile,
	-	Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,
	-	einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,
	-	statisch bestimmte und einfache statisch unbestimmte Tragwerke deren Schnittkraftermittlung nach Theorie II. Ordnung erfolgen muss,
	-	statisch bestimmte und statisch unbestimmte Tragwerke des Hochbaus unter Einwirkung von Vorspannung, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zugeordnet sind,
	-	Verbundkonstruktionen, soweit sie nicht den Bauwerksklassen 3 oder 5 zuzuordnen sind,
	-	einfache Tragwerke nach dem Traglastverfahren,
	-	einfache Rotationsschalen,
	-	Tankbauwerke aus Stahl mit einfachen Stabilitätsnachweisen,
	-	Behälter und Silos schwieriger Konstruktion, auch in Gruppenbauweise,
	-	Maste, Schornsteine, Maschinenfundamente u. a. mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,
	-	schwierige Abspannungen von Einzelmasten oder Mastgruppen,
	-	Seilbahnkonstruktionen,
	-	schwierige verankerte Stützwände, schwierige statisch unbestimmte Flächengründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen;
	Bauwerksklasse 5
	Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke und schwierige Tragwerke in neuen Bauarten, wie zum Beispiel
	-	räumliche Stabtragwerke,
	-	statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,
	-	Faltwerke, Schalentragwerke (soweit nicht unter Bauwerksklasse 4),
	-	statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittkraftermittlungen nach Theorie II. Ordnung unter Berücksichtigung des nichtlinearen Werkstoffverhaltens erfordern,
	-	Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen beurteilt werden können,
	-	Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen (soweit nicht unter Bauwerksklasse 4),
	-	seilverspannte Zeltdachkonstruktionen und Traglufthallen bei Behandlung nach der Membrantheorie,
	-	mit Hochhäusern vergleichbar hohe Gebäude, bei denen ein Stabilitätsnachweis nach Theorie II. Ordnung erforderlich sowie das Schwingungsverhalten zu untersuchen ist,
	-	Verbundkonstruktionen nach der Plastizitätstheorie oder mit Vorspannung,
	-	schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten,
	-	Turbinenfundamente.

11.14	Tabelle der durchschnittlichen anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt (zu Gebührentabelle in Nummer 11.16)
	Lfd. Nr.	Gebäudeart		Euro/m³
	1	Wohngebäude		98
	2	Wochenendhäuser		86
	3	Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen		132
	4	Schulen		125
	5	Kindertageseinrichtungen		112
	6	Hotels, Pensionen und Heime bis jeweils 60 Betten; Gaststätten		112
	7	Hotels, Heime und Sanatorien mit jeweils mehr als 60 Betten		131
	8	Krankenhäuser		145
	9	Versammlungsstätten, wie Mehrzweckhallen, soweit nicht nach Nummer 11 und 12, Theater, Kinos		112
	10	Hallenbäder		120
	11	eingeschossige, hallenartige Gebäude wie Verkaufsstätten, Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude in einfachen Rahmen- oder Stiel-/Riegelkonstruktionen sowie einfache Sporthallen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, soweit nicht nach Nummer 19,
	11.1	Bauart schwer6		33
	11.2	sonstige Bauart		26
	12	andere eingeschossige Verkaufsstätten, Sportstätten		75
	13	andere eingeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude		66
	14	mehrgeschossige Verkaufsstätten
	14.1	bis 10000 m³ Brutto-Rauminhalt		100
	14.2	der 10000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt		75
	14.3	der 10000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bei besonders schwieriger Bauweise		100
	15	mehrgeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude
	15.1	bis 10 000 m³ Brutto-Rauminhalt		87
	15.2	der 10 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt		65
	16	eingeschossige Garagen, ausgenommen offene Kleingaragen		72
	17	mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen		87
	18	Tiefgaragen		134
	19	Schuppen, Kaltställe, offene Feldscheunen, offene Kleingaragen und ähnliche Gebäude		30
	20	Gewächshäuser
	20.1	bis 1500 m³ Brutto-Rauminhalt		26
	20.2	der 1500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt		16
	Zuschläge auf die anrechenbaren Bauwerte:
	-	bei Gebäuden mit mehr als 5 Vollgeschossen	5 Prozent
	-	bei Hochhäusern	10 Prozent
	-	bei Geschossdecken, die mit Gabelstapler, Schwerlastwagen (SLW) oder Schienenfahrzeugen befahren werden, für die betreffenden Geschosse	10 Prozent
	-	bei Hallenbauten (Nummer 10) mit nicht geringen Einbauten	bis 20 Prozent
	Sonstiges:
	-	Für die Berechnung des Brutto-Rauminhalts ist DIN 277 Teil 1 (Ausgabe Februar 2005) maßgebend.
	-	Bei Flächengründungen sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m³ zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen. Mehrkosten für außergewöhnliche Gründungen (zum Beispiel Pfahlgründungen, Schlitzwände) sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen.
	-	Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend.
		Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die verschiedenen Nutzungsarten die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln. Enthält ein Gebäude eine Tiefgarage, so kann der Tiefgaragenanteil abweichend von Satz 1 nach Nummer 18 ermittelt werden.

11.15	Verzeichnis der Gewerke für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten nach Nr. 11.12 d) und e)
	Lfd. Nr.	Gewerk	maßgebende DIN
	1	Erdarbeiten	DIN 18300
	2	Mauerarbeiten	DIN 18330
	3	Betonarbeiten	DIN 18331
	4	Naturwerksteinarbeiten	DIN 18332
	5	Betonwerksteinarbeiten	DIN 18333
	6	Zimmer- und Holzbauarbeiten	DIN 18334
	7	Stahlbauarbeiten	DIN 18335
	8	Tragwerke und Tragwerksteile aus Stoffen, die anstelle der in den vorgenannten Gewerken enthaltenen Stoffe verwendet werden
	9	Abdichtungsarbeiten	DIN 18336
	10	Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten	DIN 18338
	11	Klempnerarbeiten	DIN 18339
	12	Metallbauarbeiten	DIN 18360
	13	Bohrarbeiten	DIN 18301
	14	Verbauarbeiten	DIN 18303
	15	Ramm-, Rüttel- und Pressarbeiten	DIN 18304
	16	Wasserhaltungsarbeiten	DIN 18305
	17	Kosten für Baustelleneinrichtungen

11.16	Gebührentabelle zu Nummer 11.12
	anrechenbare Bauwerte (BW) Euro		Promille der anrechenbaren Bauwerte
	anrechenbare Bauwerte (BW) Euro		Bauwerksklasse 1	Bauwerksklasse 2	Bauwerksklasse 3	Bauwerksklasse 4	Bauwerksklasse 5
	bis	10000	7,772	10,362	15,541	20,724	25,903
		15000	7,167	9,555	14,330	19,110	23,885
		20000	6,766	9,021	13,529	18,041	22,550
		25000	6,471	8,627	12,938	17,254	21,565
		30000	6,239	8,318	12,475	16,636	20,793
		35000	6,050	8,066	12,096	16,131	20,162
		40000	5,890	7,853	11,778	15,706	19,631
		45000	5,753	7,670	11,503	15,340	19,174
		50000	5,633	7,510	11,263	15,020	18,774
		75000	5,195	6,925	10,386	13,850	17,312
		100000	4,904	6,538	9,805	13,076	16,344
		150000	4,522	6,029	9,042	12,058	15,071
		200000	4,269	5,692	8,536	11,383	14,228
		250000	4,083	5,443	8,164	10,887	13,607
		300000	3,937	5,248	7,871	10,497	13,120
		350000	3,817	5,089	7,632	10,178	12,721
		400000	3,717	4,955	7,431	9,910	12,386
		450000	3,630	4,840	7,258	9,679	12,098
		500000	3,554	4,739	7,107	9,477	11,845
		1000000	3,094	4,125	6,187	8,250	10,312
		1500000	2,853	3,804	5,705	7,608	9,509
		2000000	2,694	3,591	5,386	7,182	8,977
		3500000	2,408	3,211	4,816	6,422	8,027
		5000000	2,243	2,990	4,484	5,980	7,474
		10000000	1,952	2,603	3,904	5,206	6,506
		15000000	1,800	2,400	3,600	4,800	6,000
		20000000	1,700	2,266	3,398	4,532	5,664
		25000000	1,625	2,167	3,250	4,334	5,417
		und mehr

11.17	Erteilung von denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen nach § 7 Abs. 5 Nr. 1 DSchG, soweit die Gebühren Dritten auferlegt oder sonst auf Dritte umgelegt werden können	50-2500
11.18	Eintragung von Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung in das Denkmalbuch, wenn der Eigentümer die Eintragung beantragt (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 DSchG)	50-2500

11.19	Erteilung von Steuerbescheinigungen nach § 10 g des Einkommensteuergesetzes
	bei bescheinigten Aufwendungen bis	2500 Euro	30
		25000 Euro	60
		50000 Euro	90
		250000 Euro	240
		500000 Euro	360
		je weitere 500000 Euro	300

