Verordnung des Umweltministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich (Gebührenverordnung UM - GebVO UM) Vom 23. September 2021

Gebühr in Euro

Allgemeiner Gebührentatbestand

Ist für Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Gebühr noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann eine Gebühr nach § 4 Absatz 4 des Landesgebührengesetzes bis zu 10 000 Euro erhoben werden.

Ablehnung eines Antrags

Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr von 10 Prozent bis zum vollen Betrag der Gebühr der öffentlichen Leistung erhoben.

Rücknahme eines Antrags

Wird ein Antrag auf Vornahme einer Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die Leistung aus sonstigen Gründen, wird eine Gebühr von 10 Prozent bis zum vollen Betrag der Gebühr der öffentlichen Leistung erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war.

Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist.

Anmerkung:

Die Gebühren gelten für förmliche Rechtsbehelfe in Verwaltungsverfahren mit Ausnahme von Rechtsbehelfen in Umweltinformationssachen nach Nummer 16

Zurückweisung eines Rechtsbehelfs

Zurücknahme eines Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war.

Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, soweit sie die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde

Gebührenerleichterung

Gebühren für Leistungen für EMAS-registrierte Betriebe - Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22. 12. 2009, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 2018/2026 (ABl. L 325 vom 20. 12. 2018, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - können um bis zu 30 Prozent ermäßigt werden.

Gebühr in Euro

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12. 7. 2006, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 277 vom 22. 10. 2015, S. 61), die zuletzt durch Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2020/2174 (ABl. L 433 vom 22. 12. 2020, S. 11) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und Rechtsverordnungen auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nachweisverordnung (NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2232, 2245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1145, 1158) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 896), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2232, 2245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Deponieverordnung (DepV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. Juni 2020 (BGBl. I S. 1533) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG)

Sonderabfallverordnung(SAbfVO) vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233, 1245) in der jeweils geltenden Fassung

Batteriegesetz (BattG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2020 (BGBl. I S. 2280) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vom 20. Oktober 2015 (BGBl I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 1 Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1145) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung - gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und Rates - von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren (ABl. L 313 vom 30. 11. 2010, S. 3), in der jeweils geltenden Fassung

Leistungen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie nach Verordnungen und Richtlinien, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind

Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung nach § 20 Absatz 3 Satz 1 und 2 KrWG

Anordnung zur Durchführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nach § 62 KrWG

Freistellung von Nachweispflichten nach § 26a Absatz 1 KrWG

Feststellung einer angezeigten Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 Absatz 3 Satz 1 KrWG; inklusive Erstreckung auf fremde Erzeugnisse nach § 26 Absatz 4 KrWG

Zulassung von Ausnahmen von den Pflichten zur Behandlung, Lagerung oder Ablagerung in dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen nach § 28 Absatz 2 KrWG

Verpflichtung eines Betreibers einer Abfallbeseitigungsanlage nach § 29 Absatz 1 Satz 1 KrWG, einem Beseitigungspflichtigen die Mitbenutzung der Anlage zu gestatten, Festsetzung eines Entgelts für die Mitbenutzung einer Abfallbeseitigungsanlage nach § 29 Absatz 1 Satz 2 KrWG oder Verpflichtung, Abfälle gleicher Art und Menge nach Fortfall der Gründe für die Zuweisung zu übernehmen, nach § 29 Absatz 1 Satz 3 KrWG

Übertragung der Abfallbeseitigung auf den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage nach § 29 Absatz 2 KrWG

Duldungsanordnung nach § 29 Absatz 3 Satz 1 KrWG

Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb sowie die wesentliche Änderung von Deponien nach § 35 Absatz 2 KrWG bei Investitionskosten

bis zu 125 000 Euro

1,5 Prozent der
Investitionskosten,
mindestens 500

von mehr als 125 000 bis zu 500 000 Euro

1 875 zuzüglich
1 Prozent der
125 000 Euro
übersteigenden
Investitionskosten

von mehr als 500 000 bis zu 2 500 000 Euro

5 625 zuzüglich
0,8 Prozent der
500 000 Euro
übersteigenden
Investitionskosten

von mehr als 2 500 000 Euro

21 625 zuzüglich
0,1 Prozent der
2 500 000 Euro
übersteigenden
Investitionskosten

Anmerkungen:

(1)

Als Investitionskosten sind die Baukosten inklusive Planungskosten der Teile der Anlage zu Grunde zu legen, auf die sich das Planfeststellungsverfahren erstreckt; der Wert des Grundstücks wird nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Zu den Investitionskosten zählt auch die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer. Etwaige Rückvergütungen für Deponieersatzbaustoffe werden nicht in Abzug gebracht.

(2)

Werden durch eine abfallrechtliche Zulassung nach anderen Rechtsvorschriften sonst erforderliche Entscheidungen ersetzt, erhöht sich die Gebühr um die für die ersetzten Entscheidungen vorgesehenen Gebühren, sofern der Prüfungsaufwand für die ersetzten Entscheidungen nicht nur geringfügig ist. Baugenehmigungsgebühren sind grundsätzlich nur für Hochbaumaßnahmen oder Gebäude zu berücksichtigen.

Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 77 VwVfG in Verbindung mit § 35 Absatz 2 und § 38 Absatz 1 KrWG

Plangenehmigung nach § 74 Absatz 6 VwVfG in Verbindung mit § 35 Absatz 3 KrWG

75 Prozent der
Gebühr nach
Nummer 1.1.9

Prüfung einer Änderungsanzeige bei einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 35 Absatz 4 KrWG in Verbindung mit § 15 Absatz 1 BImSchG

50 Prozent der
Gebühr nach
Nummer 1.1.9

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 36 Absatz 4 Satz 3 KrWG

Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Absatz 1 Satz 1 KrWG

50 Prozent der
Gebühr nach
Nummer 1.1.9 oder
1.1.11,
mindestens
250

Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Absatz 1 Satz 2 KrWG

Anmerkung zu den Nummern 1.1.14 und 1.1.15:

Die Gebührentatbestände beziehen sich nur auf die Investitionskosten der Teile der Anlage, auf die sich die Zulassung des vorzeitigen Beginns bezieht.

Anmerkungen zu Nummer 1.1.9, 1.1.11, 1.1.12 und 1.1.14:

(1)

Können einer Zulassung keine Investitionskosten zu Grunde gelegt werden, ist die Gebühr nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand festzusetzen.

(2)

In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die jeweilige Gebühr bis auf das Dreifache erhöht werden.

Anordnungen und Untersagungen gegenüber dem Betreiber einer Deponie, die vor dem 11. Juni 1972 betrieben wurde oder mit deren Errichtung begonnen war, nach § 39 Absatz 1 KrWG

Anordnungen bei Stilllegung einer Deponie nach § 40 Absatz 2 KrWG

Feststellung des Abschlusses der Stilllegung nach § 40 Absatz 3 KrWG

Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Absatz 5 KrWG

Auskunft über vorhandene geeignete Abfallbeseitigungsanlagen nach § 46 Absatz 4 KrWG, ausgenommen mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte

Anordnung zur Prüfung des Zustands und Betriebs einer Anlage nach § 47 Absatz 4 KrWG

Prüfung einer Anzeige der Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen nach § 53 Absatz 1 KrWG

Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen nach § 54 Absatz 1 KrWG

Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag nach § 56 Absatz 5 Satz 3 KrWG in Verbindung mit § 12 Absatz 1 bis 3 EfbV

Anmerkung:

Dies gilt auch für die Zustimmung zu einer Änderung eines Überwachungsvertrags.

Widerruf der Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag nach § 56 Absatz 5 Satz 3 KrWG in Verbindung mit § 12 Absatz 4 EfbV

Anerkennung von Entsorgergemeinschaften nach § 56 Absatz 6 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 16 Absatz 1 bis 3 EfbV

2 000 - 50 000

Widerruf der Anerkennung von Entsorgergemeinschaften nach § 56 Absatz 6 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 16 Absatz 4 EfbV

Entzug des Überwachungszertifikats und Überwachungszeichens nach § 56 Absatz 8 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 26 Absatz 1 EfbV

Gestattung zur weiteren Führung des Überwachungszertifikats und des Überwachungszeichens für eine Übergangszeit nach § 26 Absatz 2 Satz 4 EfbV

Anerkennung eines Lehrgangs, einschließlich der Änderung und des Widerrufs von Anerkennungen nach § 23 Absatz 7 Nummer 5 LKreiWiG

Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 59 Absatz 2 KrWG

Bestätigung der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 NachwV und § 9 Absatz 3 Satz 1 NachwV in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 NachwV sowie Bearbeitung der dazugehörenden, vollständig und richtig ausgefüllten Begleitscheine nach §§ 10 bis 13 NachwV

Anmerkung:

Bei Bestätigung durch Fristablauf nach § 5 Absatz 5 NachwV wird für die Prüfung der Nachweiserklärungen eine Gebühr erhoben. Diese reduziert sich um 50 Euro, höchstens jedoch auf die Hälfte der für die Bestätigung festzusetzenden Gebühr.

Ablehnung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises oder Sammelentsorgungsnachweises nach § 6 Absatz 5 NachwV und § 9 Absatz 3 Satz 1 NachwV in Verbindung mit § 6 Absatz 5 NachwV

Bearbeitung eines vom Abfallerzeuger beziehungsweise Sammler übersandten Entsorgungsnachweises oder Sammelentsorgungsnachweises nach § 6 Absatz 1 Satz 2 NachwV, § 6 Absatz 2 Satz 2 NachwV, § 9 Absatz 3 Satz 1 NachwV in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 2 NachwV und § 9 Absatz 3 Satz 1 NachwV in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 2 NachwV, sofern keine Gebühr nach Ziffer 1.1.35 erhoben wird, und Bearbeitung der dazugehörenden, vollständig und richtig ausgefüllten Begleitscheine nach §§ 10 bis 13 NachwV

Bearbeitung einer vom Abfallerzeuger, Sammler beziehungsweise Abfallentsorger übersandten Nachweiserklärung nach § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 NachwV und § 9 Absatz 3 Satz 2 NachwV in Verbindung mit § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 NachwV und der dazugehörenden, vollständig und richtig ausgefüllten Begleitscheine nach §§ 10, 11 und 13 NachwV

Gemeinsame Anmerkung zu 1.1.34 und 1.1.35:

Bei der elektronischen Nachweisführung nach §§ 17 bis 22 NachwV wird die Gebühr unbeschadet der durch die elektronische Kommunikation bedingten abweichenden Kommunikationswege erhoben nach § 19 Absatz 3 NachwV.

Freistellung des Abfallentsorgers nach § 7 Absatz 3 NachwV

Anordnung der Einholung einer behördlichen Bestätigung zum Nachweis der Zulässigkeit der Entsorgung nach § 8 Absatz 1 NachwV oder Anordnung, Abfälle erst nach vorhergehender Bestätigung anzunehmen, nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 NachwV

Zulassung besonderer Nachweisführung nach § 14 NachwV

Vollständige oder teilweise Freistellung von der Führung von Nachweisen oder Registern nach § 26 Absatz 1 Satz 1 NachwV

Erteilung von Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer-, Nachweis-, Freistellungs- und Registriernummern, soweit die Erteilung nicht im Rahmen von gebührenpflichtigen Verfahren erfolgt, nach § 28 Absatz 1 und 2 Satz 3 NachwV

je Nummer 2,50 - 50

Bearbeitung eines unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Begleitscheins nach § 11 NachwV, je Begleitschein

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen für öffentliche Leistungen nach der Nachweisverordnung

Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen einer Bestimmung in der Nachweisverordnung oder entgegen eines auf eine Bestimmung in der Nachweisverordnung gestützten behördlichen Ersuchens nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurde

Bekanntgabe der für eine Fremdkontrolle zuständigen Stelle nach § 11 Absatz 4 GewAbfV

Zustimmung zur Überschreitung einzelner Zuordnungswerte im Einzelfall für die Ablagerung von Abfällen und Deponieersatzbaustoffen nach Anhang 3 Nummer 2 Satz 2 DepV

Abnahme einzelner Deponieabschnitte mit den dazugehörigen technischen Einrichtungen bei Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 10 Absatz 3 DepV

Leistungen nach dem Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie nach Verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind

Zustimmung zur Bildung von Abfallverbänden nach § 8 Absatz 1 Satz 1 LKreiWiG

Anordnung von Maßnahmen gegen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zur Bildung von Abfallverbänden oder zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen nach § 8 Absatz 2 Satz 3 LKreiWiG

Genehmigung der Entsorgungsentgelte für die Entsorgung andienungspflichtiger Abfälle in zentralen Einrichtungen nach § 13 Absatz 3 Satz 2 LKreiWiG

Zulassung von Ausnahmen von den Benutzungspflichten der Abfallbeseitigungsanlagen in Baden-Württemberg nach § 15 Absatz 4 LKreiWiG

Anordnung einer Veränderungssperre nach § 17 Absatz 2 LKreiWiG

Ausnahme von einer Veränderungssperre im Einzelfall nach § 17 Absatz 4 LKreiWiG

Abnahme der für den Betrieb der Deponie oder eines Deponieabschnitts erforderlichen Einrichtungen nach § 5 DepV

Anmerkungen:

(1)

Bei der Gebührenberechnung sind die Höhe der Investitionskosten sowie Zahl und Umfang der erforderlichen Kontrollen zu berücksichtigen.

(2)

Die Kosten der Zuziehung besonderer Sachverständiger nach § 19 Absatz 6 Satz 1 Halbsatz 2 LKreiWiG sind zusätzlich als Auslagen zu erheben.

Abnahme von Teilen einzelner Deponieabschnitte mit den dazugehörigen technischen Einrichtungen nach § 19 Absatz 3 LKreiWiG

Überwachungsmaßnahmen bei Deponien, die der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17. 12. 2010, S. 17, ber. ABl. L 158 vom 19. 6. 2012, S. 25) unterfallen:

Anmerkung:

Der Umfang der Überwachung ergibt sich aus § 22a DepV. Zu den Überwachungsmaßnahmen gehören neben den Vor-Ort-Besichtigungen und deren Vor- und Nachbereitung alle anderen Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden zur Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen und zur Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden, wie Prüfung von Berichten und Dokumentationen, Überwachung der Emissionen oder Überprüfung der Eigenkontrolle. Die Gebühr soll als Jahresgebühr festgelegt werden. Der Gebührenrahmen gilt für die Jahresgebühr.

Überwachungsmaßnahmen bei sonstigen Deponien und genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen im Sinne von § 4 BImSchG nach § 19 Absatz 6 Satz 1 LKreiWiG

Anmerkung:

Bei unbegründeten Beschwerden kann die Überwachung aus besonderem Anlass gebührenfrei bleiben.

Anordnungen im Rahmen der abfallrechtlichen Überwachung nach § 19 Absatz 2 LKreiWiG

Überwachung von Abfalltransportkontrollen, soweit zur Bestimmung von Art, Identität oder Herkunft des Abfalls eine Untersuchung des Abfalls erforderlich ist oder erscheint, nach § 19 Absatz 6 Satz 2 LKreiWiG

Sonstige Überwachungsmaßnahmen, sofern die Ermittlungen ergeben, dass abfallrechtliche Vorschriften oder auferlegte Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind oder der Überwachte für die Überwachung Anlass gegeben hat, nach § 19 Absatz 6 Satz 3 LKreiWiG

Ausnahmen oder Befreiungen von der Andienungspflicht für gefährliche Abfälle zur Beseitigung, je Abfallart nach § 3 Absatz 2 SAbfVO

Zuweisungen für gefährliche Abfälle zur Beseitigung, je Abfallart, nach § 5 Absatz 1 bis 4 SAbfVO

Anmerkung:

Wird ein Zuweisungsantrag gemeinsam mit einem dazugehörenden Antrag auf Bestätigung eines Entsorgungsnachweises oder den dazugehörenden Nachweiserklärungen der zuständigen Behörde vorgelegt und von dieser in einem Vorgang bearbeitet, so ermäßigt sich die Gebühr für die Zuweisung um bis zu 80 Prozent.

