Verordnung des Verkehrsministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums (Gebührenverordnung Verkehrsministerium - GebVO VM) Vom 13. Dezember 2023

Gebühr in Euro

Ablehnung eines Antrags auf eine öffentliche Leistung

Ablehnung eines Antrags

10 Prozent bis zum vollen Betrag der Gebühr der beantragten öffentlichen Leistung, mindestens 10

§ 11 Absatz 2 LGebG bleibt unberührt. Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, können geringere Gebühren und Auslagen festgesetzt oder von einer Gebührenfestsetzung abgesehen werden.

Allgemeine Verwaltungsgebühr

Ist für Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann eine Gebühr nach § 4 Absatz 4 LGebG erhoben werden.

Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist

Ausnahmsweise oder wiederholte Zulassung zu Prüfungen ohne Prüfungsgebühr

Beglaubigungen

Wird eine zu beglaubigende Mehrfertigung von der Behörde selbst hergestellt, kommen die Gebühren nach Nummer 6 hinzu.

Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, elektronischen Dokumenten, Ausdrucken elektronischer Dokumente und dergleichen (Mehrfertigungen), für jede angefangene Seite

Beglaubigung von Mehrfertigungen, wenn

das Original sich bei der Behörde befindet und die antragstellende Person nicht bereits beglaubigte Mehrfertigungen erhalten hat,

die beglaubigten Mehrfertigungen anstelle zurückzugebender Urkunden für die Akten der Behörden ausgefertigt werden oder

die Urkunden bei der Behörde verbleiben und an die antragstellende Person anstelle der Urkunden beglaubigte Mehrfertigungen ausgehändigt werden

Besondere Verwaltungsgebühr

Für eine öffentliche Leistung, die mutwillig beantragt oder erschwert worden ist, wenn dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand verursacht wurde. Bei gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen wird die Gebühr nach Satz 1 neben der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben.

Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente

Ausfertigungen und Abschriften, die auf Antrag erteilt und nicht durch Fotokopie hergestellt werden, je angefangene Seite

Schriftstücke in fremder Sprache, je angefangene Seite

Schriftstücke in tabellarischer Form (Verzeichnisse, Listen, Rechnungen), Zeichnungen und dergleichen, je angefangene Viertelstunde durchschnittlicher Arbeitsleistung

Kopien und automatisch hergestellte Mehrfertigungen

im Format bis zu DIN A4 für die erste Seite

und für jede weitere Seite

in einem größeren Format für die erste Seite

und für jede weitere Seite

Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch)

Zurückweisung des Rechtsbehelfs

Rücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde

Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen für verlorene Originalzeugnisse und deren Beglaubigung

Zeugnisse über die Einreichung von Rechtsbehelfen oder Gnadengesuchen, Bescheinigungen über die Erfüllung bestehender Verpflichtungen, die von Amts wegen oder auf Antrag zu erteilen sind, und Zeugnisse über die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung und dergleichen, für die eine Gebühr zu entrichten oder ausdrücklich Gebührenfreiheit bestimmt ist, sofern nicht die Zeugnisse als weitere Ausfertigungen verlangt werden

Rücknahme eines Antrags

Wird der Antrag auf Erbringung einer Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die Leistung aus sonstigen Gründen, wird eine Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde.

10 bis 75 Prozent der Gebühr der beantragten öffentlichen Leistung, mindestens 10

Gebühr in Euro

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Für die Benutzung der öffentlichen Straßen nach § 2 Absatz 1 des Straßengesetzes (StrG) in der Fassung vom 11. Mai 1992 (GBl. S. 329, ber. S. 683), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 7. Februar 2023 (GBl. S. 26, 46) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 1 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88, S. 8) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, über den Gemeingebrauch hinaus (§§ 13 und 16 StrG sowie §§ 7 und 8 FStrG) werden, soweit nicht die Gemeinden und die Landkreise Träger der Straßenbaulast sind, Sondernutzungsgebühren nach der Sondernutzungsgebührenverordnung vom 15. August 1978 (GBl. S. 516), die zuletzt durch Artikel 215 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 123, ber. S. 273) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhoben.