11.20	Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2WEG)			30-1250
12	Bergwesen, Geologie
12.1	Bergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz (BBergG)
12.1.1	Erteilung einer Erlaubnis (§ 7 BBergG)			125-2500
12.1.2	Erteilung einer Bewilligung oder Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 8 und 9 BBergG)			125-12500
12.1.3	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 16 Abs. 3 BBergG)			100-1250
12.1.4	Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Abs. 4 BBergG)			125-1250
12.1.5	Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Abs. 5 BBergG)			125-10000
12.1.6	Widerruf einer Erlaubnis, Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 18 BBergG)			125-1000
12.1.7	Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§§ 19 und 20 BBergG)			100-500
12.1.8	Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Abs. 1 BBergG)			100-500
12.1.9	Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum (§ 23 Abs. 1 BBergG)			100-500
12.1.10	Genehmigung der Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern (§§ 25, 26, 28 und 29 BBergG)			250-5000
12.1.11	Zulegung
12.1.11.1	Entscheidung über den Antrag (§ 36 Satz 1 Nr. 4 BBergG)			100-2500
12.1.11.2	Beurkundung der Einigung (§ 36 Satz 1 Nr. 3 BBergG)			100-500
12.1.11.3	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 36 Satz 1 Nr. 4 und § 16 Abs. 3 BBergG)			100-500
12.1.11.4	Verlängerung (§ 38 Abs. 1 und § 16 Abs. 5 BBergG)			100-500
12.1.12	Entscheidungen bei der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen nach §§ 39 bis 47 BBergG			100-1500
12.1.13	Bestätigung und Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149 BBergG)			100-500
12.2	Bergwerksbetrieb
12.2.1	Zulassung eines Betriebsplanes (§§ 51 ff. BBergG)			100-50000
12.2.2	Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG)			50-500
12.2.3	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG)			50-5000
12.2.4	Zulassung einer Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes (§ 56 Abs. 3 BBergG)			50-25000
12.2.5	Verlangen eines Betriebsplanes (§ 52 Abs. 2 BBergG)			100-500
12.2.6	Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über 2 Jahre (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG)			100-500
12.2.7	Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung auf Grund einer Bergverordnung, Bewilligung einer Ausnahme einschließlich Verlängerung (§§ 65 bis 67 und § 176 Abs. 3 BBergG)			50-12500
12.2.8	Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§§ 65 und § 176 Abs. 3 BBergG)			200-500
12.2.9	Bergaufsicht, Anordnung von Maßnahmen und Untersagungen (§§ 71 bis 74 BBergG)			100-2500
12.2.10	Entscheidungen und Maßnahmen im Grundabtretungsverfahren (§§ 77 ff. BBergG)			100-5000
12.2.11	Anerkennung als Markscheider nach § 1 des Markscheidergesetzes und Anerkennung anderer Personen (§ 64 Abs. 1 Satz 2 BBergG)			50-300
12.3	Staatlicher Geologischer Dienst
12.3.1	Wasseruntersuchungen
12.3.1.1	Allgemeine Probenvorbehandlungsarbeiten
12.3.1.1.1	Einfache Probenvorbehandlung, Teilung und Homogenisierung			10-15
12.3.1.1.2	Probenvorbehandlung zur Bestimmung bestimmter Inhalts- und Zusatzstoffe mit Anreicherung und Reinigung			30-60
12.3.1.1.3	Einengen			15-30
12.3.1.1.4	Zentrifugieren			10-20
12.3.1.1.5	Trübung qualitativ, Färbung qualitativ, Geruch			10-20
12.3.1.2	chemische und physikalisch-chemische Bestimmungen
12.3.1.2.1	pH-Wert, Sauerstoff, elektrische Leitfähigkeit mit Temperatur			je 2-5
12.3.1.2.2	Gesamttrockenrückstand			20-35
12.3.1.2.3	Permanganatindex und chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)			je 40-105
12.3.1.2.4	Säurekapazität, Basenkapazität und Gesamthärte			je 15-25
12.3.1.2.5	Redoxpotential			25-50
12.3.1.2.6	Dichte			5-15
12.3.1.2.7	Fluoreszenzmessung je Farbstoffkomponente			5-10
	bei zwei Farbstoffkomponenten
	das Doppelte, höchstens das Dreifache
	bei drei Farbstoffkomponenten
	das Dreifache, höchstens das Vierfache des Rahmensatzes
12.3.1.2.8	Hauptelementbestimmung mit Atomabsorptions- oder Atomemissionsspektrometrie			je 10-20
12.3.1.2.9	Neben- und Spurenelementbestimmung mit Atomabsorptions- oder Atomemissionsspektrometrie			je 25-30
12.3.1.2.10	spektralfotometrische Gehaltsbestimmung			10-20
12.3.1.2.11	ionenchromatografische Gehaltsbestimmung			12-35
12.3.1.2.12	titrimetrische Gehaltsbestimmung			12-15
12.3.1.2.13	gravimetrische Gehaltsbestimmung			20-35
12.3.1.2.14	Gehaltsbestimmung mit ionenselektiver Elektrode			25-50
12.3.2	Boden- und Gesteinsuntersuchungen
12.3.2.1	allgemeine Probenaufbereitungsarbeiten
12.3.2.1.1	Grob- und Feinaufbereitung, Homogenisierung einer Probe (Reinigen, Trocknen, Sieben, Brechen, Mahlen u. ä.)			30-60
12.3.2.1.2	Vorbehandlung einer Probe
	(Schlämmen, Dispergieren, Entsalzen, Entkalken, Glühen Kunstharzverfestigung u. a.)			je 10
12.3.2.1.3	einfacher Aufschluss oder Extraktion, Klären, Zentrifugieren, Filtrieren			15-25
12.3.3	physikalische Untersuchungen
12.3.3.1	Wassergehalt			10
12.3.3.2	Wasseraufnahmefähigkeit			30-45
12.3.3.3	Dichtebestimmung			30-45
12.3.3.4	Korndichte			50
12.3.3.5	Siebanalyse			45
12.3.3.6	Kombinierte Sieb-/Schlämmanalyse			50-100
12.3.3.7	lineare Trockenschwindung			12
12.3.3.8	Brennfarbe			12
12.3.4	chemische Untersuchungen
12.3.4.1	pH (H20) und pH (CaCl2)			7-12
12.3.4.2	Gesamtkarbonatbestimmung			40
12.3.4.3	Organischer Kohlenstoff			25-45
12.3.4.4	Gesamtstickstoff			25-45
12.3.4.5	Glühverlust			30
12.3.4.6	Kationenaustauschkapazität, potentiell			120
12.3.4.7	Kationenaustauschkapazität, effektiv			180
12.3.4.8	Königswasseraufschluss nach DIN ISO 11466: 06.97 und			30
	Elementbestimmung			je 10-20
12.3.4.9	Eluatherstellung nach DIN 38414-4: 10.84 und			30
	Elementbestimmung			je 10-20
12.3.4.10	Spurenelementbestimmung mit der Graphitrohrofen-AAS-Suspensionsaufgabe			je 25-30
12.3.4.11	Röntgenfluoreszenzanalyse			70-150
12.3.5	mineralogisch-petrografische Untersuchungen
12.3.5.1	Gesteinsbestimmung, makroskopisch			10
12.3.5.2	Mineralbestimmung, makroskopisch			10-50
12.3.5.3	Dünnschliff-, Anschliff- und Körnerpräparatuntersuchung			15-40
12.3.5.4	Geröllzählung mit petrografischer Gesteinsansprache			30-70
12.3.5.5	Röntgenbeugungsanalyse (Phasenanalyse)			60
12.3.5.6	Tonmineralbestimmung			160
12.3.6	Herstellung von Präparaten
12.3.6.1	Schneiden von Mineralen und Gesteinen bis Handstückgröße			5-15
12.3.6.2	größere Formate (bis 35 x 60 cm) je 100 cm²			5-10
12.3.6.3	Schleifen und Polieren von Mineralen und Gesteinen bis Handstückgröße			10-25
12.3.6.4	Dünnschliffherstellung (bis Format 5 x 7 cm)			15-70
12.3.6.5	Anschliffherstellung (bis Format 6 cm)			20
12.3.6.6	Anfärben oder Anätzen von Dünn- oder Anschliffen			20
12.3.6.7	Mineraltrennung (nach der Dichte)			20
12.3.6.8	Mineraltrennung (magnetisch)			35
12.3.6.9	Herstellung eines Körnerpräparates			7
12.3.6.10	Auslesen von Mikrofossilien			10-50
12.3.7	speziellere geotechnische Untersuchungen
12.3.7.1	Konsistenzgrenzen			70-90
12.3.7.2	Schrumpfgrenze			45
12.3.7.3	Wasseraufnahme nach ENSLIN			50
12.3.7.4	Wasserdurchlässigkeit (Standrohrgerät)			80
12.3.7.5	Wasserdurchlässigkeit (Druckzelle mit konstanter Druckdifferenz)			115
12.3.7.6	Kompressionsversuche			125-200
12.3.7.7	Rahmenscherversuche			150-325
12.3.7.8	Dreiaxiale Scherversuche			100-450
12.3.7.9	Einaxiale Druckfestigkeit			60
12.3.7.10	Proctorversuche			150-200
12.3.7.11	Point Load			15
12.3.8	Rammsondierungen
12.3.8.1	DIN 4049 - DPL je angefangenen Meter			10-15
12.3.8.2	DIN 4049 - DPM und DPH je angefangenen Meter			15-20
	Anmerkungen zu Nummer 12:
	Für öffentliche Leistungen, die nicht von den Nummern 12.1.1 bis 12.3.8.2 erfasst sind, wird eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben. Hierfür werden die Stundensätze nach der VwV-Kostenfestlegung festgesetzt:
	höherer Dienst		60 Euro
	gehobener Dienst		48 Euro
	mittlerer Dienst		39 Euro
	einfacher Dienst		31 Euro
	Werden öffentliche Leistungen neben öffentlichen Leistungen anderer Landesbehörden erbracht, werden die dort ausgewiesenen Gebühren zusätzlich erhoben.
	Der staatliche geologische Dienst kann bei Vorliegen eines besonderen wissenschaftlichen Eigeninteresses an der Leistung bis zu einer Gebührenhöhe von 50000 Euro Gebührenermäßigungen oder -befreiungen zulassen. Darüber hinaus gehende Gebührenerleichterungen bedürfen der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums.
	Gebührenfrei sind öffentliche Leistungen, die
	1.	als Träger öffentlicher Belange (ausgenommen die Prüfung fachlicher Einzelfragen zu Genehmigungsvoraussetzungen oder die fachliche Prüfung mit dem Antrag vorgelegter Gutachten),
	2.	bei der Erkundung und Sanierung von Altlasten im Rahmen des Altlastenkonzeptes des Landes,
	3.	im Rahmen des Rohstoffsicherungskonzeptes des Landes (ausgenommen die Beratung und/oder die Begutachtung konkreter Einzelvorhaben),
	4.	bei der gemeinsam mit Dritten im Gegenseitigkeitsprinzip durchgeführten Errichtung und dem Betrieb von Datenbanken,
	5.	bei Ausführung des Lagerstättengesetzes
	erbracht werden.
13	Berufsbildungsrecht
13.1	Öffentliche Leistungen nach dem Berufsbildungsgesetz			20-1000
13.2	Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes			20-250
14	Beschusswesen
	Für öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Beschussgesetz (BeschG) werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben.
	Grundsätze
	Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand zu berechnen für 1. die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung nach §§ 7 bis 9 BeschGBeschG , 2. die Beschussprüfung nach § 5 a) bei Handfeuerwaffen, Einsteckläufen und Austauschläufen, bei denen zum Antrieb des Geschosses ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird, b) bei nicht der Beschusspflicht unterliegenden Gegenständen, c) wenn die Prüfung einen den üblichen Umfang erheblich übersteigenden Mehraufwand verursacht oder bei Schusswaffen, deren Patronenlager- oder Laufinnenabmessungen nicht in den aktuellen beschussrechtlichen Maßtafeln enthalten sind, d) bei Böllern und Modellkanonen, 3. die Zulassung und Kontrolle von Munition nach § 11 BeschG in Verbindung mit Abschnitt 7 und 8 der Beschussverordnung, 4. die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 13 BeschG.
	Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle durchgeführt, gehören zum gebührenpflichtigen Verwaltungsaufwand auch Reisezeiten und vom Kostenschuldner zu vertretende Wartezeiten, wenn diese innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder gesondert vergütet werden.
	Soweit keine festen Gebührensätze festgelegt sind, sind die Gebühren nach Zeitaufwand zu berechnen. Hierfür gelten folgende Stundensätze:
	– Tätigkeit mit technischer Infrastruktur			99 Euro,
	– Tätigkeit ohne technische Infrastruktur (Hilfstätigkeiten)			71 Euro.
	Staffelsätze für die Waffen- und Munitionsprüfung
	Die nachfolgend aufgeführten Staffelsätze sind auf Kurz- und Langwaffen der gleichen Waffengruppe und des gleichen Typs anzuwenden. Dabei wird zwischen folgenden Typen unterschieden: 1. Waffen- und Wechselsysteme mit der gleichen Anzahl von Läufen, 2. Austauschläufe mit der gleichen Anzahl von Läufen, 3. Waffenteile, 4. Wechseltrommeln, 5. Einsteckläufe.
14.1	Kurzwaffen (Gebühr je Lauf)
14.1.1	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für patronierte Munition
14.1.1.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			17
14.1.1.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			5
14.1.1.3	bei mehr als 150 Waffen			5
14.1.2	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
14.1.2.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			7,50
14.1.2.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			2,50
14.1.2.3	bei mehr als 150 Waffen			2,50
14.1.3	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
14.1.3.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			42
14.1.3.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			22
14.1.3.3	bei mehr als 150 Waffen			22
14.1.4	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für patronierte Munition
14.1.4.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			17
14.1.4.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			5
14.1.4.3	bei mehr als 150 Waffen			5
14.1.5	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
14.1.5.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			8
14.1.5.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			2,70
14.1.5.3	bei mehr als 150 Waffen			2,70
14.1.6	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für nicht patroniertes Schwarzpulver
14.1.6.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			42
14.1.6.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			22
14.1.6.3	bei mehr als 150 Waffen			22
14.2	Langwaffen (Gebühr je Lauf)
14.2.1	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Zentralfeuermunition
14.2.1.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			20
14.2.1.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			6,60
14.2.1.3	bei mehr als 150 Waffen			6,60
14.2.2	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Randfeuermunition
14.2.2.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			17
14.2.2.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			5
14.2.2.3	bei mehr als 150 Waffen			5
14.2.3	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Büchsenund Flinten-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
14.2.3.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			42
14.2.3.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			22
14.2.3.3	bei mehr als 150 Waffen			22
14.3	Munition (Gebühr je Los)
14.3.1	Munitionszulassung
14.3.1.1	bis zu einer Losgröße von 1000 Stück			108
14.3.1.2	bei Losgrößen von 1001 bis 3000 Stück			322
14.3.1.3	bei Losgrößen von 3001 bis 35 000 Stück			495
14.3.1.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück			680
14.3.1.5	bei Losgrößen über 150 001 bis 1 500 000 Stück			717
14.3.2	Fabrikationskontrolle
14.3.2.1	bis zu einer Losgröße von 1000 Stück			108
14.3.2.2	bei Losgrößen von 1001 bis 3000 Stück			215
14.3.2.3	bei Losgrößen von 3001 bis 35 000 Stück			301
14.3.2.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück			388
14.3.2.5	bei Losgrößen über 150 001 bis 500 000 Stück			429
14.3.2.6	bei Losgrößen über 500 001 bis 1 500 000 Stück			515
14.4	Sonstige Gebührentatbestände für öffentliche Leistungen nach § 9 Abs. 1 und 2 BeschG
14.4.1	Energiebestimmung von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen
14.4.1.1	Erste Messreihe			99
14.4.1.2	Zweite und weitere Messreihen je			50
14.4.1.3	Einzelprüfungen und Kennzeichnungen von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen			99
14.4.2	Unbrauchbarmachung und Veränderung von Schusswaffen
14.4.2.1	Einzelprüfung je Waffe			149
14.4.2.2	Typenprüfung (bei mindestens drei bauartgleichen Waffen)			297
14.4.3	Ausstellung von einfachen Bescheinigungen			17
14.5.1	Von einer Gebühr ist abzusehen, wenn der Prüfgegenstand ohne weiteres ungeprüft zurückgegeben wird.
14.5.2	Gebührenermäßigung
14.5.2.1	Bei der Beschussprüfung ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein Prüfgegenstand 1. nicht funktionssicher oder 2. nicht maßhaltig ist und eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, ist die Gebühr aus dem niedrigsten Staffelsatz zugrunde zu legen.
14.5.2.2	Wird die Beschussprüfung in den Räumen des Antragstellers vorgenommen und stellt dieser die für die Prüfung erforderlichen Hilfskräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, ermäßigt sich die Gebühr um 30 Prozent.
14.5.2.3	Werden in den Räumen der Dienststelle mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs und derselben Waffengruppe gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, ermäßigt sich die Gebühr um 15 Prozent.
14.6	Öffentliche Leistungen in Bezug auf Schusswaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden, sind gebührenfrei.
14.7	Auslagen Als Auslagen hat der Antragsteller zusätzlich zu erstatten: 1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung, 2. bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und Zeitaufwände, 3. die Kosten der vom Beschussamt Ulm aufgewendeten Beschussmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände 4. bei der Zulassung nach den §§ 7 bis 11 BeschG die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Prüfmittel.
15	Eichgebühren
	Für öffentliche Leistungen der Eichbehörden werden Gebühren nach der Eich- und Beglaubigungskostenverordnung erhoben.