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen für gebührenpflichtige öffentliche Leistungen nach der Sonderabfallverordnung

Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen einer Bestimmung in der Sonderabfallverordnung oder entgegen eines auf eine Bestimmung in der Sonderabfallverordnung gestützten behördlichen Ersuchens nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurde

Leistungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1103/2010, der Verordnungen nach §§ 24, 25 und 65 Absatz 1 KrWG, und im Rahmen des Batteriegesetzes sowie des Elektro- und Elektronikgerätegesetz und der darauf basierenden Verordnung, Feststellungen, Widerrufe, Anordnungen im Rahmen der Überwachung, Kontrollen sowie sonstige Verwaltungshandlungen im Rahmen des Vollzugs

Leistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Notifizierung und Sammelnotifizierung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung

Genehmigung oder schriftliche Zustimmung und Bearbeitung der dazugehörenden Transportanmeldungen, Bestätigungen des Erhalts der Abfälle sowie Bescheinigung der Verwertung oder Beseitigung

Verweigerung der Genehmigung oder Erhebung von Einwänden

Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen für öffentliche Leistungen nach Nummer 1.4.1.1

Bearbeitung eines unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Begleitformulars, je Begleitformular

Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen einer Bestimmung in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 beziehungsweise dem Abfallverbringungsgesetz oder entgegen eines auf eine Bestimmung in diesen Vorschriften gestützten behördlichen Ersuchens nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurde

Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, zum Beispiel Entnahme von Proben nach Artikel 29 und 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 2 AbfVerbrG

Anmerkung:

Die für die Untersuchung von Proben anfallenden Kosten werden zusätzlich als Auslagen erhoben.

Bearbeitung von Rücknahmen und Wiedereinfuhren nach Artikel 22 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit §§ 8 und 13 AbfVerbrG

Anordnung nach §§ 13 und 14 AbfVerbrG

Sonstige öffentliche Leistungen nach § 24 Absatz 1 Nummer 4 LKreiWiG und § 14 AbfVerbrG

Atomgesetz (AtG)

Anmerkung:

Für Entscheidungen über atomrechtliche Tatbestände werden Gebühren und Auslagen nach §§ 21 bis 21b AtG in Verbindung mit der Kostenordnung zum AtG und Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) erhoben. Im Übrigen gelten bei der Ausführung des Atomgesetzes und von Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 7 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5, § 7a Absatz 2 sowie der §§ 10 bis 12 AtG erlassen sind, durch die Landesbehörden vorbehaltlich des § 21 Absatz 2 AtG die allgemeinen landesrechtlichen Kostenvorschriften, siehe auch Nummer 3 »Strahlenschutz«.

Strahlenschutz

Strahlenschutzgesetz

Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2036, ber. 2021 S. 5261), die zuletzt durch Verordnung vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4645) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Atomrechtliche Entsorgungsverordnung (AtEV) vom 29. November 2018 (BGBl. S. 2034, 2172, ber. 2021 S. 5261) in der jeweils geltenden Fassung

(1)

Die Gebührensätze gelten unbeschadet der Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen nach § 21 AtG.

(2)

Die Erhebung von Gebühren nach § 183 StrlSchG bleibt unberührt.

(3)

Der Widerruf von Genehmigungen und allgemeinen Zulassungen nach § 17 Absatz 3 Nummer 1 AtG ist gebührenfrei, wenn er überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen wird. Erfolgt die Festsetzung der Höhe der Deckungsvorsorge oder Deckungssumme im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, kann auf eine separate Gebühr verzichtet werden, wenn die Leistung bei der Festsetzung der Gebühr für die Genehmigung berücksichtigt wird.

(4)

Die im Folgenden genannten »Freigrenzen« sind in Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 StrlSchV festgelegt.

Genehmigung nach § 10 StrlSchG zur Errichtung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung

bei Errichtungskosten der Anlage bis 2 500 000 Euro

0,06 Prozent der Kosten

bei höheren Errichtungskosten

1 500 zuzüglich 0,03 Prozent des 2 500 000 Euro übersteigenden Betrags

(1)

Die Errichtungskosten der Anlage schließen das Gebäude mit ein, soweit dieses für den Strahlenschutz von Bedeutung ist.

(2)

Die Gebühr kann in einfachen Fällen um bis zu 50 Prozent ermäßigt sowie in besonders schwierigen Fällen um bis zu 50 Prozent erhöht werden.

Genehmigung zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchG oder zur wesentlichen Änderung der Anlage oder ihres Betriebs

2 800 - 75 000

Die Gebühr kann in einfachen Fällen um bis zu 75 Prozent ermäßigt sowie in besonders schwierigen Fällen um bis zu 50 Prozent erhöht werden.

Genehmigung zum Betrieb einer Bestrahlungsvorrichtung, die Bestandteil einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen ist, nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchG oder zur wesentlichen Änderung der Anlage oder ihres Betriebs

2 800 - 15 000

Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG für den Umgang mit offenen sonstigen radioaktiven Stoffen

bei einem Vielfachen der Freigrenze bis kleiner 10⁵

bei einem Vielfachen der Freigrenze von größer gleich 10⁵

1 000 - 75 000

Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG für den Umgang mit umschlossenen sonstigen radioaktiven Stoffen

mit einer Aktivität kleiner dem Wert in Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 4 StrlSchV

mit einer Aktivität größer gleich dem Wert in Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 4 StrlSchV

1 000 - 75 000

Genehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 StrlSchG, die nicht von Nummer 3.7 erfasst ist

Werden für eine Röntgeneinrichtung gleichzeitig Anträge durch mehr als einen Strahlenschutzverantwortlichen gestellt, soll pro zusätzlichem Strahlenschutzverantwortlichen die Gebühr pro Genehmigung anteilig um jeweils 95 Euro reduziert werden.

Genehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 StrlSchG

für Grobstrukturanalyse in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 1 StrlSchG

zur Behandlung von Menschen in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 2 StrlSchG

zur Teleradiologie in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 3 StrlSchG

1 700 - 10 000

im Zusammenhang mit der Früherkennung in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 4 StrlSchG

außerhalb eines Röntgenraums in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 5 StrlSchG

in einem Röntgenraum in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 6 oder Nummer 7 StrlSchG

Anmerkung zu den Nummern 3.7.2 bis 3.7.6:

Werden für eine Röntgeneinrichtung gleichzeitig Anträge durch mehr als einen Strahlenschutzverantwortlichen gestellt, soll pro zusätzlichem Strahlenschutzverantwortlichen die Gebühr pro Genehmigung anteilig um jeweils 95 Euro reduziert werden.

Genehmigung zum Betrieb eines Störstrahlers nach § 12 Absatz 1 Nummer 5 StrlSchG

Prüfung der Unterlagen des anzeigebedürftigen Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung und schriftliche Mitteilung, dass alle Nachweise erbracht sind, nach § 18 Absatz 1 StrlSchG

Entscheidung nach § 19 Absatz 3 Satz 2 StrlSchG im Rahmen des Anzeigeverfahrens zum Betrieb von Röntgeneinrichtungen, ob die nachzuweisenden Anforderungen erfüllt sind

Prüfung der Unterlagen des anzeigebedürftigen Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 19 Absatz 1 StrlSchG und schriftliche Mitteilung, dass alle Nachweise erbracht sind, nach § 20 Absatz 1 StrlSchG

Werden für eine Röntgeneinrichtung gleichzeitig Anträge durch mehr als einen Strahlenschutzverantwortlichen gestellt, soll pro zusätzlichem Strahlenschutzverantwortlichen die Gebühr pro Anzeigebestätigung anteilig um jeweils 70 Euro reduziert werden.

Registrierung der Anzeige nach § 22 Absatz 1 StrlSchG über die Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern

Genehmigung einer Beschäftigung oder Aufgabenwahrnehmung in fremden Anlagen oder Einrichtungen nach § 25 Absatz 1 StrlSchG

Registrierung der Anzeige nach § 26 Absatz 1 StrlSchG über die Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

Genehmigung nach § 27 Absatz 1 StrlSchG zur Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen

Erteilung einer Bescheinigung nach § 28 Absatz 2 Satz 1 StrlSchG

Genehmigung für den Zusatz radioaktiver Stoffe in Konsumgütern, Arzneimittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, Pflanzenschutzmittel oder für die Aktivierung von Produkten nach § 40 Absatz 1 StrlSchG

Anordnung einer Abschätzung der Körperdosis nach § 55 Absatz 2 und § 59 Absatz 1 StrlSchG

Prüfung der Anzeige über die Körperdosis und schriftliche Mitteilung, dass alle Nachweise erbracht sind, nach § 57 Absatz 1 auch in Verbindung mit § 59 Absatz 4 StrlSchG

Untersagung nach § 57 Absatz 3 und 4 StrlSchG

Überprüfung der sachlichen Richtigkeit des Rückstandskonzepts und der Rückstandsbilanz nach § 60 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 StrlSchG

Prüfung des Nachweises der Einhaltung der Überwachungsgrenzen und Verwertungs- und Beseitigungswege für nicht überwachungsbedürftige Rückstände nach § 61 Absatz 5 StrlSchG

Registrierung der Anmeldung nach § 62 Absatz 1 Satz 1 StrlSchG

Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung nach § 62 Absatz 2 Satz 1 StrlSchG in Verbindung mit §§ 29 und 30 StrlSchV

Prüfung eines Nachweises nach § 64 Absatz 2 StrlSchG

Befreiung nach § 64 Absatz 3 Satz 1 StrlSchG oder Gestattung nach § 64 Absatz 3 Satz 2 StrlSchG

Anordnung erforderlicher Maßnahmen nach § 65 Absatz 1 StrlSchG über die Überwachung sonstiger Materialien

Umfassende, erweiterte oder einfache Zuverlässigkeitsüberprüfung einer Person nach § 75 StrlSchG im Sinne von § 2 der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung vom 1. Juli 1999 (BGBl. I S. 1525), die zuletzt durch Artikel 82 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436, 3475) geändert worden ist

Zulassung von beruflicher Exposition nach § 77 Satz 2, § 78 Absatz 1 Satz 2in Verbindung mit § 159 Absatz 3 Nummer 2 StrlSchG

Befreiung nach § 123 Absatz 3 Satz 1 StrlSchG

Registrierung einer Anmeldung nach § 129 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 StrlSchG und Prüfung der nach § 129 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 StrlSchG zur Anmeldung vorzulegenden Unterlagen oder Prüfung der nach § 130 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 130 Absatz 1 Satz 1 oder 2 StrlSchG vorzulegenden Ergebnisse der Abschätzung der Exposition, Verlangen und Prüfung der Aufzeichnungen nach § 127 Absatz 3 Satz 2 oder § 128 Absatz 2 Satz 4 StrlSchG jeweils in Verbindung mit § 155 Absatz 2 Satz 3 StrlSchV, Verlangen und Prüfung der Nachweise nach § 130 Absatz 2 Satz 3 StrlSchG oder Anordnung weiterer Messungen nach § 127 Absatz 1 Satz 4 StrlSchG

Hierunter fallen unter anderem die Erfassung, Archivierung und Verifizierung der zur Anmeldung vorgelegten Unterlagen, wie Messergebnisse, Altmessungen und Anlagenschemata, die Beratung zu Messungen, Messorten und Formularen, die Bewertung der Abschätzung der effektiven Dosis, die Bewertung der Betriebsstätte bezüglich potentieller Radonquellen einschließlich Vor-Ort Besichtigung, die Nachforderung von Messungen, Nachweisen, Formularen und ähnlichem sowie die Erstellung eines Registrierungsschreibens selbst.

Anordnung von Maßnahmen zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft an Arbeitsplätzen nach § 129 Absatz 2 Satz 3 StrlSchG

Verlangen der Unterrichtung über die Bestimmung der spezifischen Aktivität in Bauprodukten nach § 134 Absatz 3 StrlSchG

Entscheidung über das Inverkehrbringen von Bauprodukten nach § 135 Absatz 3 StrlSchG

Anordnungen und sonstige Entscheidungen und Tätigkeiten nach §§ 138 bis 150 StrlSchG und §§ 160 bis 165 StrlSchV

Schließen Anordnungen und sonstige Entscheidungen andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen nach § 150 Absatz 2 Satz 1 StrlSchG ein, so sind zusätzlich die dafür vorgesehenen Gebühren zu erheben.

Tätigkeiten im Rahmen der Überwachung von Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen nach den §§ 136 bis 150 StrlSchG und §§ 160 bis 165 StrlSchV

Festlegung und Bewertung erforderlicher Maßnahmen bei sonstigen bestehenden Expositionssituationen, Information der Bevölkerung und Entgegennahme von Unterlagen nach den §§ 154, 156, 158 und 159 StrlSchG sowie nach § 166 StrlSchV

1 100 - 10 000

Bestimmung von Messstellen nach § 169 Absatz 1 StrlSchG

1 000 - 10 000

Bestimmung von Sachverständigen nach § 172 Absatz 1 StrlSchG in Verbindung mit §§ 177 bis 182 StrlSchV

Überwachung der Durchführung des Strahlenschutzgesetzes und strahlenschutzrechtliche Aufsicht nach §§ 178 und 179 StrlSchG

Überwachung durch die Regierungspräsidien

Der Umfang der Überwachung ergibt sich aus den §§ 178 und 179 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchG. Zu den Überwachungsmaßnahmen gehören alle behördlichen Aufgaben, die von den zuständigen Behörden zum Schutz des Menschen und, soweit es um den langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit geht, der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung wahrgenommen werden. Hierzu zählen unter anderem die Prüfung von Meldungen, Mitteilungen, Aufzeichnungen, Berichten und Dokumentationen oder die Überprüfung der Eigenkontrolle sowie Beratungen. Die Gebühren sollen als Jahresgebühr festgelegt werden. Die Gebührenrahmen gelten für den jeweiligen Standort der Betriebsstätte.

Vor-Ort-Aufsicht und deren Vor- und Nachbereitung durch die Regierungspräsidien

Überwachung durch das Umweltministerium

(1)

Der Umfang der Überwachung ergibt sich aus den §§ 178 und 179 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchG. Zu den Überwachungsmaßnahmen gehören neben der Vor-Ort-Prüfung und deren Vor- und Nachbereitung alle anderen behördlichen Aufgaben, die von den zuständigen Behörden zum Schutz des Menschen und, soweit es um den langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit geht, der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung wahrgenommen werden. Hierzu zählen unter anderem Verwaltungskosten beispielweise für die Online-Überwachung von einzelnen Abfallzwischenlagern, Kosten für die Prüfung von Meldungen, Mitteilungen, Aufzeichnungen, Berichten und Dokumentationen oder die Überprüfung der Eigenkontrolle sowie Untersagungen und Anordnungen, soweit diese nicht durch einen eigenen Gebührentatbestand abgedeckt werden. Die Gebühren können als Jahresgebühr festgelegt werden. Die Gebührenrahmen gelten für die jeweilige Betriebsstätte für die Jahresgebühr.

(2)

Darüber hinaus fallen für die Online-Überwachung von einzelnen Abfallzwischenlagern weitere Kosten an, die als Auslagen erhoben werden.

Widerruf und Rücknahme der Genehmigung nach § 179 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchG in Verbindung mit § 17 Absatz 2 bis 5 AtG, soweit sich aus Absatz 3 Satz 1 der Anmerkung zu Nummer 3 nichts anderes ergibt.