Ausnahmen von den Anbauverboten für Hochbauten, bauliche Anlagen und Anlagen der Außenwerbung längs der Bundesfernstraßen nach § 9 Absatz 8 in Verbindung mit Absatz 1, 4 oder 6 FStrG sowie der Landesstraßen und der Kreisstraßen nach § 22 Absatz 1 und 5 StrG sowie § 23 StrG

Ausnahmen von der Veränderungssperre zum Schutz der Planung von Bundesfernstraßen nach § 9a Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 oder 3 FStrG sowie der Landesstraßen und Kreisstraßen nach § 26 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 oder 3 StrG

Zustimmung zur Genehmigung oder Genehmigung von baulichen Anlagen und Anlagen der Außenwerbung längs der Bundesfernstraßen nach § 9 FStrG sowie der Landesstraßen und der Kreisstraßen nach § 22 StrG

Feststellung der Eisenbahneigenschaft nach § 2a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)

Eisenbahnaufsicht, insbesondere regelmäßige aufsichtsrechtliche Prüfungen von Eisenbahnen und aufsichtsrechtliche Anordnungen, nach den §§ 5 und 5a AEG sowie § 15 des Landeseisenbahngesetzes (LEisenbG)

Erteilen der Unternehmensgenehmigung nach § 6 AEG

Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs nach § 7f AEG

Genehmigung der Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen nach § 11 AEG

Genehmigung von Tarifen und Tarifänderungen nach § 12 AEG

Planfeststellung, Anhörungsverfahren mit abschließender Stellungnahme bei bundeseigenen Eisenbahnen, Plangenehmigung und Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung nach § 18 AEG

Werden bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers externe Verwaltungshelfer eingesetzt, so werden die dadurch verursachten Kosten nach konkretem Aufwand gesondert zusätzlich zur festgesetzten Gebühr erhoben.

Feststellung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG

Anschluss an andere Eisenbahnen nach § 13 AEG

Bestätigung der Bestellung der Betriebsleiter und ihrer Stellvertreter nach § 2 Absatz 1 der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV) vom 7. Juli 2000 (BGBl. I, S. 1012), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2242) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, § 7 Absatz 4 und § 11 Absatz 4 Satz 1 LEisenbG sowie Ausnahmen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 EBV und § 11 Absatz 4 Satz 2 LEisenbG

Zulassung zur Eisenbahnbetriebsleiterprüfung nach § 9 Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung vom 7. Juli 2000 (BGBl. I S. 1023, 1025), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Mai 2011 (BGBl. I S. 810) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Abnahme von Schienenfahrzeugen nach § 32 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. April 2019 (BGBl. I S. 479) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 32 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO) vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269), die zuletzt durch Artikel 519 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1549) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen der Fahrzeuge nach § 33 EBO

Widerspruch gegen Änderung von Bahnanlagen nach § 4 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung des Verkehrsministeriums über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen (BOA) vom 17. März 1971 (GBl. S. 119), die zuletzt durch Artikel 191 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 120, ber. S. 273) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Ausnahmen nach § 3 EBO, § 3 ESBO und § 3 BOA, soweit nicht Ziffer 11.1.12 einschlägig ist

Entscheidungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Mai 2021 (BGBl. I S. 1221) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere nach § 2 Absatz 2, §§ 6, 7 und 10 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

Befreiung nach § 5 des Schienenlärmschutzgesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2804), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1730, 1734) geändert worden ist

Rücknahme oder Einschränkung einer Genehmigung nach § 6 Absatz 5 AEG, Widerruf einer Genehmigung nach § 6g Absatz 1 Satz 2 AEG sowie Widerruf und Rücknahme eisenbahnrechtlicher Entscheidungen nach den §§ 48 und 49 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG)