16	Energiewirtschaftsrecht
16.1	Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes - EnWG -)		300 –50 000
16.2	Untersagung des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 Abs. 2 EnWG)		500-10000
16.3	Untersagung der Aufnahme der Energiebelieferung (§ 5 EnWG )		100-1000
16.4	Entscheidungen über den Grundversorger (§ 36 Abs. 2 Satz 3 EnWG)		300 –5000
16.5	Planfeststellung
16.5.1.	Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Energieanlagen (§ 43 Abs. 1 Satz 1 EnWG), wenn die Errichtungskosten nicht mehr betragen als
	10000000 Euro		0,4 Prozent der Kosten, mindestens 7500
	25000000 Euro		0,3 Prozent der Kosten, mindestens 50000
	50000000 Euro		0,2 Prozent der Kosten, mindestens 80000
	bei einem höheren Kostenbetrag		100000 zuzüglich 0,1 Prozent des 50000000 Euro übersteigenden Betrages
16.5.2	Entscheidung über das Unterbleiben der Planfeststellung bei Fällen von unwesentlicher Bedeutung (§ 74Abs. 7 LVwVfG )		bis 20 Prozent der Gebühr nach Nummer 16.5.1
16.5.3	Qualifizierte Beratungsleistung der Planfeststellungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird		nach Aufwand
	Stundensätze:
	höherer Dienst		60 Euro
	gehobener Dienst		48 Euro
	mittlerer Dienst		39 Euro
16.6	Plangenehmigung
16.6.1	Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Energieanlagen (§ 43 b Nr. 2 EnWG)		ohne öffentliche Bekanntmachung 65 Prozent, mit öffentlicher Bekanntmachung 80 Prozent der Gebühr nach Nummer 16.5, mindestens 5000
	Anmerkungen zu Nummer 16.5 und 16.6:
	1.	Die Kosten für die Sicherung von Leitungsrechten und den Erwerb von Grundstücken werden nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
	2.	Werden nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Entscheidungen ersetzt, werden die für die ersetzten Entscheidungen vorgesehenen Gebühren zusätzlich erhoben.
16.6.2	Entscheidung über das Unterbleiben der Plangenehmigung bei Fällen von unwesentlicher Bedeutung (§ 74Abs. 7 LVwVfG)	bis 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 16.6.1
16.6.3	Qualifizierte Beratungsleistung der Plangenehmigungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird	nach Aufwand
	Stundensätze entsprechend Nummer 16.5.3
16.7	Anordnung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG		500-5000
16.8	Festsetzung der Entschädigung für Vermögensnachteile durch Maßnahmen nach § 44 Abs. 1 EnWG (§ 44 Abs. 3 Satz 2 EnWG)		100-10000
16.9	Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung in Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 EnWG		100 –10 000
16.10	Anordnung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Anforderungen an die technische Sicherheit von Energieanlagen (§ 49 Abs. 5 EnWG)		100 –10 000
16.11	Energiewirtschaftliche Genehmigungen, Befreiungen und Ausnahmebewilligungen sowie ähnliche Amtshandlungen, die in Preisvorschriften vorgesehen sind und auf Antrag vorgenommen werden		50-50000
16.12	Entscheidungen nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV)
16.12.1	Festlegung oder Genehmigung der Erlösobergrenzen (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 der Anreizregulierungsverordnung - ARegV - )		500–75 000
16.12.2	Sonstige Entscheidungen nach der (ARegV)		100–25 000
16.13	Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang nach § 23 a EnWG		500-25000
16.14	Festlegung oder Genehmigung von Bedingungen oder Methoden auf Grund § 29 EnWG; Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWG abzustellen; Entscheidungen nach § 31 Abs. 3 EnWG		1100-25000
16.15	Ablehnung eines Antrages nach § 31 Abs. 2 EnWG		50-5000
16.16	Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Abs. 1 EnWG		500-25000
16.17	Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG		500-25000
16.18	Entscheidungen nach § 110 Abs. 4 EnWG		500-10000
16.19	Beglaubigte Abschrift nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnWG		15
	Daneben werden als Auslagen die Kosten für weitere Ausfertigungen, Kopien und Auszüge sowie die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge erhoben.

17	Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke (BauGB)
	Jede notwendige Entscheidung (auch Ablehnung) im Enteignungsverfahren einschließlich vorzeitiger Besitzeinweisung und Einigungsbeurkundungen		100-10000
18	Gewerbesachen
	Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (§ 36 der Gewerbeordnung)		200–800
19	Handwerksrecht
	Öffentliche Leistungen nach der Handwerksordnung		20-1000
20	Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern
	Öffentliche Leistungen, die der Errichtung, Veränderung und Auflösung der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern sowie die Aufsicht über sie nach dem vierten Abschnitt des vierten Teils der Handwerksordnung und nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts des Industrie- und Handelskammernbetreffen, sind gebührenfrei.
21	Raumordnung
21.1	Raumordnungsverfahren mit raumordnerischer Beurteilung nach § 18 des Landesplanungsgesetzes - LplG -		5000-250000
21.2	Absehen von einem Raumordnungsverfahren nach §18 Abs. 4 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 19 Abs. 4 LplG		500-50000
21.3	Verlängerung einer raumordnerischen Beurteilung nach § 19 Abs. 8 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 19 Abs. 4 LplG		50-5000
21.4	Herausgabe von Daten aus dem Automatisierten Raumordnungskataster (AROK) (§ 28 LplG)
21.4.1	Berechnung der Gebühren
	a)	Die Daten aus dem AROK werden nach Verwaltungseinheiten (Gemeinden, Gemeindeverwaltungsverbände, Kreise, Regierungsbezirke, Landesgrenzen) abgegeben. Die Herausgabe der Daten aus dem AROK erfolgt im Rahmen der Regelungen zur Datenweitergabe. Die Regelungen sind im AROK-Qualitätssicherungshandbuch definiert und im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de abrufbar.
	b)	Grundentgelt bei Standardabgabe:
		Das Grundentgelt berechnet sich nach der Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte (Punkt, Linie oder Fläche) bezogen auf die Fläche einer Verwaltungseinheit. In dem Grundentgelt ist der Zeitaufwand von einer halben Stunde berücksichtigt.
	c)	Zuschlag für besondere Datenaufbereitung:
		Das Grundentgelt erhöht sich um einen Zuschlag, sofern die Datenabgabe eine besondere Datenaufbereitung erfordert und den Zeitaufwand einer halben Stunde übersteigt. Dies beinhaltet auch die Zusammenstellung mehrerer Themenbereiche.

21.4.2	Grundentgelt nach Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte
	als Rasterdaten
	bis 2000 Graphikobjekte	0,06 je Graphikobjekt, mindestens 40
	ab 2001 bis 10000 Graphikobjekte	0,04 je Graphikobjekt
	ab 10001 bis 100000 Graphikobjekte	0,02 je Graphikobjekt
	mehr als 100000 Graphikobjekte	0,01 je Graphikobjekt
	als Vektordaten
	bis 2000 Graphikobjekte	0,12 je Graphikobjekt, mindestens 60
	ab 2001 bis 10000 Graphikobjekte	0,08 je Graphikobjekt
	ab 10001 bis 100000 Graphikobjekte	0,04 je Graphikobjekt
	mehr als 100000 Graphikobjekte	0,02 je Graphikobjekt

21.4.3	Zuschlag für besondere Datenaufbereitung nach Zeitaufwand
	Bei der Berechnung des Zuschlags ist die Zeit anzusetzen, die für die Bereitstellung der Daten entsprechend der Datenanforderung benötigt wird. Nach der VwV-Kostenfestlegung werden folgende Stundensätze festgesetzt:
	höherer Dienst	60 Euro
	gehobener Dienst	48 Euro
	mittlerer Dienst	39 Euro
	einfacher Dienst	31 Euro
	Für die erste halbe Stunde wird kein Zuschlag erhoben.
21.4.4	Auslagen für die Datenabgabe
	Da die Daten in unterschiedlicher Form abgegeben werden können, werden die Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt.