Anordnung nach § 179 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchG in Verbindung mit § 19 Absatz 3 AtG oder § 179 Absatz 2 StrlSchG

Untersagung nach § 18 Absatz 3, § 20 Absatz 3, 4 oder 5, § 22 Absatz 3 StrlSchG oder § 26 Absatz 3 StrlSchG

Zulassung von Ausnahmen nach § 31 Absatz 5 StrlSchV, wenn nachgewiesen wurde, dass keine Kontamination oder Aktivierung vorliegt

Bescheid zur uneingeschränkten Freigabe nach § 33 in Verbindung mit § 35 StrlSchV

Bescheid zur spezifischen Freigabe nach § 33 in Verbindung mit § 36 StrlSchV

Bescheid zur Freigabe im Einzelfall nach § 33 in Verbindung mit § 37 StrlSchV

Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde nach § 47 Absatz 1 Satz 1 StrlSchV oder Anerkennung der erforderlichen Fachkunde nach Absatz 4

Feststellung, dass in einer Berufsausbildung die Fachkunde nach § 47 Absatz 5 StrlSchV oder die erforderlichen nach § 49 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 5 StrlSchV vermittelt werden

Zulassung, dass der Nachweis über den erfolgreichen Abschluss eines anerkannten Kurses die Bescheinigung über den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse ersetzt, nach § 49 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV

Bescheinigung des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse nach § 49 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 Satz 1 oder in Verbindung mit § 47 Absatz 4 Satz 1 StrlSchV

Anerkennung von Strahlenschutzkursen oder Fortbildungsmaßnahmen nach § 51 StrlSchV

Gestattung von Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 53 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3 StrlSchV

Gestattung des Zutritts zu Strahlenschutzbereichen für andere Personen nach § 55 Absatz 1 Satz 2 StrlSchV

Zustimmung, dass auf die Ermittlung der Körperdosis nach § 64 Absatz 1 Satz 4 StrlSchV verzichtet werden kann

Anordnung geeigneter Messungen bei Verdacht auf Inkorporationen nach § 64 Absatz 4 StrlSchV

Festlegung einer Ersatzdosis nach § 65 Absatz 2 Satz 2 oder § 157 Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit § 166 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchV

Werden in einem Bescheid Ersatzdosen für mehrere Personen festgelegt, soll die Gebühr pro zusätzlicher Ersatzdosis anteilig um 38 Euro pro Ersatzdosis gesenkt werden.

Gestattung nach § 66 Absatz 1 Nummer 2 oder § 157 Absatz 2 Nummer 2 und § 165 in Verbindung mit § 166 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchV

Anordnung der Messung der Personendosis nach einem anderen geeigneten oder nach zwei voneinander unabhängigen Verfahren nach § 66 Absatz 2 Satz 4 StrlSchV

Gestattung nach § 66 Absatz 3 Satz 2 oder § 157 Absatz 3 Satz 3 und § 165 in Verbindung mit § 166 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchV

Befreiung von der Pflicht zur Führung eines Strahlenpasses nach § 68 Absatz 4 oder § 158 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 166 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchV

Zulassung von Ausnahmen für Auszubildende und Studierende zwischen 16 und 18 Jahren für den Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen nach § 70 Absatz 2 und § 165 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 166 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchV

Zulassung von Ausnahmen, falls der Grenzwert im Kalenderjahr überschritten wurde und die bisherige Beschäftigung sonst nicht fortgesetzt werden kann, nach § 73 Satz 2 oder § 158 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV

Anordnung einer Untersuchung durch einen ermächtigten Arzt nach § 77 Absatz 4, 5 oder § 143 Absatz 1 Satz 2 StrlSchV

Behördliche Entscheidung, falls der Strahlenschutzverantwortliche oder die beruflich exponierte Person die vom ermächtigten Arzt getroffene Beurteilung für unzutreffend hält, nach § 80 Absatz 1 und § 81 Absatz 3, auch in Verbindung mit §§ 151, 165 Absatz 1 Nummer 3 und § 166 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchV

Anordnung, dass eine beruflich exponierte Person eine Aufgabe nicht oder nur unter Beschränkungen ausüben darf, nach § 81 Absatz 2 StrlSchV

Fristverlängerung nach § 88 Absatz 2 StrlSchV, Befreiung nach § 88 Absatz 3 StrlSchV oder Anordnung nach § 88 Absatz 5 StrlSchV im Zusammenhang mit der Wartung und Prüfung

Befreiungen im Zusammenhang mit Dichtheitsprüfungen nach § 89 Absatz 1 Satz 5 StrlSchV

Gestattung, andere geeignete Strahlungsmessgeräte zu verwenden, nach § 90 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV

Zulassung von Ausnahmen von § 94 Absatz 6 Satz 3 StrlSchV

Anordnung nach § 96 Absatz 3 StrlSchV

Anordnung nach § 101 Absatz 4 StrlSchV

Festlegung zulässiger Ableitungswerte für radioaktive Stoffe nach § 102 Absatz 1 StrlSchV

Befreiung von der Mitteilungspflicht über Ableitungen nach § 103 Absatz 1 Satz1 StrlSchV

Anordnung zur Aktivitätsbestimmung, Prüfung der Ergebnisse und Bestimmung von Messstellen nach § 103 Absatz 2 StrlSchV

1 900 - 10 000

Registrierung der Meldung und Prüfung eines bedeutsamen Vorkommnisses nach § 110 Absatz 1 sowie §§ 167, 168 und 169 Absatz 1 StrlSchV

Zustimmung zur Verwendung anderer Prüfmittel zur Konstanzprüfung nach § 116 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV

Festlegung von Abweichungen von den Aufbewahrungsfristen nach § 117 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV

Bestimmung von ärztlichen und zahnärztlichen Stellen nach § 128 Absatz 1 StrlSchV

Prüfung der Mitteilungen und des Abschlussberichts nach §§ 141 und 142 StrlSchV

Zustimmung zur Wiederaufnahme der Forschung nach § 143 Absatz 2 StrlSchV

Registrierung und Prüfung der Meldung eines bedeutsamen Vorkommnisses nach § 152 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 StrlSchV

Anordnung von Maßnahmen nach § 158 Absatz 4 StrlSchV

Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus nach § 162 StrlSchV

Entscheidung über Vorgaben zum Inverkehrbringen oder zur Entsorgung von kontaminierten Metall nach § 169 Absatz 3 StrlSchV

1 100 - 10 000

Registrierung des Strahlenpasses nach § 174 Absatz 1 und 3 StrlSchV

Ermächtigung von Ärzten nach § 175 Absatz 1 StrlSchV zur Durchführung der ärztlichen Überwachung

Zustimmungen nach § 178 Satz 1 StrlSchV

Zustimmung zum elektronischen Buchführungssystem nach § 2 Absatz 2 Satz 2 AtEV

Anordnung über Art der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle nach § 3 Absatz 1 AtEV

Zulassung der Ablieferung radioaktiver Abfälle an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 5 Absatz 3 AtEV

Zulassung der Ablieferung radioaktiver Abfälle an eine Landessammelstelle nach § 5 Absatz 5 AtEV

Gentechnikgesetz (GenTG) in der Fassung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2067), das zuletzt durch Artikel 95 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1339) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) vom 12. August 2019 (BGBl. I S. 1235) in der jeweils geltenden Fassung

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage nach § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 GenTG

Teilgenehmigung nach § 8 Absatz 3 GenTG

Genehmigung der wesentlichen Änderung einer gentechnischen Anlage nach § 8 Absatz 4 Satz 1 GenTG

Genehmigung einer weiteren gentechnischen Arbeit nach § 9 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 GenTG

Soweit nach § 18 GenTG ein Anhörungsverfahren durchgeführt wird, erhöht sich die Gebühr nach den Nummern 4.1.1 bis 4.1.4 für jeden Tag, an dem Erörterungen stattfinden, um

Prüfung einer Anmeldung zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage nach § 8 Absatz 2 Satz 1 GenTG

Prüfung einer Anmeldung zur wesentlichen Änderung nach § 8 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 GenTG

Anzeige nach dem Gentechnikgesetz

Prüfung einer Anzeige zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage nach § 8 Absatz 2 Satz 1 GenTG

Prüfung einer Anzeige zur wesentlichen Änderung nach § 8 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 GenTG

Prüfung einer Anzeige zur Durchführung einer weiteren gentechnischen Arbeit nach § 9 Absatz 2 Satz 1 GenTG

Untersagung nach § 12 Absatz 7 GenTG

Abgabe einer Stellungnahme vor der Erteilung einer Genehmigung für eine Freisetzung nach § 16 Absatz 4 Satz 2 GenTG

Entscheidung über die Verwendung von Unterlagen nach § 17 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 GenTG

Entscheidung über die Vertraulichkeit von Angaben nach § 17a Absatz 1 Satz 3 GenTG

Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 19 Satz 3 und § 12 Absatz 6 Halbsatz 2 GenTG

Anordnung einer einstweiligen Einstellung der Tätigkeit nach § 20 Absatz 1 GenTG

Durchführung einer anlassbezogenen Überwachung, Anordnung einer Maßnahme nach § 25 GenTG mit Ausnahme der Entnahme und Untersuchung von Proben

Entnahme von Proben nach § 25 Absatz 3 GenTG

Anordnung nach § 26 GenTG

Entscheidung über einen Antrag auf Fristverlängerung nach § 27 Absatz 3 GenTG

Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 1 GenTSV

Sonstige öffentliche Leistungen nach dem Gentechnikgesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Empfängers dieser öffentlichen Leistungen vorgenommen werden

Anmerkungen zu Nummer 4:

(1)

Schließt eine Genehmigung andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidung vorgeschriebenen Gebühren.

(2)

Die im Rahmen des Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahrens an die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit zu zahlenden Beträge sowie Kosten für Bekanntmachungen, für Gutachten und für die Untersuchung von Proben sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben.

Chemikalien, Wasch- und Reinigungsmittel

Chemikaliengesetz (ChemG) in der Fassung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3499, ber. S. 3991), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1479) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) vom 20. Januar 2017 (BGBl. I S. 94, ber. 2018 S. 1389), die zuletzt durch Artikel 300 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1363) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV) in der Fassung vom 15. Februar 2012 (BGBl. I S. 410), die zuletzt durch Artikel 298 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1363) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), die zuletzt durch Artikel 299 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1363) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG) in der Fassung vom 17. Juli 2013 (BGBl. I S. 2539), das zuletzt durch Artikel 252 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1357) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Zeitlich befristete Anordnungen nach § 23 Absatz 2 ChemG

Sonstige Leistungen nach dem Chemikaliengesetz, den darauf beruhenden Verordnungen sowie sonstigen Regelungen, wie zum Beispiel Rechtsakte der Europäischen Union, die Sachverhalte des Chemikalienrechts berühren, durch die zuständigen Behörden, soweit sie nicht in anderen Gegenständen dieses Verzeichnisses enthalten sind

Chemikalien-Verbotsverordnung

Durchführung einer Sachkundeprüfung nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 ChemVerbotsV

umfassende Sachkundeprüfung je Prüfling

eingeschränkte Sachkundeprüfung je Prüfling

Prüfung des Qualifikationsnachweises nach § 11 Absatz 4 ChemVerbotsV

Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 ChemVerbotsV für

eine Betriebsstätte

jede weitere Betriebsstätte

10 Prozent der Gebühr für eine Betriebsstätte

Entgegennahme und Prüfung der Anzeige nach § 7 Absatz 1 ChemVerbotsV

50 Prozent der Gebühr nach Nummer 5.3.3

Anerkennung von Einrichtungen für die Durchführung von Sachkundeprüfungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 ChemVerbotsV

Anerkennung von Einrichtungen für die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 ChemVerbotsV

Chemikalien-Ozonschichtverordnung

Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung zum Nachweis der Sachkunde nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ChemOzonSchichtV für

eine Veranstaltung

jede weitere Veranstaltung

10 Prozent der Gebühr für eine Veranstaltung

Chemikalien-Klimaschutzverordnung

Erteilung einer Bescheinigung nach § 5 Absatz 3 ChemKlimaschutzV zur Anerkennung einer Aus- oder Fortbildungseinrichtung oder eines Unternehmens als zur Abnahme von Prüfungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 ChemKlimaschutzV und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 ChemKlimaschutzV berechtigt für

eine Aus- und Fortbildungsstätte oder Betriebsstätte

jede weitere Aus- und Fortbildungsstätte oder Betriebsstätte

10 Prozent der Gebühr für eine Aus- und Fortbildungsstätte oder eine Betriebsstätte

Erteilung einer Bescheinigung nach § 6 Absatz 2 ChemKlimaschutzV für

eine Betriebsstätte

jede weitere Betriebsstätte

10 Prozent der Gebühr für eine Betriebsstätte

Wasch- und Reinigungsmittel

Öffentliche Leistungen nach dem Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, Rechtsverordnungen auf Grund des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes und der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. L 104 vom 8. 4. 2004, S. 1, ber. ABl. L 223 vom 18. 8. 2016, S. 62), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 259/2012 (ABl. L 94 vom 30. 3. 2012, S. 16) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Gefahrstoffrecht

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 311, 3116) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Anerkennung von Verfahren und Geräten nach § 10 Absatz 5 Satz 2 GefStoffV

Anerkennung eines Lehrgangs zum Nachweis der Sachkunde beziehungsweise Fortbildung nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 Satz 3 und 6 GefStoffV

Abnahme von Sachkundeprüfungen nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 Satz 3 GefStoffV in Verbindung mit Nummer 2.7 Absatz 2 und Anlage 3 Nummer 7 der Technischen Regeln für Gefahrstoffe »Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten« vom 13. Januar 2014 (TRGS 519 - GMBl. S. 164), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 17. Februar 2022 (GMBl. S. 269) geändert und ergänzt worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

70 pro Kursteilnehmer

Abnahme von Sachkundeprüfungen nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 Satz 3 GefStoffV in Verbindung mit Nummer 2.7 Absatz 2 und Anlage 4 Nummer 8 TRGS 519

50 pro Kursteilnehmer

Zulassung von Unternehmen nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 4 GefStoffV

Erlaubnis nach § 15d Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.1 Absatz 1 GefStoffV

Anerkennung eines Sachkundelehrgangs nach Anhang I Nummer 4.4 Absatz 1 Satz 2 GefStoffV

Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Aus- oder Weiterbildung nach Anhang I Nummer 4.4 Absatz 1 Satz 3 GefStoffV

Anerkennung eines Fortbildungslehrgangs zum Nachweis der Sachkunde nach Anhang I Nummer 4.4 Absatz 5 Satz 2 GefStoffV

Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 15d Absatz 4GefStoffV in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.5 Absatz 1 GefStoffV

Verlängerung eines Befähigungsscheins nach Anhang I Nummer 4.5 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 GefStoffV

Ausnahmen nach § 19 Absatz 1 GefStoffV

Anordnungen nach § 19 Absatz 3 GefStoffV

Untersagung nach § 19 Absatz 5 GefStoffV

Sprengstoffrecht

Sprengstoffgesetz (SprengG) in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3519), das zuletzt durch Artikel 232 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1355) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 170), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2020 (BAnz AT 21.12.2020 V1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3544), die zuletzt durch Artikel 111 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626, 644) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783), die durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl I S. 2749, 2758) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Sprengstoffgesetz

Erteilung einer Zustimmung zum Abbrand durch den Hersteller im Einzelfall nach § 5a Absatz 1 Nummer 4 SprengG

Festlegung besonderer Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach § 5g Absatz 6 SprengG

Erlaubnis nach § 7 SprengG

Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1 SprengG

Anmerkung:

Zuzüglich zu dieser Gebühr ist eine Gebühr nach Nummer 7.1.4 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.

Erstellung jeder weiteren Ausfertigung, ab der zweiten Ausfertigung

Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1 SprengG

Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 8 Absatz 4, § 8a Absatz 5 in Verbindung mit § 8b Absatz 1 Satz 4 und § 14 SprengG

Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrgangs nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 SprengG in Verbindung mit § 36 1. SprengV

Abnahme der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 SprengG, gegebenenfalls zuzüglich Auslagen für Sachverständige, in Verbindung mit den §§ 29 und 31 1. SprengV

50 - 300
pro Person

Bewilligung der Fristverlängerung vor Erlöschen einer Erlaubnis nach § 11 Satz 2 SprengG oder eines Befähigungsscheines nach § 11 Satz 2 SprengG in Verbindung mit § 20 Absatz 4 SprengG

Genehmigung eines Verbringungsvorgangs nach § 15 Absatz 6 in Verbindung mit § 15 Absatz 7 Nummer 1 SprengG

Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 SprengG

Erteilung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 SprengG sowie nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 SprengG in Verbindung mit § 28 Satz 1 SprengG

200 - 2 500
zuzüglich der nach Baurecht anfallenden Gebühren

Anmerkungen:

(1)

Zur Berechnung der Gebühren wird als Richtwert die Höchstlagermenge (NEM) zu Grunde gelegt. Die Gebühren betragen

bis maximal 500 kg NEM 200 Euro,

je weitere 500 kg bis maximal 5 000 kg NEM 30 Euro und

je weitere 500 kg oberhalb 5 000 kg NEM 10 Euro

(2)

Die Gebühr soll nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand bemessen werden, wenn die nach der Höchstlagermenge errechnete Gebühr unter dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand liegt. Bei der Gebührenbemessung ist außerdem die wirtschaftliche und sonstige Bedeutung der öffentlichen Leistung für den Antragsteller zu berücksichtigen.

