Verordnung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (WasBauPVO)1 Vom 21. Dezember 1998

§ 1Für folgende serienmäßig hergestellte Bauprodukte und für folgende Bauarten sind auch hinsichtlich wasserrechtlicher Anforderungen Verwendbarkeits- und Anwendbarkeitsnachweise sowie Übereinstimmungsbestätigungen nach § 16a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 5 LBO sowie §§ 17 bis 19 und 21 bis 25 LBO erforderlich: 1. Abwasserbehandlungsanlagen:a) Kleinkläranlagen, die für einen Anfall von Abwässern bis zu 8 m3/Tag bemessen sind,b) Leichtflüssigkeitsabscheider für Benzin und Öl,c) Fettabscheider,d) Amalgamabscheider für Zahnarztpraxen,e) Anlagen zur Begrenzung von Schwermetallen in Abwässern, die bei der Herstellung keramischer Erzeugnisse anfallen,f) Anlagen zur Begrenzung von abfiltrierbaren Stoffen, Arsen, Antimon, Barium, Blei und anderen Schwermetallen, die für einen Anfall von bei der Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern anfallenden Abwässern bis zu 8 m3/Tag bemessen sind,g) Anlagen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen in mineralölhaltigen Abwässern,h) Anlagen zur Begrenzung des Silbergehalts in Abwässern aus fotografischen Verfahren undi) Anlagen zur Begrenzung von Halogenkohlenstoffen in Abwässern von Chemischreinigungen;2. Bauprodukte und Bauarten für ortsfest verwendete Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen:a) Auffangwannen und -vorrichtungen sowie vorgefertigte Teile für Auffangräume und -flächen,b) Abdichtungsmittel für Auffangwannen, -vorrichtungen, -räume und für Flächen,c) Behälter,d) Innenbeschichtungen und Auskleidungen für Behälter und Rohre,e) Rohre, zugehörige Formstücke, Dichtmittel, Armaturen undf) Sicherheitseinrichtungen.

§ 2§ 16b Absatz 2 LBO bleibt unberührt. § 1 dieser Verordnung findet keine Anwendung auf Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5, zuletzt ber. ABl. L 92 vom 8.4.2015, S. 118), die zuletzt durch delegierte Verordnung (EU) Nr. 574/2014 (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 41) geändert worden ist, tragen.

§ 3Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Auf Grund von § 17 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 8. August 1995 (GBl. S. 617) wird verordnet:

§ 1Für folgende serienmäßig hergestellte Bauprodukte und für folgende Bauarten sind auch hinsichtlich wasserrechtlicher Anforderungen Verwendbarkeits-, Anwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise nach §§ 18, 19 und 22 bis 24 LBO in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie § 25 LBO zu führen: 1. Abwasserbehandlungsanlagen:a) Kleinkläranlagen, die für einen Anfall von Abwässern bis zu 8 m3/Tag bemessen sind,b) Leichtflüssigkeitsabscheider für Benzin und Öl,c) Fettabscheider,d) Amalgamabscheider für Zahnarztpraxen,e) Anlagen zur Begrenzung von Schwermetallen in Abwässern, die bei der Herstellung keramischer Erzeugnisse anfallen,f) Anlagen zur Begrenzung von abfiltrierbaren Stoffen, Arsen, Antimon, Barium, Blei und anderen Schwermetallen, die für einen Anfall von bei der Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern anfallenden Abwässern bis zu 8 m3/Tag bemessen sind,g) Anlagen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen in mineralölhaltigen Abwässern,h) Anlagen zur Begrenzung des Silbergehalts in Abwässern aus fotografischen Verfahren undi) Anlagen zur Begrenzung von Halogenkohlenstoffen in Abwässern von Chemischreinigungen;2. Bauprodukte und Bauarten für ortsfest verwendete Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen:a) Auffangwannen und -vorrichtungen sowie vorgefertigte Teile für Auffangräume und -flächen,b) Abdichtungsmittel für Auffangwannen, -vorrichtungen, -räume und für Flächen,c) Behälter,d) Innenbeschichtungen und Auskleidungen für Behälter und Rohre,e) Rohre, zugehörige Formstücke, Dichtmittel, Armaturen undf) Sicherheitseinrichtungen.

§ 2Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.