21.4.4.1	Abgabe als Druckerzeugnis
	Ausdruck DIN A4, in schwarz/weiß	0,50
	Ausdruck DIN A4, in Farbe	1
	Ausdruck DIN A3, in schwarz/weiß	1
	Ausdruck DIN A3, in Farbe	2
	Plottausdruck DIN A2	10
	Plottausdruck DIN A1	15
	Plottausdruck DIN A0	20
21.4.4.2	Abgabe in digitaler Form
	Erstellen einer Daten-CD	15 je Daten-CD

22	Schornsteinfegerwesen
	Eintragung in die Bewerberliste nach § 4 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes, und zwar auch für die Eintragung in das besondere Verzeichnis nach § 12 Abs. 2 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen sowie für die Wiedereintragung, mit Ausnahme von Wiedereintragungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen		52
23	Versicherungsaufsicht
	Laufende Aufsicht
	Nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz wird eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes, zumindest in Höhe von 75 Euro erhoben.
	Nach der VwV-Kostenfestlegung werden folgende Stundensätze festgesetzt:
	höherer Dienst	60 Euro
	gehobener Dienst	48 Euro
24	Öffentliche Leistungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen
24.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3	100–3000
24.2	Änderung oder Ergänzung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3	100–1500
24.3	Beanstandung nach § 5 Abs. 2	100–3000
24.4	Fristsetzung nach § 6 Abs. 2	50– 500
24.5	Untersagung nach § 6 Abs. 4	100–1500
24.6	Verlangen nach § 8 Abs. 2 Satz1, soweit eine schriftliche Anordnung erforderlich ist	50– 500
24.7	Anordnung nach § 8 Abs. 3 und § 10 Abs.1 oder Abs. 2	100 –1500
24.8	Verlangen nach § 11 Abs. 2, soweit eine schriftliche Anordnung erforderlich ist	50– 500
24.9	Anerkennung nach § 12 Abs.1 Satz 1	250
24.10	Rücknahme oder Widerruf einer Ausnahme nach §§ 48, 49LVwVfG	100–1500

Anlage GebVO

Anlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis (GebVerz WM)

1. Übersicht zum Gebührenverzeichnis GebVO WM

1. Übersicht zum Gebührenverzeichnis

Gegenstand	GebVerzNr.
A. Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände
Ablehnung eines Antrags	1
Allgemeine Verwaltungsgebühr	2
Befreiungen	3
Beglaubigungen	4
Besondere Verwaltungsgebühr	5
Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente	6
Verfahrensgebühr (förmliche Rechtsbehelfe, insbesondere Widerspruch)	7
Zeugnisse	8
Zurücknahme eines Antrags	9
B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände
Architektenkammer, Ingenieurkammer	10
Bausachen, Wohnungswesen, Denkmalschutz	11
Bergwesen, Geologie	12
Berufsbildungsrecht	13
Beschusswesen	14
Eichgebühren	15
Energiewirtschaftsrecht	16
Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke (BauGB)	17
Gewerbesachen	18
Handwerksrecht	19
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern	20
Raumordnung	21
Schornsteinfegerwesen	22
Versicherungsaufsicht	23
Öffentliche Leistungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen	24
Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)	28

2. Gebührenverzeichnis GebVO WM

2. Gebührenverzeichnis

A. Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände GebVO WM

A. Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände

Nr.	Gegenstand	Gebühr Euro
1	Ablehnung eines Antrags
1.1	Wird der Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ¹/₁₀ bis zum vollen Betrag der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens 10 Euro, erhoben.
1.2	§ 11 Abs. 2 LGebG bleibt unberührt.
	Eine niedrigere Festsetzung der Gebühr oder ein Absehen von der Gebührenfestsetzung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt wird.
2	Allgemeine Verwaltungsgebühr
	Ist für das Erbringen öffentlicher Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Gebühr noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann in allen Fällen nach § 4 Abs. 4 LGebG eine Gebühr von 3-10000 Euro erhoben werden.
3	Befreiungen
	Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist	10-5000
4	Beglaubigungen
4.1	Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln	3-150
4.2	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, elektronischen Dokumenten, Ausdrucken elektronischer Dokumente und dergleichen,
4.2.1	die die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde	10
4.2.2	in anderen Fällen für jede angefangene Seite	3
4.2.3	bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl	3
4.3	Anmerkungen:
4.3.1	Wird die Abschrift von der Behörde selbst hergestellt, kommen die Schreibgebühren (Nummer 6) hinzu.
4.3.2	Für die Beglaubigung von Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien von Urkunden werden keine Gebühren erhoben, wenn
4.3.2.1	die um die Beglaubigung angegangene Behörde die Urkunden in Verwahrung hat und der Antragsteller nicht bereits im Besitz beglaubigter Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien ist oder war,
4.3.2.2	die beglaubigten Ausfertigungen, Abschriften oder Fotokopien anstelle zurückzugebender Urkunden zu den Akten der Behörden ausgefertigt werden oder
4.3.2.3	die Urkunden bei der Behörde verbleiben und dem Antragsteller anstelle der Urkunden beglaubigte Abschriften oder Fotokopien ausgehändigt werden.
5	Besondere Verwaltungsgebühr
	Für die Vornahme einer öffentlichen Leistung, die mutwillig beantragt oder erschwert worden ist, wird, wenn dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand verursacht wird, eine besondere Gebühr bis zu 1500 Euro, mindestens 10 Euro, erhoben. Dies gilt auch in den Fällen, für die das Landesgebührengesetz sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit vorsieht. Bei gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen wird die Gebühr nach Satz 1 neben der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben.
6	Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente
6.1	Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden,
	je Seite	7,50
	Jede angefangene Seite wird als voll gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet.
6.2	Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind,
	je Seite	15
6.3	Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde	10
6.4	Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben:
6.4.1	bei einem Format bis zu DIN A 4
	für die erste Seite	1,20
	für jede weitere Seite	0,80
6.4.2	bei einem größeren Format
	für die erste Seite	1,60
	für jede weitere Seite	1,20
7	Verfahrensgebühr (förmliche Rechtsbehelfe, insbesondere Widerspruch)
7.1	Zurückweisung des Rechtsbehelfs	20-5000
7.2	Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war	10-1500
8	Zeugnisse
8.1	Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen für in Verlust geratene Originalzeugnisse	5-175
8.2	Gebührenfrei sind:
	Zeugnisse über die Einreichung von Rechtsbehelfen oder Gnadengesuchen, Bescheinigungen über die Erfüllung bestehender Verpflichtungen, die von Amts wegen oder auf Antrag zu erteilen sind, und Zeugnisse über die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung und dergleichen, sofern nicht die Zeugnisse als weitere Ausfertigung verlangt werden.
9	Zurücknahme eines Antrags
	Wird der Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr von ¹/₁₀ bis ³/₄ der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr erhoben, mindestens 10 Euro, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, das Erbringen der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet war.

B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände GebVO WM

B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

Nr.	Gegenstand		Gebühr Euro
10	Architektenkammer, Ingenieurkammer
	Öffentliche Leistungen, die die Errichtung, Veränderung und Auflösung der Architektenkammer oder der Ingenieurkammer sowie die Aufsicht über sie nach dem Architektengesetz oder dem Ingenieurkammergesetz betreffen, sind gebührenfrei.
11	Bausachen, Wohnungswesen, Denkmalschutz
	Baugesetzbuch (BauGB); Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO); Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Bauprüfverordnung (BauPrüfVO); Bausachverständigenverordnung (BauSVO); Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) und Denkmalschutzgesetz (DSchG)
11.0	Allgemeines
11.0.1	Berechnung der Gebühren
	a)	Ist im Zusammenhang mit einer baurechtlichen Entscheidung auch eine wasserrechtliche Entscheidung zu treffen, so ist die dafür vorgesehene Gebühr gesondert zu erheben.
	b)	Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden (Nummern 11.1.1, 11.1.3, 11.2.1 und 11.3), ist von den Kosten nach DIN 276 Teil 2 Abschnitte 3.1 und 3.2 (Ausgabe April 1981) auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung). Die Baukosten sind auf volle 1000 Euro aufzurunden. Zu den Baukosten gehört die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.
11.0.2	Gebührenfrei sind öffentliche Leistungen im Wohnungswesen nach dem Wohnraumförderungsgesetz sowie nach dem Wohnungsbindungsgesetz.
	Darüber hinaus sind gebührenfrei öffentliche Leistungen, die der
	a)	Durchführung von Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes,
	b)	Förderung von Kleinsiedlungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz,
	c)	Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen in die Landwirtschaft nach dem Dritten Abschnitt, Zweiter Teil des Bundesvertriebenengesetzes
	dienen.
	Die Gebührenbefreiungen werden auch dem Erwerber gewährt, wenn er die Voraussetzungen erfüllt und die Gebührenschuld übernommen hat.
	Unberührt bleibt die Gebührenerhebung nach diesem Verzeichnis oder für Vermessungsleistungen.
11.0.3	Gebührenermäßigungen
	a)	Die Gebühren nach Nummern 11.1.1 bis 11.1.3 sowie für die Erteilung eines Bauvorbescheids nach 11.2 ermäßigen sich bei einer Überschreitung der Frist nach § 54 Abs. 4 LBO bis zu einem Monat um 15 Prozent, bei einer Überschreitung von mehr als einem Monat um 30 Prozent. Die Frist nach § 54 Abs. 4 LBO beginnt ab Eingang der vollständigen Unterlagen beim Regierungspräsidium.
	b)	Bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Anlagen und Einrichtungen nach dem gleichen Typ auf einem zusammenhängenden Baugelände in einem oder mehreren baurechtlichen Verfahren ermäßigt sich die Gebühr nach Nummer 11.1 für jede Anlage und Einrichtung um 30 Prozent.
	c)	Bei Wiederholung einer infolge Zeitablaufs unwirksam gewordenen Entscheidung ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 11.1, 11.2 und 11.4 auf die Hälfte.
	Ermäßigungen nach Buchstaben a bis c werden nebeneinander gewährt in der Weise, dass bei der Ermäßigung jeweils von dem Betrag der ermäßigten Gebühr ausgegangen wird.
11.1	Baugenehmigung (§ 58 LBO) und Zustimmung (§ 70 LBO)
11.1.1	Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen (§ 49 Abs. 1 LBO)		4 Promille der Baukosten, mindestens 50
11.1.2	Wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können, einschließlich der Genehmigung von Werbeanlagen		50-2000
11.1.3	Erteilung einer Zustimmung nach § 70 Abs. 1 LBO		3,5 Promille der Baukosten, mindestens 30
11.2	Teilbaugenehmigung, Bauvorbescheid
11.2.1	Teilbaugenehmigung (§ 61 LBO) von Anlagen und Einrichtungen (§ 49 Abs. 1 LBO), Erteilung eines Bauvorbescheids (§ 57 LBO)		1 Promille der (Teil)Baukosten, mindestens 30
11.2.2	Teilbaugenehmigung oder Erteilung eines Bauvorbescheids, wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können		30-1000
11.3	Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung, der Teilbaugenehmigung, der Zustimmung oder des Bauvorbescheids		¹/₄ der Gebühr nach Nummer 11.1 und 11.2
11.4	Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriften, einschließlich der Befreiungen und Ausnahmen nach § 16 Abs. 2 und § 17 der Energieeinsparverordnung, und von Festsetzungen eines Bebauungsplans		30-3000
	Anmerkung zu Nummer 11.4:
	Für Erleichterungen, Ausnahmen und Abweichungen nach dem Baugesetzbuch und der Landesbauordnung werden im Genehmigungsverfahren keine Gebühren erhoben.
11.5	Anordnungen im Rahmen des Bauordnungsrechts		30-3000
11.6	Für jede Nachprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen und Einrichtungen		30-250
11.7	Gebrauchsabnahme oder Nachabnahme Fliegender Bauten (§ 69 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 8 Satz 1 LBO)		30-250
11.8	Zustimmung zur Verwendung oder Anwendung nicht geregelter Bauprodukte und Bauarten im Einzelfall (§§ 20 und 21 LBO)
11.8.1	Erteilung eines Zustimmungsbescheids		150-7500
11.8.2	Ergänzung, Änderung oder Verlängerung eines Zustimmungsbescheids		¹/₁₀ bis ⁵/₁₀ der Gebühr nach Nummer 11.8.1
11.8.3	Ausführliche Beratung des Antragstellers oder Dritter sowie Erstellung von Gutachten, soweit nicht durch Nummer 11.8.1 oder 11.8.2 abgegolten, nach Zeitaufwand. Der Zeitaufwand wird nach der VwV-Kostenfestlegung abgerechnet.
11.9	Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen (§ 25 LBO)
11.9.1	Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen		250-10000
11.9.2	Änderung der Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen		50-5000
11.10	Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik (§ 1 Abs. 1 BauPrüfVO)
	je Fachrichtung		200-2000
11.11	Anerkennung als Sachverständiger (§ 2 Abs. 1 BauSVO)		150-1500
11.12	Bautechnische Prüfung (§ 17 LBOVVO) und Typenprüfung (§ 68 LBO)
	a)	Die Gebühren für die bautechnische Prüfung richten sich nach den Bauwerksklassen und den anrechenbaren Bauwerten.
	b)	Die zu prüfenden baulichen Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in Bauwerksklassen eingeteilt. Die Bauwerksklassen und die für die Einteilung maßgebenden Merkmale ergeben sich aus Nummer 11.13. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang einzustufen. Bauhilfskonstruktionen ohne direkte Verbindung oder Abhängigkeit zum Bauwerk oder zu neu zu erstellenden Bauteilen, für die Standsicherheitsnachweise zu prüfen sind, gelten als gesonderte bauliche Anlagen.
	c)	Für die in Nummer 11.14 aufgeführten Gebäudearten sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Nummer 11.14 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2005. Für die folgenden Jahre sind diese anrechenbaren Bauwerte mit einer von der obersten Baurechtsbehörde bekannt zu machenden Indexzahl zu vervielfachen, die sich aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten gemittelten Preisindices für den Neubau von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden mit Umsatzsteuer (Deutschland) ergibt.
	d)	Für die nicht in Nummer 11.14 aufgeführten baulichen Anlagen sind als anrechenbare Bauwerte die anrechenbaren Kosten bei Gebäuden, baulichen Anlagen und Ingenieurbauwerken unter Zugrundelegung eines Kostenanschlags1nach DIN 276, Ausgabe April 1981, zu ermitteln. Für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten sind die vollständigen Kosten der Gewerke nach Verzeichnis Nr. 11.15 anzusetzen. Zu den anrechenbaren Kosten zählen darüber hinaus auch die nicht in den Kosten nach Satz 2 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen (s. hierzu Nummer 11. 12.14 Satz 1 Buchst. c). Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten anrechenbar, sofern ein statischer Nachweis erforderlich ist. Die Berücksichtigung von vorhandener Bausubstanz, die in die statische Berechnung mit einbezogen werden muss, ist bei den anrechenbaren Bauwerten zu berücksichtigen. Hiervon bleibt die Nr. 11.12.9 unberücksichtigt. Nicht anrechenbar sind die auf die Kosten nach den Sätzen 2 und 3 entfallende Umsatzsteuer und die in § 62 Abs. 7 HOAI in der Fassung vom 4. März 1991 genannten Kosten. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten ist von den Kosten auszugehen, die bei fachkundiger Ausführung am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung des Prüfungsauftrags erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung).
	e)	Auf Antrag des Bauherrn sind der Gebührenberechnung auch für die in Nummer 11.14 aufgeführten Gebäudearten als anrechenbare Bauwerte die vollständigen Kosten für die Gewerke nach Verzeichnis Nr. 11.15 anzusetzen, wenn der Bauherr bis zum Baubeginn durch eine nachprüfbare Ermittlung der Kosten über einen Kostenanschlag nach DIN 276 (Ausgabe April 1981) darlegen kann, dass diese um mehr als ein Drittel von den nach Nummer 11.14 ermittelten anrechenbaren Bauwerten abweichen und sofern die auf dieser Grundlage ermittelte Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht; Nummer 11.12.14 Abs. 1 Buchst. b) bleibt unberührt. Ferner gilt Buchstabe d) entsprechend.
	f)	Die Gebühren werden in Promille der anrechenbaren Bauwerte berechnet, sofern sie nicht nach Nummer 11.12.14 nach dem Zeitaufwand zu berechnen sind. Die Grundgebühr ergibt sich entsprechend der Bauwerksklasse aus der Gebührentabelle bei Nummer 11.16. Zwischenwerte sind geradlinig zu interpolieren.
	g)	Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen, so ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu berechnen. Gehören bauliche Anlagen der gleichen Bauwerksklasse an, so sind, wenn sie in statischer und konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorliegen, die anrechenbaren Bauwerte dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen; die Gebühr ist wie für eine bauliche Anlage zu berechnen.
11.12.1	Prüfung der statischen Berechnungen		die Grundgebühr nach der Gebührentabelle Nummer 11.16
11.12.2	Prüfung der zugehörigen Konstruktionszeichnungen		¹/₂ der Grundgebühr
11.12.3	Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaus zusätzlich zu den üblichen Konstruktionszeichnungen		je nach dem zusätzlichen Aufwand ein Zuschlag bis ¹/₂ der Grundgebühr
11.12.4	Prüfung des Schallschutznachweises		¹/₂₀ der Grundgebühr; höchstens jedoch ¹/₂₀der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr; wird der Standsicherheitsnachweis nicht mitgeprüft, erhöht sich die Gebühr auf ¹/₁₀ der entsprechenden Grundgebühr
11.12.5	Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile		¹/₂₀der Grundgebühr; höchstens jedoch ¹/₂₀ der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr; wird der Standsicherheitsnachweis nicht mitgeprüft, erhöht sich die Gebühr auf ¹/₁₀ der entsprechenden Grundgebühr
11.12.6	Prüfung von Nachträgen zu den statischen Berechnungen und den Konstruktionszeichnungen infolge von Änderungen oder Fehlern		eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand2, höchstens jedoch jeweils die Gebühren nach Nummer 11.12.1 und 11.12.2
11.12.7	Gesonderte Lastvorprüfung auf Veranlassung des Bauherrn		¹/₄ der Grundgebühr