Wesentliche Änderung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Nummer 2 SprengG

50 - 1 250
zuzüglich der nach Baurecht anfallenden Gebühren

Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4 SprengG

Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen nach § 17 Absatz 4 SprengG

Wesentliche Änderung einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4 SprengG

Nachträgliche Auflage zu einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4 SprengG

Befähigungsschein nach § 20 SprengG

Ausstellung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1 SprengG

Anmerkung:

Zuzüglich dieser Gebühr ist eine Gebühr nach Nummer 7.1.4 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.

Wesentliche Änderung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1 SprengG

Verlängerung der Geltungsdauer eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1 SprengG

Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 21 Absatz 3 Satz 2 SprengG

Anmerkung:

Zuzüglich zu dieser Gebühr ist eine Gebühr nach Nummer 7.1.4 für die Einholung von Erholungen von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.

Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 22 Absatz 5 SprengG

Ungültigkeitserklärung bei Verlust einer Erlaubnis, einer Ausfertigung einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 35 Absatz 2 SprengG

80 zuzüglich der Kosten der Bekanntmachung im Bundesanzeiger

Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene Erlaubnis nach § 7 Absatz 1 SprengG oder § 27 Absatz 1 SprengG oder einen in Verlust geratenen Befähigungsschein nach § 20 Absatz 1 SprengG sowie einer Genehmigung nach § 17 Absatz 1 SprengG

Anordnung nach § 32 Absatz 1 Satz 1 oder 2, Absatz 2 oder 5 Satz 1 SprengG sowie nach § 48 Satz 2 SprengG

Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 33b Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 SprengG sowie Anordnungen von Maßnahmen nach § 33d Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 SprengG

Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 34 SprengG

Gebühr bis zu 75 Prozent des Betrages, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen öffentlichen Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre

Untersagung nach § 12 Absatz 2 SprengG, § 32 Absatz 3 und 4 SprengG, § 33 Absatz 1 bis 3 SprengG sowie nach § 33b Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 SprengG

Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explosionsgefährlicher Stoffe nach § 2 Absatz 5 1. SprengV

Zulassung von Ausnahmen von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 Absatz 2 1. SprengV

Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 24 Absatz 1 1. SprengV

Anerkennung eines Lehrganges zur Vermittlung der Fachkunde nach § 32 Absatz 1 1. SprengV

Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang nach § 32 Absatz 5 Satz 2 1. SprengV

Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Absatz 2 1. SprengV

Anmerkung:

Zuzüglich zu dieser Gebühr ist eine Gebühr nach Nummer 7.1.4 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung zu erheben.

Prüfung von Nachweisen nach § 40 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 3 1. SprengV

Überprüfung der Qualifikation nach § 40a Absatz 1 Satz 1 1. SprengV

Zulassung von Ausnahmen nach § 44 Absatz 1 1. SprengV von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses

Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften für die Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 3 2. SprengV

Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur Anzeige oder der Anzeigefrist nach § 3 Absatz 2 3. SprengV

Gebühren in sonstigen Fällen

Öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse, auf Veranlassung oder Verursachung des Gebührenschuldners vorgenommen werden und nicht in den Nummern 7.1.1 bis 7.4. dieser Anlage aufgeführt sind

Anmerkung:

Im Bereich der Marktüberwachung von

1.

Explosivstoffen im Sinne von § 33a Absatz 1 Nummer 1 SprengG in Verbindung mit Artikel 41 der Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl. L 96 vom 29. 3. 2014, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, und

2.

pyrotechnischen Gegenständen im Sinne von § 33a Absatz 1 Nummer 2 SprengG in Verbindung mit Artikel 38 der Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (ABl. L 178 vom 28. 6. 2013, S. 27), in der jeweils geltenden Fassung,

soll die Gebühr nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand bemessen werden. Bei der Gebührenbemessung ist außerdem die wirtschaftliche und sonstige Bedeutung der öffentlichen Leistung für den Antragsteller zu berücksichtigen.

Genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, Immissionsschutz, Benzinbleigesetz

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)

Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670, 676) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1002), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428, 2429) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Störfall-Verordnung (12. BImSchV) in der Fassung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 107 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1340) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 542), in der jeweils geltenden Fassung

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818, 1848) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Benzinbleigesetz (BzBlG) vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), das zuletzt durch Artikel 102 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1340) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie die auf Grund des Benzinbleigesetzes erlassenen Rechtsverordnungen

Anmerkung:

(1)

Zu den im Folgenden genannten Investitionskosten und den Kosten der Änderung zählt auch die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer. Investitionskosten sind die voraussichtlichen Gesamtkosten der Anlage einschließlich des Aufwands für die Entwicklung und Planung des Vorhabens sowie gegebenenfalls Kosten für eine abschließende Rekultivierung der Anlage. Maßgeblich sind die voraussichtlichen Gesamtkosten im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung, der Teilgenehmigung oder der Änderungsgenehmigung, es sei denn, diese sind niedriger als zum Zeitpunkt der Antragstellung.

(2)

Die Gebühr soll nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand bemessen werden, wenn einem Vorhaben keine Investitionskosten oder Abbauflächen zugrunde gelegt werden können oder die nach den Investitionskosten errechnete Gebühr unter dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand liegt. Bei dieser Gebührenbemessung ist außerdem die wirtschaftliche und sonstige Bedeutung der öffentlichen Leistung für den Antragsteller zu berücksichtigen.

Genehmigung im förmlichen Verfahren

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Absatz 1 BImSchG, wenn die Investitionskosten der Anlage nicht mehr betragen als

1,5 Prozent der Kosten,
mindestens 350

1,4 Prozent der Kosten,
mindestens 500

1,1 Prozent der Kosten,
mindestens 1 000

0,8 Prozent der Kosten,
mindestens 1 950

3 500 000 Euro

0,5 Prozent der Kosten,
mindestens 5 600

bei einem höheren Kostenbetrag

17 500 Euro zuzüglich 0,05 Prozent des 3 500 000 Euro übersteigenden Betrages

Genehmigung von Anlagen nach Anhang 1 Nummer 2.1.1 4. BImSchV für jeden angefangenen Hektar Abbaufläche

Genehmigung im vereinfachten Verfahren

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Absatz 1 BImSchG in Verbindung mit § 19 BImSchG sowie von Versuchsanlagen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 4. BImSchV mit Ausnahme der Fälle nach der Nummer 8.2.2

75 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1,
mindestens 375

Genehmigung von Anlagen nach Anhang 1 Nummer 2.1.2 4. BImSchV für jeden angefangenen Hektar Abbaufläche

Störfallrechtliches Anzeige- und Genehmigungsverfahren

Öffentliche Leistungen nach § 23a Absatz 1 und 2 BImSchG bei der störfallrelevanten Errichtung und dem Betrieb oder der störfallrelevanten Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist

60 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten des Vorhabens oder der Änderung,
mindestens 300

Genehmigung nach § 23b Absatz 1 BImSchG zur störfallrelevanten Errichtung und zum Betrieb oder zur störfallrelevanten Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist

100 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten des Vorhabens oder der Änderung,
mindestens 375

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Genehmigung von Änderungen der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs der Anlage nach § 16 Absatz 1 und 2 Satz 3 sowie Absatz 4 BImSchG und von Versuchsanlagen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 4. BImSchV mit Ausnahme der Fälle nach den Nummern 8.4.2 und 8.4.3

75 Prozent, bei öffentlicher Bekanntmachung des Vorhabens 100 Prozent, der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten der Änderung,
mindestens 375

Genehmigung von störfallrelevanten Änderungen einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, nach § 16a BImSchG

100 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten der Änderung,
mindestens 375

Änderungsgenehmigung bei Anlagen nach Anhang 1 Nummer 2.1.1 oder Nummer 2.1.2 4. BImSchV für jeden angefangenen Hektar Abbaufläche

Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 15 Absatz 2 BImSchG bei der Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage

50 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten der Änderung,
mindestens 250

Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 15 Absatz 2a BImSchG bei der störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist

60 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten der Änderung,
mindestens 300

Anmerkung:

Wenn als Bestandteil der Anzeige- oder Antragsunterlagen ein Sicherheitsbericht nach § 9 12. BImSchV oder ein Gutachten zum angemessenen Sicherheitsabstand nach § 3 Absatz 5c BImSchG den Unterlagen beizufügen ist, kann die Gebühr nach den Nummern 8.1 bis 8.4 um bis zur Hälfte erhöht werden.

Teilgenehmigung

Werden für Errichtung und Betrieb nach § 8 Absatz 1 BImSchG oder § 23b Absatz 1 BImSchG in Verbindung mit § 8 Absatz 1 BImSchG getrennte Genehmigungen erteilt, so sind anzusetzen

für die Genehmigung zur Errichtung der Anlage oder eines Teils der Anlage

85 Prozent der Gebühr nach Nummern 8.1 bis 8.4,
mindestens 250

für die Genehmigung zum Betrieb der Anlage oder eines Teils der Anlage

50 Prozent der Gebühr nach Nummern 8.1 bis 8.4,
mindestens 200

Anmerkung:

Die Gebühr für eine Teilgenehmigung, die sowohl die Errichtung als auch den Betrieb eines Anlagenteils erfasst, berechnet sich ausschließlich nach den Nummern 8.1 bis 8.4.

Vorbescheid nach § 9 Absatz 1 BImSchG oder § 23b Absatz 1 BImSchG in Verbindung mit § 9 Absatz 1 BImSchG

25 - 75 Prozent der Gebühr nach Nummern 8.1 bis 8.5,
mindestens 250

Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a Absatz 1 und 3 BImSchG oder § 23b Absatz 1 BImSchG in Verbindung mit § 8a Absatz 1 und 3 BImSchG

50 Prozent der Gebühr nach den Nummern 8.1 bis 8.5,
mindestens 250

Umweltverträglichkeitsprüfung

Ist im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 1 Absatz 2 Satz 1 9. BImSchV in Verbindung mit den §§ 6 bis 14 UVPG für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (UVP-pflichtige Anlagen), beträgt die Genehmigungsgebühr

175 Prozent der Gebühr nach den Nummern 8.1, 8.3 bis 8.6,
mindestens 1 000

Ergibt eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 1 Absatz 2 Satz 1 9. BImSchV in Verbindung mit § 7 UVPG oder § 7 UVPG in Verbindung mit § 9 Absatz 4 UVPG, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist, beträgt die Genehmigungsgebühr

125 Prozent der Gebühr nach den Nummern 8.1 bis 8.6,
mindestens 500

Emissionsgenehmigung nach § 4 Absatz 1 TEHG

Fristverlängerung nach § 18 Absatz 3 BImSchG oder § 23b Absatz 1 BImSchG in Verbindung mit § 18 Absatz 3 BImSchG

25 Prozent der Gebühr nach den Nummern 8.1 bis 8.5 und 8.8,
mindestens 250

Anmerkung:

In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die jeweilige Gebühr nach den Nummern 8.1.1, 8.2.1, 8.3, 8.4.1, 8.4.2, 8.4.4, 8.4.5, 8.5 bis 8.8 und 8.10 bis auf das Dreifache erhöht werden.

Prüfung einer Anzeige nach § 15 Absatz 3 BImSchG

Anordnung von Messungen nach den §§ 26, 28 oder § 29 BImSchG

Anordnung einer sicherheitstechnischen Überprüfung nach § 29a Absatz 1 BImSchG

Erlass einer nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG

Zulassung von Ausnahmen von Rechtsverordnungen

Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten nach §§ 4 und 5 5. BImSchV

Störfall-Verordnung

Zustimmung zum Absehen von der Veröffentlichung von Informationen nach § 8a Absatz 2 12. BImSchV oder § 11 Absatz 2 12. BImSchV oder Zustimmung zur Nichtoffenlegung bestimmter Teile des Sicherheitsberichts nach § 11 Absatz 6 12. BImSchV

Mitteilung der Prüfungsergebnisse zum Sicherheitsbericht nach § 13 12. BImSchV

Feststellung des Domino-Effekts nach § 15 Absatz 1 12. BImSchV

Anmerkungen:

(1)

Der Umfang der Überwachung ergibt sich aus den §§ 52 und 52a BImSchG sowie den §§ 16 und 17 12. BImSchV. Zu den Überwachungsmaßnahmen gehören neben den Vor-Ort-Besichtigungen und deren Vor- und Nachbereitung alle anderen Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden zur Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen und zur Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt und die Anlagensicherheit getroffen werden, wie Prüfung von Berichten und Dokumentationen, Überwachung der Emissionen oder Überprüfung der Eigenkontrolle und Sicherstellung der Information der Öffentlichkeit.

(2)

Die Gebühren sollen als Jahresgebühr festgelegt werden. Die Gebührenrahmen gelten für die Jahresgebühr.

Überwachungsmaßnahmen bei Anlagen, die in Anhang 1 Spalte d 4. BImSchV mit dem Buchstaben E gekennzeichnet sind

Überwachungsmaßnahmen bei sonstigen genehmigungsbedürftigen Anlagen nach der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

Überwachungsmaßnahmen nach der Störfall-Verordnung bei Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a BImSchG

Anmerkungen zu Nummer 8 bis 8.18.3:

(1)

Bei der Berechnung der Kosten kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung, Teilgenehmigung, der Vorbescheid oder die Zulassung des vorzeitigen Beginns erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet.

(2)

Schließt die Genehmigung andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchG ein, so sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben.

(3)

Wird nach Ergehen eines Vorbescheides nach § 9 Absatz 1 BImSchG das betreffende Vorhaben genehmigt, kann auf diese Gebühr die für den Vorbescheid erhobene Gebühr bis zur Hälfte angerechnet werden. Die für ein Anzeigeverfahren entstandene Gebühr kann entsprechend der vorgenannten Regelung auf ein nachfolgendes Genehmigungs- beziehungsweise Änderungsgenehmigungsverfahren angerechnet werden.

(4)

Die Kosten für die in den immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Bekanntmachungen werden neben der Verwaltungsgebühr als Auslagen erhoben.

(5)

Bei unbegründeten Beschwerden nach § 52a Absatz 4 BImSchG kann die Überwachung aus besonderem Anlass gebührenfrei bleiben.

Öffentliche Leistungen nach dem Benzinbleigesetz und Rechtverordnungen auf dessen Grundlage sowie nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2739) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (28. BImSchV) vom 20. April 2004 (BGBl. I S. 614, ber. S. 1423), die zuletzt durch Artikel 81 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1488) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Anlagen- und Produktsicherheit

Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3170) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Rechtsverordnungen nach § 8 ProdSG

Sonstige Regelungen, die Sachverhalte im Bereich des Produktsicherheitsgesetzes berühren

Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten

Verlangen nach § 25 Absatz 4 ProdSG

Sonstige Leistungen nach Abschnitt 6 des Produktsicherheitsgesetzes, den auf § 8 ProdSG beruhenden Rechtsverordnungen sowie sonstigen Regelungen, zum Beispiel Rechtsakte der EU, die Sachverhalte im Bereich des Produktsicherheitsgesetzes berühren, soweit sie nicht in speziellen Gebührentatbeständen enthalten sind

Errichtung und Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen

Erlaubnis zur Errichtung, Betrieb und Änderung nach § 18 Absatz 1 BetrSichV, wenn die Errichtungskosten der Anlage nicht mehr betragen als

0,4 Prozent der Kosten,
mindestens 100

5 000 000 Euro

2 000 zuzüglich 0,3 Prozent des 500 000 Euro übersteigenden Betrages

bei einem höheren Kostenbetrag

15 500 zuzüglich 0,1 Prozent des 5 000 000 Euro übersteigenden Betrages

Anmerkungen zu Nummer 9.2.4:

(1)

Bei der Berechnung der Kosten kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Erlaubnis erstreckt. Der Wert der Grundfläche sowie die Kosten von dazugehörigen Hochbauten werden nicht berücksichtigt.