Sonstige Genehmigungen, Anweisungen, Entscheidungen und Prüfungen sowie Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen nach eisenbahnrechtlichen Vorschriften

Seilbahnen, Vergnügungsbahnen

Schutzmaßnahmen für Sicherheitsbauteile und Teilsysteme nach § 6 des Landesseilbahngesetzes (LSeilbG) vom 20. November 2003 (GBl. 2004, S. 10), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11. Februar 2020 (GBl. S. 37, 39) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Genehmigung zum Bau und Betrieb und für wesentliche Erweiterungen und Änderungen von Seilbahnen und Vergnügungsbahnen sowie Zustimmung zur Übertragung der Genehmigung von Seilbahnen nach den §§ 9 und 21 LSeilbG

Planfeststellung, Plangenehmigung oder Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung nach § 11 LSeilbG

Werden bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers externe Verwaltungshelfer eingesetzt, werden die dadurch verursachten Kosten nach konkretem Aufwand gesondert zusätzlich zur festgesetzten Gebühr erhoben.

Bestätigung der Bestellung zum Betriebsleiter oder stellvertretenden Betriebsleiter nach § 14 Absatz 5 LSeilbG

Erlaubnis der Eröffnung des Betriebs von Seilbahnen und Vergnügungsbahnen nach § 16 Absatz 1, 3 und 5 und § 23 Absatz 1 und 3 LSeilbG

Seilbahnaufsicht und regelmäßige aufsichtsrechtliche Prüfungen von Seilbahnen und Vergnügungsbahnen nach § 18 Absatz 1, § 22 Absatz 2 sowie § 24 Absatz 1 und 2 LSeilbG

Zulassung und Anerkennung von Sachverständigen, technischen Überwachungsorganisationen oder sonstigen Stellen nach einer auf der Ermächtigungsgrundlage von § 26 Absatz 1 Nummer 3 LSeilbG erlassenen Rechtsverordnung

Widerruf der Genehmigung nach § 10 LSeilbG sowie Widerruf und Rücknahme seilbahnrechtlicher Entscheidungen nach den §§ 48 und 49 LVwVfG

Sonstige Genehmigungen, Anordnungen, Entscheidungen und Prüfungen sowie Ausnahmen und Befreiungen nach seilbahnrechtlichen Vorschriften

Personenbeförderung mit Straßenbahnen und Obussen

Genehmigung für den Bau, Betrieb oder die Linienführung eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Einstweilige Erlaubnis für einen Verkehr mit Straßenbahnen nach den §§ 5 und 20 PBefG

25 bis 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 11.3.1

Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Unternehmens nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 PBefG

25 bis 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 11.3.1

Genehmigung der Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 PBefG

25 bis 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 11.3.1

Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 PBefG

25 bis 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 11.3.1

Ausnahme nach § 3 Absatz 2 Satz 2 PBefG

Fristsetzung für die Aufnahme des Betriebs nach § 21 Absatz 2 PBefG

Entbindung von der Betriebspflicht nach § 21 Absatz 4 PBefG

Widerruf der Genehmigung nach § 25 PBefG

Planfeststellung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 PBefG; Plangenehmigung nach § 28 Absatz 2 Satz 1 PBefG; Anhörungsverfahren mit abschließender Stellungnahme nach § 29 Absatz 1a PBefG; jeweils auch in Verbindung mit § 41 Absatz 1 PBefG.

Werden bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers externe Verwaltungshelfer eingesetzt, so werden die dadurch verursachten Kosten nach konkretem Aufwand gesondert zusätzlich zur festgesetzten Gebühr erhoben.