11.12.8	Prüfung von zusätzlichen statischen Nachweisen für
	-	Bauzustände
	-	Erdbebenschutz
	-	Bergschädensicherung
	-	Sonderlasten (zum Beispiel Luftschutz, Militärlasten)
	-	Brandschutz3	eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand4

11.12.9	Für die Prüfung von statischen Berechnungen und Konstruktionszeichnungen bei Umbauten und Aufstockungen kann entsprechend dem Bearbeitungsmehraufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühren nach Nummern 11.12.1 und 11.12.2 erhoben werden.
11.12.10	Werden Teile der statischen Berechnung in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, kann ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr nach Nummer 11.12.1 erhoben werden.
11.12.11	In besonders gelagerten Fällen können abweichend von Nummern 11.12.1 bis 11.12.10 Gebühren erhoben werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den erweiterten Umfang einer Leistung berücksichtigen.
11.12.12	Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen und gleichen sonstigen Nachweisen, so ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 11.12.1 bis 11.12.6 sowie nach Nummern 11.12.9 und 11.12.10 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf ¹/₁₀.
11.12.13	Besteht eine bauliche Anlage aus gleichartigen, durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für welche zumindest dieselbe statische Berechnung und dieselben bautechnischen Nachweise des Schallschutzes und der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile gelten sollen, so ermäßigt sich die Gebühr nach Nummern 11.12.1 bis 11.12.6 sowie 11.12.9 und 11.12.10 für den zweiten und jeden weiteren Abschnitt auf die Hälfte. Das gilt nicht, wenn nur einzelne Bauteile einer baulichen Anlage gleich sind.
11.12.14	Die Gebühr wird nach Zeitaufwand berechnet für
	a)	die Überwachung der Ausführung in konstruktiver Hinsicht; die Gebühr soll jedoch die Hälfte der Grundgebühr nicht übersteigen,
	b)	Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte ermittelten Gebühren bezogen auf den tatsächlichen Aufwand unverhältnismäßig gering wären,
	c)	die Prüfung von Nachweisen für Außenwandbekleidungen und Fassaden, für die ein Standsicherheitsnachweis erbracht werden muss,5
	d)	Typenprüfungen (§ 68 LBO),
	e)	die Verlängerung von Typenprüfungen,
	f)	Fahrzeiten,
	g)	Wartezeiten,
	h)	sonstige Leistungen, die in den Nummern 11.12.1 bis 11. 12.13 nicht aufgeführt sind.
	Bei der Berechnung der Gebühr ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 1,6 Prozent des Monatsgrundgehalts eines Landesbeamten in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15 berechnet. Der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. Die oberste Baurechtsbehörde gibt den jeweils der Gebührenberechnung zugrunde zu legenden Stundensatz bekannt.
	Für Typenprüfungen im Sinne des Absatzes 1 Buchst. D) wird der zweifache Stundensatz nach Satz 2 des vorangegangenen Absatzes angesetzt.
11.12.15	Als Mindestgebühr für eine bautechnische Prüfung wird der zweifache Stundensatz nach Nummer 11.12.14 Satz 2 des vorletzten Absatzes vergütet.
11.13	Bauwerksklassen (zu Gebührentabelle in Nummer 11.16)
	Bauwerksklasse 1
	Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit vorwiegend ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung;
	Bauwerksklasse 2
	Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und Verbundkonstruktionen, mit vorwiegend ruhenden Lasten, wie zum Beispiel
	-	einfache Dach- und Fachwerkbinder,
	-	Kehlbalkendächer,
	-	Deckenkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Flächenlasten,
	-	Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis der horizontalen Aussteifung des Gebäudes,
	-	Stützwände einfacher Art,
	-	Flachgründungen einfacher Art (Einzel- und Streifenfundamente);
	Bauwerksklasse 3
	Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen, wie zum Beispiel
	-	einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus,
	-	Tragwerke für Gebäude mit Abfangungen von tragenden beziehungsweise aussteifenden Wänden,
	-	Tragwerke für Rahmen- und Skelettbauten, soweit nicht in Bauwerksklasse 4,
	-	Behälter einfacher Konstruktionen,
	-	Schornsteine ohne Schwingungsberechnung,
	-	Maste mit einfachen Abspannungen, bei denen der Seildurchhang vernachlässigt werden kann,
	-	ein- und zweiachsig gespannte mehrfeldrige Decken unter ruhenden Lasten, soweit nicht in Bauwerksklasse 2,
	-	Flächengründungen einfacher Art,
	-	Stützwände ohne Rückverankerung bei schwierigen Baugrund- und Belastungsverhältnissen und einfach verankerte Stützwände,
	-	ebene Pfahlrostgründungen;
	Bauwerksklasse 4
	Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind, wie zum Beispiel
	-	statisch bestimmte räumliche Fachwerke,
	-	weitgespannte Hallentragwerke in Ingenieurholzbaukonstruktion
	-	mehrgeschossige Bauwerke mit unregelmäßiger Gestaltung und wiederholt im Grundriss verspringenden Aussteifungselementen, bei deren Schnittgrößenermittlung die Formänderungen zu berücksichtigen sind,
	-	Bauwerke, bei denen Aussteifung und Stabilität durch Zusammenwirken von Fertigteilen sichergestellt und nachgewiesen werden muss,
	-	unregelmäßige mehrgeschossige Rahmentragwerke und Skelettbauten, Kesselgerüste,
	-	einfache Trägerroste und einfache orthotrope Platten,
	-	Hallentragwerke mit Kranbahnen,
	-	vorgespannte Fertigteile,
	-	Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,
	-	einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,
	-	statisch bestimmte und einfache statisch unbestimmte Tragwerke deren Schnittkraftermittlung nach Theorie II. Ordnung erfolgen muss,
	-	statisch bestimmte und statisch unbestimmte Tragwerke des Hochbaus unter Einwirkung von Vorspannung, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zugeordnet sind,
	-	Verbundkonstruktionen, soweit sie nicht den Bauwerksklassen 3 oder 5 zuzuordnen sind,
	-	einfache Tragwerke nach dem Traglastverfahren,
	-	einfache Rotationsschalen,
	-	Tankbauwerke aus Stahl mit einfachen Stabilitätsnachweisen,
	-	Behälter und Silos schwieriger Konstruktion, auch in Gruppenbauweise,
	-	Maste, Schornsteine, Maschinenfundamente u. a. mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,
	-	schwierige Abspannungen von Einzelmasten oder Mastgruppen,
	-	Seilbahnkonstruktionen,
	-	schwierige verankerte Stützwände, schwierige statisch unbestimmte Flächengründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen;
	Bauwerksklasse 5
	Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke und schwierige Tragwerke in neuen Bauarten, wie zum Beispiel
	-	räumliche Stabtragwerke,
	-	statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,
	-	Faltwerke, Schalentragwerke (soweit nicht unter Bauwerksklasse 4),
	-	statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittkraftermittlungen nach Theorie II. Ordnung unter Berücksichtigung des nichtlinearen Werkstoffverhaltens erfordern,
	-	Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen beurteilt werden können,
	-	Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen (soweit nicht unter Bauwerksklasse 4),
	-	seilverspannte Zeltdachkonstruktionen und Traglufthallen bei Behandlung nach der Membrantheorie,
	-	mit Hochhäusern vergleichbar hohe Gebäude, bei denen ein Stabilitätsnachweis nach Theorie II. Ordnung erforderlich sowie das Schwingungsverhalten zu untersuchen ist,
	-	Verbundkonstruktionen nach der Plastizitätstheorie oder mit Vorspannung,
	-	schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten,
	-	Turbinenfundamente.