(2)

Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen, so sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben.

(3)

Werden für die Errichtung und den Betrieb je eine getrennte Erlaubnis erteilt, so sind anzusetzen

für die Erlaubnis zur Errichtung

75 Prozent der vorstehenden Beträge nach Nummer 9.2.4

für die Erlaubnis zum Betrieb

50 Prozent der vorstehenden Beträge nach Nummer 9.2.4

(4)

In einfachen Fällen kann die Gebühr um bis zu 25 Prozent reduziert, in schwierigen Fällen um bis zu 50 Prozent erhöht werden.

(5)

Zu den genannten Errichtungskosten und den Kosten der Änderung zählt auch die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.

Verlängerung oder Verkürzung von Prüffristen nach § 19 Absatz 6 BetrSichV

Maßnahmen nach § 19 Absatz 5 BetrSichV

Technische Überwachung von überwachungsbedürftigen Anlagen

Anerkennung von befähigten Personen nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3.2 BetrSichV

Änderung, Ergänzung und Rücknahme von Leistungen nach Nummer 9.3.1

10 bis 100 Prozent der Gebühr nach Nummer 9.3.1,
mindestens 50

Energieverbrauchsrelevante Produkte und Energieverbrauchskennzeichnung

Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258), das zuletzt durch Artikel 260 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1358) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Durchführungsrechtsvorschriften im Sinne von § 2 Absatz 3 EVPG

Sonstige Regelungen, die Sachverhalte im Bereich des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes berühren

Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728, 1793) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Rechtsvorschriften auf Grund des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und die in diesem Bereich erlassenen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Anordnungen nach § 7 Absatz 3 EVPG

Verlangen nach § 7 Absatz 6 Satz 2 EVPG

Anerkennungen nach § 11 Absatz 2 EVPG

1 000 - 30 000
je Standort

Überwachung nach § 11 Absatz 4 EVPG

Verlangen nach § 11 Absatz 5 Satz 1 EVPG

Sonstige Leistungen nach dem Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz, den Durchführungsrechtsvorschriften im Sinne von § 2 Absatz 3 EVPG sowie sonstigen Regelungen, wie zum Beispiel Rechtsakte der EU, die Sachverhalte im Bereich des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes berühren

Öffentliche Leistungen nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, Rechtverordnungen auf Grund des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und den in diesem Bereich erlassenen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Rohrfernleitungsanlagen

Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809) die zuletzt durch Artikel 224 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1354) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Planfeststellung nach § 65 Absatz 1 UVPG und Plangenehmigung nach § 65 Absatz 2 Satz 1 UVPG für Vorhaben, die in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unter den Nummern 19.3 bis 19.6 aufgeführt sind, sowie deren Änderung

Entscheidung über das Entfallen einer Plangenehmigung nach § 65 Absatz 2 Satz 2 UVPG

Beratungsleistung der Planfeststellungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird

Anmerkung:

Für Beratungen mit einem Zeitaufwand von bis zu 15 Minuten werden keine Gebühren erhoben.

Anordnung nach § 4 Absatz 5 der Rohrfernleitungsverordnung

Fristverlängerung des Zeitpunkts der wiederkehrenden Prüfungen auf bis zu drei Jahre nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der Rohrfernleitungsverordnung

Anordnung zusätzlicher Prüfungen nach § 5 Absatz 2 der Rohrfernleitungsverordnung

Bodenschutz und Altlasten

Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)

Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz

Anordnungen und sonstige Entscheidungen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und dem Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz

Anmerkung:

Schließen Anordnungen andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen nach § 13 Absatz 6 BBodSchG, § 14 Satz 2 BBodSchG oder § 16 Absatz 2 BBodSchG ein, so sind zusätzlich die dafür vorgesehenen Gebühren zu erheben.

Tätigkeiten im Rahmen der Überwachung von Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)

Indirekteinleiterverordnung (IndVO)

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011, ber. 3756), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. S. 2873, 2875) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Benutzung von Gewässern nach § 9 WHG und § 14 WG sowie Anlagen nach § 28 WG

Anmerkung:

Sind im Zusammenhang mit der Entscheidung über eine wasserrechtliche Erlaubnis, gehobene Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung auch baurechtliche Entscheidungen zu treffen oder werden Entscheidungen nach anderen Vorschriften durch die wasserrechtliche Entscheidung ersetzt, so sind zusätzlich die dafür vorgesehenen Gebühren zu erheben.

Erlaubnis nach § 8 WHG und § 10 WHG, soweit nicht eine Gebühr nach Nummer 13.1.4 erhoben wird

Gehobene Erlaubnis nach § 15 WHG, soweit nicht Nummer 13.1.5

Bewilligung nach § 8 WHG und § 10 WHG, soweit nicht Nummer 13.1.6

Erlaubnis für Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Wasserkraftanlagen

Anmerkung:

Für sämtliche wasserrechtlichen Tatbestände wird insgesamt nur eine Gebühr angesetzt. Gebühren nach Nummer 13.1.5 werden zu 50 Prozent angerechnet.

Bei Wasserkraftanlagen bis 1 000 kW

pro kW Ausbauleistung 17,50,
mindestens 1 000

Bei Wasserkraftanlagen mit mehr als 1 000 kW

17 500 - 50 000

Gehobene Erlaubnis für Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Wasserkraftanlagen

Anmerkung:

Für sämtliche wasserrechtlichen Tatbestände wird insgesamt nur eine Gebühr angesetzt. Gebühren nach Nummer 13.1.7 werden zu 50 Prozent angerechnet.

Bei Wasserkraftanlagen bis 1 000 kW

pro kW Ausbauleistung 18,75,
mindestens 1 100

Bei Wasserkraftanlagen mit mehr als 1 000 kW

18 750 - 55 000

Bewilligung für Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Wasserkraftanlagen

Anmerkung:

Für sämtliche wasserrechtlichen Tatbestände wird insgesamt nur eine Gebühr angesetzt. Gebühren nach Nummer 13.1.5 werden zu 50 Prozent angerechnet.

Bei Wasserkraftanlagen bis 1 000 kW

pro kW Ausbauleistung 20,
mindestens 1 200

Bei Wasserkraftanlagen mit mehr als 1 000 kW

20 000 - 60 000

Nachträgliche Entscheidungen nach § 13 Absatz 1 WHG und § 14 Absatz 5 WHG

10 bis 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 13.1.1 und 13.1.2,
mindestens 50

Feststellung von Inhalt und Umfang eines alten Rechts oder einer alten Befugnis nach § 15 Absatz 2 Satz 2 WG

Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen nach § 22 WHG

Mitwirkung der Wasserbehörde beim Setzen von Staumarken und Marken zur Bezeichnung anderer Wasserstände und Abmessungen nach § 26 WG

Überprüfung von Staumarken

Zulassung des vorzeitigen Beginns mit der Benutzung in einem Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren nach § 17 WHG

Anzeige einer Änderung einer Wasserbenutzungsanlage nach § 18 WG

Weitere wasserrechtliche Zulassungen und Anzeigen

Erlaubnis oder Bewilligung nach § 63 Absatz 1 WG sowie Genehmigung nach § 60 Absatz 3 Satz 1 WHG und nach § 48 Absatz 1 Satz 1 WG

Einleitungsgenehmigung nach § 58 Absatz 1 Satz 1 WHG

Anzeigen in den Fällen von § 5 Absatz 1 IndVO

Herstellung des Benehmens mit der Wasserbehörde nach § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 WG

Anzeige der wesentlichen Änderung einer genehmigungspflichtigen sonstigen Abwasseranlage oder ihres Betriebs nach § 48 Absatz 2 WG

Zulassung nach § 26 Absatz 1 Satz 3 und 4 WG und § 78 Absatz 2 und 5 WHG sowie auf Grund sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften

Die Entscheidung über die Wiederherstellung eines Gewässers nach § 9 Absatz 2 sowie § 10 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 4 WG ist gebührenfrei.

Erteilung einer Erlaubnis im vereinfachten Verfahren nach § 93 Absatz 3 WG

Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

Staatliche Anerkennung einer Heilquelle nach § 53 Absatz 2 WHG

Festsetzung von Wasserschutzgebieten einschließlich vorläufiger Anordnungen nach § 51 WHG, § 45 WG und von Quellenschutzgebieten nach § 53 Absatz 4 WHG

Besondere Schutzmaßnahmen für Heilquellen nach § 53 Absatz 3 WHG

Befreiung von Verboten in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten nach § 52 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 53 Absatz 5 WHG

Unterhaltung und Ausbau von Gewässern, Dämmen und Gewässerrandstreifen

Entscheidungen, die Art und Umfang der Unterhaltung, die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung und des Ausbaus betreffen nach § 30 WG beziehungsweise § 39 WHG

Planfeststellung für den Ausbau von Gewässern und Dämmen nach § 68 WHG, soweit nicht Nummer 13.5.3

Planfeststellung für den Ausbau von Gewässern nach § 68 Absatz 1 WHG im Zusammenhang mit der Errichtung oder Änderung von Wasserkraftanlagen

Anmerkung:

Für sämtliche wasserrechtlichen Tatbestände wird insgesamt eine Gebühr angesetzt. Gebühren nach Nummer 13.1.5 werden zu 50 Prozent angerechnet.

Bei Wasserkraftanlagen bis 1 000 kW

pro kW Ausbauleistung 30,
mindestens 2 500

Bei Wasserkraftanlagen mit mehr als 1 000 kW

30 000 - 80 000

Genehmigung eines Ausbaus ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Absatz 2 WHG, soweit nicht Nummer 13.5.5

Genehmigung eines Ausbaus ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Absatz 2 WHG im Zusammenhang mit der Errichtung oder Änderung einer Wasserkraftanlage

Anmerkung:

Für sämtliche wasserrechtlichen Tatbestände wird insgesamt eine Gebühr angesetzt. Gebühren nach Nummer 13.1.5 werden zu 50 Prozent angerechnet.

Bei Wasserkraftanlagen bis 1 000 kW

Genehmigung erfolgt im Zusammenhang mit einer wasserrechtlichen Erlaubnis

pro kW Ausbauleistung 20,
mindestens 1 500

Genehmigung erfolgt im Zusammenhang mit einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis

pro kW Ausbauleistung 22,50,
mindestens 1 750

Genehmigung erfolgt im Zusammenhang mit einer wasserrechtlichen Bewilligung

pro kW Ausbauleistung 25,
mindestens 2 000

Bei Wasserkraftanlagen mit mehr als 1 000 kW

25 000 - 65 000

Nachträgliche Entscheidungen nach § 13 Absatz 1 WHG

10 bis 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 13.1.1 bis 13.1.5,
mindestens 50

Befreiungen im Gewässerrandstreifen nach § 29 Absatz 4 WG oder § 38 Absatz 5 WHG

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 Satz 1 WHG

Anordnung nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Die Anmerkung zu Nummern 13.1 gilt für die in Nummern 13.6 genannten Entscheidungen entsprechend

Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

Begründung von Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen nach §§ 37, 70, 71, 73 WG und §§ 91 bis 94 WHG

Fristverlängerung nach § 71 Absatz 1 Satz 2 WG

10 Prozent der Gebühr nach Nummer 13.7.1,
mindestens 50

Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 73 WG

20 Prozent der Gebühr nach Nummer 13.7.1,
mindestens 50

Gewässeraufsicht, Bauüberwachung, wasserrechtliche Verfahren

Überprüfung von Anlagen im Rahmen der Gewässeraufsicht ohne Anordnungen nach § 100 Absatz 1 Satz 1 WHG, § 75 Absatz 2 WG

Anordnungen im Rahmen der Gewässeraufsicht nach § 100 Absatz 1 Satz 2 WHG und § 75 Absatz 1 WG

Überwachung der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen nach § 100 Absatz 1 Satz 1 WHG.

Für jede notwendige Nachschau wird eine Gebühr angesetzt.

Für jede Kontrolle einer überwachungspflichtigen Arbeit nach § 49 WHG und § 43 WG

Überprüfung von Abwasseranlagen entsprechend der Anordnung im wasserrechtlichen Bescheid sowie Anordnungen nach § 61 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 100 WHG

Bauüberwachung und Erteilung des Abnahmescheins nach § 78 WG

Anmerkung:

Bei der Bemessung sind die Höhe der Baukosten sowie Zahl und Umfang der erforderlichen Kontrollen zu berücksichtigen.

Sicherung des Beweises nach § 90 WG

10 Prozent der Gebühr für die öffentliche Leistung, für die die Beweiserhebung von Bedeutung ist,
mindestens 50

Überwachung von Gewässerbenutzungen und Anlagen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IZÜV sowie von Indirekteinleitungen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 IZÜV

Anmerkungen:

(1)

Der Umfang der Überwachung richtet sich nach den §§ 8 und 9 IZÜV. Zu den Überwachungsmaßnahmen gehören neben den Vor-Ort-Besichtigungen und deren Vor- und Nachbereitung alle anderen Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden zur Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen und zur Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden, wie die Prüfung von Berichten und Dokumentationen, Überwachung der Emissionen oder Überprüfung der Eigenkontrolle. Die Gebühr soll als Jahresgebühr festgelegt werden.

(2)

Der Gebührenrahmen gilt für die Jahresgebühr.

(3)

Bei unbegründeten Beschwerden kann die Überwachung aus besonderem Anlass gebührenfrei bleiben.

Anerkennung von Sachverständigenorganisationen oder von Güte- und Überwachungsgemeinschaften für die Überwachung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 82 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 WG

Entscheidung über die Anerkennung, die Verlängerung der Anerkennung sowie den Widerruf der Anerkennung

Entscheidung über die Änderung der Anerkennung oder deren Ablehnung

Zustimmung oder Ablehnung zur Bestellung eines Sachverständigen oder Fachprüfers, der die Voraussetzung nicht erfüllt, sowie das Verlangen oder die Anordnung, die Bestellung aufzuheben

Energiewirtschaftsrecht

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. I S. 1970, ber. S. 3621), das zuletzt durch Artikel 3 Gesetz vom 18. Mai 2021 (BGBl. I S. 1122, 1137) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Anreizregulierungsverordnung (ARegV) vom 29.10.2007 (BGBl. I S. 2529); die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2935, 2936) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Gashochdruckleitungsverordnung (GasHDrLtgV) vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 928), die zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706, 729) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)

Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), in der jeweils geltenden Fassung

Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes nach § 4 Absatz 1 EnWG

Untersagung des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes nach § 4 Absatz 2 Satz 2 EnWG

Entscheidungen über den Grundversorger nach § 36 Absatz 2 Satz 3 bis 5 EnWG

Planfeststellung und Plangenehmigung

Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Energieanlagen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 EnWG, wenn die Errichtungskosten nicht mehr betragen als

2 500 000 Euro

10 000 000 Euro

20 000 zuzüglich 0,4 Prozent der 2 500 000 Euro übersteigenden Errichtungskosten

25 000 000 Euro

50 000 zuzüglich 0,3 Prozent der 10 000 000 Euro übersteigenden Errichtungskosten

50 000 000 Euro

95 000 zuzüglich 0,2 Prozent der 25 000 000 Euro übersteigenden Errichtungskosten

bei einem höheren Kostenbetrag

145 000 zuzüglich 0,1 Prozent der 50 000 000 Euro übersteigenden Errichtungskosten

Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Energieanlagen nach § 43b EnWG

50 Prozent der Gebühr nach Nummer 14.4.1

Anmerkung zu den Nummern 14.4.1 und 14.4.2:

Die Kosten für die Sicherung von Leitungsrechten und den Erwerb von Grundstücken werden nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.