Zustimmung zur Entgeltvereinbarung nach § 31 Absatz 2 PBefG, Entscheidung bei fehlender Einigung nach § 31 Absatz 5 PBefG

Zustimmung zu Vorarbeiten nach § 32 Absatz 1 PBefG, Entscheidung über Duldungsverpflichtung nach § 32 Absatz 3 PBefG und Entscheidung über Entschädigung nach § 32 Absatz 4 Satz 2 (i. V. m. § 31 Absatz 5, jeweils auch in Verbindung mit § 41 Absatz 1 PBefG

Fristsetzung zum Bau der Betriebsanlagen nach § 36 Absatz 2 PBefG, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 1 PBefG

Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs nach § 37 PBefG, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 1 PBefG

Zustimmung zu Beförderungsentgelten und deren Änderung nach § 39 Absatz 1 PBefG, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 3 PBefG

Zustimmung zur Einführung und Änderung der Besonderen Beförderungsbedingungen nach § 39 Absatz 6 Satz 1 und 2 PBefG, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 3 PBefG

Zustimmung zu Fahrplänen und deren Änderung nach § 40 Absatz 2 Satz 1 PBefG, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 3 PBefG

Widerruf oder anderweitige Festsetzung nach § 39 Absatz 4 PBefG und Verlangen der Änderung nach § 39 Absatz 6 Satz 4 sowie § 40 Absatz 3 PBefG, jeweils auch in Verbindung mit § 41 Absatz 3 PBefG

Aufsicht und Prüfung nach den §§ 54 und 54a PBefG

Zustimmungsbescheid zum Bau von Betriebsanlagen nach § 60 Absatz 3 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1410) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Inbetriebnahmegenehmigung nach § 62 BOStrab

Hinzuziehung anderer sachkundiger Personen oder Stellen bei der Ausübung der technischen Aufsicht nach § 5 Absatz 2 Satz 1 BOStrab

Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 BOStrab

Maßnahmen nach § 5 Absatz 5 BOStrab; Bestätigung der Bestellung des Betriebsleiters und des Stellvertreters nach § 9 BOStrab; Setzung verkürzter Inspektionsfristen nach § 57 Absatz 5 BOStrab; Gestattung der Benutzung besonderer und unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder Obusse des Linienverkehrs nach § 58 Absatz 3 BOStrab; Verlängerung der Frist eines Zustimmungsbescheids nach § 60 Absatz 9 BOStrab; Entscheidung über die Beeinträchtigung der Sicherheit des Betriebs durch eine sonstige Anlage nach § 60 Absatz 10 BOStrab; sonstige Genehmigungen, Anordnungen, Entscheidungen und Prüfungen sowie Ausnahmen und Befreiungen nach dem Personenbeförderungsgesetz, der Straßen-Bau- und Betriebsordnung oder anderen straßenbahnrechtlichen Vorschriften

Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen nach § 9 der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung (StrabBIPV) vom 29. Juli 1988 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 173 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626, 652) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Durchführung der Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen nach den §§ 13 und 14 StrabBIPV

Binnenschifffahrt

Schiffsführerprüfung nach § 3.04 der Anlage (Hochrheinpatentverordnung - HochRheinPatV) der Einführungsverordnung zur Hochrheinpatentverordnung vom 30. November 2002 (GBl. 2003, S. 2), die zuletzt durch Artikel 207 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 122, ber. S. 273) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Hochrheinpatente

Erteilung des Hochrheinpatents nach § 3.06 Absatz 1 HochRheinPatV, Ausstellung einer Ersatzausfertigung nach § 3.06 Absatz 3 HochRheinPatV

Erweiterung oder Änderung des Hochrheinpatents nach § 3.06 Absatz 1 und 2 HochRheinPatV

Entzug oder Einschränkung des Hochrheinpatents nach § 4.03 Absatz 1 HochRheinPatV oder Einschränkungen nach § 3.06 Absatz 2 HochRheinPatV

Anerkennung anderer Befähigungszeugnisse nach § 1.03 Absatz 3 Buchstabe c HochRheinPatV