11.14	Tabelle der durchschnittlichen anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt (zu Gebührentabelle in Nummer 11.16)
	Lfd. Nr.	Gebäudeart		Euro/m³
	1	Wohngebäude		98
	2	Wochenendhäuser		86
	3	Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen		132
	4	Schulen		125
	5	Kindertageseinrichtungen		112
	6	Hotels, Pensionen und Heime bis jeweils 60 Betten; Gaststätten		112
	7	Hotels, Heime und Sanatorien mit jeweils mehr als 60 Betten		131
	8	Krankenhäuser		145
	9	Versammlungsstätten, wie Mehrzweckhallen, soweit nicht nach Nummer 11 und 12, Theater, Kinos		112
	10	Hallenbäder		120
	11	eingeschossige, hallenartige Gebäude wie Verkaufsstätten, Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude in einfachen Rahmen- oder Stiel-/Riegelkonstruktionen sowie einfache Sporthallen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, soweit nicht nach Nummer 19,
	11.1	Bauart schwer6		33
	11.2	sonstige Bauart		26
	12	andere eingeschossige Verkaufsstätten, Sportstätten		75
	13	andere eingeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude		66
	14	mehrgeschossige Verkaufsstätten
	14.1	bis 10000 m³ Brutto-Rauminhalt		100
	14.2	der 10000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt		75
	14.3	der 10000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bei besonders schwieriger Bauweise		100
	15	mehrgeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude
	15.1	bis 10 000 m³ Brutto-Rauminhalt		87
	15.2	der 10 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt		65
	16	eingeschossige Garagen, ausgenommen offene Kleingaragen		72
	17	mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen		87
	18	Tiefgaragen		134
	19	Schuppen, Kaltställe, offene Feldscheunen, offene Kleingaragen und ähnliche Gebäude		30
	20	Gewächshäuser
	20.1	bis 1500 m³ Brutto-Rauminhalt		26
	20.2	der 1500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt		16
	Zuschläge auf die anrechenbaren Bauwerte:
	-	bei Gebäuden mit mehr als 5 Vollgeschossen	5 Prozent
	-	bei Hochhäusern	10 Prozent
	-	bei Geschossdecken, die mit Gabelstapler, Schwerlastwagen (SLW) oder Schienenfahrzeugen befahren werden, für die betreffenden Geschosse	10 Prozent
	-	bei Hallenbauten (Nummer 10) mit nicht geringen Einbauten	bis 20 Prozent
	Sonstiges:
	-	Für die Berechnung des Brutto-Rauminhalts ist DIN 277 Teil 1 (Ausgabe Februar 2005) maßgebend.
	-	Bei Flächengründungen sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m³ zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen. Mehrkosten für außergewöhnliche Gründungen (zum Beispiel Pfahlgründungen, Schlitzwände) sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen.
	-	Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend.
		Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die verschiedenen Nutzungsarten die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln. Enthält ein Gebäude eine Tiefgarage, so kann der Tiefgaragenanteil abweichend von Satz 1 nach Nummer 18 ermittelt werden.

11.15	Verzeichnis der Gewerke für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten nach Nr. 11.12 d) und e)
	Lfd. Nr.	Gewerk	maßgebende DIN
	1	Erdarbeiten	DIN 18300
	2	Mauerarbeiten	DIN 18330
	3	Betonarbeiten	DIN 18331
	4	Naturwerksteinarbeiten	DIN 18332
	5	Betonwerksteinarbeiten	DIN 18333
	6	Zimmer- und Holzbauarbeiten	DIN 18334
	7	Stahlbauarbeiten	DIN 18335
	8	Tragwerke und Tragwerksteile aus Stoffen, die anstelle der in den vorgenannten Gewerken enthaltenen Stoffe verwendet werden
	9	Abdichtungsarbeiten	DIN 18336
	10	Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten	DIN 18338
	11	Klempnerarbeiten	DIN 18339
	12	Metallbauarbeiten	DIN 18360
	13	Bohrarbeiten	DIN 18301
	14	Verbauarbeiten	DIN 18303
	15	Ramm-, Rüttel- und Pressarbeiten	DIN 18304
	16	Wasserhaltungsarbeiten	DIN 18305
	17	Kosten für Baustelleneinrichtungen

11.16	Gebührentabelle zu Nummer 11.12
	anrechenbare Bauwerte (BW) Euro		Promille der anrechenbaren Bauwerte
	anrechenbare Bauwerte (BW) Euro		Bauwerksklasse 1	Bauwerksklasse 2	Bauwerksklasse 3	Bauwerksklasse 4	Bauwerksklasse 5
	bis	10000	7,772	10,362	15,541	20,724	25,903
		15000	7,167	9,555	14,330	19,110	23,885
		20000	6,766	9,021	13,529	18,041	22,550
		25000	6,471	8,627	12,938	17,254	21,565
		30000	6,239	8,318	12,475	16,636	20,793
		35000	6,050	8,066	12,096	16,131	20,162
		40000	5,890	7,853	11,778	15,706	19,631
		45000	5,753	7,670	11,503	15,340	19,174
		50000	5,633	7,510	11,263	15,020	18,774
		75000	5,195	6,925	10,386	13,850	17,312
		100000	4,904	6,538	9,805	13,076	16,344
		150000	4,522	6,029	9,042	12,058	15,071
		200000	4,269	5,692	8,536	11,383	14,228
		250000	4,083	5,443	8,164	10,887	13,607
		300000	3,937	5,248	7,871	10,497	13,120
		350000	3,817	5,089	7,632	10,178	12,721
		400000	3,717	4,955	7,431	9,910	12,386
		450000	3,630	4,840	7,258	9,679	12,098
		500000	3,554	4,739	7,107	9,477	11,845
		1000000	3,094	4,125	6,187	8,250	10,312
		1500000	2,853	3,804	5,705	7,608	9,509
		2000000	2,694	3,591	5,386	7,182	8,977
		3500000	2,408	3,211	4,816	6,422	8,027
		5000000	2,243	2,990	4,484	5,980	7,474
		10000000	1,952	2,603	3,904	5,206	6,506
		15000000	1,800	2,400	3,600	4,800	6,000
		20000000	1,700	2,266	3,398	4,532	5,664
		25000000	1,625	2,167	3,250	4,334	5,417
		und mehr

11.17	Erteilung von denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen nach § 7 Abs. 5 Nr. 1 DSchG, soweit die Gebühren Dritten auferlegt oder sonst auf Dritte umgelegt werden können	50-2500
11.18	Eintragung von Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung in das Denkmalbuch, wenn der Eigentümer die Eintragung beantragt (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 DSchG)	50-2500

11.19	Erteilung von Steuerbescheinigungen nach § 10 g des Einkommensteuergesetzes
	bei bescheinigten Aufwendungen bis	2500 Euro	30
		25000 Euro	60
		50000 Euro	90
		250000 Euro	240
		500000 Euro	360
		je weitere 500000 Euro	300