Entscheidung über das Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung bei Fällen von unwesentlicher Bedeutung nach § 43f Absatz 4 Satz 4 EnWG

10 Prozent der Gebühr nach Nummer 14.4.1

Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens nach § 43d EnWG

Entscheidung über die Planänderung bei Fällen von unwesentlicher Bedeutung nach § 76 Absatz 2 LVwVfG, Planergänzung oder ergänzendes Verfahren nach § 75 Absatz 1a Satz 2 LVwVfG

10 Prozent der Gebühr nach Nummer 14.4.1

Entscheidung über die Notwendigkeit eines neuen Planfeststellungsverfahrens nach § 76 Absatz 1 LVwVfG

Gebühr nach Nummer 14.4.1

Qualifizierte Beratungsleistung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird

Verlängerung der Geltungsdauer einer Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 43c Nummer 1 EnWG

Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses

10 Prozent der Gebühr nach Nummer 14.4.1

Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Plangenehmigung

10 Prozent der Gebühr nach Nummer 14.4.2

Vorzeitiger Baubeginn nach § 44c EnWG

Anmerkung:

Die Gebühr entfällt, wenn zugleich Gebühren nach den Nummern 14.4.1, 14.4.2 oder 14.4.3 erhoben werden.

Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns nach § 44c Absatz 1 Satz 1 EnWG

10 Prozent der Gebühr nach Nummer 14.4.1

Entscheidung über die Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustands nach § 44c Absatz 2 Satz 2 EnWG

10 Prozent der Gebühr nach Nummer 14.4.1

Prüfung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 5 in Verbindung mit §§ 7 bis 14 UVPG

Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken einschließlich Entschädigungen sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke nach §§ 44a, 44b, 45, 45a, 45b EnWG

Jede notwendige Entscheidung, auch eine Ablehnung, im Enteignungs- und Entschädigungsverfahren einschließlich vorzeitiger Besitzeinweisung und Einigungsbeurkundungen

Qualifizierte Beratungsleistung, formlose Anhörung im Vorverfahren und Herbeiführung von Einigungen, sofern es nicht zu einer förmlichen Entscheidung der Behörde kommt

Anordnung nach § 44 Absatz 1 Satz 2 EnWG

Festsetzung der Entschädigung für Vermögensnachteile durch Maßnahmen nach § 44 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 44 Absatz 3 Satz 2 EnWG

Anordnung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Anforderungen an die technische Sicherheit von Energieanlagen nach § 49 Absatz 5 EnWG

Energiewirtschaftliche Genehmigungen, Befreiungen und Ausnahmebewilligungen sowie ähnliche öffentliche Leistungen, die in Preisvorschriften vorgesehen sind und auf Antrag vorgenommen werden

Entscheidungen nach der Anreizregulierungsverordnung

Festlegung oder Genehmigung der Erlösobergrenzen nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 ARegV

Sonstige Entscheidungen nach der Anreizregulierungsverordnung

Genehmigung und vorläufige Festsetzung von Entgelten für den Netzzugang nach § 23a EnWG

Festlegung oder Genehmigung von Bedingungen oder Methoden auf Grund von § 29 Absatz 1 und 2 EnWG, Entscheidungen nach § 30 Absatz 2 EnWG sowie Entscheidungen nach § 31 Absatz 3 EnWG

Ablehnung eines Antrages nach § 31 Absatz 2 Satz 2 EnWG

Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Absatz 1 EnWG

Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG

Entscheidungen nach § 110 Absatz 2 und 4 EnWG

Beglaubigte Abschrift nach § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 EnWG

Anmerkung:

Daneben werden als Auslagen die Kosten für weitere Ausfertigungen, Kopien und Auszüge sowie die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge erhoben.

Gashochdruckleitungsverordnung

Forderung nach fortschrittlicheren Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 GasHDrLtgV

Zulassung einer Ausnahme und von Abweichungen vom Stand der Technik nach § 2 Absatz 3 GasHDrLtgV

Beanstandung nach § 5 Absatz 2 GasHDrLtgV

Fristsetzung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 GasHDrLtgV

Untersagung oder Verfügung von Bedingungen und Auflagen nach § 6 Absatz 4 GasHDrLtgV

Maßnahmen nach den Nummern 14.18.1 bis 14.18.5 in Verbindung mit wesentlichen Änderungen oder Erweiterungen nach § 8 Absatz 1 GasHDrLtgV

Anordnung von Überprüfungen und wiederkehrenden Überprüfungen nach § 10 Absatz 1 oder 2 GasHDrLtgV

Anerkennung von Sachverständigen nach § 11 Absatz 1 GasHDrLtgV

Auferlegung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung nach § 16 Absatz 4 Satz 1 GasHDrLtgV

Überprüfung der Berufsqualifikation nach § 18 Absatz 2 GasHDrLtgV

Verlangen von Anpassungen nach § 20 GasHDrLtgV

Rücknahme oder Widerruf einer Ausnahme nach §§ 48 oder 49 LVwVfG

Befreiung nach §§ 102 und 103 GEG

Bergwesen, Geologie

Bundesberggesetz (BBergG)

Markscheidergesetz

Allgemeine Bundesbergverordnung (ABBergV) vom 23. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1466), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3584, 3594) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Einwirkungsbereichs-Bergverordnung vom 11. November 1982 (BGBl. I S. 1553, 1558), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3584, 3593) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Gesundheitsschutz-Bergverordnung vom 31. Juli 1991 (BGBl. I S. 1751), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2197) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Markscheider-Bergverordnung in der Fassung vom 21. Juli 2020 (BGBl. I S. 1703), in der jeweils geltenden Fassung

Allgemeine Bergpolizeiverordnung des Umweltministeriums (ABPVO)

Bergpolizeiverordnung des Umweltministeriums für Schacht- und Schrägförderanlagen

Elektro-Bergverordnung

Tiefbohr- und Gasspeicher-Bergpolizeiverordnung

Bergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz

Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 BBergG

Erteilung einer Bewilligung oder Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 8 und § 9 BBergG

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 16 Absatz 3 BBergG

Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Absatz 4 Satz 2 BBergG

Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Absatz 5 Satz 3 BBergG

Widerruf einer Erlaubnis, Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 18 BBergG

Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach §§ 19 und 20 BBergG

Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter nach § 22 Absatz 1 Satz 1 BBergG

Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum nach § 23 Absatz 1 Satz 1 BBergG

Genehmigung der Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern nach §§ 25, 26, 28 und 29 BBergG

Entscheidung über den Antrag nach § 36 Satz 1 Nummer 4 BBergG

Beurkundung der Einigung nach § 36 Satz 1 Nummer 3 BBergG

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 36 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 16 Absatz 3 BBergG

Verlängerung nach § 38 Absatz 1 in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Satz 3 BBergG

Entscheidungen bei der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen nach § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 3, §§ 40, 41 Satz 1, § 42 Absatz 4, § 43 in Verbindung mit § 42 Absatz 4 und § 47 Absatz 4, § 45 Absatz 1 Satz 1,

§ 45 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 42 Absatz 4 BBergG

Bestätigung und Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge nach § 149 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 BBergG

Bergwerksbetrieb

Zulassung eines Betriebsplanes nach § 51 Absatz 1 Satz 1 BBergG

Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Absatz 3 Satz 1 BBergG

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 BBergG

Zulassung einer Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes nach § 56 Absatz 3 BBergG

Verlangen eines Betriebsplanes nach § 52 Absatz 2 BBergG

Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei Jahre nach § 52 Absatz 1 Satz 2 BBergG

Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung auf Grund einer Bergverordnung, Bewilligung einer Ausnahme einschließlich Verlängerung nach Allgemeine Bundesbergverordnung, Allgemeine Bergpolizeiverordnung des Umweltministeriums, Bergpolizeiverordnung des Umweltministeriums für Schacht- und Schrägförderanlagen, Einwirkungsbereichs-Bergverordnung, Elektro-Bergverordnung, Gesundheitsschutz-Bergverordnung, Markscheider-Bergverordnung, Tiefbohr- und Gasspeicher-Bergpolizeiverordnung in Verbindung mit §§ 65 bis 67 und 176 Absatz 3 BBergG

Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständige nach §§ 65 und 176 Absatz 3 BBergG in Verbindung mit § 23a ABBergV und § 181 Absatz 1 ABPVO

Bergaufsicht, Anordnung von Maßnahmen und Untersagungen nach §§ 71, 72, 73, 74 Absätze 1 und 2 BBergG

Grundabtretung einschließlich Entschädigungen sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke nach §§ 77 bis 102 BBergG

Jede notwendige Entscheidung, auch eine Ablehnung, im Grundabtretungs- und Entschädigungsverfahren einschließlich vorzeitiger Besitzeinweisung

Qualifizierte Beratungsleistung, sofern es nicht zu einer förmlichen Entscheidung der Behörde im Grundabtretungsverfahren kommt

Anerkennung als Markscheider nach § 1 des Markscheidergesetzes und Anerkennung anderer Personen nach § 64 Absatz 1 Satz 2 BBergG

Staatlicher Geologischer Dienst

Wasseruntersuchungen

Allgemeine Probenvorbehandlungsarbeiten

Einfache Probevorbehandlung, Teilung und Homogenisierung

Probevorbehandlung zur Bestimmung bestimmter Inhalts- und Zusatzstoffe mit Anreicherung und Reinigung

Zentrifugieren

Trübung qualitativ, Färbung qualitativ, Geruch

Chemische und physikalisch-chemische Bestimmungen

pH-Wert, Sauerstoff, elektrische Leitfähigkeit mit Temperatur

Gesamttrockenrückstand

Säurekapazität, Basenkapazität und Gesamthärte

Redoxpotential

Fluoreszenzmessung je Farbstoffkomponente

bei zwei Farbstoffkomponenten das Doppelte, höchstens das Dreifache des Rahmensatzes

bei drei Farbstoffkomponenten das Dreifache, höchstens das Vierfache des Rahmensatzes

Haupt- und Nebenelementebestimmung mit Atomabsorptions- oder Atomemissionsspektrometrie

Spurenelementbestimmung mit Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma

spektralfotometrische Gehaltsbestimmung

titrimetrische Gehaltsbestimmung

gravimetrische Gehaltsbestimmung

Gehaltsbestimmung mit ionenselektiver Elektrode

Boden- und Gesteinsuntersuchungen

allgemeine Probenaufbereitungsarbeiten

Grob- und Feinaufbereitung, Homogenisierung einer Probe, wie zum Beispiel Reinigen, Trocknen, Sieben, Brechen, Mahlen und Ähnliches

Vorbehandlung einer Probe, wie zum Beispiel Schlämmen, Dispergieren, Entsalzen, Entkalken, Glühen, Kunstharzverfestigung und Ähnliches

einfacher Aufschluss oder Extraktion, Klären, Zentrifugieren, Filtrieren

physikalische Untersuchungen

Wasseraufnahmefähigkeit

Dichtebestimmung

Kombinierte Sieb- und Schlämmanalyse

Lineare Trockenschwindung

Wärmeleitfähigkeit

chemische Untersuchungen

Wasserstoffionen-Aktivität in Bodensuspensionen mit reinem Wasser und einer Calciumchloridlösung, ausgedrückt als negativer dekadischer Logarithmus genannt »pH«

Gesamtkarbonatbestimmung

Organischer Kohlenstoff

Gesamtstickstoff

Kationenaustauschkapazität, potentiell

Kationenaustauschkapazität, effektiv

Königswasseraufschluss nach allgemein anerkannten Regeln der Technik, deren Einhaltung vermutet wird, wenn der Standard der vom Deutschen Institut für Normung herausgegebenen Norm DIN EN ISO 54321:2021-04 eingehalten wird

Elementbestimmung

Eluatherstellung nach allgemein anerkannten Regeln der Technik, deren Einhaltung vermutet wird, wenn der Standard der vom Deutschen Institut für Normung herausgegebenen Norm DIN 38414-4: 1984-10 eingehalten wird

Elementbestimmung

Röntgenfluoreszenzanalyse

mineralogisch-petrografische Untersuchungen

Gesteinsbestimmung, makroskopisch

Mineralbestimmung, makroskopisch

Dünnschliff-, Anschliff- und Körnerpräparatuntersuchung

Geröllzählung mit petrografischer Gesteinsansprache

Mineralbestimmung mittels Röntgenbeugungsanalyse

Tonmineralbestimmung

Herstellung von Präparaten

Schneiden von Mineralen und Gesteinen bis Handstückgröße

Größere Formate bis 35 mal 60 cm je 100 cm²

Schleifen und Polieren von Mineralen und Gesteinen bis Handstückgröße

Dünnschliffherstellung bis Format 5 mal 7 cm

Anschliffherstellung bis Format 6 cm mal 6 cm

Anfärben oder Anätzen von Dünn- oder Anschliffen

Mineraltrennung

Magnetische Mineraltrennung

Herstellung eines Körnerpräparates

Auslesen von Mikrofossilien

speziellere geotechnische Untersuchungen

Konsistenzgrenzen

Schrumpfgrenze

Wasseraufnahme nach ENSLIN

Kompressionsversuche

Rahmenscherversuche

Einaxiale Druckfestigkeit

Proctorversuche

Punktlastversuch genannt Point Load

Rammsondierungen

Leichte Rammsonde DPL nach allgemein anerkannten Regeln der Technik, deren Einhaltung vermutet wird, wenn der Standard der vom Deutschen Institut für Normung herausgegebenen Norm DIN 4094-3:2002-01 eingehalten wird, je angefangenem Meter

Mittlere und schwere Rammsonde DPM und DPH nach allgemein anerkannten Regeln der Technik, deren Einhaltung vermutet wird, wenn der Standard der vom Deutschen Institut für Normung herausgegebenen Norm DIN 4094-3:2002-01 eingehalten wird, je angefangenem Meter

Anmerkungen zur Nummer 16:

(1)

Werden öffentliche Leistungen neben öffentlichen Leistungen anderer Landesbehörden erbracht, werden die dort ausgewiesenen Gebühren zusätzlich erhoben. Der staatliche geologische Dienst kann bei Vorliegen eines besonderen wissenschaftlichen Eigeninteresses an der Leistung bis zu einer Gebührenhöhe von 50 000 Euro Gebührenermäßigungen oder -befreiungen zulassen. Darüber hinaus gehende Gebührenerleichterungen bedürfen der Zustimmung des Umweltministeriums.

(2)

Gebührenfrei sind öffentliche Leistungen, die

1.

als Träger öffentlicher Belange, wobei die Prüfung fachlicher Einzelfragen zu Genehmigungsvoraussetzungen oder die fachliche Prüfung mit dem Antrag vorgelegter Gutachten ausgenommen ist,

2.

bei der Erkundung und Sanierung von Altlasten im Rahmen des Altlastenkonzeptes des Landes,

3.

im Rahmen des Rohstoffsicherungskonzeptes des Landes (ausgenommen die Beratung und/oder die Begutachtung konkreter Einzelvorhaben),

4.

bei der gemeinsam mit Dritten im Gegenseitigkeitsprinzip durchgeführten Errichtung und dem Betrieb von Datenbanken,

5.

bei der Ausführung des des Geologiedatengesetzes (GeolDG) vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1387)

erbracht werden.

Umweltinformationsrecht

Anmerkung:

Die Gebühren gelten für das Rechtsbehelfsverfahren nach § 32 Absätze 2 des Umweltverwaltungsgesetzes. Für die Erhebung von Gebühren für die Übermittlung von Umweltinformationen nach dem Umweltverwaltungsgesetz gilt § 33 des Umweltverwaltungsgesetzes.

Verfahren mit einem Bearbeitungsaufwand von 0,5 bis zu drei Stunden

Verfahren mit einem erheblichen Bearbeitungsaufwand von mehr als 3 und bis zu 8 Stunden

Verfahren mit außergewöhnlich hohem Bearbeitungsaufwand von mehr als 8 Stunden

Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)

Anmerkung:

Die Gebühren sind nach § 10 Absatz 3 Satz 2 LIFG auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 LIFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem Landesgebührengesetz (LGebG), wobei insbesondere die Möglichkeiten zu Gebührenerleichterungen nach § 11 LGebG berücksichtigt werden können, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.

Information über die Kosten nach § 10 Absatz 2 LIFG oder Zurücknahme eines Antrags aufgrund einer Kosteninformation nach § 10 Absatz 2 LIFG

Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang

Anmerkung:

Einfach sind solche Fälle, bei denen die Gewährung des Informationszugangs der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich ist, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besonders rechtliche Wertung erforderlich ist.

Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise

Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen

Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise

Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise

Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen

Akteneinsicht einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang

Anmerkung zu den Nummern 18.2 bis 18.4:

Die Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise umfasst alle Arten des Informationszugangs, die nicht durch Auskunftserteilung oder Akteneinsichtsgewährung erfolgen, insbesondere die Übermittlung von Kopien oder die Übermittlung einer gespeicherten Datei als Anhang einer E-Mail.

Veröffentlichungen nach § 11 LIFG

Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs

bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr,
mindestens 30

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Naturschutzgesetz (NatSchG)

Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, 896), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3. 3. 1997, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 298 vom 1. 11. 1997, S. 70), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 2019/2117 (ABl. L 320 vom 11. 12. 2019, S. 13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19. 6. 2006, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 2019/220 (ABl. L 35 vom 7. 2. 2019, S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Ökokonto-Verordnung (ÖKVO)

Gebührenfreiheit

Für öffentliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Naturschutzes erforderlich werden, werden keine Gebühren erhoben.

Die Erteilung von Befreiungen und Zulassung von Ausnahmen ist, soweit diese Zwecke der Forschung, Lehre und Bildung oder Wiederansiedlung oder der Nachzucht für einen dieser Zwecke dienen, gebührenfrei.

Die Erteilung von Befreiungen an Land- und Forstwirte in Schutzgebieten nach §§ 23, 25 und 27 BNatSchG ist gebührenfrei.

Öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung oder dem Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG in Verbindung mit § 53 NatSchG sind gebührenfrei.

Das Verfahren zur Feststellung einer Entschädigung nach § 68 BNatSchG in Verbindung mit § 55 NatSchG ist gebührenfrei.

Ausnahmen zur Abwendung erheblicher Schäden und zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 BNatSchG sowie § 4 Absatz 3 BArtSchV sind gebührenfrei.

Anordnungen nach § 3 Absatz 2 BNatSchG

Genehmigung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 BNatSchG

Anordnungen nach § 17 Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 1, Absatz 8 und 9 Satz 3 BNatSchG

Eigenständige Beratungsleistung, die mit der förmlichen Feststellung gegenüber dem Gebührenpflichtigen endet, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 44 Absatz 5 Satz 2 BNatSchG keine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich ist

Genehmigungen des Ausbringens von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur sowie von Tieren nach § 40 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG

Erteilung von Befreiungen von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 BNatSchG

Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wildlebende Tier- und Pflanzenarten

Ausnahmen nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 und 5 BNatSchG

Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 BArtSchV

Ausnahmen nach § 2 Absatz 2 BArtSchV

Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV

Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Absatz 3 Satz 2 BArtSchV

Kennzeichnungspflicht nach § 12 BArtSchV

Abweichung von der Kennzeichnungsmethode nach § 13 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV

Anmerkung:

Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Zustimmung für ein Exemplar die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Exemplare jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt.

Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 14 Absatz 1 Satz 2 BArtSchV

Anerkennung als Kennzeichnung nach § 14 Absatz 2 Satz 2 BArtSchV

Bescheinigung nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 47 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 bei einem Verkaufswert einschließlich Umsatzsteuer bis

je weitere 5 000 Euro

Anmerkungen:

(1)

Bei zusammengesetzten Gegenständen bemisst sich der Verkaufswert nur nach dem anteiligen Wert des artgeschützten Materials.

(2)

Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Bescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt.

(3)

Sofern eine Bescheinigung nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 ausgestellt wird, wird eine Gebühr von 10 Euro beziehungsweise 2 Euro für jedes weitere Tier bei Sammelanträgen erhoben, es sei denn, die Neuausstellung der Bescheinigung wird aufgrund eines Verstoßes gegen eine Auflage nach Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erforderlich.

Anerkennung von Stellen zur Wahrnehmung von Aufgaben zur Durchführung und Handelbarkeit von Ökokonto-Maßnahmen nach § 11 ÖKVO

Gebühr in
Euro

Allgemeiner Gebührentatbestand

Ist für Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Gebühr noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann eine Gebühr nach § 4 Absatz 4 des Landesgebührengesetzes (LGebG) bis zu 10 000 Euro erhoben werden.

Ablehnung eines Antrags

Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr von 10 Prozent bis zum vollen Betrag der Gebühr der öffentlichen Leistung erhoben.

Rücknahme eines Antrags

Wird ein Antrag auf Vornahme einer Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die Leistung aus sonstigen Gründen, wird eine Gebühr von 10 Prozent bis zum vollen Betrag der Gebühr der öffentlichen Leistung erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war.

Rücknahme einer Anzeige

Wird eine gesetzlich erforderliche Anzeige zurückgenommen, bevor über sie eine Entscheidung getroffen und bevor eine an die Einreichung der Anzeige gegebenenfalls anknüpfende gesetzliche Fiktionswirkung eingetreten ist, wird eine Gebühr von 10 Prozent bis zum vollen Betrag der Gebühr erhoben, die bei unterbliebener Rücknahme erhoben worden wäre, sofern mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war.

Befreiungen und Sonstiges

Befreiung und Ausnahmebewilligung von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist.

Zurückweisung eines Rechtsbehelfs

Zurücknahme eines Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war.

Die Gebühren gelten für förmliche Rechtsbehelfe in Verwaltungsverfahren mit Ausnahme von Rechtsbehelfen in Umweltinformationssachen nach Abschnitt II Nummer 16 .

Von der Festsetzung einer Gebühr soll abgesehen werden, wenn durch die Rücknahme des Rechtsbehelfs das Verfahren mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann und wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht.

Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, soweit sie die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde

Gebührenerleichterung

Gebühren für Leistungen für im Umweltmanagementsystem EMAS registrierte Betriebe nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/200, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 2018/2026 (ABl. L 325 vom 20.12.2018, S. 18, ber. ABl. L 303 vom 17.9.2020, S. 24) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung können um bis zu 30 Prozent ermäßigt werden.

Gebühr in
Euro

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 277 vom 22.10.2015, S. 61), die zuletzt durch Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2020/2174 (ABl. L 433 vom 22.12.2020, S. 11) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und Rechtsverordnungen aufgrund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nachweisverordnung (NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2232, 2245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1145, 1158) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 896), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2232, 2245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Deponieverordnung (DepV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. Juni 2020 (BGBl. I S. 1533) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG)

Sonderabfallverordnung (SAbfVO) vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233, 1245) in der jeweils geltenden Fassung

Batteriegesetz (BattG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2020 (BGBl. I S. 2280) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vom 20. Oktober 2015 (BGBl I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 1 Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1145) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung - gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und Rates - von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren (ABl. L 313 vom 30.11.2010, S. 3), in der jeweils geltenden Fassung

Leistungen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie nach den Verordnungen und Richtlinien, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind

Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung nach § 20 Absatz 3 Satz 1 und 2 KrWG

Anordnung zur Durchführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nach § 62 KrWG

Freistellung von Nachweispflichten nach § 26a Absatz 1 KrWG

Feststellung einer angezeigten Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 Absatz 3 Satz 1 KrWG; inklusive Erstreckung auf fremde Erzeugnisse nach § 26 Absatz 4 KrWG

Zulassung von Ausnahmen von den Pflichten zur Behandlung, Lagerung oder Ablagerung in dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen nach § 28 Absatz 2 KrWG

Verpflichtung eines Betreibers einer Abfallbeseitigungsanlage nach § 29 Absatz 1 Satz 1 KrWG, einem Beseitigungspflichtigen die Mitbenutzung der Anlage zu gestatten, Festsetzung eines Entgelts für die Mitbenutzung einer Abfallbeseitigungsanlage nach § 29 Absatz 1 Satz 2 KrWG oder Verpflichtung, Abfälle gleicher Art und Menge nach Fortfall der Gründe für die Zuweisung zu übernehmen, nach § 29 Absatz 1 Satz 3 KrWG

Übertragung der Abfallbeseitigung auf den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage nach § 29 Absatz 2 KrWG

Duldungsanordnung nach § 29 Absatz 3 Satz 1 KrWG

Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb sowie die wesentliche Änderung von Deponien nach § 35 Absatz 2 KrWG bei Investitionskosten

bis zu 125 000 Euro

1,5 Prozent der Investitionskosten, mindestens 500

von mehr als 125 000 bis zu 500 000 Euro

1 875 zuzüglich 1 Prozent der 125 000 Euro übersteigenden Investitionskosten

von mehr als 500 000 bis zu 2 500 000 Euro

5 625 zuzüglich 0,8 Prozent der 500 000 Euro übersteigenden Investitionskosten

von mehr als 2 500 000 Euro

21 625 zuzüglich 0,1 Prozent der 2 500 000 Euro übersteigenden Investitionskosten

(1) Als Investitionskosten sind die Baukosten inklusive Planungskosten der Teile der Anlage zu Grunde zu legen, auf die sich das Planfeststellungsverfahren erstreckt; der Wert des Grundstücks wird nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Zu den Investitionskosten zählt auch die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer. Etwaige Rückvergütungen für Deponieersatzbaustoffe werden nicht in Abzug gebracht.

(2) Werden durch eine abfallrechtliche Zulassung nach anderen Rechtsvorschriften sonst erforderliche Entscheidungen ersetzt, erhöht sich die Gebühr um die für die ersetzten Entscheidungen vorgesehenen Gebühren, sofern der Prüfungsaufwand für die ersetzten Entscheidungen nicht nur geringfügig ist. Baugenehmigungsgebühren sind grundsätzlich nur für Hochbaumaßnahmen oder Gebäude zu berücksichtigen.

Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 77 VwVfG in Verbindung mit § 35 Absatz 2 und § 38 Absatz 1 KrWG

Plangenehmigung nach § 74 Absatz 6 VwVfG in Verbindung mit § 35 Absatz 3 KrWG

75 Prozent der Gebühr nach Nummer 1.1.9

Prüfung einer Änderungsanzeige bei einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 35 Absatz 4 KrWG in Verbindung mit § 15 Absatz 1 BImSchG

50 Prozent der Gebühr nach Nummer 1.1.9

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 36 Absatz 4 Satz 3 KrWG

Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Absatz 1 Satz 1 KrWG

50 Prozent der Gebühr nach Nummer 1.1.9 oder 1.1.11, mindestens 250

Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Absatz 1 Satz 2 KrWG

Gemeinsame Anmerkung zu den Nummern 1.1.14 und 1.1.15:

Die Gebührentatbestände beziehen sich nur auf die Investitionskosten der Teile der Anlage, auf die sich die Zulassung des vorzeitigen Beginns bezieht.

Gemeinsame Anmerkungen zu Nummer 1.1.9, 1.1.11, 1.1.12 und 1.1.14:

(1) Können einer Zulassung keine Investitionskosten zu Grunde gelegt werden, ist die Gebühr nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand festzusetzen.

(2) Die Gebühr soll nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand bemessen werden, wenn die nach den Investitionskosten errechnete Gebühr unter dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand liegt. Bei dieser Gebührenbemessung ist außerdem die wirtschaftliche und sonstige Bedeutung der öffentlichen Leistung für den Antragsteller zu berücksichtigen.

Anordnungen und Untersagungen gegenüber dem Betreiber einer Deponie, die vor dem 11. Juni 1972 betrieben wurde oder mit deren Errichtung begonnen war, nach § 39 Absatz 1 KrWG

Anordnungen bei Stilllegung einer Deponie nach § 40 Absatz 2 KrWG

Feststellung des Abschlusses der Stilllegung nach § 40 Absatz 3 KrWG

Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Absatz 5 KrWG

Auskunft über vorhandene geeignete Abfallbeseitigungsanlagen nach § 46 Absatz 4 KrWG, ausgenommen mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte

Anordnung zur Prüfung des Zustands und Betriebs einer Anlage nach § 47 Absatz 4 KrWG

Prüfung einer Anzeige der Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen nach § 53 Absatz 1 KrWG

Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen nach § 54 Absatz 1 KrWG

Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag nach § 56 Absatz 5 Satz 3 KrWG in Verbindung mit § 12 Absatz 1 bis 3 EfbV

Dies gilt auch für die Änderung der Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag.

Anerkennung eines Lehrgangs, einschließlich der Änderung und des Widerrufs von Anerkennungen nach § 23 Absatz 7 Nummer 5 LKreiWiG

Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 59 Absatz 2 KrWG

Bestätigung der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 NachwV und § 9 Absatz 3 Satz 1 NachwV in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 NachwV sowie Bearbeitung der dazugehörenden, vollständig und richtig ausgefüllten Begleitscheine nach den §§ 10 bis 13 NachwV

Bei Bestätigung durch Fristablauf nach § 5 Absatz 5 NachwV wird für die Prüfung der Nachweiserklärungen eine Gebühr erhoben. Diese reduziert sich um 50 Euro, höchstens jedoch auf die Hälfte der für die Bestätigung festzusetzenden Gebühr.

Ablehnung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises oder Sammelentsorgungsnachweises nach § 6 Absatz 5 NachwV und § 9 Absatz 3 Satz 1 NachwV in Verbindung mit § 6 Absatz 5 NachwV

Bearbeitung eines vom Abfallerzeuger oder Sammler übersandten Entsorgungsnachweises oder Sammelentsorgungsnachweises nach § 6 Absatz 1 Satz 2 NachwV, § 6 Absatz 2 Satz 2 NachwV, § 9 Absatz 3 Satz 1 NachwV in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 2 NachwV und § 9 Absatz 3 Satz 1 NachwV in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 2 NachwV, sofern keine Gebühr nach Ziffer 1.1.35 erhoben wird, und Bearbeitung der dazugehörenden, vollständig und richtig ausgefüllten Begleitscheine nach §§ 10 bis 13 NachwV

Bearbeitung einer vom Abfallerzeuger, Sammler oder Abfallentsorger übersandten Nachweiserklärung nach § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 NachwV und § 9 Absatz 3 Satz 2 NachwV in Verbindung mit § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 NachwV und der dazugehörenden, vollständig und richtig ausgefüllten Begleitscheine nach den §§ 10, 11 und 13 NachwV

Gemeinsame Anmerkung zu 1.1.34 und 1.1.35:

Bei der elektronischen Nachweisführung nach den §§ 17 bis 22 NachwV wird die Gebühr unbeschadet der durch die elektronische Kommunikation bedingten abweichenden Kommunikationswege erhoben nach § 19 Absatz 3 NachwV.

Freistellung des Abfallentsorgers nach § 7 Absatz 3 NachwV

Anordnung der Einholung einer behördlichen Bestätigung zum Nachweis der Zulässigkeit der Entsorgung nach § 8 Absatz 1 NachwV oder Anordnung, Abfälle erst nach vorhergehender Bestätigung anzunehmen, nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 NachwV

Zulassung besonderer Nachweisführung nach § 14 NachwV

Vollständige oder teilweise Freistellung von der Führung von Nachweisen oder Registern nach § 26 Absatz 1 Satz 1 NachwV

Erteilung von Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer-, Nachweis-, Freistellungs- und Registriernummern, soweit die Erteilung nicht im Rahmen von gebührenpflichtigen Verfahren erfolgt, nach § 28 Absatz 1 und 2 Satz 3 NachwV

je Nummer 2,50 - 50

Bearbeitung eines unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Begleitscheins nach § 11 NachwV, je Begleitschein

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen für öffentliche Leistungen nach der Nachweisverordnung

Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen einer Bestimmung in der Nachweisverordnung oder entgegen eines auf eine Bestimmung in der Nachweisverordnung gestützten behördlichen Ersuchens nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurde

Bekanntgabe der für eine Fremdkontrolle zuständigen Stelle nach § 11 Absatz 4 GewAbfV

Zustimmung zur Überschreitung einzelner Zuordnungswerte im Einzelfall für die Ablagerung von Abfällen und Deponieersatzbaustoffen nach Anhang 3 Nummer 2 Satz 2 DepV

Abnahme einzelner Deponieabschnitte mit den dazugehörigen technischen Einrichtungen bei Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 10 Absatz 3 DepV

Leistungen nach dem Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie nach Verordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind

Zustimmung zur Bildung von Abfallverbänden nach § 8 Absatz 1 Satz 1 LKreiWiG

Anordnung von Maßnahmen gegen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zur Bildung von Abfallverbänden oder zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen nach § 8 Absatz 2 Satz 3 LKreiWiG

Zulassung von Ausnahmen von den Benutzungspflichten der Abfallbeseitigungsanlagen in Baden-Württemberg nach § 15 Absatz 4 LKreiWiG

Anordnung einer Veränderungssperre nach § 17 Absatz 2 LKreiWiG

Ausnahme von einer Veränderungssperre im Einzelfall nach § 17 Absatz 4 LKreiWiG

Abnahme der für den Betrieb der Deponie oder eines Deponieabschnitts erforderlichen Einrichtungen nach § 5 DepV

(1) Bei der Gebührenberechnung sind Zahl und Umfang der erforderlichen Kontrollen zu berücksichtigen.