Registrierung, Untersuchung und Zulassung von Fahrzeugen

Zulassungen und Untersuchungen nach § 32 Absatz 3 der Verordnung des Verkehrsministeriums über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden vom 29. Juli 1991 (GBl. S. 511), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. März 2020 (GBl. S. 172) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Zulassung nach § 32 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Verkehrsministeriums über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden

Änderung der Zulassung nach § 32 der Verordnung des Verkehrsministeriums über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden

Entzug der Zulassung nach § 32 Absatz 6 der Verordnung des Verkehrsministeriums über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden

Prüfung als qualifiziertes Besatzungsmitglied (»Matrose« oder »Matrose-Motorwart«) nach § 10.01 der RheinschiffspersonalVO

Erlaubnis von Sondertransporten nach § 1.21 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. II S. 3816, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 1 § 1 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 (Anlage 2 Anlageband) der Verordnung vom 5. April 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 105, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Erlaubnis besonderer Veranstaltungen nach § 1.23 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

Ausnahmen nach § 34 der Verordnung des Verkehrsministeriums über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden sowie nach § 7.07 Nummer 3, § 7.08 Nummer 3 bis 5 und § 8.03 Nummer 3 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

Hafensicherheit

Risikobewertung für die Hafenanlage nach § 12 Absatz 1 und 2 des Hafensicherheitsgesetzes (HafenSiG) vom 6. Mai 2008 (GBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 66 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 107, ber. S. 273) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Überprüfung einer Risikobewertung für die Hafenanlage nach § 12 Absatz 1 HafenSiG

Risikobewertung für einen Hafen nach § 16 HafenSiG

Überprüfung einer Risikobewertung für einen Hafen nach § 16 Absatz 1 HafenSiG

Genehmigung eines Plans zur Gefahrenabwehr für eine Hafenanlage oder seine wesentliche Änderung sowie dessen Widerruf nach § 13 Absatz 2 HafenSiG

Festlegung von Hafengrenzen sowie Erstellung und Überprüfung eines Plans zur Gefahrenabwehr für einen Hafen nach § 15 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 HafenSiG

Anforderung einer Sicherheitserklärung und Anordnung entsprechender Gefahrenabwehrmaßnahmen nach § 14 Absatz 2 HafenSiG

Durchführung von Übungen in Häfen nach § 18 Absatz 1 HafenSiG

Sicherheitsüberprüfungen nach § 19 Absatz 1 HafenSiG für Beauftragte zur Gefahrenabwehr oder für Personen, die mit der Durchführung der Risikobewertung, deren Fortschreibung sowie deren Überprüfung beauftragt oder an der Erstellung, Fortschreibung oder Überprüfung des Planes zur Gefahrenabwehr beteiligt werden sollen

Löschungs- und Rangrücktrittsbewilligung für Grunddienstbarkeiten und Grundschulden

Landesinformationsfreiheitsgesetz

Die Gebühren sind nach § 10 Absatz 3 Satz 2 LIFG auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 LIFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem Landesgebührengesetz, wobei insbesondere die Möglichkeiten zu Gebührenerleichterungen nach § 11 LGebG berücksichtigt werden können, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.

Information über die Kosten nach § 10 Absatz 2 LIFG oder Rücknahme eines Antrags auf Grund einer Kosteninformation nach § 10 Absatz 2 LIFG

Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang

Einfach sind solche Fälle, bei denen die Gewährung des Informationszugangs der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich ist, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besondere rechtliche Wertung erforderlich ist.

Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise

Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen

Akteneinsicht einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang

Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise

Die Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise umfasst alle Arten des Informationszugangs, die nicht durch Auskunftserteilung oder Akteneinsichtsgewährung erfolgen, insbesondere die Übermittlung von Kopien oder die Übermittlung einer gespeicherten Datei als Anhang einer E-Mail.

Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise

Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen

Veröffentlichungen nach § 11 LIFG

Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs

bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr, mindestens 30