11.20	Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WEG)			30-1250
12	Bergwesen, Geologie
12.1	Bergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz (BBergG)
12.1.1	Erteilung einer Erlaubnis (§ 7 BBergG)			125-2500
12.1.2	Erteilung einer Bewilligung oder Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 8 und 9 BBergG)			125-12500
12.1.3	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 16 Abs. 3 BBergG)			100-1250
12.1.4	Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Abs. 4 BBergG)			125-1250
12.1.5	Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Abs. 5 BBergG)			125-10000
12.1.6	Widerruf einer Erlaubnis, Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 18 BBergG)			125-1000
12.1.7	Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§§ 19 und 20 BBergG)			100-500
12.1.8	Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Abs. 1 BBergG)			100-500
12.1.9	Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum (§ 23 Abs. 1 BBergG)			100-500
12.1.10	Genehmigung der Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern (§§ 25, 26, 28 und 29 BBergG)			250-5000
12.1.11	Zulegung
12.1.11.1	Entscheidung über den Antrag (§ 36 Satz 1 Nr. 4 BBergG)			100-2500
12.1.11.2	Beurkundung der Einigung (§ 36 Satz 1 Nr. 3 BBergG)			100-500
12.1.11.3	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 36 Satz 1 Nr. 4 und § 16 Abs. 3 BBergG)			100-500
12.1.11.4	Verlängerung (§ 38 Abs. 1 und § 16 Abs. 5 BBergG)			100-500
12.1.12	Entscheidungen bei der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen nach §§ 39 bis 47 BBergG			100-1500
12.1.13	Bestätigung und Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149 BBergG)			100-500
12.2	Bergwerksbetrieb
12.2.1	Zulassung eines Betriebsplanes (§§ 51 ff. BBergG)			100-50000
12.2.2	Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG)			50-500
12.2.3	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG)			50-5000
12.2.4	Zulassung einer Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes (§ 56 Abs. 3 BBergG)			50-25000
12.2.5	Verlangen eines Betriebsplanes (§ 52 Abs. 2 BBergG)			100-500
12.2.6	Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über 2 Jahre (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG)			100-500
12.2.7	Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung auf Grund einer Bergverordnung, Bewilligung einer Ausnahme einschließlich Verlängerung (§§ 65 bis 67 und § 176 Abs. 3 BBergG)			50-12500
12.2.8	Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§§ 65 und § 176 Abs. 3 BBergG)			200-500
12.2.9	Bergaufsicht, Anordnung von Maßnahmen und Untersagungen (§§ 71 bis 74 BBergG)			100-2500
12.2.10	Entscheidungen und Maßnahmen im Grundabtretungsverfahren (§§ 77 ff. BBergG)			100-5000
12.2.11	Anerkennung als Markscheider nach § 1 des Markscheidergesetzes und Anerkennung anderer Personen (§ 64 Abs. 1 Satz 2 BBergG)			50-300
12.3	Staatlicher Geologischer Dienst
12.3.1	Wasseruntersuchungen
12.3.1.1	Allgemeine Probenvorbehandlungsarbeiten
12.3.1.1.1	Einfache Probenvorbehandlung, Teilung und Homogenisierung			10-15
12.3.1.1.2	Probenvorbehandlung zur Bestimmung bestimmter Inhalts- und Zusatzstoffe mit Anreicherung und Reinigung			30-60
12.3.1.1.3	Einengen			15-30
12.3.1.1.4	Zentrifugieren			10-20
12.3.1.1.5	Trübung qualitativ, Färbung qualitativ, Geruch			10-20
12.3.1.2	chemische und physikalisch-chemische Bestimmungen
12.3.1.2.1	pH-Wert, Sauerstoff, elektrische Leitfähigkeit mit Temperatur			je 2-5
12.3.1.2.2	Gesamttrockenrückstand			20-35
12.3.1.2.3	Permanganatindex und chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)			je 40-105
12.3.1.2.4	Säurekapazität, Basenkapazität und Gesamthärte			je 15-25
12.3.1.2.5	Redoxpotential			25-50
12.3.1.2.6	Dichte			5-15
12.3.1.2.7	Fluoreszenzmessung je Farbstoffkomponente			5-10
	bei zwei Farbstoffkomponenten
	das Doppelte, höchstens das Dreifache
	bei drei Farbstoffkomponenten
	das Dreifache, höchstens das Vierfache des Rahmensatzes
12.3.1.2.8	Hauptelementbestimmung mit Atomabsorptions- oder Atomemissionsspektrometrie			je 10-20
12.3.1.2.9	Neben- und Spurenelementbestimmung mit Atomabsorptions- oder Atomemissionsspektrometrie			je 25-30
12.3.1.2.10	spektralfotometrische Gehaltsbestimmung			10-20
12.3.1.2.11	ionenchromatografische Gehaltsbestimmung			12-35
12.3.1.2.12	titrimetrische Gehaltsbestimmung			12-15
12.3.1.2.13	gravimetrische Gehaltsbestimmung			20-35
12.3.1.2.14	Gehaltsbestimmung mit ionenselektiver Elektrode			25-50
12.3.2	Boden- und Gesteinsuntersuchungen
12.3.2.1	allgemeine Probenaufbereitungsarbeiten
12.3.2.1.1	Grob- und Feinaufbereitung, Homogenisierung einer Probe (Reinigen, Trocknen, Sieben, Brechen, Mahlen u. ä.)			30-60
12.3.2.1.2	Vorbehandlung einer Probe
	(Schlämmen, Dispergieren, Entsalzen, Entkalken, Glühen Kunstharzverfestigung u. a.)			je 10
12.3.2.1.3	einfacher Aufschluss oder Extraktion, Klären, Zentrifugieren, Filtrieren			15-25
12.3.3	physikalische Untersuchungen
12.3.3.1	Wassergehalt			10
12.3.3.2	Wasseraufnahmefähigkeit			30-45
12.3.3.3	Dichtebestimmung			30-45
12.3.3.4	Korndichte			50
12.3.3.5	Siebanalyse			45
12.3.3.6	Kombinierte Sieb-/Schlämmanalyse			50-100
12.3.3.7	lineare Trockenschwindung			12
12.3.3.8	Brennfarbe			12
12.3.4	chemische Untersuchungen
12.3.4.1	pH (H20) und pH (CaCl2)			7-12
12.3.4.2	Gesamtkarbonatbestimmung			40
12.3.4.3	Organischer Kohlenstoff			25-45
12.3.4.4	Gesamtstickstoff			25-45
12.3.4.5	Glühverlust			30
12.3.4.6	Kationenaustauschkapazität, potentiell			120
12.3.4.7	Kationenaustauschkapazität, effektiv			180
12.3.4.8	Königswasseraufschluss nach DIN ISO 11466: 06.97 und			30
	Elementbestimmung			je 10-20
12.3.4.9	Eluatherstellung nach DIN 38414-4: 10.84 und			30
	Elementbestimmung			je 10-20
12.3.4.10	Spurenelementbestimmung mit der Graphitrohrofen-AAS-Suspensionsaufgabe			je 25-30
12.3.4.11	Röntgenfluoreszenzanalyse			70-150
12.3.5	mineralogisch-petrografische Untersuchungen
12.3.5.1	Gesteinsbestimmung, makroskopisch			10
12.3.5.2	Mineralbestimmung, makroskopisch			10-50
12.3.5.3	Dünnschliff-, Anschliff- und Körnerpräparatuntersuchung			15-40
12.3.5.4	Geröllzählung mit petrografischer Gesteinsansprache			30-70
12.3.5.5	Röntgenbeugungsanalyse (Phasenanalyse)			60
12.3.5.6	Tonmineralbestimmung			160
12.3.6	Herstellung von Präparaten
12.3.6.1	Schneiden von Mineralen und Gesteinen bis Handstückgröße			5-15
12.3.6.2	größere Formate (bis 35 x 60 cm) je 100 cm²			5-10
12.3.6.3	Schleifen und Polieren von Mineralen und Gesteinen bis Handstückgröße			10-25
12.3.6.4	Dünnschliffherstellung (bis Format 5 x 7 cm)			15-70
12.3.6.5	Anschliffherstellung (bis Format 6 cm)			20
12.3.6.6	Anfärben oder Anätzen von Dünn- oder Anschliffen			20
12.3.6.7	Mineraltrennung (nach der Dichte)			20
12.3.6.8	Mineraltrennung (magnetisch)			35
12.3.6.9	Herstellung eines Körnerpräparates			7
12.3.6.10	Auslesen von Mikrofossilien			10-50
12.3.7	speziellere geotechnische Untersuchungen
12.3.7.1	Konsistenzgrenzen			70-90
12.3.7.2	Schrumpfgrenze			45
12.3.7.3	Wasseraufnahme nach ENSLIN			50
12.3.7.4	Wasserdurchlässigkeit (Standrohrgerät)			80
12.3.7.5	Wasserdurchlässigkeit (Druckzelle mit konstanter Druckdifferenz)			115
12.3.7.6	Kompressionsversuche			125-200
12.3.7.7	Rahmenscherversuche			150-325
12.3.7.8	Dreiaxiale Scherversuche			100-450
12.3.7.9	Einaxiale Druckfestigkeit			60
12.3.7.10	Proctorversuche			150-200
12.3.7.11	Point Load			15
12.3.8	Rammsondierungen
12.3.8.1	DIN 4049 - DPL je angefangenen Meter			10-15
12.3.8.2	DIN 4049 - DPM und DPH je angefangenen Meter			15-20
	Anmerkungen zu Nummer 12:
	Für öffentliche Leistungen, die nicht von den Nummern 12.1.1 bis 12.3.8.2 erfasst sind, wird eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben. Hierfür werden die Stundensätze nach der VwV-Kostenfestlegung festgesetzt:
	höherer Dienst		60 Euro
	gehobener Dienst		48 Euro
	mittlerer Dienst		39 Euro
	einfacher Dienst		31 Euro
	Werden öffentliche Leistungen neben öffentlichen Leistungen anderer Landesbehörden erbracht, werden die dort ausgewiesenen Gebühren zusätzlich erhoben.
	Der staatliche geologische Dienst kann bei Vorliegen eines besonderen wissenschaftlichen Eigeninteresses an der Leistung bis zu einer Gebührenhöhe von 50000 Euro Gebührenermäßigungen oder -befreiungen zulassen. Darüber hinaus gehende Gebührenerleichterungen bedürfen der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums.
	Gebührenfrei sind öffentliche Leistungen, die
	1.	als Träger öffentlicher Belange (ausgenommen die Prüfung fachlicher Einzelfragen zu Genehmigungsvoraussetzungen oder die fachliche Prüfung mit dem Antrag vorgelegter Gutachten),
	2.	bei der Erkundung und Sanierung von Altlasten im Rahmen des Altlastenkonzeptes des Landes,
	3.	im Rahmen des Rohstoffsicherungskonzeptes des Landes (ausgenommen die Beratung und/oder die Begutachtung konkreter Einzelvorhaben),
	4.	bei der gemeinsam mit Dritten im Gegenseitigkeitsprinzip durchgeführten Errichtung und dem Betrieb von Datenbanken,
	5.	bei Ausführung des Lagerstättengesetzes
	erbracht werden.
13	Berufsbildungsrecht
13.1	Öffentliche Leistungen nach dem Berufsbildungsgesetz			20-1000
13.2	Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes			20-250
14	Beschusswesen
	Für öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Beschussgesetz (BeschG) werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben.
	Grundsätze
	Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand zu berechnen für 1. die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung nach §§ 7 bis 9 BeschGBeschG , 2. die Beschussprüfung nach § 5 a) bei Handfeuerwaffen, Einsteckläufen und Austauschläufen, bei denen zum Antrieb des Geschosses ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird, b) bei nicht der Beschusspflicht unterliegenden Gegenständen, c) wenn die Prüfung einen den üblichen Umfang erheblich übersteigenden Mehraufwand verursacht oder bei Schusswaffen, deren Patronenlager- oder Laufinnenabmessungen nicht in den aktuellen beschussrechtlichen Maßtafeln enthalten sind, d) bei Böllern und Modellkanonen, 3. die Zulassung und Kontrolle von Munition nach § 11 BeschG in Verbindung mit Abschnitt 7 und 8 der Beschussverordnung, 4. die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 13 BeschG.
	Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle durchgeführt, gehören zum gebührenpflichtigen Verwaltungsaufwand auch Reisezeiten und vom Kostenschuldner zu vertretende Wartezeiten, wenn diese innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder gesondert vergütet werden.
	Soweit keine festen Gebührensätze festgelegt sind, sind die Gebühren nach Zeitaufwand zu berechnen. Hierfür gelten folgende Stundensätze:
	– Tätigkeit mit technischer Infrastruktur			99 Euro,
	– Tätigkeit ohne technische Infrastruktur (Hilfstätigkeiten)			71 Euro.
	Staffelsätze für die Waffen- und Munitionsprüfung
	Die nachfolgend aufgeführten Staffelsätze sind auf Kurz- und Langwaffen der gleichen Waffengruppe und des gleichen Typs anzuwenden. Dabei wird zwischen folgenden Typen unterschieden: 1. Waffen- und Wechselsysteme mit der gleichen Anzahl von Läufen, 2. Austauschläufe mit der gleichen Anzahl von Läufen, 3. Waffenteile, 4. Wechseltrommeln, 5. Einsteckläufe.
14.1	Kurzwaffen (Gebühr je Lauf)
14.1.1	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für patronierte Munition
14.1.1.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			17
14.1.1.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			5
14.1.1.3	bei mehr als 150 Waffen			5
14.1.2	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
14.1.2.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			7,50
14.1.2.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			2,50
14.1.2.3	bei mehr als 150 Waffen			2,50
14.1.3	Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
14.1.3.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			42
14.1.3.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			22
14.1.3.3	bei mehr als 150 Waffen			22
14.1.4	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für patronierte Munition
14.1.4.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			17
14.1.4.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			5
14.1.4.3	bei mehr als 150 Waffen			5
14.1.5	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
14.1.5.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			8
14.1.5.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			2,70
14.1.5.3	bei mehr als 150 Waffen			2,70
14.1.6	Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für nicht patroniertes Schwarzpulver
14.1.6.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			42
14.1.6.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			22
14.1.6.3	bei mehr als 150 Waffen			22
14.2	Langwaffen (Gebühr je Lauf)
14.2.1	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Zentralfeuermunition
14.2.1.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			20
14.2.1.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			6,60
14.2.1.3	bei mehr als 150 Waffen			6,60
14.2.2	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Randfeuermunition
14.2.2.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			17
14.2.2.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			5
14.2.2.3	bei mehr als 150 Waffen			5
14.2.3	Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Büchsenund Flinten-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
14.2.3.1	für die 1. bis einschließlich 5. Waffe			42
14.2.3.2	für die 6. bis einschließlich 150. Waffe			22
14.2.3.3	bei mehr als 150 Waffen			22
14.3	Munition (Gebühr je Los)
14.3.1	Munitionszulassung
14.3.1.1	bis zu einer Losgröße von 1000 Stück			108
14.3.1.2	bei Losgrößen von 1001 bis 3000 Stück			322
14.3.1.3	bei Losgrößen von 3001 bis 35 000 Stück			495
14.3.1.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück			680
14.3.1.5	bei Losgrößen über 150 001 bis 1 500 000 Stück			717
14.3.2	Fabrikationskontrolle
14.3.2.1	bis zu einer Losgröße von 1000 Stück			108
14.3.2.2	bei Losgrößen von 1001 bis 3000 Stück			215
14.3.2.3	bei Losgrößen von 3001 bis 35 000 Stück			301
14.3.2.4	bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück			388
14.3.2.5	bei Losgrößen über 150 001 bis 500 000 Stück			429
14.3.2.6	bei Losgrößen über 500 001 bis 1 500 000 Stück			515
14.4	Sonstige Gebührentatbestände für öffentliche Leistungen nach § 9 Abs.1 und 2 BeschG
14.4.1	Energiebestimmung von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen
14.4.1.1	Erste Messreihe			99
14.4.1.2	Zweite und weitere Messreihen je			50
14.4.1.3	Einzelprüfungen und Kennzeichnungen von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen			99
14.4.2	Unbrauchbarmachung und Veränderung von Schusswaffen
14.4.2.1	Einzelprüfung je Waffe			149
14.4.2.2	Typenprüfung (bei mindestens drei bauartgleichen Waffen)			297
14.4.3	Ausstellung von einfachen Bescheinigungen			17
14.5.1	Von einer Gebühr ist abzusehen, wenn der Prüfgegenstand ohne weiteres ungeprüft zurückgegeben wird.
14.5.2	Gebührenermäßigung
14.5.2.1	Bei der Beschussprüfung ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein Prüfgegenstand 1. nicht funktionssicher oder 2. nicht maßhaltig ist und eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, ist die Gebühr aus dem niedrigsten Staffelsatz zugrunde zu legen.
14.5.2.2	Wird die Beschussprüfung in den Räumen des Antragstellers vorgenommen und stellt dieser die für die Prüfung erforderlichen Hilfskräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, ermäßigt sich die Gebühr um 30 Prozent.
14.5.2.3	Werden in den Räumen der Dienststelle mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs und derselben Waffengruppe gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, ermäßigt sich die Gebühr um 15 Prozent.
14.6	Öffentliche Leistungen in Bezug auf Schusswaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden, sind gebührenfrei.
14.7	Auslagen Als Auslagen hat der Antragsteller zusätzlich zu erstatten: 1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung, 2. bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und Zeitaufwände, 3. die Kosten der vom Beschussamt Ulm aufgewendeten Beschussmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände 4. bei der Zulassung nach den §§ 7 bis 11 BeschG die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Prüfmittel.
15	Eichgebühren
	Für öffentliche Leistungen der Eichbehörden werden Gebühren nach der Eich- und Beglaubigungskostenverordnung erhoben.