(2) Die Kosten der Zuziehung besonderer Sachverständiger nach § 19 Absatz 6 Satz 1 Halbsatz 2 LKreiWiG sind zusätzlich als Auslagen zu erheben.

Abnahme von Teilen einzelner Deponieabschnitte mit den dazugehörigen technischen Einrichtungen nach § 19 Absatz 3 LKreiWiG

Überwachungsmaßnahmen bei Deponien, die der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17, ber. ABl. L 158 vom 19.6.2012, S. 25) unterfallen:

Der Umfang der Überwachung ergibt sich aus § 22a DepV. Zu den Überwachungsmaßnahmen gehören neben den Vor-Ort-Besichtigungen und deren Vor- und Nachbereitung alle anderen Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden zur Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen und zur Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden, wie Prüfung von Berichten und Dokumentationen, Überwachung der Emissionen oder Überprüfung der Eigenkontrolle. Die Gebühr soll als Jahresgebühr festgelegt werden. Der Gebührenrahmen gilt für die Jahresgebühr.

Überwachungsmaßnahmen bei sonstigen Deponien und genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen im Sinne von § 4 BImSchG nach § 19 Absatz 6 Satz 1 LKreiWiG

Bei unbegründeten Beschwerden kann die Überwachung aus besonderem Anlass gebührenfrei bleiben.

Anordnungen im Rahmen der abfallrechtlichen Überwachung nach § 19 Absatz 2 LKreiWiG

Überwachung von Abfalltransporten, soweit zur Bestimmung von Art, Identität oder Herkunft des Abfalls eine Untersuchung des Abfalls erforderlich ist oder erscheint, nach § 19 Absatz 6 Satz 2 LKreiWiG

Sonstige Überwachungsmaßnahmen, sofern die Ermittlungen ergeben, dass abfallrechtliche Vorschriften oder auferlegte Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind oder der Überwachte für die Überwachung Anlass gegeben hat, nach § 19 Absatz 6 Satz 3 LKreiWiG

Ausnahmen oder Befreiungen von der Andienungspflicht für gefährliche Abfälle zur Beseitigung, je Abfallart nach § 3 Absatz 2 SAbfVO

Zuweisungen für gefährliche Abfälle zur Beseitigung, je Abfallart, nach § 5 Absatz 1 bis 4 SAbfVO

Wird ein Zuweisungsantrag gemeinsam mit einem dazugehörenden Antrag auf Bestätigung eines Entsorgungsnachweises oder den dazugehörenden Nachweiserklärungen der zuständigen Behörde vorgelegt und von dieser in einem Vorgang bearbeitet, so ermäßigt sich die Gebühr für die Zuweisung um bis zu 80 Prozent.

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen für gebührenpflichtige öffentliche Leistungen nach der Sonderabfallverordnung

Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen einer Bestimmung in der Sonderabfallverordnung oder entgegen eines auf eine Bestimmung in der Sonderabfallverordnung gestützten behördlichen Ersuchens nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurde

Leistungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1103/2010, der Verordnungen nach den §§ 24, 25 und 65 Absatz 1 KrWG, und im Rahmen des Batteriegesetzes sowie des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und der darauf basierenden Verordnung, Feststellungen, Widerrufe, Anordnungen im Rahmen der Überwachung, Kontrollen sowie sonstige Verwaltungshandlungen im Rahmen des Vollzugs

Leistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Notifizierung und Sammelnotifizierung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung

Genehmigung oder schriftliche Zustimmung und Bearbeitung der dazugehörenden Transportanmeldungen, Bestätigungen des Erhalts der Abfälle sowie Bescheinigung der Verwertung oder Beseitigung

Verweigerung der Genehmigung oder Erhebung von Einwänden

Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen für öffentliche Leistungen nach Nummer 1.4.1.1

Bearbeitung eines unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Begleitformulars, je Begleitformular

Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen einer Bestimmung in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder dem Abfallverbringungsgesetz oder entgegen eines auf eine Bestimmung in diesen Vorschriften gestützten behördlichen Ersuchens nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurde

Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, zum Beispiel Entnahme von Proben nach Artikel 29 und 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 2 AbfVerbrG

Die für die Untersuchung von Proben anfallenden Kosten werden zusätzlich als Auslagen erhoben.

Bearbeitung von Rücknahmen und Wiedereinfuhren nach Artikel 22 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit den §§ 8 und 13 AbfVerbrG

Anordnung nach den §§ 13 und 14 AbfVerbrG

Sonstige öffentliche Leistungen nach § 24 Absatz 1 Nummer 4 LKreiWiG und § 14 AbfVerbrG

Atomgesetz (AtG)

Für Entscheidungen über atomrechtliche Tatbestände werden Gebühren und Auslagen nach den §§ 21 bis 21b AtG in Verbindung mit der Kostenordnung zum Atomgesetz und Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) erhoben. Im Übrigen gelten bei der Ausführung des Atomgesetzes und von Rechtsverordnungen, die aufgrund des § 7 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5, § 7a Absatz 2 sowie der §§ 10 bis 12 AtG erlassen sind, durch die Landesbehörden vorbehaltlich des § 21 Absatz 2 AtG die allgemeinen landesrechtlichen Kostenvorschriften, siehe auch Nummer 3 „Strahlenschutz“.

Strahlenschutz

Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)

Strahlenschutzverordnung (StrSchV)

Atomrechtliche Entsorgungsverordnung (AtEV)

(1) Die Gebührensätze gelten unbeschadet der Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen nach § 21 AtG.

(2) Die Erhebung von Gebühren nach § 183 StrlSchG bleibt unberührt.

(3) Der Widerruf von Genehmigungen und allgemeinen Zulassungen nach § 17 Absatz 3 Nummer 1 AtG ist gebührenfrei, wenn er überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen wird.

(4) Erfolgt die Festsetzung der Höhe der Deckungsvorsorge oder Deckungssumme im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, kann auf eine separate Gebühr verzichtet werden, wenn die Leistung bei der Festsetzung der Gebühr für die Genehmigung berücksichtigt wird.

(5) Die im Folgenden genannten „Freigrenzen“ sind in Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 StrlSchV festgelegt.

Genehmigung nach § 10 StrlSchG zur Errichtung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung oder zur wesentlichen Änderung der Anlage

bei Errichtungskosten der Anlage bis 2 500 000 Euro

0,06 Prozent der Kosten

bei höheren Errichtungskosten

1 500 zuzüglich 0,03 Prozent des 2 500 000 Euro übersteigenden Betrags

(1) Die Errichtungskosten der Anlage schließen das Gebäude mit ein, soweit dieses für den Strahlenschutz von Bedeutung ist.

(2) Die Gebühr kann in einfachen Fällen um bis zu 50 Prozent ermäßigt sowie in besonders schwierigen Fällen um bis zu 50 Prozent erhöht werden.

Genehmigung zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchG oder zur wesentlichen Änderung der Anlage oder ihres Betriebs

2 800 - 75 000

Die Gebühr kann in einfachen Fällen um bis zu 75 Prozent ermäßigt sowie in besonders schwierigen Fällen um bis zu 50 Prozent erhöht werden.

Genehmigung zum Betrieb einer Bestrahlungsvorrichtung, die Bestandteil einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen ist, nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchG oder zur wesentlichen Änderung der Anlage oder ihres Betriebs

2 800 - 15 000

Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG für den Umgang mit offenen sonstigen radioaktiven Stoffen oder einer wesentlichen Änderung des Umgangs mit offenen sonstigen radioaktiven Stoffen

bei einem Vielfachen der Freigrenze bis kleiner 10 hoch 5

bei einem Vielfachen der Freigrenze von größer gleich 10 hoch 5

1 000 - 75 000

Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG für den Umgang mit umschlossenen sonstigen radioaktiven Stoffen oder einer wesentlichen Änderung des Umgangs mit umschlossenen sonstigen radioaktiven Stoffen

mit einer Aktivität kleiner dem Wert in Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 4 StrlSchV

mit einer Aktivität größer gleich dem Wert in Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 4 StrlSchV

1 000 - 75 000

Genehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 StrlSchG, die nicht von Nummer 3.7 erfasst ist oder einer wesentlichen Änderung der Röntgeneinrichtung oder ihres Betriebs

Werden für eine Röntgeneinrichtung gleichzeitig Anträge durch mehr als einen Strahlenschutzverantwortlichen gestellt, soll pro zusätzlichem Strahlenschutzverantwortlichen die Gebühr pro Genehmigung anteilig um jeweils 95 Euro reduziert werden.

Genehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 StrlSchG oder einer wesentlichen Änderung der Röntgeneinrichtung oder ihres Betriebs

für Grobstrukturanalyse in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 1 StrlSchG

zur Behandlung von Menschen in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 2 StrlSchG

zur Teleradiologie in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 3 StrlSchG

1 700 - 10 000

im Zusammenhang mit der Früherkennung in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 4 StrlSchG

außerhalb eines Röntgenraums in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 5 StrlSchG

in einem Röntgenraum in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 6 oder Nummer 7 StrlSchG

Anmerkung zu den Nummern 3.7.2 bis 3.7.6:

Werden für eine Röntgeneinrichtung gleichzeitig Anträge durch mehr als einen Strahlenschutzverantwortlichen gestellt, soll pro zusätzlichem Strahlenschutzverantwortlichen die Gebühr pro Genehmigung anteilig um jeweils 95 Euro reduziert werden.

Genehmigung zum Betrieb eines Störstrahlers nach § 12 Absatz 1 Nummer 5 StrlSchG oder einer wesentlichen Änderung des Störstrahlers oder seines Betriebs

Prüfung der Unterlagen des anzeigebedürftigen Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung und schriftliche Mitteilung, dass alle Nachweise erbracht sind, nach § 18 Absatz 1 StrlSchG

Entscheidung nach § 19 Absatz 3 Satz 2 StrlSchG im Rahmen des Anzeigeverfahrens zum Betrieb von Röntgeneinrichtungen, ob die nachzuweisenden Anforderungen erfüllt sind

Prüfung der Unterlagen des anzeigebedürftigen Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 19 Absatz 1 StrlSchG und schriftliche Mitteilung, dass alle Nachweise erbracht sind, nach § 20 Absatz 1 StrlSchG oder einer wesentlichen Änderung des Betriebs oder der Beschaffenheit der Röntgeneinrichtung

Werden für eine Röntgeneinrichtung gleichzeitig Anträge durch mehr als einen Strahlenschutzverantwortlichen gestellt, soll pro zusätzlichem Strahlenschutzverantwortlichen die Gebühr pro Anzeigebestätigung anteilig um jeweils 70 Euro reduziert werden.

Prüfung der Anzeige nach § 22 Absatz 1 StrlSchG über die Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern

Genehmigung einer Beschäftigung oder Aufgabenwahrnehmung in fremden Anlagen oder Einrichtungen nach § 25 Absatz 1 StrlSchG

Prüfung der Anzeige nach § 26 Absatz 1 StrlSchG über die Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

Genehmigung nach § 27 Absatz 1 StrlSchG zur Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen

Erteilung einer Bescheinigung nach § 28 Absatz 2 Satz 1 StrlSchG

Genehmigung für den Zusatz radioaktiver Stoffe in Konsumgütern, Arzneimitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln, Pflanzenschutzmitteln oder für die Aktivierung von Produkten nach § 40 Absatz 1 StrlSchG

Anordnung einer Abschätzung der Körperdosis nach § 55 Absatz 2 und § 59 Absatz 1 StrlSchG

Prüfung der Anzeige über die Körperdosis und schriftliche Mitteilung, dass alle Nachweise erbracht sind, nach § 57 Absatz 1 auch in Verbindung mit § 59 Absatz 4 StrlSchG

Untersagung nach § 57 Absatz 3 und 4 StrlSchG

Überprüfung der sachlichen Richtigkeit des Rückstandskonzepts und der Rückstandsbilanz nach § 60 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 StrlSchG

Prüfung des Nachweises der Einhaltung der Überwachungsgrenzen und Verwertungs- und Beseitigungswege für nicht überwachungsbedürftige Rückstände nach § 61 Absatz 5 StrlSchG

Registrierung der Anmeldung nach § 62 Absatz 1 Satz 1 StrlSchG

Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung nach § 62 Absatz 2 Satz 1 StrlSchG in Verbindung mit den §§ 29 und 30 StrlSchV

Prüfung eines Nachweises nach § 64 Absatz 2 StrlSchG

Befreiung nach § 64 Absatz 3 Satz 1 StrlSchG oder Gestattung nach § 64 Absatz 3 Satz 2 StrlSchG

Anordnung erforderlicher Maßnahmen nach § 65 Absatz 1 StrlSchG über die Überwachung sonstiger Materialien

Umfassende, erweiterte oder einfache Zuverlässigkeitsüberprüfung einer Person nach § 75 StrlSchG im Sinne von § 2 der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung vom 1. Juli 1999 (BGBl. I S. 1525), die zuletzt durch Artikel 82 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436, 3475) geändert worden ist

Zulassung von beruflicher Exposition nach § 77 Satz 2, § 78 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 159 Absatz 3 Nummer 2 StrlSchG

Befreiung nach § 123 Absatz 3 Satz 1 StrlSchG

Registrierung einer Anmeldung nach § 129 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 StrlSchG und Prüfung der nach § 129 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 StrlSchG zur Anmeldung vorzulegenden Unterlagen oder Prüfung der nach § 130 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 130 Absatz 1 Satz 1 oder 2 StrlSchG vorzulegenden Ergebnisse der Abschätzung der Exposition, Verlangen und Prüfung der Aufzeichnungen nach § 127 Absatz 3 Satz 2 oder § 128 Absatz 2 Satz 4 StrlSchG jeweils in Verbindung mit § 155 Absatz 2 Satz 3 StrlSchV, Verlangen und Prüfung der Nachweise nach § 130 Absatz 2 Satz 3 StrlSchG oder Anordnung weiterer Messungen nach § 127 Absatz 1 Satz 4 StrlSchG

Hierunter fallen unter anderem die Erfassung, Archivierung und Verifizierung der zur Anmeldung vorgelegten Unterlagen, wie Messergebnisse, Altmessungen und Anlagenschemata, die Beratung zu Messungen, Messorten und Formularen, die Bewertung der Abschätzung der effektiven Dosis, die Bewertung der Betriebsstätte bezüglich potentieller Radonquellen einschließlich Vor-Ort Besichtigung, die Nachforderung von Messungen, Nachweisen, Formularen und ähnlichem sowie die Erstellung eines Registrierungsschreibens selbst.

Anordnung von Maßnahmen zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft an Arbeitsplätzen nach § 129 Absatz 2 Satz 3 StrlSchG

Verlangen der Unterrichtung über die Bestimmung der spezifischen Aktivität in Bauprodukten nach § 134 Absatz 3 StrlSchG

Entscheidung über das Inverkehrbringen von Bauprodukten nach § 135 Absatz 3 StrlSchG

Anordnungen und sonstige Entscheidungen und Tätigkeiten nach den §§ 138 bis 150 StrlSchG und §§ 160 bis 165 StrlSchV

Schließen Anordnungen und sonstige Entscheidungen andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen nach § 150 Absatz 2 Satz 1 StrlSchG ein, so sind zusätzlich die dafür vorgesehenen Gebühren zu erheben.