16	Energiewirtschaftsrecht
16.1	Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes - EnWG -)		300 –50 000
16.2	Untersagung des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 Abs. 2 EnWG)		500-10000
16.3	Untersagung der Aufnahme der Energiebelieferung (§ 5 EnWG )		100-1000
16.4	Entscheidungen über den Grundversorger (§ 36 Abs. 2 Satz 3 EnWG)		300 –5000
16.5	Planfeststellung
16.5.1.	Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Energieanlagen (§ 43 Abs. 1 Satz 1 EnWG), wenn die Errichtungskosten nicht mehr betragen als
	10000000 Euro		0,4 Prozent der Kosten, mindestens 7500
	25000000 Euro		0,3 Prozent der Kosten, mindestens 50000
	50000000 Euro		0,2 Prozent der Kosten, mindestens 80000
	bei einem höheren Kostenbetrag		100000 zuzüglich 0,1 Prozent des 50000000 Euro übersteigenden Betrages
16.5.2	Entscheidung über das Unterbleiben der Planfeststellung bei Fällen von unwesentlicher Bedeutung (§ 74Abs. 7 LVwVfG )		bis 20 Prozent der Gebühr nach Nummer 16.5.1
16.5.3	Qualifizierte Beratungsleistung der Planfeststellungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird		nach Aufwand
	Stundensätze:
	höherer Dienst		60 Euro
	gehobener Dienst		48 Euro
	mittlerer Dienst		39 Euro
16.6	Plangenehmigung
16.6.1	Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Energieanlagen (§ 43 b Nr. 2 EnWG)		ohne öffentliche Bekanntmachung 65 Prozent, mit öffentlicher Bekanntmachung 80 Prozent der Gebühr nach Nummer 16.5, mindestens 5000
	Anmerkungen zu Nummer 16.5 und 16.6:
	1.	Die Kosten für die Sicherung von Leitungsrechten und den Erwerb von Grundstücken werden nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
	2.	Werden nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Entscheidungen ersetzt, werden die für die ersetzten Entscheidungen vorgesehenen Gebühren zusätzlich erhoben.
16.6.2	Entscheidung über das Unterbleiben der Plangenehmigung bei Fällen von unwesentlicher Bedeutung (§ 74Abs. 7 LVwVfG)	bis 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 16.6.1
16.6.3	Qualifizierte Beratungsleistung der Plangenehmigungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird	nach Aufwand
	Stundensätze entsprechend Nummer 16.5.3
16.7	Anordnung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG		500-5000
16.8	Festsetzung der Entschädigung für Vermögensnachteile durch Maßnahmen nach § 44 Abs. 1 EnWG (§ 44 Abs. 3 Satz 2 EnWG)		100-10000
16.9	Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung in Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 EnWG		100 –10 000
16.10	Anordnung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Anforderungen an die technische Sicherheit von Energieanlagen (§ 49 Abs. 5 EnWG)		100 –10 000
16.11	Energiewirtschaftliche Genehmigungen, Befreiungen und Ausnahmebewilligungen sowie ähnliche Amtshandlungen, die in Preisvorschriften vorgesehen sind und auf Antrag vorgenommen werden		50-50000
16.12	Entscheidungen nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV)
16.12.1	Festlegung oder Genehmigung der Erlösobergrenzen (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 der Anreizregulierungsverordnung - ARegV - )		500–75 000
16.12.2	Sonstige Entscheidungen nach der (ARegV)		100–25 000
16.13	Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang nach § 23 a EnWG		500-25000
16.14	Festlegung oder Genehmigung von Bedingungen oder Methoden auf Grund § 29 EnWG; Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWGabzustellen; Entscheidungen nach § 31 Abs. 3 EnWG		1100-25000
16.15	Ablehnung eines Antrages nach § 31 Abs. 2 EnWG		50-5000
16.16	Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Abs. 1 EnWG		500-25000
16.17	Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG		500-25000
16.18	Entscheidungen nach § 110 Abs. 4 EnWG		500-10000
16.19	Beglaubigte Abschrift nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnWG		15
	Daneben werden als Auslagen die Kosten für weitere Ausfertigungen, Kopien und Auszüge sowie die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge erhoben.

17	Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke (BauGB)
	Jede notwendige Entscheidung (auch Ablehnung) im Enteignungsverfahren einschließlich vorzeitiger Besitzeinweisung und Einigungsbeurkundungen		100-10000
18	Gewerbesachen
	Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (§ 36 der Gewerbeordnung)		200–800
19	Handwerksrecht
	Öffentliche Leistungen nach der Handwerksordnung		20-1000
20	Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern
	Öffentliche Leistungen, die der Errichtung, Veränderung und Auflösung der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern sowie die Aufsicht über sie nach dem vierten Abschnitt des vierten Teils der Handwerksordnung und nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts des Industrie- und Handelskammern betreffen, sind gebührenfrei.
21	Raumordnung
21.1	Raumordnungsverfahren mit raumordnerischer Beurteilung nach § 18 des Landesplanungsgesetzes - LplG -		5000-250000
21.2	Absehen von einem Raumordnungsverfahren nach §18 Abs. 4 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 19 Abs. 4 LplG		500-50000
21.3	Verlängerung einer raumordnerischen Beurteilung nach § 19 Abs. 8 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 19 Abs. 4 LplG		50-5000
21.4	Herausgabe von Daten aus dem Automatisierten Raumordnungskataster (AROK) (§ 28 LplG)
21.4.1	Berechnung der Gebühren
	a)	Die Daten aus dem AROK werden nach Verwaltungseinheiten (Gemeinden, Gemeindeverwaltungsverbände, Kreise, Regierungsbezirke, Landesgrenzen) abgegeben. Die Herausgabe der Daten aus dem AROK erfolgt im Rahmen der Regelungen zur Datenweitergabe. Die Regelungen sind im AROK-Qualitätssicherungshandbuch definiert und im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de abrufbar.
	b)	Grundentgelt bei Standardabgabe:
		Das Grundentgelt berechnet sich nach der Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte (Punkt, Linie oder Fläche) bezogen auf die Fläche einer Verwaltungseinheit. In dem Grundentgelt ist der Zeitaufwand von einer halben Stunde berücksichtigt.
	c)	Zuschlag für besondere Datenaufbereitung:
		Das Grundentgelt erhöht sich um einen Zuschlag, sofern die Datenabgabe eine besondere Datenaufbereitung erfordert und den Zeitaufwand einer halben Stunde übersteigt. Dies beinhaltet auch die Zusammenstellung mehrerer Themenbereiche.

21.4.2	Grundentgelt nach Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte
	als Rasterdaten
	bis 2000 Graphikobjekte	0,06 je Graphikobjekt, mindestens 40
	ab 2001 bis 10000 Graphikobjekte	0,04 je Graphikobjekt
	ab 10001 bis 100000 Graphikobjekte	0,02 je Graphikobjekt
	mehr als 100000 Graphikobjekte	0,01 je Graphikobjekt
	als Vektordaten
	bis 2000 Graphikobjekte	0,12 je Graphikobjekt, mindestens 60
	ab 2001 bis 10000 Graphikobjekte	0,08 je Graphikobjekt
	ab 10001 bis 100000 Graphikobjekte	0,04 je Graphikobjekt
	mehr als 100000 Graphikobjekte	0,02 je Graphikobjekt

21.4.3	Zuschlag für besondere Datenaufbereitung nach Zeitaufwand
	Bei der Berechnung des Zuschlags ist die Zeit anzusetzen, die für die Bereitstellung der Daten entsprechend der Datenanforderung benötigt wird. Nach der VwV-Kostenfestlegung werden folgende Stundensätze festgesetzt:
	höherer Dienst	60 Euro
	gehobener Dienst	48 Euro
	mittlerer Dienst	39 Euro
	einfacher Dienst	31 Euro
	Für die erste halbe Stunde wird kein Zuschlag erhoben.
21.4.4	Auslagen für die Datenabgabe
	Da die Daten in unterschiedlicher Form abgegeben werden können, werden die Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt.

21.4.4.1	Abgabe als Druckerzeugnis
	Ausdruck DIN A4, in schwarz/weiß	0,50
	Ausdruck DIN A4, in Farbe	1
	Ausdruck DIN A3, in schwarz/weiß	1
	Ausdruck DIN A3, in Farbe	2
	Plottausdruck DIN A2	10
	Plottausdruck DIN A1	15
	Plottausdruck DIN A0	20
21.4.4.2	Abgabe in digitaler Form
	Erstellen einer Daten-CD	15 je Daten-CD

22	Schornsteinfegerwesen
	Eintragung in die Bewerberliste nach § 4 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes, und zwar auch für die Eintragung in das besondere Verzeichnis nach § 12 Abs. 2 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesensowie für die Wiedereintragung, mit Ausnahme von Wiedereintragungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen		52
23	Versicherungsaufsicht
	Laufende Aufsicht
	Nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz wird eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes, zumindest in Höhe von 75 Euro erhoben.
	Nach der VwV-Kostenfestlegung werden folgende Stundensätze festgesetzt:
	höherer Dienst	60 Euro
	gehobener Dienst	48 Euro
24	Öffentliche Leistungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen
24.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3	100–3000
24.2	Änderung oder Ergänzung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3	100–1500
24.3	Beanstandung nach § 5 Abs. 2	100–3000
24.4	Fristsetzung nach § 6 Abs. 2	50– 500
24.5	Untersagung nach § 6 Abs. 4	100–1500
24.6	Verlangen nach § 8 Abs. 2 Satz1, soweit eine schriftliche Anordnung erforderlich ist	50– 500
24.7	Anordnung nach § 8 Abs. 3 und § 10 Abs.1 oder Abs. 2	100 –1500
24.8	Verlangen nach § 11 Abs. 2, soweit eine schriftliche Anordnung erforderlich ist	50– 500
24.9	Anerkennung nach § 12 Abs.1 Satz 1	250
24.10	Rücknahme oder Widerruf einer Ausnahme nach §§ 48, 49LVwVfG	100–1500

28	Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)
	Anmerkung:
	Die Gebühren sind nach § 10 Absatz 3 Satz 2 LIFG auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 LIFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem Landesgebührengesetz, wobei insbesondere die Möglichkeiten zu Gebührenerleichterungen nach § 11 LGebG berücksichtigt werden können, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.
28.1	Information über die Kosten nach § 10 Absatz 2 LIFG oder Zurücknahme eines Antrags aufgrund einer Kosteninformation nach § 10 Absatz 2 LIFG	gebührenfrei
28.2	Auskünfte
28.2.1	Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang	gebührenfrei
	Anmerkung:
	Einfach sind solche Fälle, bei denen die Gewährung des Informationszugangs der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich ist, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besondere rechtliche Wertung erforderlich ist.
28.2.2	Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise	30 bis 200
28.2.3	Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen	200,01 bis 500
28.3	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise
28.3.1	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise	15 bis 200
28.3.2	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen	200,01 bis 500
28.4	Akteneinsicht einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang	15 bis 500
	Anmerkung zu den Nummern 25.2 bis 25.4:
	Die Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise umfasst alle Arten des Informationszugangs, die nicht durch Auskunftserteilung oder Akteneinsichtsgewährung erfolgen, insbesondere die Übermittlung von Kopien oder die Übermittlung einer gespeicherten Datei als Anhang einer E-Mail.
28.5	Veröffentlichungen nach § 11 LIFG	gebührenfrei
28.6	Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs	bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr; mindestens 30

Eingangsformel GebVO

Auf Grund von § 4 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) wird verordnet:

§ 2

§ 2(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.(2) Für öffentliche Leistungen, deren Erbringung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wird, ist die bisherige Gebührenregelung anzuwenden, wenn die dafür nötigen Arbeiten bis zum Tag der Verkündung überwiegend durchgeführt worden waren und die bisherige Gebührenregelung für den Gebührenschuldner günstiger ist.(3) Wird das Gebührenverzeichnis geändert, gilt Absatz 2 entsprechend.

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